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Wahlen

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Wahlen

Inhaltsverzeichnis

Parlamentarische Demokratie

Das Grundgesetz legt für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland den Grundsatz der repräsentativen Demokratie fest. Das Volk übt danach die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften - die Parlamente. Für den Gesamtstaat ist das Parlament der Bundestag. In den Ländern sind es die Landtage; in Kreisen, Städte und Gemeinden sind es kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden.

Wahlen

Die Hauptaufgabe von Wahlen ist die Bildung einer kleinen Gruppe von Interessenvertretern aus einer großen Gruppe von Personen mit individuellen Interessen.

Die Interessenvertretung nennt man gewöhnlich Vorstand, Vertretung, Parlament oder Rat, die Gremien, die sie bilden, Vorstände, Parlamente oder Räte.

Wahlrecht

Das Wahlrecht regelt die Berechtigung, sich als Kandidat aufstellen zu lassen (passives Wahlrecht) bzw. zur Stimmabgabe (aktives Wahlrecht) und den Ablauf der Stimmabgabe.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Bürger eines Wahlbezirks, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag ihren ersten Wohnsitz im Wahlbezirk haben und nicht von der Wahl ausgeschlossen sind.

Wenn vom "aktiven" Wahlrecht gesprochen wird, ist das Recht zu wählen gemeint.

Im Gegensatz dazu ist das "passive" Wahlrecht das Recht, gewählt zu werden, wofür es spezifische Altersbeschränkungen gibt.

Wahlgeheimnis

Das Wahlgeheimnis wird in demokratischen Staaten staatsrechtlich begründet und strafrechtlich geschützt: Wie ein Wähler abgestimmt hat, darf nicht gegen seinen Willen bekannt werden. Das wird gewährleistet mit Stimmzetteln ohne Namensangabe, Umschlägen für die Stimmzettel, Wahlkabinen und Wahlurnen. Auch bei Wahlgeräten muss garantiert sein, dass die Entscheidung des Wählers geheim bleibt.

Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigung informiert die Wahlberechtigten darüber, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, wo sie wählen können und ob der Zugang zu ihrem Wahllokal barrierefrei ist.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Antrag auf Briefwahl abgedruckt. Sofern der Antrag mit der Post an das Wahlamt gesendet wird, muss er ausreichend frankiert werden.

Die Wahlbenachrichtigung sollte, muss aber nicht, zur Stimmabgabe mitgebracht werden. Es muss jedoch der Personalausweis vorgelegt werden.

Legislative

Die Legislative ist in neben Exekutive und Judikative eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung) in unserem Staat.

Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative. In einer Demokratie bilden die Parlamente die Legislative.

  • In Europa ist es das Europaparlament
  • In Deutschland wird die Legislative ausgeübt:
- auf Bundesebene (Bundesrepublik) durch den Deutschen Bundestag (Parlament) als Einkammerparlament, den Bundesrat (wird nicht direkt gewählt) als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder (Vertreter der Bundesländer).
- auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament (Landtag).

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

- Auf Ebene der Kreise und Städte/Gemeinden gibt es keine Legislative, da es sich aus staatsrechtlicher Sicht lediglich um Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb der Landesexekutive handelt.

Die Selbstverwaltungsorgane sind lediglich Verwaltungsorgane, denen es an legislativen Befugnissen mangelt. Wesentliches Indiz hierfür ist neben dem Fehlen der Judikative die landesgesetzliche Vorgabe einer Gemeindeordnung an Stelle einer selbst gewählten Verfassung. Die Entscheidungen dieser Organe können zudem durch die Kommunalaufsicht aufgehoben oder ersetzt werden. Selbstverwaltungsorgane regeln die Belange in ihrem Wirkungsbereich durch Satzungen, Richtlinien, Ver-/Ordnungen und Verträge. Städte/Gemeinden besitzen dort die Planungshoheit.

Im Bereich der Selbstverwaltungsorgane gibt es nach den Kommunalwahlen:

Wie wird die Sitzverteilung in der Legislative berechnet?

