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Protokoll Gemeindevertretung vom 29.11.2012

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Protokoll Gemeindevertretung vom 29.11.2012 29)

Die Gemeindevertreter (Bingel, Norbert; Meister, Christine (ab TOP 7 - 19.40 Uhr); Debus, Klaus; Platt, Harald; Dörr, Elisabeth; Remiszewski, Cyprian; Dörr, Inge; Rink, Harald; Gerschlauer, Konrad; Schepp, Herbert; Habermann, Armin; Schlagel, Martin; Heinz, Edmund; Schorge, Hermann; Hemberger, Markus; Schwald, Kurt; Herbel, Jürgen; Thiel, Peter; Kirsch, Erna; Voye, Patrick; Kisch, Hans-Wilhelm, Vorsitzender; Waßmuth, Werner; Klefenz, Jan; Weckend-Schorge, Inge; KIefenz, Karl; Weimer, Heinz-Werner; Koch, Heinz; Willershausen, Franziska; Köhler, Elfriede; Witt, Michael (ab TOP 8 - 20.02 Uhr); Kovacs, Hans-Peter) und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 19. November 2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 29 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Die Gemeindevertretung stimmt der vorgesehenen Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. Oktober 2012

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. Oktober 2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Wahl eines weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lohra

Der Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl.

Vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kurt Schwald, wird Herr Konrad Gerschlauer vorgeschlagen.

Der Vorsitzende fragt Herrn Gerschlauer, ob er für dieses Amt bereitsteht. Herr Gerschlauer erklärt sich bereit.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die Wahl von Herrn Gerschlauer.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Vorsitzende gratuliert Herrn Gerschlauer zur Wahl als weiterer Stellvertreter.

TOP 6: Nachwahl nach Ausscheiden von Herrn Uwe Weber

a) Wahl eines Vertreters für die ÖPNV-Kommission

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Hier wurden entsprechende Vorschläge für die Nachwahlen a), b) und c) gemacht.

Vom Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss wurde Herr Heinz-Werner Weimer vorgeschlagen.

Der Vorsitzende bittet um weitere Vorschläge für die Wahl. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung zur Wahl von Herrn Weimer.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

b) Wahl eines Vertreters für die CDU-Fraktion im Kommunalen Sicherheitsforum

Vom Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss wurde Herr Harald Platt vorgeschlagen.

Der Vorsitzende bittet um weitere Vorschläge für die Wahl. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung zur Wahl von Herrn Platt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

c) Wahl eines Stellvertreters für den Kindergartenausschuss Lohra

Vom Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss wurde Herr Werner Waßmuth vorgeschlagen.

Der Vorsitzende bittet um weitere Vorschläge für die Wahl. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung zur Wahl von Herrn Waßmuth.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Vorsitzende gratuliert den Herren zur Wahl.

TOP 7: Einbringung des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 30.10.2012 den Entwurf der 1. Nachtrags- haushaltssatzung 2012 mit Anlagen festgestellt.

Er wird hiermit der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Bürgermeister gibt hierzu weitere Erläuterungen.

Die Gemeindevertreterin Frau Christine Meister nimmt an der Sitzung teil (19.40 Uhr). Es sind jetzt 30 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Nach eingehender Diskussion wird die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 mit Anlagen wird zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Eine Abstimmung erfolgte nicht.

TOP 8: Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf

Vorlagen Nr. 34 und 34a/2012

Der Gemeindevertreter Herr Hermann Schorge gibt bekannt, dass hierzu eine veränderte Vorlage Nr. 34b/2012 erstellt wurde, die im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss erarbeitet wurde. Er gibt hierzu weitere Erläuterungen.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Herr Michael Witt nimmt an der Sitzung teil (20.02 Uhr). Es sind jetzt 31 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Während der Diskussion beantragt der Gemeindevertreter, Herr Werner Waßmuth, diesen Tagesordnungspunkt namentlich abstimmen zu lassen.

Um selbst an der Beratung teilzunehmen, übergibt Herr Hans-Wilhelm Kisch den Vorsitz an seine Stellvertreterin Frau Christine Meister. Diese übernimmt den Vorsitz.

Herr Kisch nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung und ändert den Wortlaut des Beschlussvorschlages, wie folgt ab:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Vertreter der Gemeinde Lohra in der Gesellschafterversammlung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH wird ermächtigt, dem Rechtsformwechsel der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer Kommanditgesellschaft unter der Firma Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co.KG zuzustimmen. Gleichzeitig wird der Vertreter der Gemeinde Lohra ermächtigt, einen Minderheitenschutz in Höhe von 20 % im Gesellschaftervertrag zu erwirken.

