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Protokoll Gemeindevertretung vom 20.04.2009

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Protokoll Gemeindevertretung vom 20.04.2009 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 08. April 2009 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr, Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit, dass Frau Christina Steidl ihr Amt als Frauenbeauftragte der Gemeinde Lohra zum 31. März 2009 niedergelegt hat.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Auf Antrag des Gemeindevorstandes werden gem. § 58 Abs. 2 HGO i.V.m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Lohra folgende zusätzliche Angelegenheiten in die Tagesordnung aufgenommen:

- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.4.2009, hier: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, - Vorlage 26/2009 -

- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.4.2009, hier: Heizkostenminimierung der Dorfgemeinschaftshäuser durch eine Fernwirkanlage, - Vorlage 27/2009 -

- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.4.2009, hier: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (als Begleitantrag zur Vorlage 25/2009), - Vorlage 25b/2009 -

- