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Stromkonzession

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Stromkonzession (Wegenutzungsvertrag)

Unter Konzession (von lat. concedere‚ zugestehen, erlauben; concessum) versteht man:

Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einer öffentlichen Sache durch die zuständige staatliche oder kommunale Behörde, hier: Überlassung eines Nutzungsrechtes an öffentlichen Verkehrsflächen zur Verlegung und den Betrieb von Stromversorgungsanlagen. Als Entschädigung wird eine Konzessionsabgabe vom Konzessionsnehmer an den Überlasser (des Grundstückes) bezahlt. Damit soll diesem eine Art Entschädigung für seine Einschränkungen (durch z.B. eingeschränkte Nutzung) zukommen. Es handelt sich hierbei um Vorgänge des Verwaltungsrechts und aus dem Völkerrecht.

Die ehemals selbstständigen Gemeinden in unserer jetzigen Großgemeinde haben zur Errichtung der Stromversorgung sehr viel Geld investieren müssen, bevor die Anteile dem Kreis übergeben wurden, der sie für eine erhebliche Summe zum größten Teil an den Konzern verkaufte. Der Gemeinde blieben nur die Konzessionsabgaben.

In Lohra laufen die Verträge mit dem bisherigen Konzessionsnehmer E-ON (ehemals EAM) Ende 2011 aus.

Die Gemeindevertretung Lohra hat sich am 06.10.2011 mit 16 Ja- (SPD, Grüne und FWG) gegen 14 Nein-Stimmen (CDU und BfB) für die Vergabe der Stromkonzession an die Stadtwerke Marburg/Energie Marburg-Biedenkopf GmbH entschieden.

Nach europaweiter Ausschreibung haben sich zwei Anbieter herausgebildet die, bei genauerem hinsehen, recht unterschiedliche Verträge vorgelegt haben:

Inhaltsverzeichnis

E.ON Mitte AG

Vertrag E.ON Mitte AG (20.01.2011)

I. Konzession

Präambel

Ziel dieses Vertrages ist, durch Bereitstellung und Betrieb eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie (im Folgenden „Elektrizitätsverteilnetz" genannt) unter Nutzung von Grundstücken der Gemeinde eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit elektrischer Energie zu gewährleisten.

Im Hinblick auf dieses Ziel werden die Vertragspartner vertrauensvoll zusammenarbeiten.

  • § 1 Konzessionsgebiet
Dieser Konzessionsvertrag gilt für das Elektrizitätsverteilnetz der E.ON Mitte in folgenden Ortsteilen:
Altenvers, Damm, Kirchvers, Lohra, Nanz- Willershausen, Reimershausen, Rodenhausen, Rollshausen, Seelbach und Weipoltshausen (im Folgenden "Konzessionsgebiet" genannt).
Das Konzessionsgebiet im Sinne dieses Vertrages ist in dem als Anlage 1 beigefügtem Plan rot umrandet dargestellt.

II. Leistungen der E.ON Mitte

  • § 2 Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsverteilnetzes
(1) E.ON Mitte stellt gegenüber der Gemeinde die Unterhaltung und den Betrieb ihres Elektrizitätsverteilnetz innerhalb des Konzessionsgebietes sicher. Hierbei gewährleistet E.ON Mitte die technische Sicherheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Elektrizitätsverteilnetz besteht aus der Gesamtheit der für das Energieversorgungsnetz der leitungsgebundenen Stromversorgung im Konzessionsgebiet erforderlichen Anlagen, insbesondere Ortsnetzstationen, Leitungen, Kabelverteilerschränke, Hausanschlüsse, betriebliche Datenübertragungsleitungen einschließlich allem Zubehör.
(2) In Fällen unvermeidbarer Einschränkungen des Netzbetriebs genießen Einrichtungen der Gemeinde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z. B. Krankenhaus, Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Verkehrseinrichtungen, Bauhof, usw.) nach Wahl der Gemeinde den Vorzug bei der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Netzanschlusses, soweit dies tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist.
  • § 3 Netzanschluss und Netzzugang, Eigenerzeugungsanlagen
E.ON Mitte stellt sicher, dass jedermann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften an das Elektrizitätsverteilnetz angeschlossen wird und Netzzugang erhält. Dies gilt auch für Stromerzeugungsanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung.
  • § 4 Konzessionsabgabe
(1) Als Gegenleistung für die ihr nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte und zur Abgeltung der von der Gemeinde übernommenen Pflichten zahlt E.ON Mitte an die Gemeinde die jeweils gesetzlich höchstzulässige Konzessionsabgabe.
(2) Die Konzessionsabgabe beträgt derzeit:
a) 1,32 € Cent je kWh
für Stromlieferungen an Tarifkunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden "KAV" genannt).
b) 0,11€ Cent je kWh
für Stromlieferungen an Sondervertragskunden im Sinne der KAV.
c) 0,61 € Cent je kWh
für Stromlieferungen, die im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) erfolgen.
Entfällt die gesetzliche Begrenzung der Höchstsätze, werden die Vertragspartner eine einvernehmliche Regelung herbeiführen.
(3) E.ON Mitte zahlt Konzessionsabgabe auch für Strommengen, die Dritte im Wege der Durchleitung durch das Elektrizitätsverteilnetz der E.ON Mitte im Konzessionsgebiet an Letztverbraucher liefern (vgl. § 2 Abs. 6 KAV).
(4) E.ON Mitte zahlt Konzessionsabgabe auch für Strommengen, die über öffentliche Straßen und Verkehrswege an Weiterverteiler geliefert werden, die den Strom ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleiten (vgl. § 2 Abs. 8 KAV).
(5) E.ON Mitte leistet auf die jährliche Konzessionsabgabe an die Gemeinde monatliche Abschlagszahlungen. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt ein Zwölftel der Konzessionsabgabe des Vorjahres. Die endgültige Berechnung und Zahlung der Konzessionsabgabe für das Kalenderjahr erfolgt nach Schluss des Kalenderjahres, spätestens bis zum 1. April des Folgejahres. Mit der Zahlung der Konzessionsabgabe sind alle Gebühren, Abgaben und sonstige Entgelte für die Erstellung, Unterhaltung und den Betrieb des Elektrizitätsverteilnetzes abgegolten.
(6) E.ON Mitte wird auf Wunsch die jährliche Konzessionsabgabenberechnung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen testieren lassen und dieses Testat der Gemeinde vorlegen.
  • § 5 Kommunalrabatt
(1) Die Gemeinde erhält einen Preisnachlass für ihren in Niederspannung abgerechneten Eigenverbrauch in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages für den Netzzugang (Netzentgelte) im Konzessionsgebäet. Dies gilt nicht für Wirtschaftsunternehmen der Gemeinde, die im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wettbewerb stehen.
(2) Sofern künftige gesetzliche Regelungen einen höheren Preisnachlass erlauben als in Abs. 1 geregelt ist, kommt dieser zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Anwendung.
(3) Unter Eigenverbrauch der Gemeinde sind auch Stromlieferungen im Konzessionsgebiet zu verstehen
- für Verbände (z.B. Zweckverbände) die öffentliche Aufgaben der Städte und Gemeinden wahrnehmen und denen neben der Gemeinde mehrheitlich Städte und Gemeinden angehören, die ebenfalls einen Konzessionsvertrag Strom mit E.ON Mitte abgeschlossen haben sowie
- für sonstige öffentliche Einrichtungen, die kommunale Aufgaben erfüllen (z. B. Kindergärten) und bei denen die Gemeinde aufgrund vertraglicher Regelung zur Kostendeckung verpflichtet ist.
  • § 6 Kommunales Energiekonzept
(1) E.ON Mitte unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gemeinde auf Wunsch bei der Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes zur rationellen und umweltgerechten Deckung des Energiebedarfs im Konzessionsgebiet. E.ON Mitte ist bereit, hierfür die erforderlichen und verfügbaren Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) E.ON Mitte ist bereit Erzeugungsanlagen zu errichten, sofern dies nach gemeinsamer Einschätzung der Vertragspartner ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
  • § 7 Ausübung der Konzession
E.ON Mitte ist berechtigt, die ihr mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte zur Mitbenutzung zu überlassen oder abzutreten, soweit dies für den ordnungsgemäßen Netzbetrieb erforderlich ist. E.ON Mitte gewährleistet, dass bei Inanspruchnahme der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Flächen Beeinträchtigungen für die Gemeinde und ihre Bürger möglichst gering sind.
  • § 8 Zusatzleistungen
E.ON Mitte wird der Gemeinde auf Wunsch das eigene Dienstleistungsangebot, insbesondere neben Strom auch für Erdgas, Flüssiggas, Wärme, Straßenbeleuchtung, Wasser, Abwasser anbieten sowie ergänzende Angebote der E.ON- Konzerngesellschaften vermitteln.

III. Leistungen der Gemeinde

  • § 9 Grundstücksmitbenutzung
(1) Die Gemeinde räumt E.ON Mitte zur Erfüllung der Leistungen aus diesem Vertrag das Recht ein, die öffentlichen Straßen und Verkehrswege im Sinne des Landesstraßengesetzes, die im Eigentum oder in der Verfügungsbefugnis der Gemeinde stehen (im Folgenden „öffentliche Grundstücke" genannt), zur Erstellung, zur Unterhaltung und zum Betrieb des Elektrizitätsverteilnetzes sowie für Leitungen und sonstige Versorgungsanlagen der Stromversorgung von Gebieten außerhalb des Konzessionsgebietes zu nutzen.
(2) Die Gemeinde räumt E.ON Mitte ferner das Recht ein, andere als in Abs. 1 genannte Grundstücke (im Folgenden „sonstige Grundstücke" genannt) in gleicher Weise zu nutzen. Tritt durch diese Nutzung eine wirtschaftliche Beeinträchtigung ein, zahlt E.ON Mitte an die Gemeinde eine zu vereinbarende, ortsübliche und wirtschaftlich angemessene Entschädigung. Die Gemeinde räumt E.ON Mitte im Gegenzug eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit auf Dauer des Bestehens der betroffenen Anlagen ein. Die Kosten der Eintragung trägt E.ON Mitte.
Ferner erstattet E.ON Mitte der Gemeinde bei Errichtung einer Trafostation auf einem sonstigen Grundstück die hierauf entfallenden Beiträge.
(3) Der Standort sowie die bauliche Gestaltung für oberirdische Anlagen werden in beiderseitigem Einvernehmen gewählt.
(4) Vor Veräußerung ihrer nach diesem Vertrag genutzten Grundstücke wird die Gemeinde E.ON Mitte rechtzeitig unterrichten und E.ON Mitte auf Wunsch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit auf Dauer des Bestehens der betroffenen Anlagen einräumen. Sofern hierdurch eine Wertminderung des Grundstücks eintritt, werden sich die Vertragspartner vor Bewilligung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit über die weitere Vorgehensweise verständigen. Die Kosten der Eintragung trägt E.ON Mitte.
(5) Die Gemeinde unterstützt E.ON Mitte auf Wunsch im Rahmen des Zumutbaren bei der Beschaffung von Nutzungsrechten für Grundstücke Dritter.
  • § 10 Erteilung und Einholung von Leitungsauskünften
(1) Die Gemeinde wird bei Leitungsanfragen Dritter sowie bei der Genehmigung von Aufgrabungen und dergleichen darauf hinweisen, dass Leitungen der E.ON Mitte vorhanden sein könnten, deren genaue Lage vor Beginn der Aufgrabungen bei E.ON Mitte zu erfragen ist.
(2) Die Gemeinde wird sich vor Beginn von ihr durchgeführter oder beauftragter Aufgrabungen und dergleichen bei E.ON Mitte über die genaue Lage von Leitungen erkundigen und die Auskünfte und Hinweise von E.ON Mitte beachten.
(3) Die Vertragspartner vereinbaren ein wechselseitiges Freistellen bei der Erhebung von Kosten für Leitungsauskünfte, Leitungsortung und Kennzeichnung.

IV. Baumaßnahmen, Haftung, Folgepflicht und Folgekosten

  • § 11 Baumaßnahmen
(1) Beide Vertragspartner stellen sicher, dass planbare Tiefbauarbeiten rechtzeitig vor Beginn gemeinsam so abgestimmt werden, dass die beiderseitigen berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt werden. E.ON Mitte stellt sicher, dass der Gemeinde Tiefbauarbeiten zur Störungsbeseitigung an elektrischen Anlagen zeitnah gemeldet werden.
(2) E.ON Mitte gewährleistet, dass bei der Netzplanung Vorgaben berücksichtigt werden, welche die Gemeinde im Rahmen ihrer berechtigten Belange oder im Interesse der Öffentlichen Sicherheit macht. Sofern den Planungen öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die Gemeinde innerhalb von 6 Wochen eine Änderung dieser Planungen verlangen. Hierbei sind die wirtschaftlichen Interessen der E.ON Mitte so weit wie möglich zu berücksichtigen.
(3) E.ON Mitte gewährleistet, dass nach Beendigung von Bauarbeiten die öffentlichen und sonstigen Grundstücke für die Gemeinde kostenfrei wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden. Hierfür übernimmt E.ON Mitte eine Gewährleistung von 6 Jahren. Auf Wunsch der Gemeinde finden eine gemeinsame Abnahme der Bauarbeiten und eine Begehung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist statt.
Kommt E.ON Mitte ihrer Verpflichtung zur Mängelbeseitigung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nach, so ist die Gemeinde berechtigt, die Mängel auf Kosten der E.ON Mitte zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.
(4) E.ON Mitte verpflichtet sich im Falle von gemeinsamen Tiefbauarbeiten im Straßen-, Wasser- und Abwasserbereich zur Beteiligung an einer gemeinsamen Ausschreibung der Bauleistungen (Losweise) unter Federführung der Gemeinde. Hiernach wird E.ON Mitte im Rahmen der Vergabe die Auftragserteilung an den günstigsten Anbieter akzeptieren.
  • § 12 Haftung
(1) E.ON Mitte haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die durch den Bau und den Betrieb ihrer Leitungen und Versorgungsanlagen der Gemeinde oder Dritten entstehen.
(2) Werden Schadenersatzansprüche dieser Art von Dritten gegen die Gemeinde erhoben, so hat E.ON Mitte die Gemeinde im Rahmen ihrer Haftung freizustellen. Die Gemeinde darf nur mit Zustimmung von E.ON Mitte solche Ansprüche anerkennen oder einen Vergleich über sie schließen.
Stimmt E.ON Mitte nicht zu, so hat die Gemeinde einen etwaigen Rechtsstreit im Einvernehmen mit E.ON Mitte zu führen und deren Interessen zu wahren. E.ON Mitte trägt in diesem Fall alle der Gemeinde zur Last fallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreites. E.ON Mitte muss die ergehende rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen.
(3) Für Schäden, die E.ON Mitte an ihren Versorgungseinrichtungen durch die Gemeinde oder deren Beauftragte zugefügt werden, haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  • § 13 Folgepflicht und Folgekosten
(1) Erfordern von der Gemeinde im öffentlichen Interesse zu ergreifende Maßnahmen Änderungen oder Sicherungen der elektrischen Anlagen von E.ON Mitte, so führt E.ON Mitte diese nach schriftlicher Aufforderung der Gemeinde in angemessener Frist durch (Folgepflicht).
(2) Die für Änderungen oder Sicherungen der elektrischen Anlagen erforderlichen Kosten (Folgekosten) trägt E.ON Mitte. Davon abweichend trägt die Gemeinde die Folgekosten in den Fällen und in der Höhe, in denen der Gemeinde ein Dritter verpflichtet ist oder von der Gemeinde verpflichtet werden könnte, die Folgekosten zu erstatten oder soweit sich ein Dritter an den Kosten der Maßnahme beteiligt.

V. Zusammenarbeit der Vertragspartner

  • § 14 Energiebeirat
(1) Die Gemeinde ist Mitglied des jeweiligen regionalen Energiebeirates der E.ON Mitte. Die Energiebeiräte sind überörtliche Gremien, denen die Städte und Gemeinden angehören, die mit E.ON Mitte einen Konzessionsvertrag abgeschlossen haben. Die Gemeinde ist im Energiebeirat durch ihren Bürgermeister vertreten oder durch eine von der Gemeinde zu benennende andere Person.
(2) Die Energiebeiräte dienen dem Informationsaustausch der Städte und Gemeinden mit E.ON Mitte in energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Fragen.
(3) Die Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Energiebeirat erfolgen nach einem Verhaltenskodex der E.ON Mitte. Der Verhaltenskodex soll sicherstellen, dass bei der von den Vertragspartnern befürworteten Pflege ihrer konstruktiven Beziehungen nicht der Eindruck entsteht, dass in unzulässiger Weise Einfluss auf Entscheidungen und Handlungen von großer Tragweite genommen wird.

VI. Vertragslaufzeit und Vertragsänderung

  • § 15 Inkrafttreten und Laufzeit
(1) Dieser Vertrag tritt zum 01.01.2012, 0:00 Uhr, in Kraft. Er hat eine feste Laufzeit von 20 Jahren und endet mit Ablauf des 31.12.2031 (Vertragslaufzeit).
(2) Die Gemeinde hat zu zwei festgelegten Zeitpunkten innerhalb dieser Vertragslaufzeit, das Recht, den Vertrag zu kündigen. Diese Zeitpunkte sind:
  • nach Ablauf von 5 Jahren, also zum ....oder
  • nach Ablauf von 12 Jahren, also zum ....
Diese Kündigung des Vertrages hat schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zu erfolgen. Wird dieses Kündigungsrecht durch die Gemeinde nicht wahrgenommen, so gilt die in Abs. 1 vereinbarte Laufzeit.
(3) Die Gemeinde hat das Recht zur Kündigung dieses Vertrags, wenn sich die Anteilsverhältnisse bei E.ON Mitte wesentlich ändern. Eine wesentliche Änderung der Anteilsverhältnisse bei E.ON Mitte liegt nur vor, wenn sich ein nicht zum Konzern der E.ON AG gehörendes Unternehmen direkt oder indirekt mehrheitlich an E.ON Mitte beteiligt. Die Kündigung erfolgt mittels schriftlicher Erklärung gegenüber E.ON Mitte binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme von diesem Umstand mit einer Frist von 24 Monaten zum Quartalsende.
(4) Die Vertragspartner sind bereit, auf Wunsch eines Vertragspartners über eine Verlängerung dieses Vertrages vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu verhandeln. Hierbei sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
  • § 16 Vertragsbeendigung
(1) Abhängig von der gewählten Laufzeit gemäß § 15.2 gibt es zwei Varianten. Die nicht zutreffende Variante ist zu streichen.
Variante 1: Erreicht der Vertrag eine Laufzeit von 20 Jahren, übereignet E.ON Mitte auf Wunsch der Gemeinde die ausschließlich für die allgemeine Versorgung im Konzessionsgebiet notwendigen elektrischen Anlagen an die Gemeinde oder an einen von der Gemeinde zu benennenden Dritten. Endet der Vertrag vorzeitig, überlässt E.ON Mitte diese elektrischen Anlagen nach der dann geltenden gesetzlichen Regelung.
Variante 2: Erreicht der Vertrag eine Laufzeit von mindestens 12 Jahren, übereignet E.ON Mitte auf Wunsch der Gemeinde die ausschließlich für die allgemeine Versorgung im Konzessionsgebiet notwendigen elektrischen Anlagen an die Gemeinde oder an einen von der Gemeinde zu benennenden Dritten.
Hiervon ausgenommen sind solche Anlagen, die in den letzten 3 Jahren vor Vertragsende ohne Zustimmung der Gemeinde errichtet oder wesentlich geändert wurden. Dies gilt nicht für Anlagen, deren Errichtung oder Änderung zur Erfüllung der Versorgungspflicht zwingend erforderlich waren.
Die Vertragspartner werden die Maßnahmen zur Trennung (Entflechtungsmaßnahmen) und/oder zur Einbindung (Einbindungsmaßnahmen) der für die allgemeine Versorgung im Konzessionsgebiet notwendigen elektrischen Anlagen miteinander abstimmen. Die Kosten der Entflechtungsmaßnahmen trägt E.ON Mitte, die Kosten der Einbindungsmaßnahmen trägt die Gemeinde.
Die Gemeinde ist im Laufe der letzten drei Jahre vor Beendigung des Vertrages gemäß §15.1. berechtigt, von E.ON Mitte Auskunft über die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Energieversorgung zu verlangen. Hierbei ist E.ON Mitte verpflichtet, alle für die Ermittlung des Wertes des Versorgungsnetzes erforderlichen Daten einmalig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gehende Kosten sind E.ON Mitte zu erstatten.
(2) E.ON Mitte erhält für die elektrischen Anlagen, die für die allgemeine Versorgung im Konzessionsgebiet notwendig sind, den Tagesneuwert der Anlagen nach physischer Aufnahme abzüglich der Abschreibung nach technisch wirtschaftlicher Nutzungsdauer (Sachzeitwert). Vom Sachzeitwert sind bei der Erstellung dieser Anlagen erhaltene Baukostenzuschüsse sowie vergleichbare Zuschüsse, soweit sie zum Überlassungszeitpunkt nicht aufgelöst sind, abzuziehen. Sollte der Sachzeitwert den Ertragswert der Anlagen nach Maßgabe der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unerheblich überschreiten, so ist das Übernahmeentgelt auf den höchstzulässigen Wert zu reduzieren. Sollte auf Grund zukünftiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein anderer Wertermittlungsmaßstab anerkannt sein, ist dieser maßgeblich.
(3) Können sich die Vertragspartner über den Umfang der von der Gemeinde zu übernehmenden notwendigen elektrischen Anlagen im Konzessionsgebiet und/oder über das Übernahmeentgelt und/oder über die notwendigen Entflechtungs- bzw. Einbindungsmaßnahmen nicht einigen, so entscheidet hierüber ein Schiedsgericht.
Jeder Vertragspartner bestellt einen Schiedsrichter, diese bestellen ihrerseits gemeinsam einen Obmann. Können die Schiedsrichter sich über die Person des Obmanns nicht einigen, so soll der Landgerichtspräsident in Kassel um die Ernennung des Obmanns ersucht werden. Der Obmann entscheidet, sofern sich die Schiedsrichter nicht einigen können. Soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes vereinbaren, gelten für das Schiedsverfahren die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1025 ZPO ff.
Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist für die Vertragspartner verbindlich. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(4) E.ON Mitte zahlt die Konzessionsabgabe nach Maßgabe dieses Vertrages nach Vertragsablauf bis zum Abschluss eines Folgevertrages zwischen den Vertragspartnernfort. Dem Abschluss eines Folgevertrages steht die Verlängerung des Vertrages gleich.
Schließen die Vertragspartner keinen Folgevertrag, zahlt E.ON Mitte die Konzessionsabgabe für die Dauer von einem Jahr fort, längstens jedoch bis zur Überlassung ihrer ausschließlich für die allgemeine Versorgung im Konzessionsgebiet notwendigen elektrischen Anlagen an die Gemeinde oder an den neuen Inhaber der Konzession.
(5) Sollte dieser Vertrag nach seinem Ablauf zwischen den Vertragspartnern nicht fortgesetzt werden, gelten die mit diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte einschließlich dinglicher Rechte für die Dauer des Bestehens der elektrischen Anlagen fort, die E.ON Mitte weiterhin für den Stromtransport von oder zu anderen Gebieten als dem Konzessionsgebiet benötigt. E.ON Mitte ist bereit, hierfür ein angemessenes Entgelt zu zahlen.
Die Gemeinde kann die Verlegung der elektrischen Anlagen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für sie nicht mehr zumutbar sind. Hierfür gilt die Folgekostenregelung nach diesem Vertrag fort, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren.
  • § 17 Vertragsanpassung
(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Aufhebung. Änderung und Ergänzung dieses Vertrages einschließlich seiner Anlagen und dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Sollte in diesem Vertrag irgendeine Bestimmung rechtsungültig sein oder werden, so sind die Vertragspartner darüber einig, dass die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt wird.
Die Vertragspartner verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr nach Möglichkeit gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.
(3) Bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Erfüllung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages für einen oder beide Vertragspartner unzumutbar oder unmöglich machen, ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine Änderung dieser Vertragsbestimmungen zu verlangen, um sie den neuen Verhältnissen anzupassen. Eine wesentliche Änderung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn infolge der Gesetzgebung oder Rechtsprechung die nach diesem Vertrag zu zahlende Konzessionsabgabe fortfallen, erheblich reduziert oder erhöht werden sollte.
(4) Die Vertragspartner sind einig, neue Regelungen, die sich aus der Änderung oder der Fortentwicklung energierechtlicher Bestimmungen sowie aus Abstimmungen mit den Kommunalverbänden der Bundesländer ergeben, einvernehmlich in diesen Vertrag zu übernehmen, wenn dies den Vertragspartnern unter ausgewogener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
  • § 18 Rechtsnachfolge, Überlassung von Rechten und Pflichten, Beauftragung Dritter
(1) Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf seine Rechtsnachfolger oder Dritte zu übertragen. Die Übertragung bedarf der vorherigen Zustimmung des anderen Vertragspartners.
(2) Die Übertragung oder Überlassung von Rechten und Pflichten nach diesem Vertrag ist dem anderen Vertragspartner anzukündigen. Die Zustimmung eines Vertragspartners darf nur verweigert werden, wenn begründete Bedenken gegen die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der Rechtsnachfolger oder Dritten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrages bestehen.

