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Protokoll Gemeindevertretung vom 30.01.2014

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Protokoll Gemeindevertretung vom 30.01.2014 29)

Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Weipoltshausen.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 20.01.2014 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 29 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der vorliegenden Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05. Dezember 2013

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. Dezember 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Die Gemeindevertreterin Inge Dörr bittet die Nummerierung der Protokolle zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan

hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß § 97 und 98 HGO

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Durch die CDU-Fraktion wurde bereits ein Antrag als Vorlage Nr. 9a/2014 gestellt.

Während der Sitzung werden noch vier weitere Anträge durch die CDU-Fraktion gestellt.

Der Antragsteller erläutert seine Anträge.

Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen, damit die Anträge innerhalb der Fraktionen beraten werden können.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20.10 Uhr bis 20.22 Uhr.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald stellt einen Antrag an die Geschäftsordnung, die Anträge der CDU-Fraktion einzeln abzustimmen. Die Reihenfolge soll vom Vorsitzenden bestimmt werden.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Anträge der CDU-Fraktion zur Abstimmung auf:

1. Vorlage Nr. 9a/2014 - Förderung der kirchengemeindlichen Jugendarbeit

Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2014 werden 3.250,00 € zur Förderung der kirchlichen Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Mittel sind den allgemeinen Deckungsmitteln zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

2. Friedhofsanlagen - Vorlage 9b/2014

Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Aufwendungen, HSt. 61650000 Friedhofsanlagen werden um 15.000 € reduziert.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

3. Stellenplan Teil A: Beamte - Vorlage 9c/2014

Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Im Stellenplan 2014, 11102 - Hauptverwaltung wird die Stelle A 13 auf A 12 und die Stelle A 12 auf A 11 festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Damit ist der Antrag abgelehnt.

4. Erstellung Masterplan - Vorlage 9d/2014

Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Aufwendungen zur Erstellung eines Masterplanes, hast. 67900000 über 9.000 € werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

5. Interkommunale Zusammenarbeit - Vorlage 9e/2014

Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit den Nachbarkommunen unter Beteiligung der Fraktionen eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene auszuloten.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen.

Die eingebrachten Anträge der CDU-Fraktion Vorlagen Nr. 9b bis 9e/2014 werden diesem Protokoll beigefügt.

Der Vorsitzende stellt nun die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Damit ist die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 angenommen.

TOP 6: Neukalkulation der Abwassergebühren für 2014

Vorlage Nr. 2/2014

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser rückwirkend zum 01.01.2014 wie folgt zu senken:

Schmutzwassergebühr pro m³ bisher 3,17, neu € 3,01 €, Niederschlagswassergebühr pro m² versiegelter Fläche bisher 0,51, neu € 0,42 €

Die Entwässerungssatzung wird damit zum 01.01.2014 in den §§ 24 und 26 entsprechend geändert und hiermit als 1. Nachtrag zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Lohra vom 13.06.2013 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

Die Gemeindevertreterin Christine Meister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

TOP 7: Erste Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Stettenloh" im OT Rollshausen

hier: Satzungs- und Abwägungsbeschluss, Vorlage Nr. 1/2014.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt:

Gemeinde Lohra - OT Rollshausen Bebauungsplan "Auf dem Stettenloh" - 1. Änderung

1. Der anliegende Beschlussvorschlag zu der im Rahmen des Verfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahme des Ortsbeirats Rollshausen wird gebilligt. Weitere Stellungnahmen zur Planänderung liegen nicht vor.
2. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
3. Die entsprechend der Abwägung überarbeitete 1. Änderung des Bebauungsplans mit Begründung wird gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.
Die textliche Festsetzung der Planungsrechtlichen Festsetzungen wird unter Punkt A5 wie folgt geändert: "Im gesamten Plangebiet sind je Betrieb zwei Wohnungen (Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter) gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig (§ 1 Abs. 6 BauNVO)".
4. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit Vollendung der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans in Kraft.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 8: Umschuldung des laufenden Darlehensvertrages mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf über den VfB Altenvers zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes im Ortsteil Altenvers

Vorlage Nr. 5/2014

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den laufenden Darlehensvertrag mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf um weitere 10 Jahre zum Zinssatz von 2,52% und einer mtl. Tilgung von 340,- € zu verlängern. Gleichzeitig wird die Gemeinde anstelle des VfB Altenvers als Kreditnehmerin eingetragen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 9: Mitgliedschaft im Verein "Marburger Land" und Austritt aus dem Verein "Lahn-Dill-Bergland

Vorlage Nr. 8/2014

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, dem Verein "Region Marburger Land" zum 01. April 2014 beizutreten und hierfür die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig tritt die Gemeinde Lohra, aus dem Verband "Lahn-Dill-Bergland" zum nächstmöglichen Termin aus.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 10: Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2013 betr. Überprüfung der Möglichkeiten, die Straße "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers in eine verkehrsberuhigte Zone oder eine Spielstraße umzuwandeln

Vorlagen Nr. 43/2013 und 7/2014

Die Antwort des Gemeindevorstandes auf den Prüfantrag der SPD-Fraktion wurde schriftlich als Vorlage Nr. 7/2014 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

TOP 11: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2013 betr. Einrichtung einer Kindergarten-Arbeitsgruppe

Vorlage Nr. 50/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra vertragt den Antrag Nr. 50/2013 auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung im März und bittet den Antragsteller gleichzeitig um Präzisierung des Antrags.

Der Antragsteller sagt dies bis zur nächsten Sitzung.

TOP 12: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2013 betr. Winterliche Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern

Vorlagen Nr. 49/2013 und 6/2014

Die Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich an alle Mitglieder der Gemeindevertretung als Vorlage Nr. 6/2014 verteilt.

Der Antragsteller ist mit dieser Antwort nicht vollumfänglich zufrieden und behält sich vor, später zu dieser Angelegenheit erneut nachzufragen.

TOP 13: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Frau Elisabeth Pahlke für 54 Jahre Pflege von Angehörigen

b. Kreislöwe an Herrn Hans-Georg Hof als Auszeichnung für sein Engagement im Landkreis und der Region

c. Mitte Januar Bescheid zur Deckenerneuerung K 49 Ortsdurchfahrt Weipoltshausen ? im Haushalt stehen keine Mittel zur Verfügung, vorher ist eine Kanalbefahrung nötig, Durchführung der Arbeiten evtl. 2015

d. Entwurf Friedhofssatzung (Beratung Gemeindevertretersitzung im März) - Vorstellung der Friedhofskommissionen im Februar

e. Stand Windenergie - Zuwegung sowie Wirtschaftlichkeit wird geprüft - evtl. über L 3048 (Serpentinen) mit Umbau oder alternativ über Mornshausen

f. Busumsteigehaltestelle - Einleitung eines Normenkontrollverfahrens (vorab Mediationsverfahren) Baubeginn vorgesehen für Ende März

g. Gehwegausbau 3. Bauabschnitt Gladenbacher Straße im Juni

h. Neubau Feuerwehrgerätehaus Lohra - Beschlussvorlage im Mai 2014 - die Wehren in Willershausen und Damm schließen sich der Feuerwehr Lohra an

i. Fahrt nach Dziemiany in Polen vom 30.04. bis 04.05.2014

j. Besuch aus Vivonne in Lohra 29.05 bis 01.06.2014

TOP 14: Fragestunde

Frage Kurt Schwald

Wer trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens?

Antwort Bürgermeister: Derjenige, der unterliegt.

Frage Markus Hemberger

Hat das Normenkontrollverfahren Auswirkung auf den Baubeginn?

Antwort Bürgermeister: Dies wird im Mediationstermin geklärt.


Ende der Sitzung: 21.37 Uhr, Nächste Sitzung: 20. März 2014, 19.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Altenvers

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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