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Verbraucherberatung

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Mitteilungen zur Verbraucherberatung

Inhaltsverzeichnis

Schlichtungsstelle für Energiekunden seit 1. 11. 2011

Seit dem 1. 11. 2011 finden Strom- und Gaskunden Hilfe bei der neu eingerichteten "Schlichtungsstelle Energie" im Streit um die Energiepreise. Der neue Ombudsmann vermittelt zwischen Versorgungsunternehmen und Kunden.

Die Schlichtungsstelle soll eine außergerichtliche Einigung ermöglichen. Nach dem erfolglosen Versuch einer Einigung mit dem Energieversorger können sich Betroffene unmittelbar an die Schlichtungsstelle wenden. Das für die Verbraucher kostenlose Verfahren und soll nicht länger als drei Monate dauern.

Weitere Informationen finden Sie unter www.schlichtungsstelle-energie.de.

Hilfe rund um die Uhr - (l)egal durch wen?

Wenn Pflegebedürftige 24 Stunden am Tag betreut werden müssen, stellt dies für deren Angehörige eine große Herausforderung dar. Die Angebote deutscher Pflegedienste verursachen unter Umständen hohe Kosten. Der Einsatz ausländischer Pflegekräfte und Haushaltshilfen insbesondere aus Osteuropa wirft Fragen nach der Art der Vermittlung und der Erlaubnis der Beschäftigung auf. Die Verbraucherzentrale Hessen informiert dazu in einer umfangreichen Broschüre"Hilfe rund um die Uhr - (l)egal durch wen?". Die Broschüre informiert unter anderem über die Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz deutscher Pflegedienste sowie über die Anforderungen an das Verfahren bei der Beschäftigung von Pflegekräften und Haushaltshilfen aus Osteuropa. Sie ist in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Hessen kostenfrei erhältlich. Viele pflegedürftige Menschen möchten in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und nicht in ein Heim umziehen. Wenn die Angehörige die Versorgung rund um die Uhr nicht alleine gewährleisten können, muss nach Alternativen gesucht werden. Der Einsatz von ausländischen Pflegekräften insbesondere aus Osteuropa erscheint vielen zunächst günstig - birgt jedoch auch Risiken. Die Broschüre "Hilfe rund um die Uhr - (l)egal durch wen?" informiert über die wichtigsten Punkte bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa: Meldepflicht, entsandte Pflegekräfte, Scheinselbständigkeit, Kosten und Finanzierung. Zudem werden das Vermittlungsverfahren und die Vermittlungsbedingung bei osteuropäischen Haushaltshilfen ausführlich erläutert. Beispielsweise ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten zurzeit ausgesetzt. Diese benötigen daher stets eine Arbeitserlaubnis für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland. Anderenfalls liegt eine illegale Beschäftigung vor. Auch deutsche Pflegedienste bieten eine Versorgung rund um die Uhr an. Die Pflegedienste sind regelmäßig von den Pflegekassen zugelassen und unterliegen entsprechenden Qualitätsanforderungen und Qualitätsprüfungen. Zudem zahlen die Pflegekassen bei Vorliegen einer Pflegestufe Pflegesachleistungen bis zu einem Höchstsatz von 1.470 € bei Pflegestufe III. Auch sind Abrechnungen bei der Krankenkasse möglich, wenn ärztlich verordnete Maßnahmen der Behandlungspflege durchzuführen sind. Dies ist bei ausländischen Pflegekräften nicht möglich. Die Informationsbroschüre ist kostenlos und kann in sämtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Hessen abgeholt werden. 31)

Feuerwerk zum Jahreswechsel

Wir begrüßen das neue Jahr schon fast traditionell gemeinsam mit Freunden und der Familie; Partylaune, Musik und gutes Essen gehören dazu. Für viele gehört das Silvesterfeuerwerk mit Raketen, Krachern und Böllern unverzichtbar dazu. Damit die gute Partylaune nicht durch Unfälle kleinerer oder größerer Art zerstört wird, geben wir für den Umgang mit den Feuerwerkskörpern ein paar Tipps und Ratschläge.