VII. Schlussbestimmungen

  • § 19 Schlussbestimmungen
(1) Mit dem Abschluss dieses Vertrages verbundene Kosten, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben trägt E.ON Mitte.
(2) Sämtliche Anlagen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Der Vertrag hat bei seinem Abschluss folgende Anlagen: Anlage 1: Karte des Konzessionsgebietes
(3) Gerichtsstand ist das für das Konzessionsgebiet zuständige Gericht.
(4) Dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen wird in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt, von denen jeder Vertragspartner ein Exemplar erhält.

Checkliste zum Angebotsvergleich

Antwort auf die Anfrage der BfB vom 25. Oktober 2010

Begleitschreiben von E.on

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Stadtwerke Marburg GmbH

Vertrag Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg - Biedenkopf GmbH (24.01.2011)

  • Präambel:
Das erklärte Ziel dieses Vertrages ist der sichere, zuverlässige, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Betrieb des Stromverteilnetzes in der Gemeinde durch die Gesellschaft.
Dazu soll die Gesellschaft auch Maßnahmen initiieren, um den Anteil regenerativ und rationell erzeugten Stroms im Stromverteilnetz der Gemeinde zu erhöhen; dazu zählt auch die Möglichkeit einer aktiven Unterstützung der Gemeinde zur Steigerung der Energieeffizienz in den kommunalen Liegenschaften und die Unterstützung der Gemeinde bei der Reduzierung ihrer Energiekosten und Verbesserung der Umweltbilanz.
  • § 1 Betrauung
(1) Die Gemeinde betraut die Gesellschaft mit dem Betrieb des örtlichen Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung (im Folgenden „Stromverteilnetz" genannt) im Gemeindegebiet gemäß § 48 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Gesellschaft übernimmt für das Stromverteilnetz die Betriebspflicht nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Die Betrauung umfasst außerdem auch die Wahrnehmung der kommunalen Umweltbelange, insbesondere die Verpflichtung zum effizienten Betrieb des Stromverteilnetzes sowie den Ausbau des Stromverteilnetzes um den Anteil des regenerativ und rationell erzeugten Stroms im Gemeindegebiet zu erhöhen.
(3) Die Vertragspartner werden mit dem Ziel des Betriebes eines sicheren, zuverlässigen, preisgünstigen und leistungsfähigen Stromverteilnetzes vertrauensvoll zusammenarbeiten unter angemessener Rücksichtnahme der Interessen des jeweiligen Vertragspartners. Ferner beabsichtigt die Gesellschaft die angemessene Berücksichtigung des kommunalen Verbraucherschutzes sicher zu stellen, dazu wird die Gesellschaft ein individuelles Beschwerdemanagements, z.B. über ein entsprechendes Kundenportal, zur Verfügung stellen.
  • § 2 Konzessionsgebiet
(1) Dieser Wegenutzungsvertrag gilt für das derzeitige Gemeindegebiet mit allen Ortsteilen (im Folgenden „Konzessionsgebiet" genannt). Das Konzessionsgebiet im Sinne dieses Vertrages wird als Plan unter Anlage 1 diesem Vertrag beigefügt.
(2) Sofern künftig Gebiete in das Gemeindegebiet eingemeindet werden, wachsen diese grundsätzlich dem Konzessionsgebiet zu.
(3) Falls für eingemeindete Gebiete indes Wegenutzungs- bzw. Stromkonzessionsverträge oder sonstige Verträge mit Dritten bestehen, die einer Erweiterung des Konzessionsgebietes gemäß Abs. (2) vorerst entgegenstehen, wird die Gemeinde diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden. Folglich wachsen erst nach deren Beendigung die eingemeindeten Gebiete dann dem Konzessionsgebiet zu.
§ 3 Betrieb des Stromverteilnetzes
(1) Die Gesellschaft führt als Netzbetreiber nach den Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie den hiermit verbundenen Rechtsverordnungen und den Festlegungen der Regulierungsbehörden den Betrieb des Stromverteilnetzes zur Gewährleistung einer allgemeinen Versorgung mit elektrischen Strom im Konzessionsgebiet durch. Dazu steht das Stromverteilnetz im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt der Gesellschaft.
(2) Das Stromverteilnetz besteht dabei aus der Gesamtheit der für das Energieversorgungsnetz der leitungsgebundenen Stromversorgung im Konzessionsgebiet erforderlichen Anlagen, insbesondere Schaltanlagen, Ortsnetzstationen, Transformatoren, Leitungen, Kabelverteiler und -schränke, Hausanschlüsse, Zähler und sonstige Messeinrichtungen (sofern diese nicht im Eigentum eines dritten Messstellenbetreibers stehen), Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung, sowie betrieblichen Datenübertragungsleitungen einschließlich altem Zubehör (siehe dazu auch Anlage 2).
  • § 4 Betriebspflicht
(1) Die Gesellschaft stellt gegenüber der Gemeinde die Unterhaltung und den Betrieb des Stromverteilnetzes innerhalb des Konzessionsgebietes sicher. Hierbei gewährleistet die Gesellschaft die technische Sicherheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere umfasst die Betriebspflicht des Stromverteilnetzes die Erhaltung, Erneuerung und den Ausbau des Stromverteilnetzes, sofern dies im Rahmen einer rationellen und wirtschaftlich vernünftigen Betriebsführung zur Sicherstellung einer langfristig sicheren Versorgung im Konzessionsgebiet mit elektrischem Strom erforderlich ist.
(2) In Fällen unvermeidbarer Einschränkungen des Netzbetriebes genießen Einrichtungen der Gemeinde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Krankenhaus, Rathaus, Feuerwehr, Rettungseinrichtungen, Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, Verkehrseinrichtungen, Bauhof, u.s.w.) nach Wahl der Gemeinde den Vorzug bei der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Netzanschlusses, soweit dies tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist.
  • § 5 Anschlusspflicht
(1) Die Gesellschaft stellt sicher, dass jedermann in der Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bedarfsgerecht an das Stromverteilnetz angeschlossen wird und Netzzugang erhält. Dies gilt auch für Stromerzeugungsanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung.
(2) Die Gesellschaft verpflichtet sich die Nutzung des Stromverteilnetzes im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen diskriminierungsfrei zu ermöglichen.
  • § 6 Konzessionsabgabe
(1) Als Gegenleistung für die der Gesellschaft nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte und zur Abgeltung der von der Gemeinde übernommenen Pflichten zahlt die Gesellschaft an die Gemeinde die jeweils gesetzlich höchstzulässige Konzessionsabgabe. Künftige neue gesetzliche Regelungen zur Abgrenzung zwischen Tarif- und Sondervertragskunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) finden unmittelbar Anwendung.
(2) Die Konzessionsabgabe beträgt derzeit:
a) 1,32 € Cent je kWh
für Stromlieferungen an Tarifkunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „KAV„ genannt).
b) 0,11 € Cent je kWh
für Stromlieferungen an Sondervertragskunden im Sinne der KAV.
c) 0,61 € Cent je kWh
für Stromlieferungen, die im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) erfolgen.
