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Protokoll Gemeindevertretung vom 29.01.2009

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Protokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 18.12.2008 (vorläufig bis zur Beschlussfassung) 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 19. Januar 2009 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Damm, Großer Saal

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gem. § 58 Abs. 2 HGO i. V. m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird folgender zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen:

- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2009

hier: Resolutionsantrag betr. Post-Agentur Kirchvers

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2008

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2008 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Gem. § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Durch eine Verspätung von Frau Dr. Buchenauer wurde die Beratung und Abstimmung der TOP 5 bis 7 vor die TOP 3 und 4 vorgezogen.

- TOP 3: Vorstellung des Dorferneuerungskonzeptes Weipoltshausen

Frau Dr. Buchenauer stellt das Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Weipoltshausen vor. Sie berichtet insbesondere über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Die Präsentation wird den Gremien noch als PDF - Datei zur Verfügung gestellt.

- TOP 4: Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan 2009

hier: Beratung und Beschlussfassung gem. § 97 Abs. 3 HGO

Die Stellungnahmen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Ortsbeiräte wurde gem. § 82 Abs. 3 HGO gehört. Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte Lohra, Reimershausen, Kirchvers und Rollshausen werden bekanntgegeben

Nach Stellungnahmen der in der Gemeindevertretung Lohra vertretenen Fraktionen und einer ausführlichen Diskussion stimmt die Gemeindevertretung Lohra der Haushaltssatzung 2009 mit Anlagen in vorliegender Form zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 5: Kaufantrag für ein gemeindliches Baugrundstück im Ortsteil Weipoltshausen

Auf die Vorlage Nr. 6/2009 wird Bezug genommen.

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Veräußerung des gemeindeeigenen Grundstückes zu den genannten Konditionen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 6: Kaufantrag für ein gemeindliches Baugrundstück im Ortsteil Lohra -

Auf die Vorlage Nr. 7/2009 wird Bezug genommen.

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Veräußerung des gemeindeeigenen Grundstückes zu den genannten Konditionen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 7: Kaufantrag für ein gemeindliches Baugrundstück im Ortsteil Lohra -

Auf die Vorlage Nr. 8/2009 wird Bezug genommen.

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Veräußerung des gemeindeeigenen Grundstückes zu den genannten Konditionen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 8: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2009

hier: Gemeinsame Erklärung für Vielfalt. Toleranz und Demokratie

Auf die Vorlage Nr. 5/2009 und 5a/2009 wird Bezug genommen.

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, sich für die Auszeichnung „Orte der Vielfalt" zu bewerben, und beauftragt den Gemeindevorstand Lohra, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung

- TOP 9: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2009

hier: Internetanschluss im Gruppenraum Bürgerhaus Lohra

Auf die Vorlage Nr. 4/2009 wird Bezug genommen.

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie die Stellungnahme des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem vorliegenden Prüfantrag der CDU -Fraktion vom 05.01.2009 zu und beauftragt den Gemeindevorstand weiterhin, neben den Kosten eines Internetanschlusses ebenso die Kosten einer entsprechenden Hardware-Beschaffung sowie der Schaffung einer Räumlichkeit zum Abstellen der Geräte zu ermitteln. Zusätzlich sollen auch weitere Möglichkeiten geprüft werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu TOP 10: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2009

hier: Resolutionsantrag betr. Post-Agentur Kirchvers

Auf die Vorlage Nr. 9/2009 wird Bezug genommen.

Die Stellungnahme des Ortsbeirates Kirchvers wird bekannt gegeben.

Auf Antrag von Herrn Harald Rink, BfB - Fraktion, wird der CDU-Antrag zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.

Nach eingehender Beratung spricht sich die Gemeindevertretung Lohra gegen die Schließung der Postagentur und die Umwandlung in einen Verkaufspunkt im Ortsteil Kirchvers aus und appelliert an die Post AG, die Postversorgung im bisherigen Zustand aufrecht zu erhalten.

Gleichzeitig steht die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra in voller Solidarität zu den Kirchverser Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt die Aktivitäten des Ortsbeirates Kirchvers und die Initiative zur Rettung der Postagentur (Unterschriftensammlung).