Nach seiner Stellungnahme übernimmt Herr Kisch wieder den Vorsitz.

Die Gemeindevertreterin Frau Elisabeth Dörr stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

Der Gemeindevertreter Herr Karl Klefenz erklärt Gegenrede.

Der Vorsitzende stellt nun seinen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt namentlich:

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen (Dörr I., Gerschlauer, Habermann, Heinz, Herbel, Kirsch, Kisch, Klevenz K., Klevenz J., Koch, Köhler, Remiszewski, Schepp, Schorge, Schwald, Weckend-Schorge), 12 Nein-Stimmen (Bingel, Debus, Dörr E., Kovacs, Meister, Platt, Rink, Schlagl, Thiel, Waßmuth, Weimer, Witt), 3 Enthaltungen (Hemberger, Voye, Willershausen)

TOP 9: Festlegung der Versiegelungsfaktoren und Zisternenregelung im Rahmen der Neufassung der Entwässerungssatzung für das Gebiet der Gemeinde Lohra

Vorlage Nr. 39/2012

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss wird bekanntgegeben.

Hier wurde der Beschlussvorschlag aus der Vorlage Nr. 39/2012 modifiziert.

Durch die BfB-Fraktion, Herrn Harald Rink, wird ein Änderungsantrag eingebracht. Dieser Antrag wurde als Vorlage Nr. 39a/2012 an alle Gemeindevertreter/innen verteilt.

In dieser wurde beantragt, als anfallende Abwassermenge eine Pauschalmenge von 6cbm/Jahr und Person zugrunde zu legen (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 39/2012 - Abs. 4).

Herr Rink begründet den Antrag.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag (Vorlage Nr. 39a/2012) zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Die Änderung wird in den Beschluss eingearbeitet.

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die in der Vorlage Nr. 39/2012 vorgeschlagenen Versiegelungsfaktoren und die Zisternenregelung wie in der Anlage 1 dargstellt, mit den Ergänzungen und Veränderungen in Abs. 3 zu beschließen

Die Anlage 1 zur Vorlage Nr. 39/2012 hat folgenden Wortlaut:

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von -� EUR jährlich erhoben.
(2) Die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche wird unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten nach folgenden Faktoren festgesetzt:
1. Dachflächen
1.1 Flachdächer, geneigte Dächer 1,0
1.2 Kiesdächer 0,5
1.3 Gründächer 0,3
2. Befestigte Grundstücksflächen
2.1 Beton-, Schwarzdecken (Asphalt, Teer o. Ä.), Pflaster mit Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige Flächen mit Fugendichtung 1,0
2.2 Pflaster (z. B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster), Platten - jeweils ohne Fugenverguss 0,6
2.3 wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt, Schlacke o. Ä.) 0,5
2.4 Porenpflaster oder ähnlich wasserdurchlässiges Pflaster 0,4
2.5 Rasengittersteine 0,2
(3) Bei der Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen bleiben solche Flächen ganz oder teilweise außer Ansatz, von denen dort anfallendes Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen (Behältnissen) zum Auffangen von Niederschlagswasser mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m3 gesammelt und auf dem Grundstück - insbesondere zur Gartenbewässerung und als Brauchwasser (zur Toilettenspülung, zum Betreiben von Waschmaschinen etc.) - verwendet wird. Die außer Ansatz bleibende Fläche wird je nach Situation in folgender Weise berechnet:
a) mittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage bleibt die hierüber entwässerte Fläche in vollem Umfang außer Ansatz.
b) Bei Auffangvorrichtungen mit einem Anschluss an die Abwasseranlage wird bei Verwendung des Niederschlagswassers als Brauchwasser die angeschlossene Fläche um diejenige Fläche reduziert, die sich aus folgender Formel ergibt:
- Zisterneninhalt in cbm / 0,05. Wird zusätzlich Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung benutzt, erhöht sich die außer Ansatz bleibende Fläche um 10%.
c) Bei Auffangvorrichtungen mit einem Anschluss an die Abwasseranlage wird bei Verwendung des Niederschlagswassers ausschließlich zur Gartenbewässerung die außer Ansatz bleibende Fläche nach folgender Formel berechnet:
- Zisterneninhalt in cbm / 0,1.
(4) Bei der Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser wird, solange der Grundstückseigentümer keine geeichte Messeinrichtung anbringt, als angefallene Abwassermenge eine Pauschalmenge von 6cbm/Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend auf dem Grundstück aufhalten.
(5) Ist die gebührenpflichtige Fläche, von der Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen gesammelt wird, geringer als die aufgrund des Zisternenvolumens errechnete, außer Ansatz zu lassende Fläche, so bleibt nur diejenige Fläche unberücksichtigt, von der Niederschlagswasser in die zuvor genannten Vorrichtungen eingeleitet wird.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 10: Erstellung einer Rendezvousbushaltestelle an der Gladenbacher Straße im Ortsteil Lohra

