Lohra-Wiki

Protokoll Gemeindevertretung vom 23.08.2012

Aus Lohra-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche


Protokoll Gemeindevertretung vom 23.08.2012 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 13. August 2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 30 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, hier insbesondere das neue Mitglied Klaus Debus, der für Wolfgang Assler nachgerückt ist, und eröffnet die Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

  • Der Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Wunsch des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses zu dem Tagesordnungspunkt 8 „Flächendeckende Breitbandversorgung“ Herr Reiner Röder, Fachbereichsleitung Kommunalaufsicht, Organisation u. Personalservice des Landkreises Marburg-Biedenkopf als Referent anwesend ist und er noch ausstehende Fragen in dieser Angelegenheit erläutern wird. Da Herr Röder eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung in einer Nachbarkommune an diesem Abend hat, soll der Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen und nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit als Tagesordnungspunkt 3 beraten werden.

Die Tagesordnung ändert sich entsprechend.

Gegen diese Regelung gibt es keinen Widerspruch.

  • Der Bürgermeister beantragt, den Tagesordnungspunkt 12 „Pflege der gemeindlichen Flächen auf dem Friedhof des Ortsteils Lohra, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.07.2012“ abzusetzen, da die Angelegenheit bereits erledigt ist und diese Thematik in den Zuständigkeitsbereich es Gemeindevorstandes fällt.

Werner Waßmuth spricht formal gegen den Antrag des Bürgermeisters, da er die Angelegenheit nicht für erledigt sieht.

Harald Rink spricht ebenfalls gegen den Antrag des Bürgermeisters und möchte den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend abändern, damit die Zuständigkeit bei der Gemeindevertretung liegt.

Der Vorsitzende stellt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Damit wird der Punkt 12 von der Tagesordnung genommen.

  • Werner Waßmuth stellt für die CDU-Fraktion einen Eilantrag zur Thematik „Verkehrssicherheit auf dem Friedhof des Ortsteiles Lohra“. Er begründet den Antrag und die Dringlichkeit.

Der Bürgermeister spricht gegen den Antrag, da dieser in den Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstandes fällt.

Der Vorsitzende stellt die Aufnahme des Antrages zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt und wird nicht auf die Tagesordnung genommen.

  • Der Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Kisch stellt zu der Thematik „Betriebsverträge der Kindergärten im Ortsteil Lohra“ einen Antrag. Dieser Antrag wurde als Vorlage Nr. 32/2012 verteilt. Er beantragt, diesen Antrag als eigenständigen Punkt zu behandeln vor den Tagesordnungspunkten Widersprüche jetzt neu TOP 6 und TOP 7.

Der Vorsitzende stellt die Aufnahme dieses Antrages zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt und wird nicht auf die Tagesordnung genommen.

  • Die Tagesordnung erhält die folgende Fassung:
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Flächendeckende Breitbandversorgung
a) Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Aufbau einer flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf
b) Bevollmächtigung des Landkreises zum Erlass eines Öffentlichen Betrauungsaktes für die Breitband Marburg- Biedenkopf GmbH, Vorlage Nr. 30/2012
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Juni 2012
5. Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
6. Widerspruch des Gemeindevertreters Hermann Schorge gegen Abstimmungsergebnisse zum Tagesordnungspunkt „Betriebsverträge der Kindergärten im Ortsteil Lohra“ in der Sitzung vom 28. Juni 2012, Vorlage Nr. 26/2012
7. Widerspruch des Gemeindevorstandes gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zu TOP 7 - Betriebsverträge der Kindergärten im Ortsteil Lohra - in der Sitzung vom 28.06.2012, Vorlage Nr. 27/2012
8. Prüfung der Jahresrechnung 2010, Vorlage Nr. 29/2012
9. Wahl eines beratenden Mitgliedes für die CDU-Fraktion für den Gewässerverband Salzbödetal (Nachwahl nach Ausscheiden von Herrn Wolfgang Assler)
10. Abwassergebührensplitting, hier: Stand der Angelegenheit
11. Gutachten und externe Beratung, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.2012 - Vorlage Nr. 20/2012 und Antwort des Gemeindevorstandes vom 20.06.2012 - Vorlage Nr. 20a/2012
12. Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
13. Fragestunde

Der Vorsitzende gibt zu dem laufenden Verwaltungsstreitverfahren einen Sachstandsbericht sowie eine Begründung zu dem umfangreichen Schriftwechsel ab.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an seine Stellvertreterin Christine Meister.

