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Protokoll Gemeindevertretung vom 26.02.2015

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Protokoll Gemeindevertretung vom 29.01.2015 29)

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.04 Uhr im Bürgerhaus Lohra.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 19.01.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge zieht den gemeinsamen Antrag Nebenbestimmungen der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2014 betr. Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter gemäß § 38 Abs. 2 HGO“ (TOP 9) zurück.

Er beantragt im Einvernehmen mit dem weiteren Antragsteller gemäß § 13 der Geschäftsordnung, diese Angelegenheit von der Tagesordnung zu nehmen. Der Vorsitzende stellt die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Angelegenheit wird damit nicht mehr beraten.

Gegen die verbliebene Tagesordnung ergeht kein Widerspruch.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Januar 2015

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2015 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Doppelhaushalt 2015 / 2016

hier: Beratung und Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Gemeindevorstand der Antrag „Ergänzungsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2015 / 2016“ (Vorlage Nr. 11/2015) gestellt.

Von allen gemeindlichen Fraktionen werden zwei gemeinsame Anträge

a) Sperrvermerk zur Gestaltung des Brunnenplatzes Ortsteil Lohra
b) Sperrvermerk zum Masterplan für die Gemeinde Lohra

gestellt.

Nach Beratung stellt der Vorsitzende zunächst die Vorlage Nr. 11/2015 zur Abstimmung.

Diese hat folgenden Wortlaut:

Die Gemeindevertretung beschließt, das am 29. Januar 2015 vom Gemeindevorstand als Pflichtanlage eingebrachte Haushaltssicherungskonzept auf Seite 13 um folgenden Satz zu ergänzen:

Nach dem zweiten Absatz „…Zeitraum schwer abschätzen lässt.“

Absatz

Hinweis: Der Rückgang in den sonstigen ordentlichen Erträgen (siehe Rubrik 7, Seite 1, Ziff. 17 -KVKR 53) resultiert aus der in 2015 und 2016 möglichen Auflösung der Rückstellung für die Biotopwertpunkte, welche im Jahr 2017 und den Folgejahren nicht mehr zur Ergebnisverbesserung beitragen werden.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)

Damit wird dieser Hinweis in das Haushaltssicherungskonzept 2015 / 2016 aufgenommen.

Jetzt stellt der Vorsitzende den Antrag aller Fraktionen betr. „Sperrvermerk zur Gestaltung des Brunnenplatzes Ortsteil Lohra“ zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Damit erhält der Haushaltsansatz „Gestaltung des Brunnenplatzes Ortsteil Lohra“ einen Sperrvermerk und die Haushaltsmittel können nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra verausgabt werden.

Weiter wird der Antrag aller Fraktionen betr. „Sperrvermerk zum Masterplan für die Gemeinde Lohra“ zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Damit erhält der Haushaltsansatz „Masterplan für die Gemeinde Lohra“ einen Sperrvermerk und die Haushaltsmittel können nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra verausgabt werden.

Im Anschluss wird über den Doppelhaushalt 2015 / 2016 abgestimmt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Doppelhaushalt 2015 / 2016 mit den Ergänzungen / Änderungen.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 6: Anfrage der BfB-Fraktion vom 04.12.2014 betr. Verkauf eines Dorfgemeinschaftshauses

hier: Antwort des Gemeindevorstandes, Vorlagen Nr. 48a und 48b/2014.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der BfB-Fraktion zur Kenntnis.

TOP 7: Anfrage der BfB-Fraktion vom 07.01.2015 betr. Sachstand der Verhandlungen zur Netzübergabe des Stromnetzes

hier: Antwort des Gemeindevorstandes, Vorlagen Nr. 4 und 4a/2015.

Der Antragsteller Harald Rink gibt weitere Erläuterungen und gibt Bemerkungen zu seiner Anfrage.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der BfB-Fraktion zur Kenntnis.

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass eine Einladung an alle Gemeindevertreterinnen und –vertreter zu einer Info-Veranstaltung betr. Netzübergabe für den 23.03.2015 vorliegt.

TOP 8: Kommunalwahl 2016

hier: Zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel, Vorlage Nr. 6/2015.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz-und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, auf den Stimmzetteln bei Gemeindewahlen (Gemeindevertretung / Ortsbeiräte) zum Namen und Vornamen jedes Bewerbers / jeder Bewerberin keine weiteren Daten nach § 16 Abs. 2 KWG aufzunehmen.

Vor dem Wahllokal sollen die Veröffentlichungen aus dem Amtsblatt am Wahltag ausgehängt werden.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 9: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Baumaßnahme 3. Bauabschnitt Gladenbacher Straße / Bahnhofstraße geht weiter – Fertigstellung geplant Ende Mai

b. Vertragsabschluss Dorfgemeinschaftshaus und Kindergarten Altenvers hat stattgefunden

c. Osterferienprogramm Interkommunale Jugendarbeit veröffentlicht

TOP 10: Fragestunde

Frage Hermann Schorge

Im Amtsblatt wurden Objekte der Gemeinde Lohra zum Kauf angeboten. Leider waren die Bilder sehr klein. Um welche Objekte handelt es sich dabei?

Antwort Bürgermeister: Dorfgemeinschaftshäuser Damm, Nanz-Willershausen, Rodenhausen und Seelbach, Lehrerwohnhaus in Lohra und alter Bahnhof in Lohra.

Frage Markus Hemberger

Wenn das Lehrerwohnhaus verkauft wird, was passiert mit der Gemeindebücherei und der Schulbücherei?

Antwort Bürgermeister: Hier müssen Alternativen gesucht werden.

Frage Harald Rink

In § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes steht unter Abs. 3 „Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach Absatz 2 Satz 4 von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten sowie den Ort der Veröffentlichung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt“.

In 2011 wurde die Stromkonzession an die Stadtwerke Marburg vergeben. Die Frist läuft fast aus. Soll neu ausgeschrieben werden? Welcher Handlungsbedarf besteht?

Antwort Bürgermeister: Der Bürgermeister sichert eine Beantwortung im Protokoll zu.

Frage Karl Klefenz

Beim Verkauf des alten Bahnhofes wurde seinerzeit die Möglichkeit eines Gaststättenbetriebes angedacht. Wird dies beim Verkauf berücksichtigt?

Antwort Bürgermeister: Beim Kauf des alten Bahnhofs stehen verschiedene Nutzungsmöglichkeiten an. Dies wird bei Kaufinteresse berücksichtigt. Selbstverständlich ist auch eine Gastronomie möglich.

Frage Edmund Heinz

Hat die Gemeindeverwaltung Einfluss darauf, wenn Schwerlastverkehr durch die Ludwig-Rinn-Straße geführt wird?

Hier besteht das Problem des Festfahrens und die starke Belastung der Straße.

Antwort Bürgermeister: Hier ist die Straßenverkehsbehörde des Landkreises zuständig.

Frage Markus Hemberger

Der Rad- und Gehweg entlang der ehemaligen Bahnstrecke in Lohra wird ständig durch Pkw’s befahren. Kann man dies unterbinden?

Antwort Bürgermeister: Hier gibt es eine entsprechende Beschilderung.

Ende der Sitzung: 20.07 Uhr

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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