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Protokoll Gemeindevertretung vom 28.02.2008

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Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 28. Februar 2008 (vorläufig bis zur Genehmigung) 31)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 20. Februar 2008 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 29 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Damm

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gem. § 58 Abs. 2 HGO i. V. m. § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Lohra werden die nachfolgenden Tagesordnungspunkte

- Errichtung eines Wohnhauses mit Carport im Ortsteil Weipoltshausen, Zum Vogelsang 6

- Errichtung eines Wohnhauses mit Carport im Ortsteil Seelbach, Flur 5, Flurstück 22

in die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31. Januar 2008

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 31. Januar 2008 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Gem. § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

TOP 3: Haushaltsplan 2008 mit Anlagen und Investitionsprogramm 2007 - 2011

Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt ein Exemplar des vom Gemeindevorstand am 21.12.2007 festgestellten und in der Gemeindevertretung am 31.01.2008 zur Beratung vorgelegten Entwurfs der Haushaltssatzung 2008 mit ihren Anlagen vor. Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit ihren Anlagen wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung aufgerufen und zur Diskussion gestellt. Die Gemeindevertretung verständigt sich darauf, die Standortfrage des Mehrgenerationenspielplatzes in die Ausschüsse zu verweisen und darüber auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Beschlussfassung herbeizuführen. Die Gemeindevertretung erhöht entsprechend dem Beschluss des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses den vorgesehenen Zuschuss an den Familien- und Seniorenrat von 300,— Euro um 200,— Euro auf jährlich 500,— Euro.

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt diese Haushaltssatzung 2008 mit ihren Anlagen einschl. Investitionsprogramm für den Zeitraum 2007 - 2011 in der vorliegenden Form und Fassung.

TOP 4: Förderrichtlinien der Gemeinde Lohra zur Vermeidung von Gebäudeleerstand

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben. Auf Grund des Votums des Ältestenrates der Gemeindevertretung wird der vorliegende Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen und für die Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juni 2008 erneut vorgelegt.

TOP 5: Förderrichtlinien zur Schaffung von Wohneigentum in der Gemeinde Lohra; hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und BfB-Fraktion vom 11.12.2007

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben. Auf Grund des Votums des Ältestenrates der Gemeindevertretung wird der vorliegende Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen und für die Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juni 2008 erneut vorgelegt.

TOP 6: Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes „Zwischen denTreiser Höhlchen" im Ortsteil Lohra

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

TOP 7: Umbau und Vergrößerung der vorhandenen Toilettenanlage einschl. Behinderten- und Personaltoilette im Waldschwimmbad Kirchvers

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Kirchvers werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

TOP 8: Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke; hier: Festlegung der Verkaufspreise

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Analog zu den Beschlussfassungen der Gemeindevertretung für die Baugebiete Altenvers und Weipoltshausen beschließt die Gemeindevertretung Lohra, die gemeindeeigenen Grundstücke zu folgenden Konditionen zu veräußern:

- Kirchvers (Schwimmbadstraße) 32,50 Euro je qm zzgl. Erschließungskosten

- Lohra (Auf den langen Strichen) 41,60 Euro je qm zzgl. Erschließungskosten

Diese Beträge entsprechen jeweils dem Zuteilungswert der Grundstücke aus dem Baulandumlegungsverfahren.

TOP 9: Pandemieplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2007

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra nimmt diesen Sachstand zur Kenntnis.

TOP 10: Errichtung eines Wohnhauses mit Carport im Ortsteil Weipoltshausen, Zum Vogelsang 6

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Weipoltshausen werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

TOP 11: Errichtung eines Wohnhauses mit Carport im Ortsteil Seelbach, Flur 5, Flurstück 22

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Seelbach werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

TOP 12: Mitteilungen und Anfragen

Anmeldung der Ortsteile Kirchvers und Altenvers für den 33. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft" Im November letzten Jahres wurden seitens des Amtes für den ländlichen Raum die Kommunen aufgerufen, am 33. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft" teilzunehmen. Am 14. Februar 2008 fand eine Informationsveranstaltung für alle Ortsbeiräte unserer Ortsteile im DGH Kirchvers statt. Nach Beratungen in den Ortsbeiräten haben sich die Ortsbeiräte Kirchvers und Altenvers für eine Teilnahme am Wettbewerb entschieden. Der Gemeindevorstand hat in seinen Sitzungen am 18.2. und 25.2.2008 die Teilnahme am Wettbewerb beschlossen und die Ortsteile für den Landeswettbewerb angemeldet. Auch für den Fall, dass die Ortsteile nicht einen Platz auf dem Siegerpodest erhalten sollten, hat in jedem Fall das Dorf gewonnen.

Sofortprogramm „Abwasseranlagen" des Landes Hessen Mit Schreiben vom 15.2.2008 hat die Landestreuhandstelle Hessen mitgeteilt, dass das Hess. Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) mit Veröffentlichung im Staatsanzeiger vom 14.01.2008 aufgrund der festgestellten Kostenrichtwerte von 223.960,00 Euro für die genannte Maßnahme einen Zins- und Tilgungszuschuss für ein von der LTH in gleicher Höhe bereitzustellendes Darlehen bewilligt hat. Im Haushaltsplan 2008 sind für die Durchführung dieser Maßnahme einschl. des Straßenbaues keine Mittel vorgesehen.