Die stellvertretende Vorsitzende übernimmt die Sitzung und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil. Es sind jetzt 31 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

TOP 3: Flächendeckende Breitbandversorgung

a) Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Aufbau einer flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf
b) Bevollmächtigung des Landkreises zum Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes für die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH, Vorlage Nr. 30/2012.

Durch den Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben, dass der Ausschuss keine Beschlussempfehlung abgegeben hat. Vielmehr hat der Ausschuss den Gemeindevorstand gebeten, einen Berater zu dieser Sitzung einzuladen, um offene Fragen zu klären.

Der Gemeindevorstand hat daraufhin Herrn Röder zu dieser Sitzung eingeladen.

Herr Röder informiert die Anwesenden über diese Angelegenheit und beantwortet die offenen Fragen.

  • Durch den Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Kisch werden einige Änderungen des vorliegenden Gesellschaftervertrages (Vorlage Nr. 30/2012) vorgeschlagen.

Im Anschluss an die Diskussion stellt die stellvertretende Vorsitzende den Beschlussvorschlag aus der Vorlage Nr. 30/2012 sowie die aufgenommenen Änderungen des Gemeindevertreters Hans-Wilhlem Kisch des zur Vorlage Nr. 30/2012 gehörenden Gesellschaftervertrag zur Abstimmung.

Herr Kisch erklärt sich bereit seine Änderungen in den Gesellschaftervertrag einzuarbeiten und der Gemeindeverwaltung zuzuleiten.

a) Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Die Gemeindevertretung beschließt, der zu gründenden „Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH“ auf der Grundlage des in Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages mit den Änderungen des Gemeindevertreters Hans-Wilhelm Kisch beizutreten. Gesellschafter sind die sich erklärenden Städte und Gemeinden im Landkreis und der Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Für die Leistung der im Haushaltsjahr 2012 zu erbringenden Stammkapitaleinlage (gezeichnetes Kapital) wird eine außerplanmäßige Ausgabe im Bereich der investiven Auszahlungen des Finanzhaushaltes im Produkt 57101, Konto: 13509000 „Sonstige Anteile“ in Höhe von 600,00 Euro beschlossen. Die Mittel sind im 1. Nachtragshaushalt 2012 einzustellen.
Für die Leistung der von der Gemeinde zu erbringenden Eigenkapitaleinlage (Kapitalrücklage) wird der in Anlage 2 ausgewiesene Betrag in Höhe von 27.840,00 Euro (5 € je Einwohner zum Stand: 31.12.2011) im Finanzhaushalt 2013 (Produktkonto 57101.13509000) eingestellt.
Zur teilweisen Abdeckung der durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf eingegangenen Verpflichtungen wird zu Gunsten des Landkreises eine Ausfallbürgschaft in Höhe des in Anlage 2 genannten Betrages von bis zu 55.680,00 Euro (10 Euro je Einwohner zum Stand: 31.12.2011) bewilligt. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, dem Landkreis eine entsprechende Bürgschaftserklärung auszustellen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

b) Bevollmächtigung des Landkreises zum Erlass eines Öffentlichen Betrauungsaktes für die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH
1. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wird ermächtigt, die zu gründende Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH oder einen Dritten durch einen Öffentlichen Betrauungsakt mit der Sicherstellung eines flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung in allen Kommunen des Landkreises sowie der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen zu betrauen.
2. Die Bevollmächtigung zur Betrauung erfolgt unter Beachtung der im sogenannten „Monti-Paket“ der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale Ausgleichszahlungen und sonstige Begünstigungen an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen.
3. Die Bevollmächtigung wird unbefristet erteilt und kann frühestens zum 31.12.2040 durch gesonderten Beschluss der Gemeindevertretung beendet werden.
4. Für die Sicherstellung des Ausbaus einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit bis zu 50 Mbit/s; mindestens aber 25 Mbit/s nach Maßgabe der EU Next Generation Access (NGA)-Novelle und der „Bundesrahmenregelung Leerrohre“ für alle Kommunen im Kreisgebiet bewilligt die Gemeinde die unter a) genannten Einlagen bzw. Sicherheiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (31 Ja-Stimmen)

