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Protokoll Gemeindevertretung vom 29.08.2013

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Protokoll Gemeindevertretung vom 29.08.2013 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 21.08.2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.05 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Vorsitzende, dass ihm ein Antrag auf eine persönliche Erklärung vorliegt. Er selbst ist der Antragsteller.

Herr Kisch übergibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter Herrn Konrad Gerschlauer.

Herr Gerschlauer übernimmt den Vorsitz und erteilt Herrn Kisch das Wort.

Herr Kisch gibt seine persönliche Erklärung ab. Der Wortlaut der Erklärung ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

Die Gemeindevertreter Karl Klefenz und Jan Klefenz nehmen an der Sitzung teil (19.07 Uhr).

Es sind nun 28 Gemeindevertreter anwesend.

Herr Geschlauer übergibt den Vorsitz wieder an Herrn Kisch.

Herr Kisch übernimmt den Vorsitz.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen betr. "Errichtung einer Regionalbuslinie 419" eingegangen ist. Dieser wurde an alle Mitglieder der Gemeindevertretung als Vorlage Nr. 36/2013 verteilt.

Der Vorsitzende gibt weiterhin bekannt, dass ihm zu TOP 14 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Beflaggung öffentlicher Gebäude" ein Änderungsantrag zur vorliegenden Vorlage Nr. 35/2013 vorliegt. Der Änderungsantrag wird an alle Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes verteilt.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald stellt den Antrag, den TOP 14 "Antrag der CDU Fraktion betr. Beflaggung öffentlicher Gebäude" von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth spricht gegen diesen Antrag.

Der Vorsitzende lässt nun über die einzelnen Anträge abstimmen:

Zuerst den Antrag, den TOP 14 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Beflaggung öffentlicher Gebäude" von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Damit wird der TOP 14 von der Tagesordnung genommen.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil (19.22 Uhr).

Es sind nun 29 Gemeindevertreter anwesend.

Jetzt wird über die Aufnahme des TOP "Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen betr. Errichtung einer Regionalbuslinie 419" abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

Dieser TOP wird als TOP 15 behandelt werden. Die folgenden Punkte ändern sich entsprechend.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13. Juni 2013

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Juni 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

hier: Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung gem. § 50 Abs. 3 HGO, Vorlage Nr. 26/2013.

Die 1. Beigeordnete Rosemarie Wolny gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung gem. § 50 Abs. 3 HGO zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

TOP 6: Auflösung der Breitband Marburg-Biedenkopf GbR wegen Zweckerfüllung

Vorlage Nr. 30/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Auflösung der Breitband Marburg-Biedenkopf GbR wegen Erreichens des Zweckes gemäß § 726 BGB zu.

Im Bezug auf das Gesellschaftsvermögen verzichtet die Gemeinde Lohra auf die Rückforderung der eingezahlten Einlage in Höhe von 556,00 €.

Die Gemeindevertretung stimmt einer Übertragung des verbliebenen Gesellschaftsvermögens (am Stichtag 22.05.2013 von 6.628,00 €) auf die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

TOP 7: Bebauungsplan "An der Bahn" im Ortsteil Lohra

hier: Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 32/2013

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Nach längerer Diskussion und weiteren Erklärungen durch die 1. Beigeordnete Rosemarie Wolny stellt der Gemeindevertreter Hermann Schorge den Antrag an die Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste.

Der Vorsitzende stellt nun den Beschluss entsprechend der Vorlage Nr. 32/2013 zur Abstimmung:

1. Abwägungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Abwägungen in der vorliegenden Form. Darüber hinaus sind keine Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen oder Bedenken zur Planung eingegangen.
2. Satzungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "An der Bahn" im Ortsteil Lohra in der vorliegenden Fassung gem. § 10 BauGB als Satzung. Der Begründung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 8: Änderung des Flächennutzungsplanes

Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Erneuerbare Energien", hier: Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss; Streckengutachten Zuwegung, Vorlage Nr. 33/2013

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Harald Platt verlässt die Sitzung (19.57 Uhr).

Die Gemeindevertreterin Christine Meister nimmt an der Sitzung teil (19.58 Uhr).

An der Sitzung nehmen somit weiterhin 29 Gemeindevertreter teil.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, nach Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Hinweise, den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung zum sachlichen Teilflächennutzungsplan "Erneuerbare Energien" der Gemeinde Lohra gem. § 3 (2) BauGB mit Begründung öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 9: 1. Änderung des Bebauungsplans "Stettenloh" im Ortsteil Rollshausen

hier: Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 34/2013

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die 1. Beigeordnete Rosemarie Wolny gibt bekannt, dass der Ortsbeirat Rollshausen über die Änderung informiert wurde, bis zum Sitzungsbeginn jedoch keine Stellungnahme abgegeben hat.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) die 1. Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Stettenloh" im Ortsteil Rollshausen. Der Planentwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB bei der Gemeindeverwaltung Lohra während der allgemeinen Dienststunden für die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in diesem Rahmen zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

TOP 10: Nachwahl der Mitglieder der Friedhofskommission

hier: Nachwahl für Gemeindevorstandsmitglieder

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Friedhofskommission besteht aus 5 Mitgliedern. Davon sind 3 Mitglieder als Vertreter und 2 Mitglied als Stellvertreter gewählt, die jedoch in den Gemeindevorstand gewechselt sind. Nach zu wählen sind die Vertreter der Fraktion CDU und die Grünen sowie der FWG und der Stellvertreter der BfB-Fraktion.

Der Gemeindevertreter Edmund Heinz schlägt sich selbst als Mitglied der Friedhofskommission als Vertreter der FWG vor.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald schlägt Frau Erna Kirsch als Mitglied in der Friedhofskommission vor. Sie soll an Stelle eines Vertreters der FWG als zweiter Vertreterin in der Friedhofskommission nachgewählt werden.

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, jede "Stelle" einzeln zu beschließen.

Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.

Für die Fraktion "Die Grünen" war bisher das Gemeindevorstandsmitglied Peter Heinz gewählt. Als Nachfolger stellt sich die Gemeindevertreterin Inge Weckend-Schorge zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein Stimmen, 3 Enthaltungen

Der Gemeindevertreter Patrick Voye hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Für die CDU-Fraktion war bisher das Gemeindevorstandsmitglied Erich Mann gewählt. Als Nachfolger steht der Gemeindevertreter Peter Thiel zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Der Gemeindevertreter Patrick Voye hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Für die FWG war bisher das Gemeindevorstandsmitglied Margit Steiß vertreten. Hier gibt es zwei Vorschläge: die Gemeindevertreterin Erna Kirsch (SPD) und den Gemeindevertreter Edmund Heinz (FWG).

Der Gemeindevertreter Jan Klefenz beantragt geheime Wahl.

Die Auszählung der Stimmzettel ergab folgendes Ergebnis: Erna Kirsch 15 Stimmen, Erdmund Heinz 13 Stimmen

Der Gemeindevertreter Patrick Voye hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Damit ist die Gemeindevertreterin Erna Kirsch als Vertreterin in die Friedhofskommission gewählt.

Als Stellvertreter der BfB-Fraktion war bisher das Gemeindevorstandsmitglied Bernd Willershausen gewählt. Hier steht der Gemeindevertreter Harald Rink zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Gemeindevertreter Patrick Voye hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Vorsitzende gratuliert allen Gewählten zurWahl.

TOP 11: Nachwahl eines Vertreters/ einer Vertreterin für die Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland

hier: Nachwahl für Frau Inge Dörr

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra wählt Herrn Armin Habermann als Vertreter für die Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 12: Einbringung des Prüfberichts der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Lohra

Der Prüfbericht wurde an die Vorsitzenden der Fraktionen der Gemeinde Lohra verteilt.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth beantragt, dass der Prüfbericht in den Geschäftsgang gegeben wird und anstehende Fragen dazu in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses behandelt werden sollen.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge verlässt die Sitzung (20.17 Uhr).

Es sind nun 28 Gemeindevertreter anwesend.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Lohra zur Kenntnis.

TOP 13: Anfrage der BfB-Fraktion vom 05.06.2013 betreffend Dorferneuerung Weipoltshausen

Vorlagen Nr. 29 und 29a/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Es entsteht ein Zwiegespräch zwischen der 1. Beigeordneten Rosemarie Wolny und dem Gemeindevertreter Patrick Voye.

Der Vorsitzende beendet das Gespräch und verweist darauf, dass der Gemeindevorstand mit der Vorlage Nr. 29a/2013 seine Antwort bekanntgegeben hat. Alles Weitere ist im Dialog zwischen Gemeindevorstand und Arbeitskreis Dorferneuerung zu führen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der BfB-Fraktion vom 05.06.2013 betreffend Dorferneuerung Weipoltshausen zur Kenntnis.

TOP 14: entfällt

TOP 15: Antrag aller Fraktionen betr. Errichtung einer Regionalbuslinie 419 vom 22.08.2013

Vorlage Nr. 36/2013

Während der Diskussion stellt der Gemeindevertreter Markus Hemberger den Antrag, ein Wort in der Vorlage Nr. 36/2013 zu ändern.