In diesen Parlamenten gibt es zwei Gruppen von Abgeordneten. Die eine Hälfte hat ein Direktmandat errungen. Die anderen kommen über eine Parteienliste ins Parlament. Das alles hat viel auch mit Mathematik zu tun.

Die Berechnung, wie viele Abgeordnete eine Partei in das Parlament schickt, wird durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt.

Die Zahl der zu vergebenden Sitze (z.B.50), multipliziert mit der Zahl der für die Parteienliste jeweils abgegebenen Zweitstimmen, dividiert durch die Gesamtzahl aller Zweitstimmen für die an der Sitzverteilung teilnehmenden Parteien und Wählergruppen.

Jede Partei oder Wählergruppe erhält so viele Sitze wie die Zahl vor dem Komma anzeigt. Die von einer Partei gewonnenen Direktmandate werden dann von der Gesamtzahl der Sitze abgezogen, die die Partei auf Grund der Verhältniswahl im Parlament gewonnen hat. Die verbleibenden Sitze werden nach der Reihenfolge auf die Parteilisten vergeben, wobei gewählte Direktbewerber nicht nochmals berücksichtigt werden.

Bei der Verteilung der Mandate auf die Parteiliste werden nur diejenigen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

Beispiel: (Parlament mit 50 Sitzen)

Gruppe A: 200.000 Stimmen (50/405.000x200.000 = 24,7) ergibt 24 + 1 = 25 Sitze

Gruppe B: 115.000 Stimmen (50/405.000x115.000 = 14,2) ergibt 14 + 0 = 14 Sitze

Gruppe C:  85.000 Stimmen (50/405.000x85.000 =  10,5) ergibt 10 + 1 = 11 Sitze 

Gruppe D:   5.000 Stimmen (50/405.000x5.000 =    0,6) unter 5%)     =  0 Sitze

Gesamt:   405.000 Stimmen                                             50 Sitze

24+14+10 = 48 vergebene Sitze, Rest 2 Sitze (Vergabe entsprechend Nachkommastellen)

Wie wird die Sitzverteilung der Kommunalparlamente berechnet?

Die Kommunalwahl erfüllt den Verfassungsauftrag nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nach dem die Landkreise und Gemeinden eine Vertretung des Volkes haben müssen. Kommunalvertretungen werden wie Parlamente nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahl gewählt. Die Wahl der Kommunalvertretungen ist durch Landesgesetz geregelt.

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Vertreter zu wählen sind, die er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen kann. Dabei kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben.

Dem Wähler stehen so viele Stimmen zu, wie insgesamt Mandate zu vergeben sind.

Der Wähler kann seine Stimmen auch an die Bewerber verschiedener Wahlvorschläge verteilen (panaschieren).

Er kann einzelnen Bewerbern in einem engen Rahmen mehrere Stimmen zukommen lassen. Jeder Wahlberechtigte kann einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Er kann die beiden Möglichkeiten miteinander kombinieren.

Die Wahlberechtigten können aber auch mit einem Listenkreuz eine größere Anzahl von Stimmen an einen Wahlvorschlag vergeben. Wenn ein Listenkreuz mit der ebenfalls möglichen Streichung einzelner Bewerber vom Wahlvorschlag kombiniert wird, entstehen Kombinationen, bei denen die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Bewerber der Listen sich nicht mehr automatisch von selbst ergibt.

Für derartige Fälle enthält die Vorschrift die erforderlichen Regelungen.

Regeln für die Abgabe von Bewerberstimmen

Bewerberstimmen können vom Wahlberechtigten auf zwei verschiedenen Wegen abgegeben werden. Sie können in den drei für die Stimmabgabe hinter jedem Bewerber vorgesehenen Kästen ein Kreuz für jede Stimme machen, die diesem Bewerber zufallen soll. Er kann aber auch in eines dieser Felder direkt die Zahl der Stimmen, die er diesem Kandidaten geben will, als Zahl eintragen. In beiden Fällen darf er nicht mehr als drei Stimmen auf einen Kandidaten kumulieren.