Die stellvertretende Vorsitzende übergibt den Vorsitz an den Vorsitzenden Manfred Gerhardt.

Der Vorsitzende übernimmt den Vorsitz und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

TOP 4: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.06.2012

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.06.2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

  • Der Gemeindevertreter Norbert Bingel beantragt, das die Klammer zu TOP 5 des Protokolls (§ 25 HGO, Befangenheit) entfernt wird, da es sich hier um eine Vermutung handelt. Herr Bingel hatte keine Erklärung darüber abgegeben, warum er die Sitzung zu diesem TOP verlassen hat.

Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (31 Ja-Stimmen)

Das Protokoll wird wie folgt geändert: Die entsprechende Klammer zu TOP 5 (§ 25 HGO, Befangenheit) wird aus dem Protokoll entfernt.

  • Der Bürgermeister beantragt zu TOP 7 des Protokolls „Der Bürgermeister erläutert die Vorlage Nr. 25/2012 incl. der Kommentare im dortigen Vertragsentwurf vom 06.06.2012.“ seinen Hinweis anzufügen, dass an diesem Abend keine Beschlussfassung erforderlich ist.

Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (31 Ja-Stimmen)

Das Protokoll wird wie folgt geändert: TOP 7 "Der Bürgermeister erläutert die Vorlage Nr. 25/2012 incl. der Kommentare im dortigen Vertragsentwurf vom 06.06.2012 und weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit in der heutigen Sitzung nicht erforderlich ist.“

  • Der Gemeindevertreter Kurt Schwald stellt den Antrag, den im Protokoll stehenden Satz: „Herr Hermann Schorge erläutert seine Änderungsanträge Nr. 1-10 zu Vorlage Nr. 25/2012 in Bezug auf die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses vom 21.06.2012.“ abzuändern, da diese Aussage nicht den Tatsachen entspricht.

Zu dieser Angelegenheit werden durch die Gemeindevertreter Kurt Schwald, Harald Rink und Hans-Wilhelm Kisch jeweils andere Formulierungen erarbeitet.

Nach längerer Diskussion erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten.

Der Gemeindevertreter Michael Witt verlässt die Sitzung (20.30 Uhr). Es sind noch 30 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung wieder.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald zieht seine Formulierung zurück.

Der Vorsitzende stellt die Formulierung von dem Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Kisch zur Abstimmung:

- Herr Hermann Schorge erläutert seine Änderungsanträge Nr. 1-10 zu Vorlage Nr. 25/2012 in Bezug auf die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses vom 21.06.2012. Zur Begründung der Anträge 2 bis 10 ist es nicht mehr gekommen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Diese Formulierung ist damit abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt die Formulierung von dem Gemeindevertreter Harald Rink zur Abstimmung:

- Herr Hermann Schorge erhält des Wort zur Begründung. Er erläutert seine Gründe für den Änderungsantrag Nr. 1.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen

Diese Formulierung wird in das Protokoll aufgenommen. Die vorherige Formulierung wird gestrichen.

Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift mit den entsprechenden Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 5: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 6: Widerspruch des Gemeindevertreters Hermann Schorge gegen Abstimmungsergebnisse zum Tagesordnungspunkt „Betriebsverträge der Kindergärten im Ortsteil Lohra“ in der Sitzung vom 28. Juni 2012

Bezug: Vorlage Nr. 26/2012 sowie den umfangreichen Schriftverkehr in dieser Angelegenheit wird hingewiesen.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge beantragt das Wort zur Erläuterung seines Widerspruches.

Der Vorsitzende erteilt dem Gemeindevertreter Hermann Schorge das Wort.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge begründet seinen Widerspruch und stellt den Antrag:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Sachabstimmungen, die unter TOP 7 der Sitzung am 28.06.2012 stattgefunden haben, sind unwirksam.“

Der Vorsitzende gibt die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Gießen und der Kommunalaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf sowie seine Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Gießen zur Kenntnis. Die Unterlagen wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt und sind Bestandteil der Verhandlungen zum Widerspruch des Herrn Schorge.

Nach ausgiebiger Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag des Herrn Schorge zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Der Antrag des Herrn Schorge ist damit abgelehnt.

Durch die Möglichkeit der Begründung seines Widerspruchs und die Begründung seiner Anträge, zu denen der Gemeindevertreter Hermann Schorge in der letzten Sitzung nicht gekommen ist, ist sein Widerspruch hiermit erledigt.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der nächste Tagesordnungspunkt wegen der fortgeschrittenen Zeit der letzte Punkt für die heutige Sitzung ist.

TOP 7: Widerspruch des Gemeindevorstandes gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zu TOP 7 - Betriebsverträge der Kindergärten im Ortsteil Lohra - in der Sitzung vom 28.06.2012

Bezug: Vorlage Nr. 27/2012

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen und begründet den Widerspruch des Gemeindevorstandes.

Die Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Kisch und Hermann Schorge stellen jeweils einen Antrag.

  • Der Antrag des Herrn Kisch wurde als Vorlage Nr. 32/2012 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.
  • Der Antrag des Herrn Schorge umfasst die in der letzten Sitzung am 28.06.2012 gestellten Änderungsanträge Nr. 2 bis 7 und 9.
  • Ebenfalls wurde durch die CDU-Fraktion ein Antrag gestellt. Dieser wurde unter der Vorlagen-Nr. 33/2012 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

Der Vorsitzende unterbricht erneut die Sitzung und bittet die Fraktionsvorsitzenden sowie die Gemeindevertreter Hermann Schorge und Hans-Wilhelm Kisch zur Unterredung, um den Verfahrensablauf der Abstimmung festzulegen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Anträge entsprechend ihrem Eingang abgestimmt werden.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, hier eine Vorauswahl zu treffen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt die Reihenfolge der Anträge entsprechend deren Eingang fest:

a) Antrag Hermann Schorge (Änderungsanträge 2 - 7 und 9)
b) Antrag Hans-Wilhelm Kisch (Vorlage Nr. 32/2012)
c) Antrag CDU-Fraktion (Vorlage Nr. 33/2012)

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge zieht seinen Antrag (Änderungsanträge 2 - 7 und 9) zurück.

  • Der Gemeindevertreter Markus Hemberger stellt den Antrag, seine in der Sitzung am 28.06.2012 formulierte Änderung zum Kindergartenbetriebsvertrag aufzunehmen.

Der Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Kisch arbeitet den Antrag des Herrn Hemberger in seinen Antrag mit ein.

Der Vorsitzende stellt den Antrag des Herrn Kisch (Vorlage Nr. 32/2012) mit der Änderung des Herrn Hemberger zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion (Vorlage Nr. 30/2012) mit dem Wortlaut

„Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Kindergartenbetriebsvertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Lohra, gemäß des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 28.06.2012, den der Gemeindevorstand am 21.08.2012 der Gemeindevertretung zugeleitet hat, umzusetzen und abzuschließen.“

zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Der Antrag ist damit angenommen.

Der Widerspruch des Gemeindevorstandes hat damit seine Erledigung gefunden, da die Angelegenheit erneut beraten und beschlossen wurde.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er sein Mandat als gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung niederlegt und damit als Vorsitzender zurücktritt.

Ebenfalls gibt er bekannt, dass die stellvertretende Vorsitzende, Christine Meister, zu der nächsten Sitzung einladen wird, um die restliche Tagesordnung abzuarbeiten. Die Einladung kann evtl. mit verkürzter Ladung erfolgen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22.55 Uhr.

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

Ansichten
Persönliche Werkzeuge