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Protokoll Gemeindevertretung vom 22.05.2014

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Protokoll Gemeindevertretung vom 22.05.2014 29)

Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.02 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12. Mai 2014 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Gemeindevertreter Marin Schlagl nimmt an der Sitzung teil (19.04 Uhr). Es sind jetzt 26 Gemeindevertreter anwesend.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass durch den Gemeindevorstand ein Antrag betr. Reduzierung der Mitglieder der Gemeindevertretung zu TOP 10 stellen wird.

Der vorliegenden Tagesordnung wird nicht widersprochen.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. März 2014

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. März 2014 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreterin Kathrin Neuser, die neu in der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nachgerückt ist.

TOP 5: Nachwahl einer Vertreterin / eines Vertreters der BfB-Fraktion in der Sportkommission der Gemeinde Lohra

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra wählt Frau Kathrin Neusser als Vertreterin für die BfB-Fraktion in die Sportkommission der Gemeinde Lohra.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 6: Information zur Jahresrechnung 2013

Vorlage Nr. 16/2014

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen. Er teilt mit, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2013 durch die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf erst Mitte des nächsten Jahres erfolgen wird.

Weiterhin teilt er mit, dass die Jahresrechnung 2013 Anfang Juli 2014 allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern in einem gemeinsamen Termin vorgestellt werden wird. In den nächsten Tagen werden hierzu Terminvorschläge übersandt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Information zur Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis.

TOP 7: Archivordnung der Gemeinde Lohra

hier: Beratung und Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 13/2014

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dem Satzungsentwurf (Stand: 25.02.2014 -" Vorlage Nr. 13/2014) mit der Ergänzung das Wort "Archiv" in § 5 Abs. 1 der Archivsatzung in "Archivpersonal" umzuwandeln zu.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 8: Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014

hier: Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung gem. § 50 Abs. 3 HGO, Vorlage Nr. 14/2014

Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte der Haushaltsgenehmigung und gibt die Nebenbestimmungen durch die Landrätin bekannt.

Diese sind:

- Verkleinerung der Gemeindevertretung, Ausschüsse, Gemeindevorstand und/oder Ortsbeiräte
- Einführung "kostenpflichtiges Amtsblatt"
- Einsparung von Fahrzeugbeschaffungen
- Einsparung der Gebäudekosten verschiedener Ortsteilwehren
- Gebührenanpassung im Bereich Kindergarten
- Gebührenanpassung im Bereich Abwasserbeseitigung
- Senkung des Räumstandards Winterdienst
- Vereinsbeteiligung an den Kosten der Dorfgemeinschaftshäuser
- Übernahme von Trägerschaften für Dorfgemeinschaftshäuser durch örtliche Vereine.

Dafür ist eine Haushaltskonsolidierung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 127.000 €, und in 2015 von 330.000 € vorzunehmen und durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Haushaltsgenehmigung der Landrätin (Verfügung vom 03. April 2014) für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.

TOP 9: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Einrichtung einer Kindergarten-Arbeitsgruppe

Vorlage Nr. 50/2013

Durch den Antragsteller wird ein modifizierten Antrag (Vorlage Nr. 18/2014) vorgelegt, der als Beschlussempfehlung einen einzigen Kindergartenausschuss nach § 62 Abs. 2 HGO für die Gemeinde Lohra vorsieht.

Der Vorsitzende beantragt, diesen modifizierten Antrag (Vorlage Nr. 18/2014) zu vertagen, um darüber in den Ausschüssen zu beraten.

Auch der Gemeindevertreter Werner Waßmuth, beantragt, den Antrag an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zu verweisen.

Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt, dass der Antragsteller zunächst seinen Antrag begründen soll, bevor eine Entscheidung über die Vertagung getroffen wird.

Der Antragsteller Herr Karl Klefenz erläutert den Antrag.

Nach der Diskussion stellt der Gemeindevertreter Hermann Schorge den Antrag, den Antrag Vorlage Nr. 18/2014 an die Fachausschüsse für die Sitzungen im Juli 2014 zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

TOP 10: Gemeinsamer Antrag der SPD- und BfB-Fraktion vom 14.03.2014

hier: Reduzierung der Mitglieder der Gemeindevertretung und die dadurch bedingte Änderung der Hauptsatzung, Vorlage Nr. 17/2014

Der gemeinsame Antrag der SPD- und BfB-Fraktion sieht eine Reduzierung der Mitgliederzahl der Gemeindevertretung auf 27 vor.

Durch den Gemeindevorstand wird ein Antrag (Vorlage Nr. 17a/2014) betr. Reduzierung der Mitglieder der Gemeindevertretung auf eine Mitgliederzahl von 23 gestellt.