Die Gemeindevertretung unterstützt den Gemeindevorstand in seinen Bemühungen, Lohra in zwei Postbezirke einzuteilen, da die Deutsche Post verpflichtet ist, bei Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine Filiale oder Agentur zu stellen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung veranlasst die Weiterleitung der Resolution an die Deutsche Post AG.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 11: Mitteilungen und Anfragen

a. Rückkauf der Stromnetze nach Ablauf des Konzessionsvertrages

Der Konzessionsvertrag mit der e.on Mitte AG läuft zum 31.12.2011 aus. Wie Sie sicherlich aus der Presse entnommen haben, prüfen derzeit einige Kreiskommunen im Rahmen der auslaufenden Konzessionsverträge, ob im Rahmen der Neuordnung des Stromnetzbetriebes eine Übernahme der Stromnetze im Gemeindegebiet - ggfs. im Verbund mit Nachbarkommunen -möglich bzw. sinnvoll ist. Der Gemeindevorstand hat mich damit beauftragt, Gespräche mit anderen Kommunen hinsichtlich der Übernahme der Stromnetze zu führen. Über die Ergebnisse der Gespräche wird die Gemeindevertretung zeitnah unterrichtet.

b. Stand Vergaberichtlinien

Durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung Lohra aus dem Jahr 2007 wurde der Gemeindevorstand aufgefordert, die Vergaberichtlinien der Gemeinde Lohra gemäß dem Vergabeerlass des Landes Hessen anzupassen. Diese Beschlussfassung wurde bisher noch nicht umgesetzt. Auf Landkreisebene hat bisher lediglich die Gemeinde Ebsdorfergrund ihre Vergaberichtlinien angepasst. Auf Grund der Personalsituation in der

Gemeindeverwaltung konnte diese Angelegenheit nicht zeitnah bearbeitet werden. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Korruptionserlasses des Landes Hessen vom Ende des Jahres 2008 wird die Vergaberichtlinie umgehend angepasst. Weiterhin werden durch Umsetzung der beschlossenen Konjunkturpakete Anpassungen bei den Vergabeobergrenzen - zur freihändigen Vergabe - vorgenommen. Diese Vorgaben werden ebenfalls Aufnahme in die Vergaberichtlinien der Gemeinde Lohra finden.

c. Errichtung einer Staudruckanlage im Bereich der Wehranlage Damm

Im Rahmen des Einsatzes regenerativer Energien hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 12. Januar 2009 der Errichtung einer Staudruckanlage zur Stromgewinnung durch einen privaten Investor aus dem heimischen Raum zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte mit der Vorgabe, dass der Antragsteller für die Dauer der vertraglich zu regelnden Nutzung die Unterhaltung der bestehenden Wehranlage übernimmt. Die Beschlussfassung erfolgte vorbehaltlich des positiven wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens durch die obere Wasserbehörde. In Abstimmung mit der Behörde hat der Investor dafür Sorge zu tragen, dass eine Fischtreppe zu errichten ist.

d. Stand Baulandvermarktung

Unter Beachtung der in der heutigen Sitzung beschlossenen Grundstückskaufverträge ergibt sich folgender Stand: Lohra/Auf den langen Strichen

Von insgesamt 26 Bauplätzen befinden sich 6 im Eigentum der Gemeinde. Nach den vorliegenden Unterlagen sind derzeit 4 private Baugrundstücke verkauft. Die Kaufverträge für 2 gemeindeeigene Bauplätze sind in Vorbereitung.

Noch frei: 20 Bauplätze Kirchvers/Schwimmbadstraße Im Baugebiet stehen derzeit 13 Bauplätze zur Verfügung. 6 davon befinden sich im Eigentum der Gemeinde. Ein Baugrundstück wurde bisher privat veräußert, der Kaufvertrag für einen gemeindeigenen Bauplatz wird derzeit vorbereitet.