Feuerwerkskörper enthalten explosionsgefährliche Stoffe und können bei unsachgemäßem Abbrennen gefährliche Wirkungen entfalten. Deshalb unterliegen sie einer Zulassungspflicht; sie müssen von der Bundesanstalt für Materialprüfung geprüft und mit dem Kürzel "BAM" versehen sein. Verwenden Sie zu ihrem eigenen Schutz und Vergnügen keine Grau- oder Billigimporte. Feuerwerkskörper, die selbst, oder deren Verpackung kein Zulassungszeichen (BAM) tragen und nicht mit Verwendungshinweisen in deutscher Sprache versehen sind, sind nicht zugelassen und dürfen nicht abgebrannt werden. Die Gebrauchsanweisungen und Bedienungsanleitungen sollten rechtzeitig studiert werden. Sie machen nicht nur auf die Sicherheitsanforderungen aufmerksam, sondern geben wichtige Tipps, damit auch der Knalleffekt richtig zur Wirkung gelangt.

Die Feuerwerkskörper - korrekt "Pyrotechnische Gegenstände" genannt - sind in verschiedene Klassen eingeteilt:

  • Klasse I, Kleinstfeuerwerk (Aufdruck "BAM-Pi..., Klasse I) Feuerwerkskörper der Klasse I (z.B. Knallbonbon) sind weniger gefährlich. Sie dürfen daher ganzjährig auch von Personen unter 18 Jahren verwendet werden. Die aktuelle Rechtsprechung legt für die Verwendung dieser Gegenstände als untere Altersgrenze 12 Jahre fest.
  • Klasse II, Kleinfeuerwerk (Aufdruck "BAM PII..., Klasse II) Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II können nur an den letzten 3 Verkaufstagen des Einzelhandels abgegeben werden. Die Gegenstände dürfen nur an Personen abgegeben und von diesen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Abbrennen ist nur am 31. Dezember und 01. Januar erlaubt. In unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen ist das Abbrennen grundsätzlich, also auch am 31.12. und 01.01., verboten.

Wer pyrotechnische Gegenstände der Klassen I und II vertreiben will, hat dies dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Südanlage 17, 35390 Gießen (über die Gemeinde) mindestens 2 Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige entfällt, wenn eine Anmeldung in den letzten Jahren erfolgte und keine Änderung eingetreten ist. 31)

Wasserverteilungssystem: Rohrleitung schnell und wirksam dämmen

Manchmal sind die Heizungsrohre bei älteren Häusern bereits gedämmt, deutlich sichtbar an den dicken Gipsbandagen, die um 1-2 cm Glaswatte angebracht wurden. Direkt daneben ist in vielen Fällen das Rohrnetz der Warmwasserversorgung verlegt. Hier sind oftmals die Kupferrohre nur mit einer hellen Hart-Plastikschicht umhüllt. Die wird oftmals für eine Dämmschicht gehalten und deshalb bleiben die Rohre ungedämmt. Das sollte man schleunigst ändern, denn diese Schutzschicht dämmt nicht. In vielen Einfamilien- oder Reihenhäusern sind 10 - 20 m zugängliche, ungedämmte Warmwasserverteilleitungen in Kellerräumen vorhanden, dabei ist eine Dämmung kostengünstig möglich.

Die Wärmeverluste von zentralen Warmwasserverteilleitungen können mit einer Faustformel abgeschätzt werden. Rund 1,5 Liter Heizöl oder 1,5 m3 Erdgas pro m2 Wohnfläche kommen da für Altbauten jährlich nach Expertenaussagen zusammen. Das sind bei einem 120 m2-Haus 180 m3 Erdgas im Jahr. Ein Verbrauch, der halbiert werden kann, wenn die zugänglichen, ungedämmten Leitungsabschnitte gedämmt werden.

Im Heizungskeller und den anschließenden Räumen liegen die Rohre meist völlig frei und sind für Dämmarbeiten zugänglich. Die Dämmung wird am besten vom Heizungsbaubetrieb ausgeführt, kann aber auch in Eigenleistung erbracht werden.