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass für die Reduzierung der Mitgliederzahl der Gemeindevertretung eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung entsprechend § 38 (2) HGO notwendig ist. D.h. das mindestens 21 Gemeindevertreter/innen dieser Reduzierung zustimmen müssen.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19.25 Uhr.

Nach der Pause eröffnet der Vorsitzende die Sitzung wieder um 19.35 Uhr.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald beantragt, diesen Tagesordnungspunkt bis zur Julisitzung zu vertagen.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth beantragt, dass die Reduzierung der Mitgliederzahl für alle Gremien (Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Ausschüsse und Ortsbeiräte) erweitert werden soll, damit die Änderung der Hauptsatzung "in einem Zug" erfolgen kann und nur einmal geändert werden muss.

Weiterhin beantragt er, dass die Reduzierung aller Gremien im Ältestenrat vorbereitet und dann an die Fachausschüsse weitergeleitet werden soll.

Der Vorsitzende stellt diese Vorgehensweise zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 11: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

Mitteilungen des Vorsitzenden:

a) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Hermann Schorge als neuer Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses gewählt wurde. Stellvertreter ist Herr Karl Klefenz.

b) Der Vorsitzende berichtet über die Bürgerversammlung vom 21.05.2014 und informiert die Anwesenden über die Nutzungskonzepte des Bürgerhauses und der Dorfgemeinschaftshäuser.

c) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 11.06.2014 eine gemeinsame Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umwelt- ausschusses und am 13.06.2014 eine Sondersitzung der Gemeindevertretung im Bürgerhaus Lohra stattfindet.

Mitteilungen des Gemeindeverwaltung:

a) Kurzer Bericht über die Bürgerversammlung am 21.05.2014

b) Seit 01.05.2014 ist Herr Alexander Bena neuer Ortsjugendpfleger in der Gemeinde Lohra

c) Auftaktveranstaltung Region Marburger Land am 12.06.2014 im Bürgerhaus Lohra (Teilnahme an den weiteren Veranstaltungen sehr erwünscht)

d) Besuch in der Partnergemeinde Dziemiany in Polen vom 30.04. bis 04.05.2014

e) Besuch der Partnergemeinde Vivonne in Frankreich in Lohra am 29.05. bis 01.06.2014

f) Busumsteigehaltestelle in Lohra ist fast fertig. Fertigstellung Ende Juni / Anfang Juli

g) 3. Bauabschnitt der Gehweganlage in Lohra wird zusammen mit der Verlegung der Wasserleitung durch den ZMW erfolgen

h) Stand Friedhofsordnung -" Ergebnisse der Ortsbeiräte und Kommissionen werden zusammengestellt

i) 15.06.2014 Bewegtes Sommerfest

j) 20.07.2014 Radfahrersonntag

k) Stand Breitband -" Ablaufplan wird dem Protokoll beigefügt.

TOP 12: Fragestunde

Frage Harald Rink

Die Gemeindevertretung wurde vor geraumer Zeit über die Möglichkeit der "Wieder- kehrenden Straßenbeiträge" informiert. Auch die Möglichkeit der Rückabwicklung von Bescheiden für den Bereich der Gladenbacher Straße wurde erörtert. Bis zu welchem Termin müsste das Gemeindeparlament eine entsprechende Satzung auf den Weg bringen, damit diese auf die Bescheide der Bürger in der Gladenbacher Straße noch angewendet werden könnte?

Antwort Bürgermeister: Derzeit ist keine Nennung möglich. Eine Musterberechnung anhand des Ortsteils Weipoltshausen ist vorgesehen und soll sobald wie möglich erfolgen. Ein entsprechender Zeitplan wird dann vorgestellt.

Frage Harald Platt

Ist im Neubaugebiet in Altenvers keine Gasleitung vorhanden?

Antwort Bürgermeister: Dies muss geprüft werden und wird als Antwort dem Protokoll beigefügt.

Frage Hermann Schorge

An die Gemeindevertreter wurde ein Schreiben betr. Anzeigepflicht übersandt. Was bedeutet hier Mitgliedschaft?

Antwort Bürgermeister: Entsprechend § 26a HGO sind die Mitglieder eines Organs der Gemeinde verpflichtet, die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband dem Vorsitzenden des Organs anzuzeigen, dem sie angehören.

Frage Edmund Heinz

Kann die Beschilderung der Baufirma in der Bahnhofstraße verbessert werden?

Antwort Bürgermeister: Es wird Kontakt mit der Baufirma aufgenommen.

Ende der Sitzung: 20.06 Uhr, Nächste Sitzung: 13. Juni 2014, 19.00 Uhr, Bürgerhaus Lohra

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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