Lohra-Wiki

Protokoll Gemeindevertretung vom 29.01.2015

Aus Lohra-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche


Protokoll Gemeindevertretung vom 29.01.2015 29)

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.04 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Weipoltshausen.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 19.01.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 24 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Zum vorgesehenen TOP 10 der Tagesordnung „Antrag BfB-Fraktion betr. Haushaltskonsolidierung“ weist der Vorsitzende darauf hin, dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung des Haupt-, Finanz-und Sozialausschusses genommen und hier keine Empfehlung abgegeben wurde.

Als Begründung wurde die Sperrfrist entsprechend dem § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra genannt.

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, diese Angelegenheit heute von der Tagesordnung zu nehmen und bis zur nächsten Sitzung im Februar zu vertagen. Diese Vorgehensweise stellt er zur Diskussion.

Während der Diskussion stellt der Gemeindevertreter Werner Waßmuth den Antrag an die Geschäftsordnung, den vorliegenden Antrag der BfB-Fraktion von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Vorsitzende stellt die Absetzung des Antrags zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 5/2015) von der Tagesordnung abgesetzt und wird nicht behandelt.

Der verbliebenen Tagesordnung wird nicht widersprochen.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04. Dezember 2014

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.12.2014 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird nicht widersprochen; der Niederschrift damit zugestimmt.

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Der Gemeindevertreter Harald Rink hat eine aktuelle Stunde beantragt.

Der Vorsitzende erteilt ihm das Rederecht für drei Minuten.

Herr Rink bezieht sich auf die Fragestunde in der letzten Gemeindevertretung.

Hier hatte er wegen der Verrechnung ehrenamtlicher Tätigkeiten der Vereine mit der Aufwandsentschädigung nachgefragt.

Der Bürgermeister hatte diese Verrechnung verneint.

Seine Fraktion setzt sich weiterhin für die Honorierung des Ehrenamtes ein.

TOP 5: Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Lohra“ an Herrn Hartmut Gaul

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Gaul für sein Wirken in den gemeindlichen Gremien und für die Gemeinde Lohra und überreicht ihm gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Gaul die Urkunde und die Bezeichnung „Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Lohra“.

TOP 6: Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lohra

hier: Änderung, Vorlage Nr. 45/2014.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz-und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra, beschließt die vorliegende Satzung entsprechend der Vorlage Nr. 45/2014 mit den redaktionellen Änderungen aus der Sitzung des Haupt-, Finanz-und Sozialausschusses. § 16 Abs. 3 Satz 2 wird dahingehend korrigiert, dass auf § 14 Abs. 4 Sätze 3 und 4 verwiesen wird.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 7: Antrag der BfB-Fraktion vom 10.10.2014 betr. Satzung der Ortsbeiräte

Vorlagen Nr. 33b/2014 und 1/2015.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz-und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Antragsteller Herr Harald Rink ist mit der Antwort des Gemeindevorstandes auf seine Anfrage nicht vollumfänglich zufrieden. Lässt es aber darauf beruhen und wird dies in seinen nächsten Anträgen berücksichtigen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Antwort (Vorlage Nr. 1/2015) des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.

TOP 8: Gebührenerhebung für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser und des Bürgerhaues

Vorlagen 42/2014 und 2/2015.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz-und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, ab Veröffentlichungsdatum die Gebühren in der Anlage genannten Höhe (Variante 1 – Vorlage 2/2015) zu erheben.

Die Beschlussfassung aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.12.2014 betr. Dauernutzung ist einzuarbeiten. Insbesondere der Zusatz, Vereine durch Körperschaften zu ersetzen.

Der Gebührentatbestand der ermäßigten Nutzung wird gestrichen.

Die Gebührenordnung wird umgehend durch die Verwaltung geändert und veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

TOP 9: Anfrage der BfB-Fraktion vom 07.01.2015 betr. Sachstand der Verhandlungen zur Netzübergabe des Stromnetzes

Vorlage Nr. 4/2015.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar erfolgt.

TOP 10: Einbringen des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Doppelhaushalt 2015 / 2016

Der Bürgermeister gibt nähere Erläuterungen zum Doppelhaushalt 2015 / 2016.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra leitet die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Doppelhaushalt 2015 / 2016 zur Beratung an die Ausschüsse der Gemeinde Lohra weiter.

TOP 11: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Stand Windenergie – Vorstellung Ergebnis Windmessung am 17.02. (gemeinsame Ausschusssitzung)

b. Ehrung für Elfriede Köhler am 05.12.2014 „Sozial-und bürgerschaftliches Engagement“ und Einladung zum Tag der Migranten am 18.12.2014 ins Außenministerium in Berlin

c. Vorstellung Haushalt 2015 / 2016 für alle Gemeindevertreter/innen und Ortsvorsteher/innen am 07.02.2015

d. Kaufvertrag Kultus-und Heimatverein liegt vor – Beratung derzeit im Gemeindevorstand

e. Interessenbekundungsverfahren Feuerwehrgerätehaus abgeschlossen – Ausschreibung wird vorbereitet

f. Anerkennungsbescheid Region Marburger Land liegt vor

g. Kaufvertrag Gladenbacher Straße 66 und 68 am 16.12.2014 abgeschlossen

h. Fahrt nach Partnergemeinde Vivonne vom 13. bis 17. Mai 2015 – Herzliche Einladung!

TOP 13: Fragestunde

Frage Hermann Schorge

Sind die in der Presse am 09.01.2015 genannten Eckdaten zum Verkauf DGH Weipoltshausen richtig?

Antwort Bürgermeister: Ja, die Zahlen sind richtig. Der Antrag wurde im Gemeindevorstand noch nicht abschließend beraten.

Zusatzfrage

Ist die Anmietung des neuen Feuerwehrgerätehauses für 10 Jahre bindend?

Antwort Bürgermeister: Nein, dies ist vertraglich zu regeln.

Frage Peter Thiel

Warum wurde die Feuerwehr in Lohra beim Brand der Firma Hof in Mornshausen nicht alarmiert?

Antwort Bürgermeister: Alarmierung nur an die Feuerwehr Gladenbach. Die Alarmierung der Einsätze erfolgt über die Zentrale in Marburg.

Frage Harald Rink

Die BfB-Fraktion hatte im Februar 2014 beantragt, zusammen mit der Feuerwehr die Bürger über die gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht zu informieren.

Im aktuellen Amtsblatt habe ich eine ganzseitige Information dazu gesehen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei der Feuerwehr und beim Gemeindevorstand bedanken.

Leider ist der obere Teil der Anzeige schlecht zu lesen, da die Schrift sehr blass ist.

Kann diese Anzeige vielleicht noch ein-oder zweimal veröffentlicht werden, vielleicht mit etwas abgedunkelter Schrift, zumal im ersten Teil die gesetzliche Verpflichtung seit dem 31.12.2014 erläutert wird?

Antwort Bürgermeister: Ja

Zusatzfrage

Die BfB-Fraktion hatte zur letzten Sitzung zum Tagesordnungspunkt 10 eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie trägt die Vorlagennummer 48a/2014. Diese Anfrage ist noch nicht beantwortet.

Wann kann das Gemeindeparlament mit einer Beantwortung dieser Anfrage rechnen?

Antwort Bürgermeister: Wird geprüft.

Ende der Sitzung: 20.17 Uhr

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

Ansichten
Persönliche Werkzeuge