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Protokoll Gemeindevertretung vom 21.11.2013

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Protokoll Gemeindevertretung vom 21.11.2013 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 11.10.2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 24 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Herrn Norbert Leistner, und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Lohra (großer Saal).

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird nicht abgeändert.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. Oktober 2013

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertreterin Inge Dörr weist darauf hin, dass die dem Protokoll beigefügte Präsentation über die Neuerungen des Hess. Kinderförderungsgesetzes nicht angefügt waren. Diese wird nachgereicht.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Präsentation "Wiederkehrende Straßenbeiträge"

Der Bürgermeister führt in die Thematik ein und gibt nähere Erläuterungen.

Herr Norbert Leistner stellt seine Präsentation der wiederkehrenden Straßenbeiträge vor.

Anstehende Fragen werden durch ihn beantwortet.

Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Information und unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

Nach der Pause wird die Sitzung durch den Vorsitzenden wieder aufgenommen.

TOP 6: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Winterliche Schließung einiger Dorfgemeinschaftshäuser: Die Berichterstattung in der Oberhessischen Presse hat zu einigen Verwirrungen und heftigen Diskussionen geführt. Richtig ist, dass der Gemeindevorstand am 29.10.2013 beschlossen hat, die DGHs in den Ortsteilen Willershausen, Damm, Rollshausen, Seelbach und Rodenhausen von Dezember bis März zu schließen. Das DGH Reimershausen wird noch geöffnet bleiben, bis die Renovierungsarbeiten im DGH Altenvers abgeschlossen sind. Danach wird auch dieses Haus geschlossen. Selbstverständlich werden Beerdigungen und bereits jetzt fest gebuchte Veranstaltungen in den Häusern stattfinden. Die Ortsvorsteher und Bürgerhausbeauftragten sind darüber informiert worden.

b. Umbau Rathaus - Pressebericht zur Mitgliederversammlung CDU-Fraktion: Auf dieser Versammlung wurde der Umbau des Rathauses mit einer Summe von 150.000 € beziffert. Dies ist nicht richtig. In die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wurde jeweils eine Summe von 40.000 € eingestellt. Diese Summe wurde eingehalten.

c. Schließung Jugendclub Lohra: Aus brandschutztechnischer Erwägung wird der Jugendclub durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf zum 30.11.2013 geschlossen. Die erforderlichen Investitionskosten für die Weiterführung des Jugendclubs in den Räumlichkeiten der alten Schule belaufen sich auf ca. 100.000 €. Diese Summe ist laut Vertrag mit dem Landkreis von der Gemeinde Lohra allein aufzubringen und derzeit nicht zu leisten. Alternative Räumlichkeiten für den Jugendclub werden gesucht.

d. Weihnachtsfeier: Der Arbeitskreis für Menschenrechte und Menschenwürde veranstaltet am 27.11.2013, von 14.30 bis 17.00 Uhr, im Gruppenraum des Bürgerhauses Lohra eine Weihnachtsfeier mit den Bewohnern / Asylbewerbern der alten Molkerei. Herzliche Einladung an alle.

e. Abwassergebührensplitting: Die Gebührenbescheide werden bzw. wurden verschickt.

f. Sitzungstermin 2014: Die Sitzungstermine 2014 wurden im Ältestenrat abgestimmt und werden mit der Einladung zur nächsten Sitzung verschickt.

g. Neue Friedhofssatzung: Die Neufassung der Friedhofssatzung wird am Donnerstag, dem 28.11.2013, in den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss eingebracht.

h. Gehwegausbau Gladenbacher Straße: Das Anliegergespräch zum 3. Bauabschnitt des Gehwegausbaus in der Gladenbacher Straße muss auf Januar 2014 verschoben werden, da aktuell noch keine Kostenschätzung vorliegt.

TOP 7: Fragestunde

Frage Kurt Schwald

Wie viel von den Umbaukosten des Rathauses Lohra in Höhe von 80.000 € wurden für die energetische Sanierung ausgegeben?

Antwort Bürgermeister: Bei der Darstellung der Gesamtkosten wird dieser Betrag dargelegt werden.

Frage Martin Schlagl

Wie ist der Stand Neubau Feuerwehrgerätehaus Lohra? Wann erfolgt die Ausschreibung?

Antwort Bürgermeister: Die Bebauungsplanänderung wird in den nächsten Sitzungen der gemeindlichen Gremien beraten. Erst danach können die weiteren Schritte erfolgen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Antrag des Gemeindevertreters Patrick Voye betr. Dorferneuerung Weipoltshausen auf der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie der Gemeindevertretung beraten wird, auch wenn der Bürgermeister den fehlenden Deckungsvorschlag anmahnt.

Ende der Sitzung: 21.26 Uhr, Nächste Sitzung: 05. Dezember 2013, 19.00 Uhr, Bürgerhaus Lohra

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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