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Protokoll Gemeindevertretung vom 21.08.2008

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Protokoll Gemeindevertretung Lohra vom 21.08.2008 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12. August 2008 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstande zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 23 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Reimershausen


Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gemäß § 58 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Lohra beantragt der Gemeindevorstand die Behandlung folgender zusätzlicher Angelegenheiten in der Sitzung der Gemeindevertretung:

Bauangelegenheiten; hier: Errichtung eines Wohnhauses mit bis zu zwei Wohnungen - Vorlage 42/2008 - Die Angelegenheit wird als neuer TOP 16 behandelt. Herr Harald Rink, BfB- Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Tausch der Abstimmung der TOP 9 und 11 nach gemeinsamer Beratung der TOP 9 bis 12 und 15.

Diesem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2008

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2008 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Gem. § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Bauangelegenheiten

hier: Errichtung einer Überdachung im Ortsteil Damm - Vorlage Nr. 30/2008 - Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Damm werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Bauangelegenheiten

hier: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schnurrgasse" im Ortsteil Lohra • Vorlage Nr. 33/2008 - Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben. Nach Abwägung der eingegangenen Anregungen der öffentlichen und privaten Belange beschließt die Gemeindevertretung Lohra gem. § 10 (Abs. 1) BauGB diesen Bebauungsplan „Schnurrgasse" als Satzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5: Bauangelegenheiten

hier: Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes im Ortsteil Lohra - Vorlage Nr. 34/2008 - Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja - Stimmen, 1 Nein - Stimme, 0 Enthaltungen

TOP 6: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2008

hier: Baumängel beim Neubau der Schwimmbadstraße in Kirchvers - Vorlage Nr. 35/2008 - Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Die Stellungnahme des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekannt gegeben. Der Bürgermeister gibt hierzu eine Stellungnahme ab. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zu.

Auf Antrag von Herrn Werner Waßmuth, CDU - Fraktion, erfolgt eine namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja - Stimmen, 17 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 7: Darlehen mit Ansparverpflichtunq aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abt. B -

hier: Antrag auf Änderung des Verwendungszwecks - Vorlage Nr. 26/2008 - Der Bürgermeister erklärt in dieser Angelegenheit, dass nach Auskunft der Hessischen Straßenbauverwaltung auch die Brücke der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Seelbach erneuert werden muss. Derzeit wird die Ausschreibung dieser Baumaßnahme vorbereitet, sodass mit einem Beginn der Gesamtbaumaßnahme in diesem Jahr nicht mehr gerechnet werden kann. Die Hessische Straßenbauverwaltung hat der Gemeinde Lohra schriftlich mitgeteilt, dass auf einen Baubeginn im Jahr 2008 verzichtet wird und die Baumaßnahme im März nächsten Jahres begonnen werden soll. Die Ausführungen des Bürgermeisters werden zur Kenntnis genommen.

Eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit ist derzeit nicht erforderlich.

TOP 8: Verabschiedung von Förderrichtlinien zur Schaffung von Wohneigentum in der Gemeinde Lohra

hier: Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 07.07.2008 - Vorlage Nr. 28a/2008 – Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Die Stellungnahmen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschaft- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben. Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Kenntnis.

TOP 9: Antrag des Ev.-luth. Pfarramtes Kirchvers vom 03.06.2008

hier: Fortführung der Froschgruppe und Einführung von erweiterten Öffnungszeiten im Ev.-luth. Kindergarten Kirchvers –Vorlage Nr. 29/2008-

a) Auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 17.04.2008 und 12.06.2008 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra beauftragt den Gemeindevorstand, die erforderlichen Finanzmittel zur Einrichtung der Froschgruppe im Kindergarten Kirchvers zum 01. Oktober 2008 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 2 Enthaltungen

b) Bezüglich eines Angebotes von erweiterten Öffnungszeiten in allen Tageseinrichtungen wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit den Trägern der Einrichtungen und den Fraktionen ein einheitliches Konzept zu erarbeiten und zum 25. September 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10: Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2008

hier: ..Froschgruppe" Kindergarten Kirchvers, Erstellung Vergaberichtlinien -Vorlage Nr. 31/2008- Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen geführt werden. Der Haupt, Finanz- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 18.8.2008 die Beratung dieser Angelegenheit bis zum Abschluss der Gespräche der Träger zurück gestellt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach Abschluss der Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen und Fraktionen eine gemeinsame Vergaberichtlinie vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 11: Antrag des Ev.-luth. Pfarramtes Kirchvers vom 30.06.2008

hier: Errichtung einer U3-Gruppe im Ev.-luth. Kindergarten Kirchvers - Vorlage Nr. 39/2008 - Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Die Stellungnahme des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra beauftragt den Gemeindevorstand, umgehend die Ermittlungen des Gesamtbedarfes an einer Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der Großgemeinde zu ermitteln. Die Ergebnisse sowie ein Beschlussvorschlag sind rechtzeitig zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. September 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 12: Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.08.2008

hier: Situation im Bereich der Kindertagesstätten der Gemeinde Lohra - Vorlage Nr. 40/2008 - Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen geführt werden.