Vorlage Nr. 40/2012

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgeben.

Der Gemeindevertreter Herr Markus Hemberger gibt hierzu nähere Erläuterungen und empfiehlt, diese Haltestelle als "Umsteigehaltestelle" zu benennen.

Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra den Bau einer Umsteigehaltestelle Lohra gemäß der vorhandenen Planung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Umsteigehaltestelle mit geschätzten Gesamtkosten von 415.000 EUR planerisch weiter zu entwickeln und zu bauen.

Die endgültigen Kosten werden im Zuge der Entwurfs- und Ausführungsplanung festgestellt; vorbehaltlich einer Förderzusage wird der Gemeindevorstand beauftragt, die weiteren Planungen durchführen zu lassen und die Ausschreibungen ggf. im Winter 2012 / 2013 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

TOP 11: Jahresteilberichte zum Ergebnishaushalt der Gemeinde Lohra

hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.11.2012, Beantwortung in Vorlage Nr. 41/2012

TOP 12: Stand über den Verkauf und Vermarktung der Grundstücke "Ehemalige Bahntrasse Lohra"

hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2012, Beantwortung in Vorlage Nr. 42/2012

TOP 13: Realisierung Sportheim des SV Kirchvers

hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.11.2012, Beantwortung in Vorlage Nr. 43/2012

Der Antragsteller, Herr Werner Waßmuth, erläutert, dass er keine Zeit zum Lesen der Antworten hatte. Er behält sich das Recht vor, die Anfragen in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

TOP 14: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Verfahrensstand Windenergie in der Gemeinde Lohra

b. Belegung Asylbewerberheim in Lohra (ehemaliges Molkereigebäude)

c. Überreichung Bewilligungsbescheid des Landes Hessen für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Lohra am 22.11.2012

d. Ortsvorsteher Rainer Jäckel hat sein Mandat zum 05.11.2012 niedergelegt.

e. Sitzungsplan 2013 wurde den Fraktionsvorsitzenden übermittelt.

f. Anliegergespräch zum 2. Bauabschnitt Gehweganlagen in der Gladenbacher Straße findet nächste Woche statt.

g. Vorlage des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lohra in der Dezembersitzung.

h. Einstellung des ärztlichen Notdienstes (Zentrale Gladenbach) siehe Presse- berichterstattung und weitere Gespräche mit den Obmännern der Ärzteschaft

i. "Gesund altern" in Lohra: Infoveranstaltung am 19.11. war ein voller Erfolg. die nächste Arbeitskreissitzung findet am kommenden Montag, dem 03.12., um 16.30 Uhr, im Gruppenraum, statt.

TOP 16: Fragestunde

Frage Harald Rink

Ist bekannt, wann die Vollsperrung Krumbach / Biebertal aufgehoben wird?

Antwort Bürgermeister: Der Gemeindeverwaltung wurde als voraussichtliches Ende der Baumaßnahme Ende November genannt.

Frage Markus Hemberger

Bei dem Dammbau in Damm gibt es gefährliche Wassereinschlüsse, die zu einem Sturz führen können. Können diese abgedichtet werden?

Antwort Bürgermeister: Es wird für Abhilfe gesorgt.

Frage Harald Platt

Stand Straßenbeleuchtung Altenvers?

Antwort Bürgermeister: Eine weitergehende Reparatur wird beauftragt.

Frage Edmund Heinz

Bei dem neuen AWO-Heim ist kein Gehweg Richtung Nanzhausen vorgesehen. Ist dies so gewünscht?

Antwort Bürgermeister: Das ist die Zufahrt zur Seniorenwohnanlage. Gehweg muss abgeklärt werden.

Ende der Sitzung: 21.30 Uhr, Nächste Sitzung: 20. Dezember 2012, 19.00 Uhr, BGH Lohra

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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