Der Beschluss hat nunmehr folgenden Wortlaut: "Die Gemeindevertretung Lohra fordert die Einrichtung einer Regionalbuslinie L 419 (Arbeitstitel) von Gladenbach über Lohra nach Gießen im Zuge der Fortschreibung und Umsetzung des Nahverkehrsplanes des RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbunds) 2010 -" 2019. Sie bittet den Gemeindevorstand, diesbezüglich beim RNV umgehend vorstellig zu werden."

Die Gemeindevertreterin Christine Meister verlässt die Sitzung (20.39 Uhr).

Der Gemeindevertreter Edmund Heinz verlässt die Sitzung (20.50 Uhr).

Es sind nun 26 Gemeindevertreter anwesend.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 16: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Der Ausbau der Gehweganlage unterhalb des AWO-Heimes in Lohra ist fast abgeschlossen.

b. Frau Wolny bedankt sich bei den Veranstaltern der Feierlichkeiten Integrationsfest bei der alten Molkerei, Verlegung der Stolpersteine in Lohra und 300 Jahre Altes Rathaus Lohra.

c. Das Bewegte Sommerfest findet am 08.09.2013 im und ums Bürgerhaus Lohra statt. Beginn: 11.00 Uhr

d. Frau Wolny verliest ein Dankschreiben von Frau Beate Jung bezüglich der Ferienspiele und der Ferienbetreuung.

TOP 17: Fragestunde

Frage Markus Hemberger

Können in Zukunft Terminüberschneidungen (jüngstes Beispiel Verlegung Stolpersteine und Vorstellung Friedhofsplanung in Kirchvers) vermieden werden?

Antwort Vorsitzender: Die Anregung wird aufgenommen.

Frage Herbert Schepp

Wie ist der Sachstand der Deponie in Rollshausen? Läuft diese nicht aus?

Antwort Fachbereichsleiter 2 Sascha Weisbrod: Hier liegen verschiedene Genehmigungen vor. Lediglich die Baugenehmigung läuft aus. Hier wird wahrscheinlich eine neue erteilt werden. Das gemeindliche Einvernehmen wird dann angefordert.

Frage Werner Waßmuth

Wie weit ist der Umbau im Rathaus und wird der Kostenrahmen gehalten?

Antwort Fachbereichsleiter Lars Plitt: Die Arbeiten sind soweit abgeschlossen. Der Kostenrahmen wurde gehalten, genaue Zahlen liegen jedoch noch nicht vor. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

Frage Norbert Bingel

Wie sehen nach der Vorstellung der Friedhofsplanung nun die weiteren Schritte aus und gibt es schon einen Zeitplan?

Antwort 1. Beigeordnete Rosemarie Wolny: Bericht der Moderatoren der Veranstaltungen wird erwartet. Danach weitere Beratungen im Gemeindevorstand.

Frage Norbert Bingel

Wie ist der Sachstand beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses?

Antwort Fachbereichsleiter Sascha Weisbrod: Das Bauleitplanverfahren läuft; ebenso die Wirtschaftlichkeitsprüfung für PPP-Verfahren. Infolge des aktuell geringen Zinsniveaus wird geprüft, ob der Neubau in Eigenregie der Gemeinde umsetzbar erscheint. Grundstücksverträge liegen zur Beurkundung vor. Für die Sitzungsrunde November/Dezember 2013 wird die Beschlussfassung PPP bzw. Eigenregie vorbereitet.

Frage Jan Klefenz

Der Transport der Windanlagen ist über den jetzigen Bolzplatz (Kreuzstraße) in Lohra geplant. Wurde hier das neue Feuerwehrgerätehaus berücksichtigt?

Antwort Fachbereichsleiter Sascha Weisbrod: Das Gebäude wurde eingeplant.

Frage Herbert Schepp

Wie ist der Stand Schutzhütte Rollshausen mit der Feuerwehr Rollshausen?

Antwort Fachbereichsleiter Sascha Weisbrod: Der Vertrag wurde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung beim Notar geändert. Zuerst muss jetzt die Vereinsgründung erfolgen.

Frage Markus Hemberger

Wem gehören die Wahltafeln für die Landratswahl? Hier im Besonderen die verschandelte Wahltafel am Ortseingang Altenvers?

Antwort Fachbereichsleiter Sascha Weisbrod: Die großflächigen Tafeln sind Gemeindeeigentum. Diese Tafel steht jedoch auf einem Privatgrundstück.

Ende der Sitzung: 21.04 Uhr. Nächste Sitzung: 17. Oktober 2013, 19.00 Uhr, DGH Willershausen

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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