Noch frei: 11 Bauplätze Weipoltshausen/Zum Vogelsang Im Baugebiet stehen derzeit noch 12 Baugrundstücke zur Verfügung. Ein Baugrundstück wurde zwischenzeitlich privat veräußert, für die zwei letzten Gemeindegrundstücke werden derzeit die Kaufverträge vorbereitet. Noch frei: 9 Bauplätze

e. Mandatsniederlegung Daniela Weller

Mit Schreiben vom 27. Januar 2009 hat Frau Daniela Weller ihr Mandat in der Gemeindevertretung Lohra mit Ablauf zum 31. Januar 2009 niedergelegt. An ihre Stelle rückt der bisher noch nicht berufene Bewerber Herr Hermann Schorge nach. An dieser Stelle nochmals ganz herzlichen Dank an Frau Weller für die ehrenamtlich geleistete Tätigkeit.

f. Stand Schwimmbadstraße

Kleine Reparaturarbeiten auf Basis der VOB - Abnahmeniederschrift sind vorgenommen worden. Das ausführende Unternehmen wurde mit Schreiben vom 16.12.2008 aufgefordert, die restlichen Arbeiten bis zum 1.2.2009 zu beseitigen. Witterungsbedingt war dies bisher nicht möglich. Das Unternehmen wurde nochmals unter Verzug gesetzt und darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der weiteren Frist eine Ersatzvomahme durchgeführt wird. Eine bürgschaftliche Absicherung für die Durchführung der Ersatzleistung liegt vor bzw. wird von der Schlussrechnung abgezogen.

g. Bündnis für Familien in Lohra

Die Arbeit des Bündnisses für Familien in Lohra wird weitergeführt. Ein weiteres Bündnistreffen ist für Donnerstag, den 05. Februar 2009, um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Lohra, Gruppenraum, terminiert. Der Themenschwerpunkt dieses Treffens liegt bei der Jugendarbeit.

- Fragestunde:

Fragesteller: Norbert Nolting

Frage: In der Schwimmbadstraße hat sich während der Frostperiode eine Eisfläche vor einem der nicht nutzbaren Gully gebildet. Kann für die Zukunft Abhilfe geschaffen werden?

Antwort: Die Angelegenheit wird geprüft und beantwortet.

Fragesteller:Kurt Schwald

Frage: Handelt es sich bei dem unter TOP 5 beschlossenen Grundstücksverkauf um das 2. Grundstück der ehemals 3 im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke?

Antwort: Bei dem Grundstücksverkauf handelt es sich um das 2. verkaufte Grundstück. Für das 3. Grundstück ist bereits ein Kaufinteressent vorhanden. Die Grundstückspreise werden entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung erhoben.

Fragesteller: Harald Rink

Frage: Im Baugebiet Kirchvers steht ein Grundstück der Gemeinde vor dem Verkauf. Zu welchem Preis wird dieses Grundstück verkauft und besteht eine Frist für ein Baugebot?

Antwort: Auch in Kirchvers wird der Grundstückspreis entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung erhoben. Die Frist für das Baugebot beträgt 3 Jahre.

Fragesteller: Edmund Heinz

Frage: Wie viele Kindergartenplätze in den U 3 - Gruppen sind in den Kindertagesstätten Kirchvers und Altenvers vergeben?

Antwort: In der Kindertagesstätte Kirchvers sind 6 oder 7 U 3 - Plätze vergeben. Die U 3 - Gruppe ist damit voll belegt. In der Kindertagesstätte Altenvers sind zurzeit ca. 8 U 3 -Plätze vergeben. Genaue Zahlen werden dem Protokoll beigefügt. Stand 04.02.2009

Lohra: 5 Plätze Altenvers: 6 Plätze Kirchvers: 7 Plätze

Fragesteller: Manfred Gerhardt

Frage: Der TOP für den Bauantrag der KiTa Lohra wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Soll der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorgelegt werden und entspricht er dem Konzept des Trägers?

Antwort: Zunächst soll das gemeinsame Kindergartenkonzept beraten werden, dann erfolgt ggfs. die erneute Vorlage des Bauantrages.

Fragesteller: Harald Rink

Frage: Wann werden die Ausschreibungen für die Kanalbaumaßnahmen im Ortsteil Kirchvers vorgenommen?

Antwort: Die Ausschreibungen erfolgen umgehend nach Vorlage der fertigen Planung und Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde.

Fragesteller:Elfriede Köhler

Frage: Für die Sanierung der Gehwege in der Gladenbacher Straße sind im Haushalt keine Ansätze vorgesehen. Wann wird die Sanierung erfolgen?

Antwort: Die Maßnahme ist zur Landesförderung angemeldet. Sofern in diesem Jahr eine Bewilligung erfolgt, ist über einen 1. Nachtrag eine Korrektur der Haushaltssummen vorzunehmen.


Ende der Sitzung: 21.00 Uhr; Besucherzahl: 4; Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 9.

Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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