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Protokoll Gemeindevertretung vom 31.01.2008

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Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 31. Januar 2008 31)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 24. Januar 2008 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Altenvers

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gem. § 58 Abs. 2 HGO und § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Lohra beantragt der Gemeindevorstand, die Beratung nachfolgender Angelegenheit in die Tagesordnung der Gemeindevertretung - Verkauf eines gemeindeeigenen Baugrundstückes im Ortsteil Weipoltshausen aufzunehmen. Die Angelegenheit wird unter TOP 9 behandelt. Der vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt.

TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13. Dezember 2007

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2007 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Gem. § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Prof. Dr. Holtus, begrüßt das neue Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Cyprian Remiszewski. Gleichzeitig bedankt er sich bei dem ausgeschiedenen Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Karsten Jauernig, für die gute Zusammenarbeit. Durch das Ausscheiden von Herrn Jauernig musste der Posten des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion neu vergeben werden. Neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ist Herr Kurt Schwald. In die Ausschüsse rückte Herr Herbert Schepp für Herrn Karsten Jauernig nach.

TOP 3: Außenbereichssatzung „Stetswiese" im Ortsteil Seelbach

Auf die bisherigen Beschlussfassungen der Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit wird hingewiesen. Der Bürgermeister verweist insbesondere auf die vorliegende Stellungnahme des Brandschutzamtes des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Danach ist die Löschwasserversorgung für den Bereich der Außenbereichssatzung „Stetswiese" im Ortsteil Seelbach sichergestellt. Die Gemeindevertretung Lohra beschließt diese Außenbereichssatzung „Stetswiese" im Ortsteil Seelbach in vorliegender Form und Fassung.

TOP 4: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für Kommissionen und Verbände der Gemeinde Lohra

hier: Wahl einer/eines Stellvertreterin/s der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf und des Gasversorgungszweckverbandes Die Gemeindevertretung Lohra wählt Herrn Herbert Schepp als neuen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf und des Gasversorgungszweckverbandes. Herr Herbert Schepp nimmt die Wahl an.

TOP 5: Vorlage des vom Gemeindevorstand Lohra festgestellten Entwurfes des

a) Haushaltsplanes 2008

b) Stellenplanes 2008

c) Investitionsprogrammes der Gemeinde Lohra für den Zeitraum 2007-2011

Der vom Gemeindevorstand Lohra in seinen Sitzungen am 21.12.2007 und 14.01.2008 festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit Anlagen wird vom Bürgermeister vorgestellt und erläutert. Zur weiteren Beratung wird der Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit Anlagen an die Ausschüsse der Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte verwiesen.

TOP 6: Förderrichtlinien der Gemeinde Lohra zur Vermeidung von Gebäudeleerstand

Die Gemeindevertretung Lohra stellt eine endgültige Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zunächst zurück. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf Grund der vorliegenden Förderrichtlinie zunächst eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Nach Vorlage dieser Vergleichsberechnung erfolgt eine erneute Beratung in den Ausschüssen der Gemeindevertretung Lohra.

TOP 7: Förderrichtlinie zur Schaffung von Wohneigentum in der Gemeinde Lohra

hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und BfB-Fraktion vom 11.12.2007 Die Gemeindevertretung Lohra stellt eine endgültige Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zunächst zurück. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf Grund der vorliegenden Förderrichtlinie zunächst eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Naoh Vorlage dieser Vergleichsberechnung erfolgt eine erneute Beratung in den Ausschüssen der Gemeindevertretung Lohra.

TOP 8: Ankauf Ökostrom für alle gemeindlichen Einrichtungen hier: Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2008

Der Antrag wird in der Sitzung durch den Antragsteller nochmals begründet. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Lohra bereits zum 01.01.2008 den Stromliefervertrag auf den Ökostrom „Power-Aqua" umgestellt hat. Gleichermaßen wird mitgeteilt, dass zur Mitte des Jahres 2008 der am 31.12.2008 auslaufende Stromliefervertrag mit der E-ON Mitte AG einer Überprüfung zusammen mit anderen Stromanbietern unterzogen wird.

TOP 9: Verkauf eines gemeindeeigenen Baugrundstücks im Ortsteil Weipoltshausen

Die Gemeindevertretung beschließt, das gemeindliche Baugrundstück in der Gemarkung Weipoltshausen, Flur 2, Flurstück 154, Größe 670 qm zum Preis von 45,00 Euro/qm an den Antragssteller zu veräußern. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Zuteilungswert der Baulandumlegung, den bisher geleisteten Zahlungen aus dem Erschließungsbeitrag (Vorausleistung), Kanal-Hausanschluss und den Kosten für die Herstellung der Abwasserbehandlungsanlage.