Der Gesetzgeber schreibt für die Dämmung des Rohrnetzes Mindestdicken vor: In nicht beheizten Räumen sollte die Dämmung demnach so dick wie der innere Rohrdurchmesser sein, mindestens jedoch 2 cm. Für vermietete Häuser gibt es sogar eine Dämmpflicht für noch ungedämmte Verteilleitungen im Altbau, die seit dem 31.12.2006 gilt. Dämmung sofort, heißt hier die Aufforderung.

Weitere Informationen: Unter www.energiesparaktion.de gibt es 14 Energiesparinformationen mit detaillierten Hinweisen zu den wichtigsten Energiespartechniken.

Hartz IV und andere Sozialleistungen

04.11.2008: Zwei Ratgeber der Verbraucherzentralen geben Orientierung

Wer soziale Leistungen vom Staat beansprucht, muss sich oft durch einen Dschungel von Anträgen und Paragrafen kämpfen. Dabei sind nicht nur die bisherigen Regelungen zur Arbeitsförderung im Dritten Sozialgesetzbuch, sondern auch die Regelungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Zweiten Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.

Mit den aktualisierten Ratgebern "Hartz IV" und "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" informiert die Verbraucherzentrale Hessen zu dem komplexen Thema des Sozialrechts. Beratungen hierzu bietet die Verbraucherzentrale Hessen allerdings nicht an.

Der Ratgeber "Hartz IV" ist ein kompetenter und gut verständlicher Wegweiser durch das Dickicht der Regelungen zum Arbeitslosengeld. Anhand von Beispielen werden alle wesentlichen Fragen für Arbeitssuchende erläutert. Er klärt über die Pflichten im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Hartz IV auf und bietet viele praktische Alltagstipps, wie sich Verbraucher in einer schwierigen Situation verhalten sollten. Die 4. Auflage bringt den Ratgeber auf den aktuellen Stand der Rechtslage.

Ob Wohngeld, Kinder- oder Elterngeld, Arbeitslosengeld, Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Krankheit oder Behinderung - der 240-seitige Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" informiert umfassend zu den verschiedenen Möglichkeiten, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Ratgeber hilft dabei, in allen Lebenssituationen die Ansprüche zu klären und durchzusetzen.

Die Ratgeber "Hartz IV" und "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" können bei der Verbraucherzentrale Hessen unter [1] abgerufen werden.

Das "Wärmegesetz: Was Hauseigentümer wissen sollten"

04.11.2008: Die "Hessische Energiespar-Aktion" informiert

Bis zum Jahr 2020 sollen 14 Prozent der Wärme in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen, heute sind es noch 6 %. Diesem Zweck dient das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) vom August 2008. Der Wärmebedarf (Endenergie) von Neubauten muss danach ab 2009 zu gewissen Anteilen mit erneuerbaren Energien gedeckt werden:

  • Bei Solarkollektoren sind dies 15 %,
  • Bei gasförmiger Biomasse 30 %,
  • bei flüssiger/fester Biomasse 50 %, jeweils des berechneten Endenergiebedarfes des Gebäudes.

Diese Nutzungspflicht trifft alle Eigentümer, egal ob Private, Staat oder Wirtschaft. Genutzt werden können alle Formen von erneuerbaren Energien. Ersatzweise können auch andere Klima schonende Maßnahmen ausgeführt werden: Eigentümer können ihr Haus stärker dämmen (15 % besser als die jeweils gültige EnEV), Wärme aus Fernwärmenetzen beziehen oder Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nutzen.

Um den umweltfreundlichen Einsatz der erneuerbaren Energiequellen zu gewährleisten, stellt das Wärmegesetz zusätzliche Anforderungen an die Nutzungstechniken. Solarkollektoren müssen ein bestimmtes Gütesiegel vorweisen, Wärmepumpen müssen Jahresarbeitszahlen über 3,5 bis 4,0 erfüllen und Bioöle in Kesseln verbrannt werden, die der besten verfügbaren Technik entsprechen.