Entfällt die gesetzliche Begrenzung der Höchstsätze, werden die Vertragspartner eine einvernehmliche Regelung herbeiführen.
(3) Die Gesellschaft zahlt Konzessionsabgabe nach diesem Vertrag auch für Strommengen, die Dritte im Wege der Durchleitung durch das Stromverteilnetz der Gesellschaft im Konzessionsgebiet an Letztverbraucher liefern (vgl. §2 Abs. 6 KAV).
(4) Die Gesellschaft zahlt Konzessionsabgabe auch für Strommengen, die über öffentliche Straßen und Verkehrswege an Weiterverteiler geliefert werden, die den Strom ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleiten (vgl. §2 Abs. 8 KAV).
(5) Der Eigenverbrauch der Gesellschaft an elektrischem Strom ist frei von allen Abgaben.
  • § 7 Abrechnung
(1) Die Gesellschaft zahlt monatliche Abschläge auf die Konzessionsabgaben an die Gemeinde. Die Abschlagszahlungen werden jeweils zum 15. des Folgemonats fällig. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt ein Zwölftel des Betrages der letzten Schlussabrechnung des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres. Die endgültige Berechnung und Zahlung der Konzessionsabgabe für das Kalenderjahr erfolgt nach Schluss eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 01. März des Folgejahres. Unterschiedsbeträge zwischen den Abschlagszahlungen und der Schlussabrechnung werden mit der auf die Schlussabrechnung folgenden Abschlagszahlungen saldiert und nicht verzinst. Dabei sind die Abrechnung, die ihr zugrunde gelegten Daten sowie deren Ermittlung nachvollziehbar darzustellen. Mit der Zahlung der Konzessionsabgabe sind alle Gebühren. Abgaben und sonstige Entgelte für die Erstellung, Unterhaltung und den Betrieb des Stromverteilnetzes abgegolten.
(2) Die Gesellschaft wird auf Wunsch der Gemeinde durch den Jahresabschlussprüfer der Gesellschaft einen Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung der Konzessionsabgabe führen und der Gemeinde vorlegen.
  • § 8 Kommunalrabatt
(1) Die Gemeinde erhält einen Preisnachlass für ihren in Niederspannung abgerechneten Eigenverbrauch in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages für den Netzzugang (bzw. auf die Netzentgelte) im Konzessionsgebiet. Dies gilt nicht für Wirtschaftsunternehmen der Gemeinde, die im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wettbewerb stehen.
(2) Sofern künftige gesetzliche Regelungen einen höheren Preisnachlass gemäß Abs. (1) erlauben, so kommt dieser zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Anwendung.
  • § 9 Kommunales Energie- und Umweltkonzept
(1) Die Gesellschaft fördert und unterstützt grundsätzlich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und des gesetzlich Zulässigen die Gemeinde auf Wunsch bei der Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Energie- und Umweltkonzeptes zur Gewährleistung einer rationellen und umweltschonenden Deckung des Energiebedarfs im Konzessionsgebiet. Die für dieses Konzept erforderlichen und verfügbaren Daten wird die Gesellschaft der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung stellen.
(2) Die Gesellschaft wird im Rahmen eines kommunalen Energie- und Umweltkonzeptes auf Wunsch der Gemeinde, diese und ihre Bürger hinsichtlich einer rationellen, sparsamen und umweltschonenden Anwendung von Energie beraten. Ein Teil dieser Beratung besteht aus der Erstellung von bis zu zehn Thermographieaufnahmen pro kommunaler Liegenschaft.
(3) Für den Fall, dass die Gemeinde die Entwicklung und Erstellung eines Energie- und Umweltkonzeptes bei einem Dritten beauftragt, ist die Gesellschaft nach vorheriger Abstimmung bereit, hierfür im Rahmen des gesetzlich Zulässigen einen Zuschuss zu gewähren.
(4) Die Gesellschaft wird im Rahmen der Umsetzung eines kommunalen Energie- und Umweltkonzeptes dazu beitragen, den Verbrauch an Energie zu reduzieren, regenerative Energiequellen nutzbar zu machen und Kraft-Wärme-Kopplungspotenziale zu erschließen. Zur optimalen Erschließung dieser Potenziale sichert die Gesellschaft der Gemeinde nach Aufforderung eine entsprechende zielgerichtete Beratung der Investoren und einen entsprechenden Netzausbau zu.
(5) Die Gesellschaft ist bereit auf dem Gebiet der Gemeinde Erzeugungsanlagen zu errichten und/oder zu betreiben, sofern dies nach gemeinsamer Einschätzung der Vertragspartner ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll und gesetzlich zulässig ist.
  • § 10 Energiebeirat
Die Gesellschaft wird auf Wunsch der Gemeinde einen Energiebeirat einrichten. Die Besetzung des Beirates erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen. Der Energiebeirat dient dem Informationsaustausch zu energiewirtschaftlich relevanten Themen und der Entwicklung und Förderung des kommunalen Energieverteilnetzes. Ebenso kann auf Wunsch der Gemeinde der Energiebeirat die Koordination und Weiterentwicklung des kommunalen Energie- und Umweltkonzeptes übertragen bekommen.
  • § 11 Zusatzleistungen
(1) Die Gesellschaft wird der Gemeinde auf Wunsch das weitere Dienstleistungsangebot der Konzerngesellschaften der Stadtwerke Marburg GmbH, insbesondere neben elektrischen Strom aus regenerativen Energiequellen auch für die Sparten Erdgas, Wärme, Wasser, Abwasser, Entsorgung, Facility Management, Straßenbeleuchtung, geographische Dokumentation, Fuhrparkmanagement, Rechnungswesen, EDV und W-DSL vermitteln.
(2) Die Gesellschaft ist ferner bereit, über die Errichtung und Instandsetzung der öffentlichen Straßenbeleuchtung der Gemeinde einen gesonderten Vertrag abzuschließen.
(3) Die Gesellschaft ist bereit, über den Bau und Betrieb von Energieumwandlungs- und Energieerzeugungsanlagen der Gemeinde gesonderte Verträge (Contracting) abzuschließen.
  • § 12 Wegenutzungsrecht
(1) Die Gemeinde räumt der Gesellschaft zur Erfüllung der Leistungen aus diesem Vertrag das Recht ein, die öffentlichen Straßen und Verkehrswege im Sinne des Landesstraßengesetzes sowie sonstige Verkehrsräume (d.h. die beschränkt oder unbeschränkt dem öffentlichen Verkehr zugänglich sind, wie z.B. Parkanlagen) und die im Eigentum oder in der Verfügungsbefugnis der Gemeinde stehen (im Folgenden „öffentliche Grundstücke" genannt), zur Erstellung, zur Unterhaltung und zum Betrieb des Stromverteilnetzes sowie für Leitungen und sonstige Versorgungsanlagen der Stromversorgung von Gebieten außerhalb des Konzessionsgebietes zu nutzen.
(2) Sonstige Grundstücke, definiert als Grundstücke, die keine öffentlichen Verkehrswege darstellen, soweit sie im Konzessionsgebiet liegen und der zivilrechtlichen Verfügung der Gemeinde unterliegen, darf die Gesellschaft im Rahmen der durch § 12 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) beschriebenen Grenzen unentgeltlich nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf des vorherigen Abschlusses eines gesonderten Gestattungsvertrages.
(3) Endet die Eigenschaft eines Grundstücks als öffentlicher Verkehrsweg (Entwidmung), bleibt das Nutzungsrecht nach Abs. 1 erhalten.
(4) Vor Verkauf von in Anspruch genommenen Grundstücken wird die Gemeinde die Gesellschaft rechtzeitig unterrichten und auf Verlangen zu deren Gunsten eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) eintragen lassen. Die Kosten für die Bestellung der Dienstbarkeit gehen zu Lasten der Gesellschaft.
(5) Soweit die Gemeinde für Grundstücke Benutzungsrechte nicht aus eigener Befugnis erteilen kann, unter stützt sie die Gesellschaft dabei, dass' ihr ein Benutzungsrecht von der zuständigen Stelle erteilt wird. Sofern in diesen Fällen die Zustimmung der Gemeinde verlangt wird, wird die Gemeinde auf Verlangen der Gesellschaft ihre Zustimmung erteilen.
(6) Soweit der Träger der Straßenbaulast auf Antrag die Errichtung von Stromversorgungsanlagen zu gestatten hat, stellt die Gemeinde auf Verlangen der Gesellschaft einen entsprechenden Antrag.
(7) Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass die im Rahmen dieses Wegenutzungsrechtes betriebenen und/oder errichteten Stromversorgungsanlagen nicht zu Bestandteilen der jeweiligen Grundstücke gehören, folglich so genannte Scheinbestandteile darstellen (§ 95 BGB).
(8) Der Standort sowie die bauliche Gestaltung für oberirdische Anlagen werden in beiderseitigem Einvernehmen gewählt.
  • § 13 Baumaßnahmen
(1) Die Gesellschaft und die Gemeinde werden sich gegenseitig über Baumaßnahmen, die den anderen Vertragspartner betreffen, frühzeitig unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Die Gemeinde wird die Gesellschaft auch über die Aufstellung neuer und die Änderung bestehender Bauleitpläne sowie über bedeutsame Bauvorhaben Dritter informieren, soweit diese Bauvorhaben den Betrieb des Stromverteilnetzes der Gesellschaft berühren können.
(2) Neue Bauvorhaben der Gesellschaft sowie alle Arbeiten an bestehenden Anlagen des Stromverteilnetzes, die die Interessen der Gemeinde, insbesondere den Gemeingebrauch, beeinträchtigen können (insbesondere Aufgrabungen der öffentlichen Verkehrswege oder sonstiger Grundstücke), zeigt die Gesellschaft der Gemeinde spätestens einen Monat vor dem beabsichtigen Beginn der Bauarbeiten schriftlich und unter Vorlage von Plänen an. Wenn die Gemeinde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Anzeige bestimmte Änderungswünsche vorbringt, darf die Gesellschaft das Bauvorhaben in der angezeigten Form durchführen. Andernfalls hat die Gesellschaft die Änderungswünsche der Gemeinde zu berücksichtigen, soweit diese technisch durchführbar und nicht zu einer gegenüber den kommunalen Belangen unangemessenen Verteuerung des Bauvorhabens führen.
(3) Muss die Gesellschaft aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder zur Gewährleistung der Stromversorgung kurzfristig oder sofort eingreifen, so erfolgt die Anzeige nach dem vorstehenden Absatz unverzüglich, gegebenenfalls auch erst nachträglich.
(4) Für die Ausführung der Arbeiten der Gesellschaft an den öffentlichen Verkehrswegen gelten die für solche Arbeiten zur Sicherung des Verkehrs und zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Wiederherstellung der Verkehrswege einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen so wie die allgemein anerkannten Regeln der Straßenbautechnik. Sofern erforderlich, wird seitens der Gesellschaft eine verkehrsrechtiiche Genehmigung beim zuständigen Amt beantragt.
(5) Nach Beendigung der Arbeiten an den Anlagen des Stromverteilnetzes hat die Gesellschaft den öffentlichen Verkehrsweg bzw. das sonstige Grundstück unverzüglich wieder in einen dem früheren Zustand gleichwertigen Zustand zu versetzen. Auf Wunsch der Gemeinde finden eine gemeinsame Abnahme der Bauarbeiten und eine Begehung vor Ablauf der Gewehrleistungsfrist statt. Werden Mängel im Rahmen dieser Abnahme festgestellt, so sind diese im Abnahmeprotokoll aufzunehmen und die Gesellschaft ist verpflichtet diese grundsätzlich innerhalb einer Frist von 10 Wochen zu beseitigen.
(6) Werden Mängel nicht fristgerecht beseitigt und hat die Gesellschaft dies zu vertreten, ist die Gemeinde berechtigt, diese auf Kosten der Gesellschaft zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.
(7) Die Gewährleistungsfrist der Gesellschaft gegenüber der Gemeinde für Arbeiten an den öffentlichen Verkehrswegen oder sonstigen Grundstücken beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme der wiederhergestellten Oberflächen durch die Gemeinde, spätestens jedoch einen Monat, nachdem der Gemeinde der Abschluss der Bauarbeiten (Fertigstellungsanzeige) mitgeteilt wurde.
(8) Die Gemeinde wird bei Leitungsanfragen Dritter sowie bei der Genehmigung von Aufgrabungen und dergleichen darauf hinweisen, dass Leitungen der Gesellschaft vorhanden sein könnten, deren genaue Lage vor Beginn der Aufgrabungen bei der Gesellschaft zu erfragen ist.
(9) Die Gemeinde wird sich spätestens einen Monat vor Beginn von ihr durchgeführter oder beauftragter Aufgrabungen und dergleichen bei der Gesellschaft über die genaue Lage von Leitungen erkundigen und die Auskünfte und Hinweise von der Gesellschaft beachten, damit eine Änderung oder Sicherung der Anlagen des Stromverteilnetzes ohne wesentliche Beeinträchtigung der Versorgung durchgeführt werden kann. Bedient sich die Gemeinde eines Beauftragten, hat sie diesen zu einer entsprechenden Mitteilung zu verpflichten.
(10) Aufgrabungen gleichgestellt sind alle Maßnahmen, die sich auf die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des Stromverteilnetzes auswirken können.
  • § 14 Folgepflicht und Folgekosten
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, ihr Stromverteilnetz allen Veränderungen der öffentlichen Verkehrswege anzupassen, sofern dies aus Gründen des Straßenbaus, der Verkehrssicherheit oder aus sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Gründen erforderlich ist (Folgepflicht). Die Anpassung kann z.B. in einer Umlegung, Änderung oder Sicherung der Anlagen des Stromverteilnetzes bestehen. Dies gilt auch für Teile des Stromverteilnetzes, die durch die Änderung der öffentlichen Verkehrswege erstmals berührt werden.
(2) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht, wenn die Gesellschaft nachweist, dass unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eine Anpassung bzw. Veränderung der von der Gemeinde beabsichtigten Maßnahmen an dem vorhandenen Stromverteilnetz, zweckmäßiger ist und die Gesellschaft die der Gemeinde hierdurch entstehenden Mehrkosten ersetzt.
(3) Die Gemeinde wird die Gesellschaft rechtzeitig über Veränderungen der öffentlichen Verkehrswege informieren und soweit erforderlich, in die Planung der Baumaßnahmen einbeziehen. Die wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft werden bei der Planung angemessen berücksichtigt.
(4) Soweit nicht Dritte von der Gemeinde verpflichtet werden können, die Kosten für Änderungen oder Sicherungen der Anlagen des Stromverteilnetzes (Folgekosten) zu erstatten oder soweit sich nicht Dritte an den Kosten der gemeindlichen Maßnahmen beteiligen, trägt die Gesellschaft die Kosten der Anpassung und Sicherung.
(5) Die Gemeinde kann die Beseitigung stillgelegter überirdischer Versorgungsanlagen auf Kosten der Gesellschaft verlangen, sofern technische oder sonstige Belange dies erforderlich machen.
  • § 15 Gemeinsame Baumaßnahmen
(1) Für die Durchführung von Straßenbau bzw. -erneuerungsmaßnahmen führt jeweils die Gemeinde als Baulastträger die Ausschreibung aller Gewerke aus. um auf diesem Wege die Durchsetzung einer Gesamtgewährleistung für die gemeinsame Baumaßnahme sicherstellen zu können.
(2) Die Gesellschaft verpflichtet sich im Zuge der Ausschreibung der gemeinsamen Baumaßnahme nach Absatz 1 der Gemeinde für diejenigen die Gesellschaft betreffenden Lose entsprechende Leistungsverzeichnisse kostenlos bereitzustellen Weiterhin sichert die Gesellschaft der Gemeinde im Rahmen einer Ausschreibung nach Absatz 1 die verbindliche Vergabe Ihrer Lose an den von der Gemeinde ausgewählten Bieter zu.
  • § 16 Information
Die Gemeinde wird die Gesellschaft nach Können und Vermögen informieren, wenn Dritte die Verteilung leitungsgebundener Energien, insbesondere Strom, Erdgas, Flüssiggas oder Wasser, im Konzessionsgebiet beabsichtigen und vor Vertragsabschluss mit dem Dritten der Gesellschaft Gelegenheit zur Abgabe eines entsprechenden Angebots geben.
  • § 17 Inkrafttreten und Laufzeit
(1) Dieser Vertrag tritt zum 01.01.2012, 0:00 Uhr. in Kraft. Er hat eine Laufzeit von .... und endet mit Ablauf des 31.12 (Anmerkung: Wir bieten Ihnen den Abschluss einer individuellen Vertragslaufzeit in einem Zeitrahmen zwischen 5 und 20 Jahren an.)
(2) Dieser Vertrag kann erstmals zum 31.12.2018 mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Hierbei sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
(3) Die Vertragspartner sind bereit, auf Wunsch eines Vertragspartners über eine Verlängerung dieses Vertrages vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu verhandeln. Hierbei sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
  • § 18 Übertragung des örtlichen Stromverteilnetzes
(1) Nach Ablauf dieses Vertrages hat die Gesellschaft Eigentum und Besitz an den das Stromverteilnetz bilden den Sachen auf den Übernehmer bzw. die Gemeinde zu übertragen und die Rechte an diesen abzutreten. Als Gegenleistung erhält die Gesellschaft vom Übernehmer ein Übernahmeentgelt. Klarstellend wird ausdrücklich festgehalten, dass Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte von dieser vertraglichen Übertragungspflicht nicht umfasst sind. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Übernehmer ist derjenige, der der Gesellschaft von der Gemeinde als solcher ausdrücklich bezeichnet wird. Es kann auch mehrere Übernehmer nebeneinander geben. Die Gemeinde kann auch selbst Übernehmer sein.
(3) Die Gesellschaft kann die von ihr errichteten und betriebenen Durchgangsleitungen inklusive der dazugehörigen Netzanlagen auch nach Ablauf des Vertrages nutzen und dafür die eingeräumten Wegenutzungsrechte in Anspruch nehmen. Die Gemeinde wird mit der Gesellschaft insofern einen gesonderten Nutzungsvertrag schließen. Folgekosten und Folgepflichten für diese Leistungen obliegen ausschließlich der Gesellschaft.
(4) Die Gesellschaft zahlt die Konzessionsabgabe nach Maßgabe dieses Vertrages nach Vertragsablauf bis zum Abschluss eines Folgevertrages zwischen den Vertragspartnern fort. Dem Abschluss eines Folgevertrages steht die Verlängerung des Vertrages gleich
(5) Schließen die Vertragspartner keinen Folgevertrag, zahlt die Gesellschaft die Konzessionsabgabe für die Dauer von einem Jahr fort, längstens jedoch bis zur Überlassung ihrer ausschließlich für die allgemeine Versorgung im Konzessionsgebiet notwendigen Anlagen des Stromverteilnetzes an die Gemeinde oder an den neuen Inhaber der Konzession.
  • § 1§ Anlagen des Stromverteilnetzes auf Grundstücken der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft verpflichtet sich im Rahmen der Übertragung nach § 17 Abs. 1 dieses Vertrages, zum Stromverteilnetz gehörende Sachen, die wesentliche Bestandteile von Grundstücken der Gesellschaft sind, zu Scheinbestandteilen im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB zu bestimmen und diese als rechtlich selbständig gewordene bewegliche Sachen dem Übernehmer entgeltlich zu übereignen.
(2) Die Gesellschaft wird gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts zu Gunsten des Übernehmers eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für die betroffenen Grundstücke bestellen, Inhalt der Dienstbarkeit ist das Recht des Übernehmers, die in seinem Eigentum stehenden Sachen auf dem Grundstück zu belassen, zu betreiben, zu unterhalten und gegebenenfalls zu erneuern, sowie das Recht, das Grundstück zu diesem Zweck zu benutzen.
  • § 20 Übernahmeentgelt
Als Übernahmeentgelt ist der Ertragswert des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung vereinbart. Dieser ermittelt sich aus dem netzentgeltkalkulatorischen Restwert gemäß den Vorgaben der Stromnetzentgeltvorordnung (StromNEV) bzw. deren Nachfolgeverordnungen unter Berücksichtigung der kalkulatorischen Restwerte und der genehmigten kalkulatorischen Nutzungsdauern für die laufende Abschreibung der das Stromverteilnetz bildenden Verteilungsanlagen abzüglich der noch nicht aufgelösten Baukosten- und sonstigen Ertragszuschüsse
  • § 21 Entflechtungskosten
(1) Die Entflechtungskosten (Kosten der Netztrennung und der Wiederherstellung der Versorgungssicherheit in den bei der Gesellschaft verbleibenden Durchgangsleitungen und hierzu erforderlichen Anlagenteilen) sind von der Gesellschaft zu tragen, die Einbindungskosten (Kosten für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Versorgungssicherheit im Stromverteilnetz der Gemeinde und zur Anbindung an das vorgelagerte Netz) trägt der Übernehmer.
(2) Zur Begrenzung der Entflechtungs- und Anbindungskosten auf ein vertretbares Maß wäre die Gesellschaft nach vorheriger Abstimmung mit dem Übernehmer grundsätzlich bereit, einen messtechnisch abgesicherten Mischbetrieb im Mittelspannungsnetz nach Übertragung des Stromverteilnetzes an einen Übernehmer zu akzeptieren.
  • § 22 Verfahrensmäßige Endschaftsbestimmung
Die Gemeinde ist zwei Jahre vor Ablauf der Vertragslaufzeit berechtigt, von der Gesellschaft Auskunft über die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Stromverteilnetzes zu verlangen. Die zur Feststellung des Übernahmeentgelts nach § 19 erforderlichen Daten werden der Gemeinde innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Vertragsablauf nach Aufforderung einmalig kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieser einmalige kostenlose Auskunftsanspruch umfasst insbesondere einen aktuellen Netzplan über den Bestand und Umfang des Stromverteilnetzes, ein aktuelles Mengengerüst über die wesentlichen Anlagen des Stromverteilnetzes, eine fortgeschriebene Aufstellung der vereinnahmten Anschlussbeiträge und Baukostenzuschüsse, ein aktuelles Verzeichnis den der allgemeinen örtlichen Stromversorgung dienenden Grundstücke der Gesellschaft, ein Konzept hinsichtlich einer möglichen Netztrennung und der aktuellen durch das Stromverteilnetz vereinnahmten Erlöse.