TOP 10: Mitteilungen und Anfragen

a) An- bzw. Umbau des DGH/FWGH Reimershausen

Zum Stand der Baumaßnahme und der Baukosten haben sich gegenüber dem letzten Bericht in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung nur geringfügige Änderungen ergeben. In dieser Woche noch solider neue Bodenbelag eingebracht werden. Damit kann das Haus wieder genutzt werden. Die Investitionsbank Hessen hat zwischenzeitlich die noch nicht abgerufenen Mittel in das Haushaltsjahr 2008 übertragen. Als Termin für die Vorlage des Verwendungsnachweises für die Baumaßnahme ist der 15. Juni 2008 festgelegt.

b) Übernahme der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Altenvers

Auf der Grundlage der Beschlussfassung der Gemeindevertretung ist die Trägerschaft für die Kindertagesstätte Altenvers zum 1. Februar 2008 an das Kinderzentrum „Weißer Stein" Marburg-Wehrda e.V. abgegeben worden. In den nächsten Tagen werden die weiteren Modalitäten und Verfahrensweisen abgestimmt.

c) Nachzahlung der Konzessionsabgabe der E.on Mitte AG

Noch im Dezember 2007 wurden sowohl die E.on Mitte AG als auch der Hess. Städte- und Gemeindebund zu einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Rückmeldung liegt bisher in keinem Fall vor.

d) Dorferneuerung im Ortsteil Weipoltshausen

Mitte Februar findet ein erstes Informationsgespräch zur Vorbereitung der Dorferneuerung des Ortsteiles Weipoltshausen statt.

e) „Unser Dorf hat Zukunft"

Zur Teilnahme am 33. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft", dem Hess. Landesentscheid zum gleichnamigen Bundeswettbewerb, wurden die Bürgerinnen und Bürger durch das Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgefordert. Zu einer Informationsveranstaltung unter Beteiligung des Amtes für den ländlichen Raum am 14. Februar 2008 wurden alle Mitglieder der Ortsbeiräte in das Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers eingeladen. Anmeldeschluss für die Teilnahme am Landeswettbewerb ist der 1. März 2008.

f) Stand der Baumaßnahme „Speckbrücke" im Ortsteil Lohra

Die Arbeiten der Fa. Bauer sind zwischenzeitlich fertig gestellt. Ein Abnahmetermin hat stattgefunden. Die zur endgültigen Fertigstellung erforderlichen Arbeiten wurden an die Fa. Herzog vergeben, die die Baumaßnahme im Frühjahr 2008 fertig stellen wird.

g) Ausbau der K 50 in der Ortsdurchfahrt Seelbach

Nach vielen Jahren wird der geplante Ausbau der K 50 in der Ortslage Seelbach in diesem Jahr endlich begonnen. Mit dieser Baumaßnahme einhergehen werden der Wechsel des vorhandenen Regenwasserkanals sowie der Ausbau des Gehweges in Seelbach. Die erforderlichen Mittel sind im vorliegenden Entwurf des Haushalts 2008 enthalten. Seitens des Amtes für Straßen- und Verkehrswesens wurden die Fertigstellung und Vorlage der Planunterlagen bis Ende Januar 2008 zugesichert, damit die Pläne den Bürgerinnen und Bürgern Mitte Februar 2008 vorgestellt werden können.

h) Befristete Erweiterung der Froschgruppe in der Kindertagestätte Kirchvers

Die ev.-luth. Kirchengemeinde hat mitgeteilt, dass seitens des Kreisjugendamtes eine befristete Erweiterung der Froschgruppe in der Kindertagesstätte Kirchvers um weitere 5 Plätze genehmigt wurde. Die Genehmigung ist befristet bis Ende des Kindergartenjahres. Der Gemeindevorstand hat dieser Maßnahme insoweit zugestimmt, dass diese Kindergartenplätze tatsächlich in Anspruch genommen werden und der Gemeinde keine Mehrkosten entstehen.

Fragestunde:

Frage: Herr Nolting erläutert die Ergebnisse seiner Rückfrage beim Deutschen Städte- und Gemeindebund bezüglich der Nachzahlungen an EON für 1999 - 2005.

Das Ergebnis der Recherche ist als Anlage beigefügt.

Frage: Wie ist der aktuelle Stand zum Erwerb des Bahngeländes?

Antwort: In der vergangenen Woche wurde ein Gespräch mit Vertretern der Bahn geführt. Seitens des Gemeindevorstandes wird der DB Bahn Immobilien Services ein Angebot vorgelegt werden.

Zusatzfrage: Wird vor diesem Zeitpunkt nochmals eine Sitzung der Arbeitsgruppe Bahngelände stattfinden?

Antwort: Zu gegebener Zeit wird die Arbeitsgruppe beteiligt werden.

Frage: Wie ist es zukünftig mit Zuverlässigkeit der Zustellung des Amtsblattes geregelt?

Antwort: Die Gemeinde hat einen Vertrag mit dem Linus-Wittich-Verlag abgeschlossen. Dieser hat wiederum die Zustellung ab 2008 an einen neuen Zustellbetrieb vergeben. Eine Sicherstellung der Zustellung ist angestrebt.

Zusatzfrage: Ist dem Gemeindevorstand/der Gemeindeverwaltung bekannt, dass der Link zum Linus-Wittich-Verlag auf der Internetseite der Gemeinde nicht funktioniert?

Antwort: Hieran wird ebenfalls gearbeitet.

Frage: Die Meldungen der Ergebnisse bei Wahlen an die Kreisverwaltung erfolgen immer sehr spät. Woran liegt dies?

Antwort: Die Wahlvorstände sind gehalten, genau zu arbeiten. Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.

Ende der Sitzung: 19.35 Uhr

gez. Martina Schaefer, Schriftführerin

gez. Prof. Dr. Günter Holtus, Vorsitzende der Gemeindevertretung


Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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