Die Nutzung erneuerbarer Energien wird auch in Zukunft finanziell gefördert. Die Förderung können die in Anspruch nehmen, die freiwillig erneuerbare Energien einsetzen oder mehr machen, als gesetzlich gefordert wird. Das bestehende Marktanreizprogramm (MAP), ein Förderinstrument der Bundesregierung, wird ab 2009 bis 2012 auf 500 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und gilt für alle danach errichteten Gebäude. Wer jedoch vor dem 1. Januar 2009 seinen Bauantrag gestellt oder eine Bauanzeige erstattet hat, muss noch keine erneuerbaren Energien nutzen. Führen Maßnahmen im Einzelfall zu einer unbilligen Härte, kann die zuständige Landesbehörde von der Nutzungspflicht befreien. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist nachzuweisen.

Eine Broschüre zum Wärmegesetz gibt es unter [2].

Undurchsichtige Preisgarantien der Gasversorger

04.09.2008: Verbraucherzentrale Hessen warnt vor allzu schnellem Vertragsschluss

Viele hessische Gasversorger erhöhen zum Herbst die Preise. Im Zuge dieser Gaspreiserhöhungen werben die Versorger wieder mit vielfältigen Produktangeboten. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hessen sind besonders Gas-Festpreisangebote mit großer Vorsicht zu genießen, da Preiserhöhungen über eine Prämie oder einen zusätzlich zu entrichtenden Garantiebeitrag verschleiert werden.

Viele regionale oder auch überregionale Gasversorger haben mit der Begründung erhöhter Bezugspreise pünktlich zur Heizsaison 2008/2009 erneut Preiserhöhungen angekündigt bzw. bereits durchgeführt. Um den Kunden Sicherheit vor weiteren oder noch nicht bekannt gegebenen Preiserhöhungen vorzugaukeln, werben einzelne Versorger derzeit mit Festpreisangeboten oder der Verlängerung einer zum 31. Dezember 2008 auslaufenden Preisgarantie für weitere sechs bis achtzehn Monate.

In den von einzelnen Versorgern angebotenen Preisgarantien, die für eine bestimmte Zeit Gültigkeit haben, sind voraussichtliche Preiserhöhungen meist großzügig einkalkuliert. Daher muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob die Mehrkosten für die Preissicherheit ihr Geld tatsächlich Wert sind. In einem Fall lagen die Mehrkosten für eine Erdgas-Preisgarantie eines Einfamilienhauses so hoch, dass der übliche Preis des regionalen Versorgers um 65% steigen müsste, um gleichzuziehen.

Kostenlose, laufend aktualisierte Informationen zu Energiepreisen und zum Stromanbieterwechsel unter [3].

Missbrauch von Kontodaten

Auch Verbraucher aus Hessen sind betroffen, Verbraucherzentrale Hessen empfiehlt, die Bankauszüge zu kontrollieren

27.08.2008: Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass Bankdaten von rund 17.000 Bundesbürgern illegal gehandelt und genutzt wurden. Wie wir jetzt wissen, ist das nur die Spitze des Eisberges, so die Verbraucherzentrale Hessen. Denn am Wochenende sind der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und dem Verbraucherzentrale Bundesverband weitere sieben Millionen Datensätze zur Verfügung gestellt worden - die meisten davon sind mit Kontodaten versehen. Die Verbraucherzentralen fordern den Gesetzgeber auf, dem Handel mit sensiblen Daten von Verbrauchern endlich Einhalt zu gebieten und die Verbraucher stärker vor unerlaubten Anrufen zu schützen.

  • Ab sofort können sich Verbraucher an einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen unter [4] beteiligen. Ziel dieser Umfrage ist, das Ausmaß des Datenmissbrauchs aufzudecken und den Forderungen der Verbraucherzentralen nach einem besseren gesetzlichen Schutz mehr Nachdruck zu verleihen.

Was können betroffene Verbraucher tun?

  • Wer eine unberechtigte Abbuchung von seinem Konto feststellt, sollte seine Bank oder Sparkasse umgehend - spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsabschluss - auffordern, den Betrag zurückzubuchen und das Konto richtigzustellen. Ein Musterbrief unter [5] erleichtert Verbrauchern die Formulierung. Durch die Richtigstellung des Kontos werden auch Dispositionszinsen, die eventuell durch die Abbuchung fällig geworden sind, wieder ausgeglichen.
  • "Dazu ist es aber unerlässlich, dass jeder Kontoinhaber seine Kontoauszüge regelmäßig und in kurzen Zeitabständen kontrolliert".
  • Weitere Tipps zum Schutz vor Datenmissbrauch sowie ein Musterbrief zum Widerspruch gegen die Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte haben die Verbraucherzentalen unter [6] zusammengestellt.

Ratgeber der Verbraucherzentrale Hessen hilft beim Vergleich der Hausangebote

11.08.2008. Wer ein Haus bauen will, wählt zunächst einen Anbieter, und schließt dann mit ihm einen Vertrag ab - den Bauvertrag. Dieser Bauvertrag hat einen wichtigen Bestandteil - die Baubeschreibung. Baubeschreibungen sind mal in dürren und unvollständigen, mal in blumigen und unverbindlichen Worten verfasst. Wenn aus der Baubeschreibung jedoch nicht klar hervorgeht, welche Leistungen Bauherren für ihr gutes Geld erwarten können, besteht ein enormes Risiko, dass Zusatzkosten entstehen oder Streitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden müssen. Der Ratgeber "Die Muster-Baubeschreibung" erläutert, was in einer Baubeschreibung festgelegt werden sollte und hilft so, böse Überraschungen zu vermeiden.

Viele Häuslebauer wissen nicht, welche Leistungen der Bauträger zu erbringen hat. Der Grund sind unzulängliche Bau- und Leistungsbeschreibungen. Dabei kann eine umfassende Baubeschreibung die Planung und den Bau wesentlich vereinfachen. Wichtig ist zum Beispiel die vollständige Benennung der Hauptleistungen und der Hauptbauteile. Bei der Beschreibung des Wand- und Dachaufbaus sollte eine detaillierte Darstellung des Schichtenaufbaus nicht fehlen. Günstig sind grafische Darstellungen (Schnittzeichnungen) des Schichtenaufbaus.

Umfassende und eindeutige Parameter sind für eine vollständige Produktbezeichnung der eingesetzten Materialen sehr wichtig. Angaben wie "12 cm Wärmedämmung" allein sind nicht ausreichend. Denn sie sagen nichts über das verwendete Material und dessen Wärmeleitfähigkeit aus und lassen somit keine Beurteilung des speziellen Baustoffes zu. Preisangaben für bestimme Ausbau- und Ausstattungsmaterialen sollten Preisgruppen oder Preisobergrenzen enthalten, damit das Preis-Leistungsverhältnis eindeutig fixiert werden kann - zum Beispiel Wandfliesen bis zu einem Preis von 30 Euro pro Quadratmeter.

Der Ratgeber (knapp 220 Seiten im DIN A4-Format) mit eingelegter CD-ROM besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die einzelnen Bauschritte - Grundstück, Gebäudetyp, Ausführungen vom Keller bis zum Dach, die Haustechnik und Innenausstattung - erläutert. Das Formular im zweiten Teil orientiert in seinem Aufbau an der Gliederung des ersten Teiles. Die eingelegte CD-ROM ermöglicht es Anbietern und Bauherren, das Formular am Computer auszufüllen.

Der Ratgeber "Die Muster-Baubeschreibung. Hausangebote richtig vergleichen" kann bei der Verbraucherzentrale Hessen [7] bestellt werden.

Siehe auch

Aktuelle Ereignisse · Arbeitsrecht · Gesundheitsamt · Großgemeinde · IT-Sicherheit · Ortsrecht · Ortsteile · Recht · Rentenversicherung · Steuer · Formulare

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