§ 23 Übertragung von Rechten und Pflichten

Die Gesellschaft ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt mit Zustimmung der Stadt auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder einen Dritten zu übertragen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn das verbundene Unternehmen oder der Dritte technisch oder wirtschaftlich nicht die erforderliche Gewähr dafür bieten, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag erfüllen zu können.
(1) Die Gesellschaft ist ferner, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder freiwilligen Entflechtung, berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einem verbundenen Unternehmen zur Ausübung zu überlassen und/oder ein verbundenes Unternehmen mit der Erfüllung von Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
(2) Für den Fall, dass ein Unternehmen nach Unterzeichnung dieses Wegenutzungsvertrages einen beherrschenden Einfluss im Sinne von § 17 AktG auf die Gesellschaft ausüben kann, steht der Gemeinde ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Gemeinde hat in diesem Fall das Recht, binnen drei Monaten ab Kenntnisnahme den Vertrag mit einer Frist von mindestens 12 und höchstens 24 Monaten zu einem Monatsende außerordentlich zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht besteht nicht bei rein konzerninternen Umstrukturierungen.
  • § 24 Vertragsanpassung
(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Aufhebung. Änderung und Ergänzung dieses Vertrages ein schließlich seiner Anlagen und dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Sollte in diesem Vertrag irgendeine Bestimmung rechtsungültig sein oder werden, so sind die Vertragspartner darüber einig, dass die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt wird. Die Vertragspartner verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr nach Möglichkeit gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.
(3) Bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Erfüllung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages für einen oder beide Vertragspartner unzumutbar oder unmöglich machen, ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine Änderung dieser Vertragsbestimmungen zu verlangen, um sie den neuen Verhältnissen anzupassen. Eine wesentliche Änderung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn infolge der Gesetzgebung oder Rechtsprechung die nach diesem Vertrag zu zahlende Konzessionsabgabe fortfallen, erheblich reduziert oder erhöht werden sollte
(4) Die Vertragspartner sind einig, neue Regelungen, die sich aus der Änderung oder der Fortentwicklung energierechtlicher Bestimmungen ergeben, einvernehmlich in diesen Vertrag zu übernehmen, wenn dies den Vertragspartnern unter ausgewogener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
  • § 25 Haftung
(1) Die Vertragsparteien haften nach den gesetzlichen Bestimmungen Insbesondere haftet die Gesellschaft auch für Schaden, die der Gemeinde durch den Betrieb sowie die Errichtung und Verlegung von Leitungen sowie Versorgungsanlagen oder durch den dann transportierten Strom verursacht werden Die Haftung für Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung oder -belieferung bestimmt sich nach der Strom GW und der NAV in der jeweils aktuellen Fassung bzw. nach ihren jeweiligen Nachfolgeverordnungen oder nach separat geschlossenen Netznutzungs- oder Netzanschlussverträgen.
(2) Die Gesellschaft stellt die Gemeinde von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die von der Gesellschaft verursacht wurden Die Gemeinde darf Ansprüche Dritter nur mit Zustimmung der Gesellschaft anerkennen oder sich über sie vergleichen Bei einem Rechtsstreit wird die Gemeinde die Prozessführung mit der Gesellschaft abstimmen und alles unternehmen, um Schadenersatzansprüche abzuwenden Die Gesellschaft tragt in diesen Fällen alle der Gemeinde durch die Führung des Rechtstreits entstehenden Kosten Gleiches gilt für den Fall, dass die Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten für Schäden haftet, die von der Gemeinde oder deren Beauftragten verursacht wurden
  • § 26 Schlussbestimmungen
(1) Mit dem Abschluss dieses Vertrages verbundene Kosten, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben trägt die Gesellschaft.
(2) Sämtliche Anlagen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Folgende Anlagen werden nach Vertragsschluss und nach Vorlage der für die Erstellung dieser Anlagen erforderlichen Daten durch den bisherigen Konzessionär angefertigt und wirksam einbezogen :
Anlage 1: Karte des Konzessionsgebietes (in Absprache zu erstellen)
Anlage 2: Bestandsliste der Anlagen des Stromverteilnetzes (in Absprache zu erstellen)
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Marburg.
(4) Dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen wird in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt, von denen jeder Vertragspartner ein Exemplar erhält.

Checkliste zum Angebotsvergleich

Antwort auf die Anfrage der BfB vom 27.10.2010

Begleitschreiben der Stadtwerke Marburg GmbH

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Gutachten zur Bewertung der vorgelegten Verträge

Anträge und Beschlüsse zum 17.02.2011

Siehe auch

Ortsrecht · Für Neugierige · Forum Gemeinde Lohra

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