Protokoll Gemeindevertretung vom 29.03.2012
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Protokoll Gemeindevertretung Lohra vom 29.03.2012
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 21.03.2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich.
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr, Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Rodenhausen
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.
Die Punkte
- 9. Erweiterung einer Produktionshalle im Ortsteil Damm
- 10. Kauf eines Bauplatzes im Ortsteil Altenvers
werden von der Tagesordnung genommen.
- TOP 9 wurde abschließend im Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss beraten.
- Zu TOP 10 lag zu Sitzungsbeginn noch keine Entscheidung des Verkäufers vor.
Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden dementsprechend zu 9 und 10.
Der geänderten Tagesordnung wurde nicht widersprochen.
- TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
- TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Februar 2012
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.02.2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (25 Ja-Stimmen)
- TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.
- TOP 5: Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf
Herr Bürgermeister Gaul gibt hierzu nähere Erläuterungen und erklärt die Notwendigkeit der Nachwahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes.
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurde Herr Edmund Heinz als Vertreter für die Verbandsversammlung vorgeschlagen.
Die BfB-Fraktion schlägt nunmehr Herrn Hans-Wilhelm Kisch als Vertreter für die Verbandsversammlung vor.
Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl:
- Herr Edmund Heinz erhielt 16 Stimmen, Herr Hans-Wilhelm Kisch 8 Stimmen.
Damit ist Herr Edmund Heinz als Vertreter in die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes gewählt. Seine bisherige Position als Stellvertreter der Verbandsversammlung ist damit vakant.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt daraufhin, Herrn Hans-Wilhelm Kisch als Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu wählen.
- Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
- TOP 6: Besetzung des Ortsgerichts Lohra
hier: Vorschlag von Gerichtsschöffen, Vorlage Nr. 2/2012.
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
Für die Besetzung des Ortsgerichts Lohra schlägt die Gemeindevertretung dem Amtsgericht Marburg folgende Personen zur Ernennung vor:
- als Ortsgerichtsschöffe und Stellvertreter: Herrn Konrad Gerschlauer
- als Ortsgerichtsschöffe: Herrn Bernd Bobenau
Abstimmungsergebnis: einstimmig (25 Ja-Stimmen)
- TOP 7: Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Aufstellungsbeschluss Konzentrationsfläche Windenergie, Vorlagen Nr. 5/2012, Mitteilung zur Vorlage Nr. 5/2012, Nr. 5/2012 (neu)
Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.
Durch die Fraktionen SPD, CDU, BfB, Grüne und FWG wird ein gemeinsamer Änderungsantrag mit Datum 29.03.2012 gestellt (Vorlage Nr. 5b/2012).
Dieser hat folgenden Wortlaut:
- „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gem. den §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB, den Flächennutzungsplan in der Gemarkungen Lohra, Seelbach und Rodenhausen zu ändern.
- Bei dem Ausweisen der Konzentrationsstandorte ist ein Mindestabstand von 1.000 m zur geschlossenen Wohnbebauung einzuhalten.
Ziel und Zweck der Planung:
- Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Lohra beinhaltet für das Gemeindegebiet bisher keine Vorranggebiete zur Windenergienutzung.
- Übergeordnete Planungen (Regionalplan Mittelhessen), sowie kürzlich erstellte Studien (Windcheck der Hessenenergie und Windpotenzialkarte des RP Gießen) lassen erkennen, dass es durchaus geeignete Standorte für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Gemeindegebietes gibt.
- Um einer ungeordneten Entwicklung von Einzelanlagen entgegenzuwirken, beabsichtigt die Gemeinde eine maßvolle Steuerung für die Errichtung von WEA vorzunehmen und Eignungsflächen innerhalb des Gemeindegebietes in den FNP aufzunehmen.
- Mit dieser Steuerungsplanung leistet die Gemeinde Lohra einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung umweltschädlicher Emissionen und zur Verringerung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energieträger.
- Deshalb ist eine Änderung des FNP erforderlich und vorgesehen.
- Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) sind die Änderungsbereiche als Waldflächen und als landwirtschaftliche Flächen dargestellt.
- Zukünftig werden die Änderungsbereiche zusätzlich als „Konzentrationsfläche für die Errichtung von Windenergieanlagen“ ausgewiesen.