Regeln für die Abgabe von Listenstimmen

Zur Abgabe der Listenstimmen darf der Wähler nur ein Listenkreuz machen, wenn seine Stimmen auf diesem Weg wirksam abgegeben werden sollen. Mehrere Listenkreuze haben zur Folge, dass die Stimmabgabe zumindest insoweit ungültig ist.

Das Streichen von Kandidaten

Das hessische Wahlrecht eröffnet den Wahlberechtigten auch die Möglichkeit, Bewerber zu streichen. Während ein solcher Zusatz auf dem Stimmzettel bei den anderen Wahlen regelmäßig zur Ungültigkeit einer Stimme führt, handelt es sich bei einer Kommunalwahl um eine zulässige Art der Stimmenabgabe. Das Streichen eines Bewerbers bedeutet, dass auf diesen keine Stimmen entfallen sollen (§ 20a Abs 1 KWG). Eine Streichung hat seine Auswirkungen, wenn eine Liste angekreuzt worden ist, denn nur die nicht gestrichenen Bewerber erhalten dort Stimmen.

Stimmenvergabe bei Listenstimmen

Die sogenannte Reststimmenvergabe findet immer dann statt, wenn ein Wahlberechtigter ein Listenkreuz auf dem Stimmzettel angebracht hat. Ihr Umfang hängt davon ab, ob der Wähler auch Bewerberstimmen abgegeben hat, welche zuerst berücksichtigt werden. Danach wird die Liste von oben nach unten mit der maximalen Stimmzahl aufgefüllt (maximal 3 pro Bewerber).

Details zur Kommunalwahl

Keine Sitzverteilung

Bei der Landrats-/Bürgermeisterwahl gibt es keine Sitzverteilung. Wenn bei dieser Wahl kein Kandidat über 50% der Stimmen erhält, muß spätestens am 4 Sonntag danach erneut gewählt werden, wo nur die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen zur Wahl stehen. Bei dieser Stichwahl ist gewählt, wer die Mehrheit Stimmen auf sich vereinen kann.

Fünfprozent-Hürde

Die bei Wahlen der Legislative kandidierenden Parteien erhalten Abgeordnetensitze im Verhältnis der im gesamten Wahlbezirk für sie abgegebenen Stimmen (Zweitstimmen). Dabei werden nur diejenigen Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben (Sperrklausel).

Wahlsystem

Verhältniswahl

Die Verhältniswahl wird benutzt, um die Sitzzahl festzulegen, die auf die Parteien und Wählergruppen im Wahlbezirk insgesamt entfällt. Die Listen sind starr, die Wählerinnen und Wähler können die von den Parteien festgelegte Reihenfolge der Bewerber nicht beeinflussen.

Mehrheitswahl

Von einer Mehrheitswahl spricht man immer dann, wenn es für den Erfolg bei einer Wahl ausschlaggebend ist, dass der beziehungsweise die Gewählten eine Mehrheit der Anzahl der abgegebenen Stimmen erhalten. Dabei kommt es regelmäßig nur auf die abgegebenen gültigen Stimmen an, Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen behandelt und daher bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt.

Landräte und Bürgermeister werden mit der Mehrheitswahl direkt gewählt.

Direkt- und Listenstimme

Für den Bundes- und Landtag gibt es Direkt- und Listenmandate. Die Hälfte dieser Abgeordneten wird direkt in den Wahlkreisen, die andere Hälfte aus den Parteilisten in die Parlamente gewählt.

Die Berechnung, wie viel Abgeordnete eine Partei in das Parlament schickt, wird in Deutschland mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt.

(Die Zahl der zu vergebenden Sitze, multipliziert mit der Zahl der für die Parteilisten jeweils abgegebenen Zweitstimmen, dividiert durch die Gesamtzahl aller Zweitstimmen für die an der Sitzverteilung teilnehmenden Parteien/Gruppen. Jede Partei/Gruppe erhält so viele Sitze wie die Zahl vor dem Komma anzeigt. Die verbleibenden Sitze werden nach der Reihenfolge der Nachkommazahl aufgeteilt)

Warum ist die Zweitstimme wichtiger als die Erststimme?

In der Legislative gilt das so genannte personalisierte Verhältniswahlrecht. Das heißt: Der Wähler vergibt eine Personenstimme (Erst- oder Wahlkreisstimme) und eine Parteienstimme (Zweit- oder Bundes-/Landesstimme). Auf diese Weise sollen die Vorteile der beiden Wahlsysteme – der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl – kombiniert werden.

Mit der Parteienstimme (Zweitstimme) bestimmt der Wähler die eigentliche Zusammensetzung (das Verhältnis) der Parteien im Parlament. Dabei werden allerdings nur diejenigen Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben (Sperrklausel). Anzukreuzen ist die Bundes-/Landesstimme auf der rechten Hälfte des Stimmzettels. Auf der linken Hälfte kann der Wähler zusätzlich mit seiner Erststimme noch für eine Person votieren, also für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis.

Überhangmandate und Ausgleichsmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr aus der Verhältniswahl eigentlich zusteht. Und wenn dieser Fall eintritt, dann erhielten die anderen Parteien Ausgleichsmandate, die nach dem Zählverfahren zurückgerechnet werden.

Stimmensplitting

Die Wähler haben die Möglichkeit, eine direkte Stimme - die Wahlkreisstimme (Erststimme) - einem Bewerber zu geben. Sie können darüber hinaus eine Parteistimme (Zweitstimme) der Bundes-/Landesliste einer Partei geben. Stimmensplitting wird es genannt, wenn jemand die Möglichkeit nutzt, mit der Wahlkreisstimme einem Bewerber und mit der Bundes-/Landesstimme die Parteiliste einer anderen Partei zu wählen.

Bei der Erststimme - also der Wahlkreisstimme - zählt nur die Mehrheit der Stimmen (Mehrheitswahl). Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint, zieht ins Parlament. Die Stimmen der anderen Kandidaten verfallen.

Auf der rechten Seite des Stimmzettels sind alle zugelassenen Parteien aufgelistet. Durch Ankreuzen einer dieser Parteien, gibt man seine Zweitstimme ab. Das Ergebnis der Zweitstimmen entscheidet darüber, wie viele Sitze die Parteien erhalten. Mit dieser Zahl werden die in den Wahlkreisen gewonnenen Direktmandate verrechnet.

Es besteht übrigens keine Verpflichtung, beide Stimmen abzugeben. Wird nur die Erstimme oder nur die Zweitstimme abgegeben, gilt die nicht abgegebene Stimme als ungültig, die abgegebene Stimme ist gültig.

Wahlorgane

Die Wahlorgane organisieren die Wahl und stellen dabei sicher, dass sie ordnungsgemäß verläuft.

In den Wahlbezirken (auch Stimmbezirke genannt) entscheiden Wahlvorsteher und Wahlvorstand bei Auszählungsfragen. Sie entscheiden auch über die Gültigkeit von abgegebenen Stimmen.

Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss sind verantwortlich für Belange des Wahlkreises. Bei ihnen müssen die Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Nach der Wahl stellt der Kreiswahlleiter fest, wer das Direktmandat erhält und Wahlkreisabgeordneter wird, bei Stimmengleichheit zieht er ein Los.

Auf Landesebene sind Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss verantwortlich für die Zulassung von Parteien und die Feststellung, wie viele Sitze auf die Landeslisten der Parteien entfallen und welche Kandidaten gewählt sind. Bei Bruchteilgleichheit entscheiden sie durch das Los.

Das gleiche gilt für Bundestags- und Wahlen zum Europaparlament.

In welcher Reihenfolge erscheinen die Parteien auf dem Stimmzettel?

Die Reihenfolge der Parteilisten richtet sich nach der Zahl der Wahlstimmen, die die Parteien bei der letzten Wahl erreicht haben.

