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Protokoll Gemeindevertretung vom 23.07.2015

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Protokoll Gemeindevertretung vom 23.07.2015 29)


Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die öffentliche Sitzung um 19.05 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 15.07.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra beantragt, den Punkt 10 “Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH + Co. KG” von der Tagesordnung zu nehmen, da hier noch Beratungsbedarf besteht. Es wird ein Sachstandsbericht des Bürgermeisters abgegeben.

Der geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen. Die weiteren Punkte rücken entsprechend vor.

TOP 3: Genehmigung der letzten Niederschrift

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja 25, Nein 0, Enthaltung 2

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeindevertreter Karl Klefenz eine aktuelle Stunde beantragt hat und erteilt ihm das Wort.

Herr Klefenz gibt seinen Redebeitrag ab.

Thema ist hier die Nutzungsgebühr für das Bürgerhaus in Lohra. Im Besonderen die Nutzung beim Schulbasar und ob der Gemeindevorstand immer an den Wortlaut der Satzungen gebunden ist.

TOP 5: Bericht der Deligiertenvertreter/innen

Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Punkt zukünftig auf jeder Tagesordnung stehen wird. Hier berichten die Delegiertenvertreterinnen und –vertreter über die Sitzungen der Verbände, in die sie gewählt wurden.

TOP 6: Antwort auf Anfrage der BfB-Fraktion zur Rücknahme des Kommunalrabattes und deren finanzielle Auswirkungen

Vorlage Nr. 18 und 18a/2015

Die Anfrage der BfB-Fraktion wird durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra wie folgt beantwortet:

Auf Nachfrage teilte die Energie-Netz-Mitte (vormals E.ON Mitte) mit, dass in den Jahren 2011 und 2012 ein Rabatt von ca. 3.200,- € jährlich an die Gemeinde Lohra gewährt wurde.

Hochgerechnet auf den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.05.2014 sind demnach ca. 4.530,- € nicht gewährt worden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Antwort zur Kenntnis.

TOP 7: Erhöhung des Zuschusses für den Waldkindergarten Kirchvers e.V.

Vorlage Nr. 21/2015

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz stellt den Antrag an die Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge spricht dagegen.

Der Vorsitzende lässt über die Verschiebung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 5, Nein 18, Enthaltung 4

Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil.

Es sind jetzt 28 Mitglieder anwesend.

Nachdem alle Redebeiträge gehört sind, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 21/2015 abstimmen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den bisherigen Zuschuss an den Waldkindergarten Kirchvers e.V. zu erhöhen. Ab dem 01. Juli 2015 beträgt der Zuschuss 3.000 € pro Kind und Jahr (monatlich 250,- €). Dieser Zuschuss wird zunächst auf ein Jahr befristet und für alle Kinder gezahlt, die den Waldkindergarten Kirchvers e.V. besuchen. Für Kinder, die nicht in der Gemeinde Lohra wohnhaft sind, wird der Zuschuss entsprechend des § 28 Hess. Kinderförderungsgesetz (KiföG) von den Wohnortkommen zurückgefordert.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 21, Nein 1, Enthaltung 6

TOP 8: Verkauf des alten Lehrerwohnhauses im Ortsteil Lohra, Kirchweg 4

Vorlage 23/2015

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das ehemalige Lehrerwohnhaus im Ortsteil Lohra, Kirchweg 4, in der Reihenfolge der Höchstbietenden zu verkaufen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Kaufvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 27, Nein 0, Enthaltung 1

TOP 9: Vergabe Feuerwehrgerätehaus Lohra

Vorlage Nr. 24/2015

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Während der Diskussion übergibt der Vorsitzende den Vorsitz an seine Stellvertreterin Inge Weckend-Schorge (20.02 bis 20.06 Uhr), um einen eigenen Redebeitrag zu leisten.

Im Besonderen wird über die Dachform (Pult- oder Flachdach) des Sozialtraktes diskutiert.

Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt, seinen Redebeitrag ins Protokoll aufzunehmen:

“Ich rate dringend davon ab, dass neue Feuerwehrgerätehaus mit einem Flachdach zu versehen, da alle Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, dass Flachdächer niemals auf Dauer dicht sind und dann später erhebliche Folgekosten verursachen!”

Der Gemeindevertreter Edmund Heinz beantragt, über die Variante “Pultdach” auf dem Sozialtrakt des neuen Feuerwehrgerätehauses namentlich abzustimmen.

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: Ja 6, Nein 19, Enthaltung 3

Damit wird die Variante “Pultdach” abgelehnt und das neue Feuerwehrgerätehaus wird komplett mit einem Flachdach ausgestattet.

Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage Nr. 24/2015 abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den Auftrag für die Herstellung des Feuerwehrgerätehauses im Generalunternehmermodell an die Fa. Fechtelkord und Eggersmann, Marienfeld zu vergeben. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag bis zu einer Auftragssumme von 1,664 Mio. € zu unterzeichnen. Die aus dem Leistungsverzeichnis herausgelösten Kostengruppen (500 - Außenanlagen und 600 - Ausstattung) werden über den Nachtragshaushalt abgewickelt. Inkl. der Kostengruppen 500 und 600 wird eine Obergrenze von 1,9 Mio. € genehmigt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 20, Nein 1, Enthaltung 7

TOP 10: Mitteilungen Der Gemeindeverwaltung

Herbert Schepp verlässt die Sitzung.

Es sind jetzt 27 Mitglieder anwesend.

a. DGH Weipoltshausen (Sachstand)

b. 125 Jahre Freiwillige Feuerwehr Rodenhausen

c.ehemaliger Bürgermeister Hermann Brand 70 Jahre

d. Stand Windenergie

e. Einweihung Kinderspielplatz “Wirbelwind”, Altenvers

TOP 11: Fragestunde

Frage Harald Rink

Die Gemeinde hat eine externe Befragung zur Zufriedenheit über unsere Kindergärten durchführen lassen. Die Ergebnisse wurden uns in einer 40-seitigen PowerPoint Präsentation zur Verfügung gestellt, welche unseren Kindergärten gute Leistungen bescheinigt. Kann der Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass zumindest die Gesamtbewertung auf der Seite 38 dieser Präsentation im Amtsblatt der Gemeinde Lohra für unsere Bürger veröffentlicht wird, zumal die durchgeführte Befragung die Gemeine über 2.000 € gekostet hat?

Antwort Bürgermeister: Ja.

Frage Markus Hemberger

Der Fuß- und Radweg zwischen Reimershausen und Kirchvers ist zugewachsen. Kann hier für Abhilfe gesorgt werden?

Antwort Bürgermeister: Wird geprüft.

Sitzungsende 20:37 Uhr

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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