Geltungsbereich
- Der Geltungsbereich der FNP-Änderung ist aus beigefügter Planskizze (rosa und blau umrandet) ersichtlich.
Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Bauleitplanverfahren einzuleiten.“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dem Änderungsantrag bzw. Vorlage Nr. 5b/2012 zu.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
- TOP 8: Waldkindergarten Kirchvers
hier: Anforderung der Kosten bei den Nachbarkommunen, Vorlage Nr. 6/2012
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, ab Beginn des Kindergartenjahres 2012 auch Kinder, die nicht in der Gemeinde Lohra wohnhaft sind und den Waldkindergarten in Kirchvers besuchen, mit 1.000,00 € jährlich pro Kind zu bezuschussen. Die Kosten sind gem. § 28 HKJG bei den Nachbarkommunen anzufordern.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra, den Waldkindergarten Kirchvers in die Berechnung des Kindergartenbedarfsplanes der Gemeinde Lohra aufzunehmen.
Der Waldkindergarten Kirchvers hat der Gemeinde Lohra über die Verwendung der Zuschüsse jährlich Bericht zu erstatten und jeweils bis zum 05. eines Folgemonats über die Belegung im Waldkindergarten monatlich zu berichten.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Vor den Tagesordnungspunkten 9 und 10 bittet der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben, um dem verstorbenen ehemaligen Mitglied der Gemeindevertretung Lohra und des Ortsbeirates Lohra, Herrn Willi Lohmann, zu gedenken.
- TOP 9: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
a. Herr Bürgermeister Gaul gab folgende Termine bekannt:
- : 11.04. Bürgerinformation AWO-Pflegeheim im Ortsteil Lohra
- : 17.04. Bauausschusssitzung (18.00 Uhr); Hauptausschusssitzung (19.30 Uhr)
- : 19.04. Gemeindevertretersitzung
- : 23.04. Spatenstich AWO-Pflegeheim
b. ab Mitte April Stromtankstelle / -zapfsäule oberhalb des Rathauses
c. Sachstand geplanter Umbau Rathaus
d. Sachstand Verhandlungen Kindergartenbetriebsvertrag
e. Sachstand Kartellverfahren Stromkonzession
- TOP 10: Fragestunde
Frage Werner Waßmuth
Will der Gemeindevorstand - trotz mangelnder Mitteilung an die Gremien sowie in Zeiten der Haushaltssicherung - an dem geplanten Umbau des Rathauses festhalten?
Antwort Bürgermeister Gaul: Die Maßnahmen waren bekannt und wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen besprochen. Die Gemeindevertretung hat den Haushalt 2012 am 02.02.2012 beraten und beschlossen.
Antwort Rosemarie Wolny, 1. Beigeordnete: In den Haushaltsberatungen wurde der Umbau erörtert und anstehende Fragen auch besprochen. Die Mittel für den Umbau des Rathauses wurden eingestellt und ebenfalls beraten und beschlossen.
Frage Harald Rink
Im April / Mai wird die Straße Richtung Krummbach wegen Kanalbauarbeiten gesperrt. Wurde diese Sperrung mit den Nachbarkommunen erörtert und gab es hierzu Gespräche mit dem ÖPNV?
Antwort Bürgermeister Gaul: Der Kontakt mit der Nachbarkommune Biebertal wurde über das Ordnungsamt der Gemeinde aufgenommen. Sobald dem RNV Infos vorliegen, wird die Gemeinde informiert.
Frage Hermann Schorge
Wie ist der Stand 30-km-Zone über die Kreuzung Lindenstraße hinaus im Ortsteil Lohra?
Antwort Bürgermeister Gaul: Dies wird Thema auf der nächste Verkehrsschau im Mai / Juni 2012 sein.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt bekannt, dass am 03. April eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes mit dem Ältestenrat stattfinden wird. Hier wird sich die BürgerWind Gladenbach präsentieren. Pro Fraktion sollen 2 Personen daran teilnehmen.
Ebenfalls erinnert er die stattfindenden Bürgerversammlungen in 2012. Die Terminaufstellung wurde den Mitgliedern schriftlich übersandt.
Ende der Sitzung: 20.17 Uhr, Nächste Sitzung: 19. April 2012, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Lohra
- Siehe auch
Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender
