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Protokoll Gemeindevertretung vom 29.01.2013

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Protokoll Gemeindevertretung vom 29.01.2013 29)

Die anwesenden Gemeindevertreter (Meister, Christine; Platt, Harald; Remiszewski, Cyprian; Rink, Harald; Schlamper-Latzel, Karina; Schorge, Hermann; Schwald, Kurt; Thiel, Peter; Voye, Patrick; Waßmuth, Werner; Weckend-Schorge, Inge; Weimer, Heinz-Werner; Witt, Michael; Debus, Klaus; Dörr, Elisabeth; Dörr, Inge; Gerschlauer, Konrad; Habermann, Armin; Heinz, Edmund; Hemberger, Markus; Herbel, Jürgen; Kirsch, Erna; Kisch, Hans-Wilhelm; Klefenz, Jan; Koch, Heinz; Köhler, Elfriede) und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Damm.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird festgestellt und nicht widersprochen.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. Dezember 2012

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Der Gemeindevertreter Herr Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil (19.07 Uhr).

Es sind jetzt 26 Gemeindevertreter anwesend.

TOP 5: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Lohra 2013 hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß 97 und 98 HGO

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses aus der gemeinsamen Sitzung vom 22.01.2013 wird bekanntgegeben. In dieser Sitzung wurden durch die CDU- und BfB- Fraktion Anträge gestellt.

Herr Werner Waßmuth erläutert die Anträge der CDU-Fraktion.

Herr Harald Rink verzichtet auf eine Erläuterung des Antrages der BfB-Fraktion.

Der Gemeindevertreter Herr Armin Habermann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Prüfung, ob er in dieser Angelegenheit auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit befangen ist und hier ein Widerstreit der Interessen vorliegt.

Der Vorsitzende sieht darin keinen Widerstreit. Somit darf Herr Habermann an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen.

Während der Diskussion gibt Bürgermeister Gaul weitere Erläuterungen ab und beantwortet direkt die auftretenden Fragen der Gemeindevertreter.

Der Vorsitzende gibt ebenfalls weitere Erläuterungen und gibt Rahmendaten zu dem vorliegenden Haushaltsplan bekannt.

Durch den Gemeindevertreter Herr Harald Platt wird beantragt, die Anträge der CDU- Fraktion (Förderung der kirchengemeindlichen Jugendarbeit und Festsetzung der Gemeinde¬steuern) sowie die Abstimmung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan in namentlicher Abstimmung durchzuführen.

Der Vorsitzende stellt zuerst den Prüfantrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 5/2012) zur Abstimmung. Der Prüfantrag hat folgenden Wortlaut:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beauftragt den Gemeindevorstand, zu prüfen:

1. Ein Aufnahmegerät zur digitalen Sprachaufzeichnung von gemeindlichen Sitzungsverläufen anzuschaffen.
2. Eine mobile Verstärkeranlage für Gemeindevertretersitzungen und Bürger¬versammlungen anzuschaffen.
3. Für die Punkte 1. und 2. ist zusammen ein Haushaltsansatz von 1.000 € zu veranschlagen."

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dem Prüfantrag der BfB-Fraktion zu.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Vorsitzende stellt nun den Antrag der CDU-Fraktion betr. Förderung der kirchengemeindlichen Jugendarbeit zur Abstimmung.

Der Antrag wurde durch die CDU-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung am 22.01.2013 abgeändert und ist als Anlage 1 dem Sitzungsprotokoll beigefügt.

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen (Dörr E., Dörr I., Habermann, Heinz, Hemberger, Meister, Platt, Remiszewski, Rink,Thiel, Waßmuth, Weimer), 11 Nein-Stimmen (Gerschlauer, Herbel, Kirsch, Kisch, Klefenz J., Koch, Köhler, Schorge, Schwald, Voje, Weckend-Schorge), 3 Enthaltungen (Debus, Schlemper-Latzel, Witt)

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen.

Der Vorsitzende stellt nun den Antrag der CDU-Fraktion betr. Festsetzung der Gemeinde¬steuern zur Abstimmung. Dieser Antrag wurde durch die CDU-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung am 22.01.2013 abgeändert. Der Antrag liegt als Anlage 2 dieser Niederschrift bei.

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (Debus, Dörr E., Meister, Platt, Thiel, Waßmuth, Weimer, Witt), 17 Nein-Stimmen (Dörr I.,Gerschlauer, Habermann, Heinz, Hemberger, Herbel, Kirsch, Kisch, Klefenz J., Koch, Köhler, Remiszewski, Schlemper-Latzel, Schorge, Schwald, Voje, Weckend-Schorge), 1 Enthaltung (Rink).

Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt nun die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 mit dem Begleitbeschluss zur kirchengemeindlichen Jugendarbeit (Antrag der CDU-Fraktion) zur Abstimmung.

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen (Dörr I.,Gerschlauer, Habermann, Heinz, Hemberger, Herbel, Kirsch, Kisch, Klefenz J., Koch, Köhler, Remiszewski, Rink, Schlemper-Latzel, Schorge, Schwald, Voje, Weckend-Schorge, Witt), 8 Nein-Stimmen (Debus, Dörr E., Meister, Platt, Thiel, Voje, Waßmuth, Weimer), 0 Enthaltungen

Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 mit dem Begleitbeschluss zur kirchen- gemeindlichen Jugendarbeit wurde damit zugestimmt.

