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Protokoll Gemeindevertretung vom 20.12.2012

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Protokoll Gemeindevertretung vom 20.12.2012 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 10. Dezember 2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (großer Saal).

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Der Gemeindevorstand beantragt, den Punkt "Antrag der Gemeinde Ebsdorfergrund: Etablierung und Ausgestaltung des Hugenotten- und Waldenserpfades in der Region Marburg-Land" - Vorlage Nr. 47/2012 - auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende stellt die Aufnahme dieses Punktes zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

Die Beratung dieser Angelegenheit erfolgt als TOP 8.

Der Vorsitzende beantragt, den Punkt "Resolution Ärztlicher Notdienst" auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Resolutionstext wurde vorab (13.12.2012) an alle Gemeindevertreter/innen per Mail verschickt.

Der Vorsitzende stellt die Aufnahme dieser Resolution zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Beratung dieser Angelegenheit erfolgt als TOP 9.

Die Tagesordnung wird um die beiden Punkte erweitert. Die Reihenfolge ändert sich entsprechend.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. November 2012

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. November 2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Gemeindevertreter Norbert Bingel stellt den Antrag auf Änderung der Sitzungsniederschrift zu TOP 8 "Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf". Er beantragt die Formulierung des Beschlussänderungsvorschlages des Herrn Kisch dahingehend zu ändern, dass die Gemeindevertretung dem Rechtsformwechsel nur unter Maßgabe zustimmt, wenn ein Minderheitenschutz erwirkt wird.

Der Vorsitzende, der diesen Vorschlag selbst formuliert hat, redet dagegen und verbleibt bei der im Protokoll stehenden Formulierung.

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag auf Änderung der Sitzungs- niederschrift zu TOP 8 von Herrn Bingel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Damit ist der Antrag auf Änderung der Sitzungsniederschrift abgelehnt und die bisherige Formulierung bleibt bestehen.

Der Vorsitzende stellt die vorliegende Sitzungsniederschrift zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde durch den Gemeindevertreter Kurt Schwald beantragt. Thema: Projekt "Gesund altern im Landkreis Marburg-Biedenkopf".

Herr Schwald erläutert seinen Antrag und hat hierzu Frau Renate Wick vom Turnverein Lohra eingeladen, die mit den Anwesenden einige sportliche Übungen abhalten wird.

Weitere Gemeindevertreter melden sich zu Wort und unterstützen die Abhaltung der Übungen.

Der Vorsitzende bittet Frau Wick, mit den Übungen zu beginnen.

TOP 5: Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lohra 2012

hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß §§ 97 und 98 HGO

Die Empfehlung aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge verteilt hierzu eine Zusammenstellung über die bisherigen Haushalte bzw. Nachtragshaushalte und erläutert seine Aufstellung.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Werner Waßmuth, stellt zu diesem TOP einen Antrag betr. "1. Nachtrags- und Haushaltssatzung 2012; hier: Quartalsberichte zum Ergebnishaushalt ab dem Haushaltsjahr 2013" und begründet diesen.

Nach eingehender Diskussion zieht Herr Waßmuth den Antrag zurück und wird ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut stellen.

Der Vorsitzende stellt nur die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lohra 2012 zur Abstimmung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dieser Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lohra 2012 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (26 Ja-Stimmen)

TOP 6: Teilfortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Lohra für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015

Vorlage Nr. 44/2012

Die Empfehlung aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Martin Schlagl stellt bei der Bedarfsanmeldung für die Feuerwehr Lohra einen Fehler fest und bittet darum, diesen zu korrigieren. Nach Diskussion bleibt festzuhalten, dass die vorliegende Teilfortschreibung, die in Zusammenarbeit mit dem Gemeindebrandinspektor und dem Kreisbrandinspektor erarbeitet wurde, in dieser Form bestehen bleibt. Eine Überprüfung des Einwandes von Herrn Schlagl wird vorgenommen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Teilfortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Lohra für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015 zu.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 7: Einbringung des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit Anlagen festgestellt.

Er wird hiermit der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Bürgermeister gibt hierzu weitere Erläuterungen.

Die vorgelegte Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

TOP 8: Antrag der Gemeinde Ebsdorfergrund: Etablierung und Ausgestaltung des Hugenotten- und Waldenserpfades in der Region Marburg-Land

Vorlage Nr. 47/2012

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye beantragt, da hier von seiner Seite noch Beratungsbedarf besteht, diesen TOP zu vertagen.

Nach eingehender Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag auf Vertagung des TOP zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt nunmehr den vorliegenden Antrag der Gemeinde Ebsdorfergrund (Vorlage Nr. 47/2012) zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra schließt sich dem Antrag der Gemeinde Ebsdorfergrund an und unterstützt finanziell die Etablierung und Ausgestaltung des Hugenotten- und Waldenserpfades in der Region Marburg-Land, wie in der Vorlage Nr. 47/2012 dargestellt.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen

Damit wurde der Antrag der Gemeinde Ebsdorfergrund abgelehnt.

TOP 9: Resolution ärztlicher Bereitschaftsdienst

Der Vorsitzende erläutert den Resolutionstext, der in Zusammenarbeit der Gemeinden Bad Endbach und Lohra sowie der Stadt Gladenbach erarbeitet wurde.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Resolution zum ärztlichen Bereitschaftsdienst zu. Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

Resolution ärztlicher Bereitschaftsdienst

Mit Verwunderung und Bestürzung haben die gemeindlichen Gremien der Stadt Gladenbach, der Gemeinden Bad Endbach und Lohra zur Kenntnis nehmen müssen, dass seitens der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Schließung der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale in der Innenstadt Gladenbachs mit Ablauf des 1. Quartals 2013 geplant ist. Damit würde von dieser keine ärztliche Versorgung an Mittwochnachmittagen und -abenden, an Wochenenden und an Feiertagen mehr angeboten werden. Weit über 25.000 Einwohner im südlichen Hinterland wären von dieser Schließung betroffen.

Es besteht die Befürchtung, dass durch die geplante Konzentration von derzeit noch vier ärztlichen Bereitschaftsdiensten auf zukünftig nur noch eine Zentrale im Oberzentrum Marburg der ohnehin zu beklagenden demografischen Entwicklung weiterer Vorschub geleistet wird. Das heute schon bestehende Ungleichgewicht in der medizinischen Versorgung zwischen dem ländlichen Raum und der Stadt Marburg wird durch diese Bestrebungen weiter verstärkt.

Die gemeindlichen Gremien fordern die KV auf, ihre Pläne zur Schließung der Notdienstzentrale zu überdenken. Im Falle einer unumgänglichen Neustrukturierung des ärztlichen Notdienstes darf damit keinesfalls eine Verschlechterung des ländlichen Raums verbunden sein. Im Gegenteil muss es auch das Ziel der KV sein, eine wohnortnahe und ausreichende flächendeckende medizinische Versorgung auch außerhalb der Öffnungszeiten der Arztpraxen ihrer Vertragsärzte sicherzustellen. Der seit Jahrzehnten organisierte ärztliche Bereitschaftsdienst stellt für nicht lebensbedrohlich erkrankte Patienten eine Ergänzung zu den Praxiszeiten der niedergelassenen Ärzte dar und dient damit der Bereitstellung der medizinischen Grundversorgung der in einer Region lebenden Menschen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (26 Ja-Stimmen)

TOP 10: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. 11.12.2012 Eröffnung des AWO-Heimes mit kleiner Feierstunde

b. Ende November Einzug von 25 Asylbewerbern in die ehemalige Molkerei

c. von der vhs wird ein Deutschkurs angeboten, den bisher 12 Teilnehmer besuchen

d. RNV-Versammlung - Streichung Zughalte Gießen und Marburg- Markus Hemberger wird im Januar 2013 darüber berichten

e. Minderheitenschutz Energie Marburg-Biedenkopf wurde abgelehnt - Protokoll ergeht an alle Gemeindevertreter

f. Haushalt 2013 - Gemeinsame Besprechung des Haushalts am 19.01.2013 mit den Fraktionen, den Ortsvorstehern und dem Gemeindevorstand (10.00 Uhr, Gruppenraum) - die Fraktionen werden wegen der Teilnehmeranzahl angeschrieben

g. Windernergie - PNE Wind-Energie Cuxhaven hat alle Eigentümer in Rodenhausen angeschrieben zum Abschluss von Pachtverträgen - ein Anschreiben zur Aufklärung wurde durch die Verwaltung versandt

h. Bescheidübergabe DE-Beratervertrag ist erfolgt

i. Ende Januar ist ein Gesprächstermin mit Herrn McGovern angesetzt betr. Resolution ärztlicher Bereitschaftsdienst

j. Beschluss Gebührensplitting wurde vom Gemeindevorstand gefasst

k. Partnerschaftsverein Lohra bittet um mehr Engagement der Gemeindevertreter bei Partnerschaftstreffen, insbesondere der Unterbringung der Gäste.

l. Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und wünscht allen Anwesenden frohe Feiertage und ein gutes neues Jahr.

Der Vorsitzende gibt bekannt:

a. Grüße von Herrn Manfred Gerhardt; hat sich sehr über die Anerkennung gefreut

b. Empfehlung an alle Anwesenden Lahn-Dill-Bergland-Pfad-Heft mit Wanderrouten

c. Bild der Gemeindevertretung als Geschenk an alle; er bittet zu einer neuen Aufnahme

TOP 11: Fragestunde

Frage Harald Platt

Die Straße zwischen Rollshausen und Altenvers weist erhebliche Löcher auf. Kann hier für Abhilfe gesorgt werden?

Antwort Bürgermeister: Das Problem wird an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Frage Elfriede Köhler

Frau Köhler gibt bekannt, dass der Rathausverein sehr erfreut über die Beschilderung "alter Ortskern" und die Pflasterung vor dem Alten Rathaus ist.

Frage Harald Rink

Im Amtsblatt der Gemeinde Lohra vom 20.12.2012 wird ein Ankündigungsbeschluss des Gemeindevorstandes zum Gebührensplitting veröffentlicht. Es wird u.a. eine Gebühr von 0,80 € pro qm genannt. Es stellt sich die Frage, ob diese rechtsfehlerhaft ist, da ein Zeitrahmen nicht genannt ist. Gilt diese Gebühr zukünftig monatlich, jährlich oder ist dies eine Einmalzahlung? Kann der Gemeindevorstand die genannten Bedenken prüfen?

Antwort Bürgermeister: Die Angelegenheit wird überprüft.

Frage Heinz-Werner Weimer

Die Straßenbeleuchtung Vor dem Wehrgras in Richtung Schwimmbadstraße ist seit längerem defekt. Die Angelegenheit wurde bereits mehrfach angemahnt. Wann ist mit der Abhilfe zu rechnen?

Antwort Bürgermeister: Die Angelegenheit wird überprüft und für Abhilfe gesorgt.

Der Vorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Er wünscht allen Anwesenden frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013. Ende der Sitzung: 20.48 Uhr

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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