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Protokoll Gemeindevertretung vom 24.08.2010

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Protokoll Gemeindevertretung vom 24.08.2010 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 16. August 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.05 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Reimershausen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra, Herr Manfred Gerhardt, eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wird aufgenommen:

TOP 15: Ankauf einer Grundstücksparzelle von der Volksbank Mittelhessen - Vorlage Nr. 52/2010

Der Gemeindevorstand beabsichtigt, die Beratung für diesen Punkt in nicht öffentlicher Sitzung zu beantragen.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um jeweils einen TOP nach hinten.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der vorliegenden Tagesordnung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.07.2010

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2010 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Niederschrift vom 01.07.2010 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Die Niederschrift ist somit angenommen.

- TOP 3: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Lohra

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 4: Gebührensplitting bei den Abwassergebühren in der Gemeinde Lohra

- Vorlage Nr. 38/2010 -

Zu diesem Tagesordnungspunkt war als Referent Herr Norbert Leistner (Norbert Leistner - Beratungen, Waldsolms) eingeladen.

Er stellte die rechtlichen Zwänge zur Änderung der Abwassergebührenordnung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen vor. Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt:

1. zur Herbeiführung von mehr Gebührengerechtigkeit die Entwässerungssatzung neu zu fassen.

2. in der Satzung erstmals die Gebührenmaßstäbe sowohl für Schmutzwasser nach dem Frischwasserverbrauch als auch für Niederschlagswasser nach der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksfläche aufzunehmen.

3. den Gemeindevorstand zu beauftragen, die für die Einführung der geänderten Abwassergebühr notwendigen Vorbereitungen zeitnah zu treffen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 2 Enthaltungen. Der Beschluss ist somit angenommen.

- TOP 5: Bauleitplanung "Schwimmbadstraße Kirchvers, 3. Änderung" - Abwägungs- und Beschlussvorschläge

- Vorlage Nr. 44/2010

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt:

1. Flächennutzungsplanänderung:

a) Abwägungsbeschluss: Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.

b) Feststellungsbeschluss: Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Schwimmbad Kirchvers, 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers in vorliegender Form.

Die Begründung incl. Umweltbericht wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung. Der Beschluss ist somit angenommen.

2. Bebauungsplanänderung:

a) Abwägungsbeschluss: Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.

b) Satzungsbeschluss: Der Bebauungsplanes "Schwimmbad Kirchvers, 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers in der vorliegenden Form wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

c) Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen: Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 81 HBO werden als Satzung beschlossen. Die Begründung incl. Umweltbericht wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung. Der Beschluss ist somit angenommen.


- TOP 6: Bauleitplanung "Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes (VEP) "Am Sportplatz" im Ortsteil Lohra

- Vorlage Nr. 47/2010, Abwägungs- und Beschlussvorschläge -

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

1. Feststellungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) in der Gemarkung Lohra. Der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wird zugestimmt.

2. Satzungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan (VEP) "Am Sportplatz" in der Gemarkung Lohra gem. § 10 BauGB als Satzung. Der Begründung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

- TOP 7: Gemeindliches Einvernehmen bei Bauangelegenheiten (Bauvoranfrage)

hier: Wohnhausneubau Seelbach, Rodenhäuser Straße 16

- Vorlage Nr. 46/2010 (neu) -

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Seelbach werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses in Seelbach, Rodenhäuser Straße 16.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja Stimme, 11 Nein Stimmen, 14 Enthaltungen. Das gemeindliche Einvernehmen wird somit nicht erteilt.

- TOP 8: Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2010

- Vorlage Nr. 50/2010 -

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, vor weiteren Verkaufsangeboten von gemeindeeigenen Liegenschaften die Gemeindevertretung zu beteiligen. Dieser Beschluss betrifft alle Liegenschaften im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 5 Enthaltungen. 7 Mitglieder der CDU-Fraktion haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Der Antrag ist somit angenommen.

- TOP 9: Verkauf des ehemaligen Lehrerwohnhauses

hier: Anfrage des Gemeindevertreters Markus Hemberger vom 22.07.2010

- Vorlage 48/2010 -

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Vorlage Nr. 48a/2010 (Tischvorlage) als Antwort auf die Anfrage des Gemeindevertreters Markus Hemberger zur Kenntnis.

- TOP 10: Übertragung des "Alten Spritzenhauses" auf den Verschönerungsverein Kirchvers

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2010

- Vorlage Nr. 45/2010 -

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt: Die Gemeinde schließt mit dem Verschönerungsverein Kirchvers einen langfristigen Pachtvertrag zur Nutzung des "Alten Spritzenhauses" in Kirchvers. Anfallende Sanierungs- und Unterhaltungskosten werden durch den Verschönerungsverein übernommen. Der Pachtzins soll 1,00 € jährlich nicht überschreiten. Der Gemeindevorstand wird mit dem Verein die entsprechenden Regelungen und Vereinbarungen zeitnah treffen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 1 Enthaltung. Der Antrag ist somit angenommen.