TOP 6: Schiedsamtsbezirk Lohra hier: Wahl der Schiedspersonen

Vorlage Nr. 1/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses aus der gemeinsamen Sitzung vom 22.01.2013 wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth beantragt, dass sich die Kandidaten vorstellen sollten.

Da lediglich der Kandidat Herr Andreas Scholtz anwesend ist, bittet ihn der Vorsitzende, sich vorzustellen. Herr Scholtz stellt sich kurz vor.

Die Gemeindevertreterin Frau Elisabeth Dörr stellt den Antrag, die Wahlen in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorzunehmen.

Für das Amt des Schiedsmannes stehen die Herren Hans-Christian Mika und Andreas Scholtz zur Verfügung.

Der Vorsitzende bittet um Stimmabgabe.

Die Auszählung der Stimmzettel ergab folgendes Ergebnis: Herr Hans-Christian Mika: 13 Stimmen, Herr Andreas Scholtz: 13 Stimmen

Der Vorsitzende nimmt nun einen Losentscheid vor. Per Losentscheid wird Herr Hans-Christian Mika zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Lohra gewählt.

Für das Amt der Stellvertreterin / des Stellvertreters stehen Frau Waltraud Weber und Herr Andreas Scholtz zur Verfügung.

Der Vorsitzende bittet um Stimmabgabe.

Die Auszählung der Stimmzettel ergab folgendes Ergebnis: Frau Waltraud Weber: 12 Stimmen, Herr Andreas Scholtz: 14 Stimmen

Für das Amt des stellvertretenden Schiedsmannes ist damit Herr Andreas Scholtz gewählt. Der Vorsitzende gratuliert dem anwesenden Herrn Andreas Scholtz zur Wahl.

TOP 7: Wahl eines Vertreters für die BfB-Fraktion in der Sportkommission hier: Nachwahl nach Ausscheiden von Frau Franziska Willershausen

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses aus der gemeinsamen Sitzung vom 22.01.2013 wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra wählt Frau Karina Schlemper-latzel als Vertreterin für die BfB-Fraktion in die Sportkommission.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (26 Ja-Stimmen)

Der Vorsitzende gratuliert Frau Schlemper-Latzel zur Wahl.

TOP 8: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Stand Windenergie: 25.01. Standortbegehung (6 Standorte sind machbar), Termin mit Projektierer und Fraktionen demnächst

b. Herr Andreas Heck wurde zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Willershausen gewählt

c. Der Beigeordnete Hartmut Gaul wurde am 28.01.2013 mit dem Landesehrenbrief ausgezeichnet.

d. Info-Veranstaltung zum Haushalt 2013 am 19.01.2013 wurde mit 20 Personen besucht - bessere Beteiligung wäre wünschenswert

e. Stand Abwassergebührensplitting; Infoveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger am 19.02. im Bürgerhaus Lohra und am 21.02. im Dorfgemeinschaftshaus Weipoltshausen.

Herr Markus Hemberger: Bericht von der Mitgliederversammlung des RNV

TOP 9: Fragestunde

Frau Elfriede Köhler gibt bekannt, dass am Samstag, dem 02.02.2013 das Musical des Kinder- und Jugendchores „Crazy Kids“ des Gesangvereins „Liederhort“ Lohra stattfindet.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Ende der Sitzung: 21.08 Uhr, Nächste Sitzung: 14. März 2013, 19.00 Uhr, DGH Rodenhausen

Anlage 1

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2013 zum Produkt 29101 Förderung von Kirchengemeinden und sonstige Religionsgemeinschaften, hier: Förderung der kirchengemeindlichen Jugendarbeit

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Haushaltsplan 2013 werden 3.250,00 € zur Förderung der kirchlichen Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Mittel sind den allgemeinen Deckungsmittein zu entnehmen.

Begründung:

Das reichhaltige Angebot der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Kirchengemeinde Lohra steht allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Konfessionszugehörigkeit offen. Derzeit werden über 140 Kinder- und Jugendliche betreut. Drei Jungschargruppen, Jugendkreise, Bibelgruppen, Chor und eine Sportgruppe gehören zu den Aufgabenfeldern. Bei Wegfall der gemeindlichen Förderung wird dies Angebot nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Die Jugendarbeit kann nicht selbständig durch die Gemeinde mit dem überkommunalen Jugendarbeiter abgedeckt werden. Wir bitten um Zustimmung dieses Antrages.

Anlage 2

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2013, hier: Festsetzung der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2013

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die in der Haushaltssatzung der Gemeinde Lohra für das Haushaltsjahr 2013 im Paragraphen 5 vorgesehen Steuersätze werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A: 325 v.H. Grundsteuer B: 325 v.H.

Begründung:

Die vorgeschlagene Erhöhung der Gemeindesteuern A von 300 auf 350 v.H. entspricht einer Steigerung um 16 Prozent, B von 285 auf 350 v.H. entspricht einer Steigerung um 22,81 Prozent.

Diese Erhöhung der Hebesätze würde zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Betroffenen führen. Daher bitten wir unserem Antrag zu folgen und die Hebesätze in moderatem Umfang anzupassen.

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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