Die übrigen Parteilisten schließen sich auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge an. Die Reihenfolge der Direktkandidaten richtet sich nach der Reihenfolge der Parteilisten. Hat eine Partei, die mit einer Parteiliste antritt, im Wahlkreis keinen Direktkandidaten, bleibt das entsprechende linke Feld des Stimmzettels leer.

Bei den Direktwahlen werden die Stimmzettel alphabetisch zusammengestellt.

Wahlkreise/Wahlbezirke

Europa, Deutschland und Hessen sind für die Wahlen in Wahlkreise/Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlkreisen in Deutschland und Hessen wird ein Direktkandidat gewählt (mit der Erststimme), in Europa eine Partei/Gruppe.

Die Größe der Wahlkreise muss deren Bevölkerungsanteil möglichst entsprechen. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht mehr als 25 Prozent über- oder unterschreiten.

Bei den Kommunalwahlen (Selbstverwaltungsorgane) gelten die jeweiligen Gebietsgrenzen als Wahlkreise/Wahlbezirke.

Parlamentarier

Mandat

Mandat bezeichnet den Auftrag eines Abgeordneten in einem Parlament. Dabei ist der Mandatsträger nicht an Weisungen des Wählers oder seiner Partei gebunden, er ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes ist er Vertreter des ganzen Volkes.

Amt

Landräte und Bürgermeister sind kommunale Wahlbeamte und damit Amtsinhaber. Sie sind die Leiter ihrer Verwaltung stehen dem Kreisausschuss/Gemeindevorstand (Verwaltungsbehörde) vor. Landräte und Bürgermeister sind hauptamtlich tätig.

Abgeordnetenzahl

Das Europäische Parlament ist eines der fünf Hauptorgane der EU. Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wieder: Kleine Staaten haben überproportional viele Abgeordnete während große Staaten, insbesondere Deutschland, unterproportional berücksichtigt werden („Degressive Proportionalität“), z. Zt. 751. Sitz des Europaparlaments ist Straßburg, weitere Dienstorte sind Brüssel und Luxemburg.

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt durch das Volk gewählt und legitimiert. Die gesetzliche Mindestanzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten meist höher.

Dem Hessischen Landtag gehören 110 Abgeordnete an. Diese Zahl kann jedoch auf Grund der Auswertung der Stimmen leicht variieren. Wenn für eine Partei mehr Abgeordnete über ein Direktmandat (Erststimme) einen Sitz erhalten haben, als der Partei prozentual insgesamt zustehen würde, dann darf sie diese "überzähligen" Sitze trotzdem behalten. Die anderen Parteien bekommen dann Ausgleichsmandate. Dadurch kann sich also die Zahl der Abgeordneten geringfügig erhöhen.

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf tagt im Landratsamt in Marburg und umfasst 81 Abgeordnete.

Die Gemeindevertretung von Lohra tagt wechselnd in den Bürgerhäusern der 10 Ortsteile von Lohra und umfasst 31 Gemeindevertreter.

Die Ortsbeiräte der Ortsteile von Lohra haben in außer Kirchvers (7) und Lohra (9) alle 5 Ortsbeiratsmitglieder und tagen bis auf den von Lohra(Rathaus) in den öffentlichen Gebäuden der Ortsteile.

Direktkandidat

Als Direktkandidaten bezeichnet man die Bewerber, die sich in einem Wahlkreis zur Wahl stellen. Sie werden auf der linken Seite des Stimmzettels aufgeführt. Direktkandidaten gibt es in allen 55 Wahlkreisen. Derjenige, der die meisten Stimmen erhält, zieht direkt in den Landtag. Nicht alle Gruppierungen stellen in jedem Wahlkreis Direktkandidaten.

Überhangmandate

Ist die Zahl der Direktmandate einer Partei größer als die Zahl der ihr auf Grund der Verhältniswahl zustehenden Sitze, kommt es zu "Überhangmandaten" sowie Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dieser Fall ist jedoch bisher in Hessen nicht eingetreten.

Wahlperiode

Das Europäische Parlament (Europaparlament) ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird es alle fünf von den Bürgern der EU gewählt. Deutschland stellt 99 Abgeordnete. Die Sitzvergabe erfolgt nach einer bundesweiten Berechnung nach dem Verhältniswahlrecht, wobei die 5-Prozent-Sperrklausel angewandt wird. Die Wahl erfolgt auf der Basis von Listenvorschlägen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlsystems. Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wähler nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder Wählervereinigung wählen kann. Die Wahllisten können als Landeslisten für einzelne Länder oder als gemeinsame Liste für alle Länder eingereicht werden. Das Parlament entscheidet über den Wahltermin.

Die Bundestagswahl findet grundsätzlich alle vier Jahre statt; die Wahlperiode kann sich jedoch im Falle der Auflösung des Bundestages verkürzen oder im Verteidigungsfall verlängern. Das Parlament entscheidet über den Wahltermin.

Die Wahlperiode des hessischen Landtags ist durch Volksabstimmung im Jahr 2003 auf fünf Jahre verlängert worden; die Wahlperiode kann sich jedoch im Falle der Auflösung des Landtages verkürzen. Der Wahltag ist ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag. Er wird von der Landesregierung durch Verordnung bestimmt.

Die Wahlperiode des Kreis- oder Gemeindeparlaments sowie der Ortsbeiräte (Kommunalparlamente) ist auf fünf Jahre festgelegt. Der Wahltag wird von der Landesregierung durch Verordnung bestimmt.

Ein Landrat oder Bürgermeister wird für die Zeit von sechs Jahren gewählt, für den Fall einer Vakanz ist ein früherer Termin möglich. Die Wahl des Landrates/Bürgermeisters ist frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle, bei unvorhergesehenem Freiwerden der Stelle spätestens nach vier Monaten durchzuführen, worüber das Kreis-/Gemeindeparlament entscheidet.

Briefwahl

Grundsätzlich muss die Wahl persönlich am Wahlort erfolgen. Die Briefwahl ist erlaubt, wenn der Wähler sich am Wahltag nicht in seinem Wahlbezirk aufhält oder den Wahlort nicht aufsuchen kann.

Bei der Briefwahl kreuzt der Wähler den Stimmzettel an, legt ihn in den blauen Umschlag und verschließt ihn. Außerdem unterschreibt er die „Versicherung an Eides Statt“ auf dem Wahlschein und legt diesen zusammen mit dem blauen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag. Der Wahlbrief kann nur ausgewertet werden, wenn er rechtzeitig, also bis spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr bei der Gemeinde eingegangen ist.

Daher sollte der Wahlbrief spätestens am Donnerstag vor der Wahl in den Briefkasten geworfen werden; bei einer Versendung vom Ausland aus entsprechend früher. Der Wahlbrief braucht bei der Aufgabe innerhalb des Bereichs der Deutschen Post AG nicht frankiert zu werden.

Ungültige Stimmen

Stimmen sind ungültig, wenn sie nicht auf dem amtlichen Stimmzettel für den jeweiligen Wahlbezirk abgegeben sind oder den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen, also z.B. Vorbehalte oder zuviel Stimmen enthalten sind. Enthält der Stimmzettel nur eine eindeutige Stimmabgabe, so ist diese gültig.

Bei der Briefwahl gilt darüber hinaus folgendes: Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist. Ist dies nicht der Fall, gelten sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen. Ist der Wahlumschlag leer abgegeben worden, sind beide Stimmen ungültig.

Siehe auch

Bürgermeister · Für Neugierige · Gemeindevertretung · Link-Service · Ortsbeirat · Ortsrecht · Politik · Recherche · Staatsgewalt · Veranstaltungskalender · Vereinigungen · Wahlergebnisse

Links zum Thema Wahlen

Wahlrecht.de · Linksammlung Wahlen · Wahlen in Deutschland · election.de · Weimarer Republik · Historische Wahlplakate

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