- TOP 11: Zusätzliche Wasserstelle auf dem Friedhof Lohra

hier: Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 20.05.2010

- Vorlagen Nr. 34/2010 und 34a/2010 -

Die Stellungnahme des Ortsbeirates Lohra wird bekanntgegeben.

Ein weiteres Angebot wurde eingeholt und wird als Zusatz zur Vorlage Nr. 34a/2010 (Tischvorlage zur heutigen Sitzung) verteilt.

Herr Werner Waßmuth, CDU Fraktion, stellt einen neuen Prüfantrag für eine zusätzliche Wasserstelle auf dem Friedhof Lohra.

Herr Kisch, BfB Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, wonach der ursprüngliche Prüfantrag der CDU Fraktion durch die Antwort des Gemeindevorstandes als erledigt anzusehen ist.

Es folgt eine weitere ausführliche Diskussion.

Frau Elisabeth Dörr, CDU Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Diesem Antrag wurde nicht widersprochen.

Der neue Prüfantrag hat folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Maßnahme durch den gemeindlichen Bauhof durchgeführt werden kann und welche Kosten hierdurch entstehen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen, 9 Nein Stimmen, 10 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.

- TOP 12: Einrichtung einer Tagepflege im Impulsprojekt Bahnhof

hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.06.2010

- Vorlage Nr. 41/2010 und 41a/2010 -

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Vorlage Nr. 41a/2010 als Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

- TOP 13: Kinderspielplatz im Neubaugebiet "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers

hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.07.2010

- Vorlagen Nr. 49/2010 und 49a/2010 -

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Vorlage Nr. 49a/2010 als Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

Die CDU Fraktion stellt einen Prüfantrag zur Vorlage 49 a/2010: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Grundstück, das als Ausgleichsfläche im Baugebiet "Auf der Sünde" ausgewiesen ist, unterhalb des Feldweges bis hin zur Zaungrenze als Spielplatz mit Begegnungsstätte möglich ist.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen.

- TOP 14: Kindergärten, Anmeldestatistik

hier: Anfrage der BfB - Fraktion vom 02.08.2010

- Vorlage Nr. 51/2010 -

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Vorlage Nr. 51a/2010 (Tischvorlage) als Antwort auf die Anfrage der BfB - Fraktion zur Kenntnis.

- TOP 15: Ankauf einer Grundstücksparzelle von der Volksbank Mittelhessen

- Vorlage Nr. 52/2010 -

Der Gemeindevorstand beantragt, die Beratung in dieser Angelegenheit in nicht öffentlicher Sitzung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 2 Enthaltungen

Nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Beratung aufgenommen.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Ankauf einer Grundstücksparzelle von der Volksbank Mittelhessen entsprechend der Vorlage.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen.

Nach erfolgter Beschlussfassung wurde die Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung wieder hergestellt und informiert, dass die Gemeindevertretung dem Ankauf der Grundstücksparzelle zugestimmt und die Veräußerungsbedingungen festgelegt hat.

- TOP 16: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung über die Umwandlung der altersgemischten Gruppe in der Kindertagesstätte Schulstraße in Lohra in eine U3-Gruppe. Der Beschluss entspricht dem Antrag des Trägers. Zwischenzeitlich wurde die Betriebserlaubnis beim Ministerium beantragt, der Träger geht davon aus, dass der Betrieb am 01.09.2010 aufgenommen werden kann.

b. Der Gemeindevorstand hat am 15.06.2010 beschlossen, der Kirchengemeinde Lohra anzukündigen, dass der Betriebsführungsvertrag fristgerecht zum 31.12.2011 gekündigt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt läuft der derzeitige Vertrag aus. Hierzu ist zu bemerken, dass der Arbeitskreis der Bürgermeister und der Kirchengemeinden zurzeit im Gespräch sind, um auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Die nächste Zusammenkunft findet Ende August 2010 statt.

c. Sachstand Verkauf ehemaliges Lehrerwohnhaus: Bei allen von der Gemeindevertretung im Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossenen Veräußerungen von Immobilien regt sich Widerstand. So sind auch im Fall des ehemaligen Lehrerwohnhauses in Lohra Stellungnahmen der Schulleitung und des Schulelternbeirates eingegangen, die den Verkauf der Immobilie ablehnen. Am 11.08.2010 fand ein Gespräch mit dem 1. Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern, der Schulleitung und der Gemeinde statt. Hierbei wurden die jeweiligen Positionen erörtert. Seitens des Schulträgers wurde festgestellt, dass die Einrichtungen im Lehrerwohnhaus auf jeden Fall beibehalten werden müssen, da andere räumliche Alternativen nicht gegeben sind. Die mit der Gemeinde abgeschlossene Vereinbarung über die Nutzung des Gebäudes ist seitens des Kreises in ihrem Bestand nicht gefährdet. Der Gemeindevorstand wird eine entsprechende Vorlage erstellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorlegen.

d. Sachstand ehemalige Schule Rodenhausen: Aufgrund in Auftrag gegebener gutachterlicher Beurteilung hat der Gemeindevorstand versucht, eine Verhandlungsgrundlage für die Übertragung zu erreichen. Dem gleichen Zweck sollte die Auslobung zum Verkauf zur Ermittlung eines Marktpreises dienen. Die Gemeindevertretung hatte die Überlassung der Immobilie zum Bilanzwert von einem Euro abgelehnt, die Schätzung des Ortsgerichts geht von einem Wert von 35,000,00 € aus. Der Förderverein Rodenhausen hat mittlerweile ein Nutzungskonzept für die Alte Schule vorgelegt. Nach wiederhergestellter Dienstfähigkeit des Bürgermeisters (wahrscheinlich in der 35. Kalenderwoche) wird ein Verhandlungstermin anberaumt werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Gemeindevorstand eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einbringt.

e. Gebührensplitting: Den Fraktionsvorsitzenden liegt ein Exemplar "Gebührensplitting der Stadt Freudenberg" vor. Wer Interesse daran hat, sollte per mail diese bei der Gemeindeverwaltung als Datei anfordern bzw. kann diese bei dem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden einsehen.

f. Hessische Akademie der Forschung und Planung im ländlichen Raum Tagung am 16.09.2010, 13.30 bis 17.30 Uhr Thema "Beispiele zur Integration der Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen im ländlichen Gemeinwesen" - Erfahrungen aus der Praxis für die Praxis -

g. Der Hessische Ministerpräsident hat Herrn Harald Platt den Landesehrenbrief verliehen. Die Aushändigung fand in einer Feierstunde im Kreishaus am 23.08.2010 statt. Wir gratulieren Herrn Platt herzlich zu dieser Auszeichnung.

h. Aktion "Sauberhaftes Lahn-Dill-Bergland": Für die meisten Teilnehmer in Bezug auf die Bevölkerungszahl erhielt die Gemeinde Lohra durch den Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf in einer kleinen Feierstunde in der Grundschule Mornshausen am 24.08.2010 eine Urkunde sowie eine Sitzbank.

i. Die Standesbeamtin Frau Anne Schlienbecker feierte am 01.08.2010 ihr 25jähriges Dienstjubiläum. Im Beisein des 1. Beigeordneten Herr Werner Oertel, dem Hauptamtsleiter Herr Lars Plitt sowie den Personalratsmitgliedern Petra Weber und Claudia Spies wurde ihr am 24.08.2010 die Urkunde überreicht.

- TOP 17: Fragestunde

Frage: Herbert Schepp

Ist es erforderlich, dass bei umfangreichen Vorlagen jeder Gemeindevertreter ein Exemplar erhält oder sollte dies nur an die Fraktionsvorsitzenden übersandt werden?

Antwort: Eine entsprechende Änderung müsste durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

Frage: Harald Rink

Wie ist der Sachstand bezüglich der Baumaßnahme von Kirchvers in Richtung Altenvers?

Antwort: Es handelte sich um eine kurzfristige Umleitung und die Baumaßnahme ist bereits abgeschlossen.

Frage: Markus Hemberger

Wird durch den Gemeindevorstand noch der Bericht über die Ferienspiele vorgelegt?

Antwort: Der Gemeindevorstand informiert die Gemeindevertretung, sobald der Abschlussbericht durch die Leitung der Ferienspiele vorliegt.

Frage: Bernd Willershausen

Wie ist der Sachstand über die Einbringung von Flächen durch die Gemeinde Lohra in den Gewerbeflächenpool des Zweckverbandes Hinterland?

Antwort: Die Gemeinde engagiert sich vor allem im Gewerbepark Salzbödetal. Eine detaillierte Antwort wird zu nächsten Sitzung vorgelegt.

Frage: Manfred Gerhardt

Wie ist der Sachstand bezüglich der neuen Friedhofssatzung?

Antwort: Der Entwurf der Friedhofssatzung wurde den Friedhofskommissionen und den Ortsbeiräten zugeleitet. Wenn dem Gemeindevorstand alle Rückläufe vorliegen, werden die Änderungswünsche eingearbeitet und der Gemeindevertretung eine entsprechende Vorlage vorgelegt.

Frage: Kurt Schwald

Wie man der Presse entnehmen konnte, gehört Lohra zu den Preisträgern bei der Aktion Sauberhaftes Lahn-Dill-Bergland. Soll darüber auch noch eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen?

Antwort: Dies ist vorgesehen.

Ende der Sitzung: 21.55 Uhr

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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