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Staatsgewalt

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Staatsgewalt

Staatsgewalt bezeichnet die auf eigenem Recht beruhende Herrschaftsmacht, über die ein Staat bezogen auf das eigene Staatsgebiet (Gebietsmacht) und auf die eigenen Staatsangehörigen (Personalhoheit) verfügt. Zu unterscheiden sind

1. die Institutionen der SStaatsgewalt (Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt (Regierung, Verwaltung)), Judikative (Rechtsprechende Gewalt) und

2. das Gewaltmonopol, das ausschließlich dem Staat das Recht zubilligt, zur Durchsetzung der Rechtsordnung physische Gewalt anzuwenden.

Staatsgewalt ist die oberste, von niemandem abgeleitete, umfassende Herrschaftsmacht des Staates über sein Gebiet und der darauf befindlichen Personen. Ihr Bestehen ist Voraussetzung für die Anerkennung als Staat.

Alle Staatsgewalt geht im demokratischen Staat vom Volk aus; nach dem GG wird sie vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Im Bundesstaat ist die Staatsgewalt zwischen Zentralstaat (Bund) und den Gliedstaaten (Länder) so aufgeteilt, daß jeder ursprüngliche Staatsgewalt besitzt, diese aber durch die Verfassung auf bestimmte Aufgabengebiete verteilt wird.

Staatsgewalt ist, neben Staatsvolk und Staatsgebiet, ein begriffsnotwendiges Kernelement eines jeden Staates. Das Grundgesetz hat den Gedanken der Volkssouveränität mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie verknüpft. Demgemäss wird die vom Volke ausgehende Staatsgewalt direkt nur in Wahlen und Abstimmungen, im übrigen aber indirekt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 II). Die auf der Volkssouveränität beruhende Staatsgewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatlich gemässigt insbesondere durch die Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung und der Grundrechte. Von der Staatsgewalt als Herrschaftsmacht über Menschen auf einem bestimmten Territorium unterscheidet sich partiell der grundgesetzliche Begriff der öffentlichen Gewalt.

Kein Organ der vom GG konstituierten Staatsgewalt, nicht einmal der verfassungsändernde Gesetzgeber, ist von rechtlichen Bindungen frei.

Da auch der Demos zum Tyrannen werden kann, sei es unmittelbar oder mittelbar, wird die Würde und Freiheit des Menschen gleichermassen vor dem „allgemeinen Willen“ wie vor der Majorität der Volksvertreter verfassungsrechtlich geschützt.

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Diese drei Staatsgewalten kontrollieren und bremsen sich durch weitreichende Verschränkungen gegenseitig, tarieren ihre Machtpositionen untereinander aus: Eine Konzentration staatlicher Gewalt in einer Hand soll auf diese Weise verhindert werden.

Inhaltsverzeichnis

Legislative

Die Legislative ist in neben Exekutive (ausführende Gewalt (Regierung, Verwaltung)) und Judikative (Rechtsprechung (Gerichte)) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung) in unserem Staat.

Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative. In einer Demokratie bilden die Parlamente die Legislative.

  • In Europa ist es das Europaparlament
  • In Deutschland wird die Legislative ausgeübt:
- auf Bundesebene (Bundesrepublik) durch den Deutschen Bundestag (Parlament) als Einkammerparlament, den Bundesrat (wird nicht direkt gewählt) als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder (Vertreter der Bundesländer).
- auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament (Landtag).

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

- Auf Ebene der Kreise und Städte/Gemeinden gibt es keine Legislative, da es sich aus staatsrechtlicher Sicht lediglich um Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb der Landesexekutive handelt.

Exekutive

Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung, alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt.

Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Dabei haben Verordnungen nicht den Status von Gesetzen, sondern werden vielmehr von bestehenden Gesetzen abgeleitet.

Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt. Ein exekutives Handeln (Verwaltungsakt) liegt immer dann vor, wenn eine öffentliche Verwaltungsbehörde einen Beschluss fasst und diesen dem Bürger mitteilt. Diese Verwaltungsakte betreffen generell das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Kommunale Verwaltungen (Kreis/Stadt/Gemeinde) sind Selbstverwaltungsorgane und besitzen die Planungshoheit in ihrem Gebiet, im Rahmen bestehender Gesetze.

Die Selbstverwaltungsorgane sind lediglich Verwaltungsorgane, denen es an legislativen Befugnissen mangelt. Wesentliches Indiz hierfür ist neben dem Fehlen der Judikative die landesgesetzliche Vorgabe einer Gemeindeordnung an Stelle einer selbst gewählten Verfassung. Die Entscheidungen dieser Organe können zudem durch die Kommunalaufsicht aufgehoben oder ersetzt werden.

Gegen jeden Verwaltungsakt kann der Bürger Beschwerde einlegen: Er klagt vor einem Verwaltungsgericht, das im Folgenden den Beschluss gegen den Bürger im Einzelnen auf seine Rechtmäßigkeit prüft.

