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Rechtstipps

Inhaltsverzeichnis

Anschlussinhaber haftet grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen

Der Grundsatz lautet: Der Anschlussinhaber eines "Familienrechners" haftet grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen Dritter, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann.

Der Inhaber des Internetanschlusses muss für Abmahnungen geradestehen, wenn Dritte seinen PC und Internetanschluss für solche Zwecke nutzen.

Die Rechtsfolgen von illegalen Musikkopieren oder der Download von Computerspielen zielt am Ende häufig auf die damit verknüpfte Haftungsfrage. Denn werden rechtswidrige Netzaktivitäten entdeckt und abgemahnt, wird es in der Regel richtig teuer. (OLG Köln, Urteil vom 16.5.2012, 6 U 239/11 )

eBay: Angebot darf nicht wegen zu niedrigen Gebots zurückgezogen werden

Wer bei eBay eine begonnene Auktion abbricht, macht sich gegenüber dem Meistbietenden schadensersatzpflichtig. Denn ein Angebot darf nur aus wichtigen Gründen zurückgezogen werden. Dazu reicht es nicht aus, dass das Gebot unter den preislichen Vorstellungen des Anbieters bleibt.

Der Meistbietende kann den sogenannten Nichterfüllungsschaden verlangen. Das ist die Differenz des geschätzten Verkehrswertes abzüglich des Auktionshöchstgebots.

(AG Menden, Urteil vom 24. 8. 2011, Az. 4 C 390/10).

Mobilfunkanbieter muss vor Kostenfalle warnen

Wer ein internetfähiges Handys mit vorinstallierter Navigationssoftware kauft, muss die Übertragungskosten eines ersten Updates nicht bezahlen, sofern der Anbieter ihn vor den damit verbundenen Kosten nicht gewarnt hat.

(OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. 9. 2011, Az. 16 U 140/10)

Autofahrer haftet nicht für Spritzwasserschäden

Fußgänger müssen damit rechnen, bei Regenwetter von Spritzwasser erfasst zu werden. Ein Autofahrer, der eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt, muss jedenfalls nicht für die Reinigung der verschmutzten Kleidung aufkommen.

(LG Itzehoe, Beschluss vom 24. 2. 2011, Az. 1 S 186/10)

Wann gilt ein eBay-Verkäufer als "gewerblich"?

Gewerblich oder privat? Die Unterscheidung ist wichtig für eBay-Anbieter, etwa wegen Informationspflichten oder Haftungsfragen. Als gewerblich gilt ein Online-Auktionshändler, wenn er auf eBay innerhalb von sechs Wochen über 500 Kaufangebote einstellt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Waren in dieser Zeit tatsächlich verkauft werden.

(OLG Hamm, Urteil vom 15. 3. 2011, Az. I-4 U 204/10)

Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Wer seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten hilft und sich dabei verletzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Denn in Eltern-Kind-Beziehungen sind Gefälligkeitsleistung üblich und selbstverständlich. Es liegt somit keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vor.

(Hessisches LSG, Urteil vom 15. 3. 2011, Az. L 3 U 90/09)

Siehe auch

Aktuelle Ereignisse · Arbeitsrecht · Gesetzliche Neuregelungen · Großgemeinde · IT-Sicherheit · Mitteilungen  · Ortsrecht · Ortsteile · Rentenversicherung · Sozialrecht · Steuer · Verbraucherberatung · Verwaltung · Formulare

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