Gutachten für die Friedhofserweiterung im Ortsteil Lohra Vom Hess. Landesamt für Umwelt und Geologie wurde zwischenzeitlich die Begutachtung der angedachten Friedhofserweiterungsfläche vorgenommen. Das vollständige Gutachten wird in den nächsten Tagen dem Gemeindevorstand zugeleitet. Dorferneuerung im Ortsteil Weipoltshausen Mit Schreiben vom 7.2.2008 teilt der Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf - Fachbereich ländlicher Raum - mit, dass die Förderquote für kommunale Maßnahmen des Programmjahres 2008 im Ortsteil Weipoltshausen auf 60 % festgelegt wurde. Für die privaten Nutzer der Dorferneuerung in Weipoltshausen beträgt die Förderquote wie bisher 30 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 30.000,00 Euro je Gebäude.

Ergebnisermittlung der Landtagswahl 2008 In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde nachgefragt, weshalb die Ergebnisermittlung der Gemeinde Lohra mit erheblicher zeitlicher Verzögerung an den Kreiswahlleiter übermittelt wurde. Hier wurde öffentlich der Eindruck erweckt, dass die Gemeinde Lohra erheblich von der zeitlichen Norm abgewichen ist, in der die Meldungen in der Regel beim Kreiswahlleiter eingehen. Richtig ist, dass sich bei der Landtagswahl am 27.1.2008 die Ergebnisübermittlung aus einem Wahlbezirk um ca. 1 Stunde verzögert hatte. Daher konnte die Schnellmeldung der Gemeinde erst gegen 20.30 Uhr an den Landkreis übermittelt werden. Trotz dieser Verzögerung hat der dadurch betroffene Wahlkreis 12 als vierter von 55 Wahlkreisen das Ergebnis beim Landeswahlleiter vorgelegt. Es bleibt also festzustellen, dass hier kein Anlass zur Nachfrage bestand. Vom Landeswahlleiter selbst wird der Grundsatz vertreten: „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit". Dadurch sind auch unsere ehrenamtlichen Wahlvorstände sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamtes der Gemeinde verpflichtet, ordnungsgemäße und korrekte Ergebnisse zu übermitteln. Trotz zusätzlicher Belastung durch die Landtagswahl und erheblicher personeller Probleme wurden die Arbeiten durch die Verwaltung, aber auch besonders durch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, fehlerfrei erledigt. Dafür an dieser Stelle nochmals allen Beteiligten meinen herzlichen Dank.

Kostenübersicht DGH/FWGH Reimershausen Da keine wesentlichen Veränderungen zum letzten Kostenstand eingetreten sind, wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im April eine weitere Übersicht vorgelegt.

Stand der Angelegenheit „Nachzahlung Konzessionsabgabe" e.on-Mitte Die Stellungnahme des HSGB in dieser Angelegenheit liegt nunmehr vor. Die Gespräche mit der e.on werden vermutlich in der nächsten Woche geführt. Nach Beratung im Gemeindevorstand wird die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt.

Ausbau der Gehweganlage im Ortsteil Seelbach Die Mittel für den Ausbau der Gehweganlage wurden im Rahmen einer Kostenschätzung durch das Amt für Straßenwesen im vorliegenden Haushaltplan eingestellt. Seitens des Amtes wurde zugesagt, dass die Erstellung der Planunterlagen bis Ende Januar 2008 erfolgen wird. Dieser Termin wurde nunmehr auf Ende Februar verlängert. Sofort nach Eingang der Planunterlagen wird ein Anliegergespräch im OT Seelbach anberaumt.

Fragestunde: Frage: Nach den Ausführungen in den Mitteilungen sollen Gespräche mit e.on geführt werden. Wurden seitens der e.on die dafür erforderlichen Daten geliefert? Antwort: Die Daten liegen noch nicht vor. E.on wird sich an die Gemeinde wenden.

Frage: In der heutigen Sitzung wurden die Verkaufspreise für Bauland festgelegt. Wie soll die Vermarktung der Grundstücke erfolgen? Antwort: In den betroffenen Ortsteilen soll durch Schilder auf die Baugebiete hingewiesen werden.

Frage: Das Land Hessen hat eine Musterfriedhofssatzung erarbeitet, die bei der Überarbeitung der gemeindlichen Friedhofssatzung berücksichtigt werden kann. Liegt diese Musterfriedhofssatzung der Gemeinde vor? Antwort: Die Musterfriedhofssatzung liegt der Gemeinde noch nicht vor. Der Gemeindevorstand wird tätig, sobald diese bekannt ist.

Im Anschluss an die Beschlussfassung wird die Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung wieder hergestellt.

Ende der Sitzung: 20.15 Uhr

gez. Martina Schaefer, Schriftführerin

gez. Prof. Dr. Günter Holtus Vorsitzender der Gemeindevertretung


Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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