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG); Rechtsstaatsprinzip.

Selbstverwaltungsorgane regeln die Belange in ihrem Wirkungsbereich durch Satzungen, Richtlinien, Ver-/Ordnungen und Verträge. Städte/Gemeinden besitzen dort die Planungshoheit.

Im Bereich der Selbstverwaltungsorgane gibt es nach den Kommunalwahlen:

Judikative

Der staatsrechtliche Begriff der Judikative ( „Recht sprechen“; früher auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet ausgehend von einer dreigliedrigen Gewaltenteilung die dritte Gewalt oder rechtsprechende Gewalt.

In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist rechtlich verankert.

Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind.

Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen:

Sinn und Zweck des Art 92 GG sei es, "eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung [zu] gewährleisten". Rechtsprechende Gewalt läge daher nicht schon dann vor, "wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt" sei.

Rechtsprechung läge in funktioneller Hinsicht vor, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsehe und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleihe, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen könnten. Wesentliche Merkmale der Rechtsprechung sei "das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist". "Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren."

Nach Artikel 92 Grundgesetz (GG) gilt: "Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt."

Der erste Halbsatz des Artikels 92 GG bedeutet einen Gerichtsvorbehalt: "Der Gesetzgeber, auch der Landesgesetzgeber, darf deshalb eine Angelegenheit, die Rechtsprechung im Sinne von Art. 92 erster Halbsatz GG ist, nicht anderen Stellen als Gerichten zuweisen".

„Vierte Gewalt“

Die Vierte Gewalt, Vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Begriff für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. Durch Anlehnung an die drei Gewalten der Gewaltenteilung veranschaulicht er, wie weitreichend die Medien die öffentliche Meinung mitprägen und dadurch indirekt auch auf die Staatsgewalt einwirken.

Unterschiede bestehen unter anderem in der Benennung der ersten drei Gewalten. Schon Jean-Jacques Rousseau hat die Presse als die vierte Säule des Staates bezeichnet.

Oftmals gelten Presse oder (Massen-)Medien in Demokratien als Vertreter des Volkes, legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung. In Wirklichkeit nehmen jedoch mächtige Akteure (z. B. Regierungen, Großunternehmen, Interessengruppen) durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig mehr oder weniger verdeckten Einfluss auf die Berichterstattung. Dadurch gelingt es ihnen bisweilen, die „Volksmeinung“ zu fälschen oder gar zu „fabrizieren“. Aus solchen Erfahrungen speist sich ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der „Vierten Gewalt“, das sich im Volksmund (z. B. Unterscheidung zwischen „öffentlicher Meinung“ und „veröffentlichter Meinung) niederschlägt. Der Begriff "Vierte Gewalt" dient in diesem Zusammenhang dazu, eine von der Verfassungstheorie abweichende negative Verfassungswirklichkeit anzuprangern.

Lobbyismus

Analog zur Vierten Gewalt wird der Lobbyismus auch als Fünfte Gewalt bezeichnet.

Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen, vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirken sie auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Da der Begriff oft negativ besetzt ist, nennt sich kein Interessenverband „Lobbyverein“. Gängige Bezeichnungen für lobbyistische Tätigkeiten sind zum Beispiel „Public Affairs“, „politische Kommunikation“ und „Politikberatung“. Große Unternehmen haben ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz.

Carsten Bockstette definiert Lobbyismus wie folgt: Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte.

Eine umfassendere Definition liefert Bilgeri, indem er Lobbying als eine direkte bzw. indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer - auch mit Hilfe von Machtgrundlagen - zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks. Hier kommen vor allem die Aspekte der Zweckmäßigkeit der Einflussnahme und der Maßnahmenvielfalt zum Ausdruck, welche wichtige Merkmale des professionellen Lobbyismus sind.

Hans Merkle geht bei seiner Definition weiter: Er geht von einem automatischen Erfolg der Lobbytätigkeit aus, indem er die gezielte Beeinflussung des Entscheidungsträgers integriert. Er definiert Lobbyismus folgendermaßen: „Die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying“.

Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sowie größere Unternehmen bringen ihre Interessen gezielt in das Gesetzgebungsverfahren ein und geben ihren Mitgliedern relevante Informationen. Diese können sich so auf zu erwartende politische Entscheidungen einstellen. Es haben sich aber auch Rechtsanwaltskanzleien, PR-Agenturen, Denkfabriken, selbständige Politikberater darauf spezialisiert, im Interesse ihrer Mandanten, Verbindungen zu vermitteln, Informationen zu beschaffen oder Themen zu platzieren.

Ein Lobbyist ist die Person, die das Lobbying im Auftrag eines Dritten durchführt, zum Beispiel im Rahmen eines Dienstvertrages.

Siehe auch

Für Neugierige · Ortsrecht · Recht · Wahlen

Ansichten
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