TOP 13: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.07.2008

hier: Antrag auf Änderung der Friedhofssatzunq der Gemeinde Lohra - Vorlage Nr. 36/2008 - Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra beauftragt den Gemeindevorstand, diesen vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion in die Beratungen zur Änderung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Lohra mit einzubeziehen.

Abstimmunqserqebnis: einstimmig

TOP 14: Antrag auf Kostenübernahme für ein Tagesseminar des ..Bundes der Steuerzahler Hessen e.V." vom 28.07.2008

hier: Kurt Schwald, Herbert Schepp und Inge Dörr - Vorlage Nr. 38/2008 - Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Die Stellungnahme des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra meldet folgende Mitglieder der Gemeindevertretung fur diesen Lehrgang an: SPD-Fraktion: Kurt Schwald, Herbert Schepp und Inge Dörr CDU-Fraktion: — BfB- Fraktion: Norbert Nolting FWG - Fraktion: —

Eine Abstimmung wurde nicht durchgeführt.

TOP 15: Anfrage der BfB- Fraktion vom 29.07.2008

hier: Vergaberichtlinien für Kindergartenplätze - Vorlage Nr. 37/2008 - Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben.

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

TOP 16: Bauangelegenheiten

hier: Errichtung eines Wohnhauses mit bis zu zwei Wohnungen - Vorlage Nr, 42/2008 – Die Stellungnahmen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Altenvers werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 17: Mitteilungen und Anfragen

  • 1) DGH Reimershausen / Feuerwehrgerätehaus Reimershausen Baukostenübersicht Anbau bzw. Umbau des DGH Reimershausen / Feuerwehrgerätehaus Reimershausen (Stand: 21.8.2008)

a. FWGH HHansatz 85.000,00 €, verausgabt 70.233,74 €

b. DGH HHansatz 165.000,00 €, verausgabt 163.692,40 €

Noch erforderliche Arbeiten an der Außenanlage (war nicht Bestandteil der Kosten-Schätzung) für DGH und FWGH und Pflasterung des Vorplatzes werden mit ca. 10.000,00 € beziffert. Die endgültige Abwicklung der Baumaßnahme einschl. der erbrachten Eigenleistungen erfolgt über den I. Nachtragshaushalt 2008, der in der Septembersitzung der Gemeindevertretung eingebracht werden soll.

  • 2) Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft" hier: Besichtigungstermin der Kommission am 27. und 28. August 2008 in den

Ortsteiien Altenvers und Kirchvers

  • 3) MTW für die Feuerwehren der Gemeinde Lohra, Übergabe des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehren der Gemeinde Lohra ist am 23. August 2008 in Kirchvers.
  • 4) Bewilligungsbescheide des Hess. Ministeriums des Inneren und für Sport, Bewilligungsbescheide des Hess. Ministeriums des Inneren und für Sport im Juli 2008 erhalten

a) Sportboden BGH Lohra 15.000,00 €

b) Erneuerung der Deckschicht am Tennenplatz Weipoltshausen 9.000,00 €

Die Bewilligung für die Erneuerung der Deckschicht Tennenplatz Lohra steht noch aus (7.000 €), wurde aber in Aussicht gestellt.

  • 5) Veröffentlichung der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung, Über die Art der Veröffentlichung der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung erfolgt noch Abstimmung.

Fragestunde

Fragesteller: Harald Rink

Frage: Wie ist der Sachstand der Anfrage der BfB- Fraktion (TOP 15)?

Antwort: Ein Entwurf fur Vergaberichtlinien wurde den Trägern der KiTas zur Beratung vorgelegt.

Fragesteller: Bernd Willershausen

Frage: Wird der optische Zustand der Bauplätze in der Schwimmbadstraße bis zu dem Termin der Besichtung "Unser Dorf" noch in Ordnung gebracht?

Antwort: Es wurden Angebote von ortsansässigen Unternehmen eingeholt. Eine Ausführung der Arbeiten vor dem Besichtigungstermin ist wünschenswert.

Fragesteller: Markus Hemberger

Frage: Im letzten Amtsblatt war eine Veröffentlichung "Rücksicht auf Wild" / Jagdunfälle nach 19.00 Uhr. Besteht für die Gemeinde Lohra zurzeit akute Gefahr für Jagdunfälle?

Antwort: Da eine genaue Gefahr nicht einschätzbar ist, wurde die Gemeinde von den Jagdpächtern gebeten, mit einer entsprechenden Veröffentlichung die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Fragesteller: Manfred Gerhardt

Frage: Wie ist der Sachstand für die Einweihung der Wanderwege "Lahn - Dill - Bergland"?

Antwort: Die Extratour "Schau ins Land" findet am 19.10.2008 statt. Das entsprechende Programm wird zurzeit ausgearbeitet. Die "Postraubroute" ab dem Kornhaus in Mornshausen findet am 26.10.2008 statt.


Besucherzahl: 14, Ende der Sitzung: 20.25 Uhr

Martina Schaefer Schriftführerin

Prof. Dr. Gunter Holtus, Der Vorsitzende der Gemeindevertretung

Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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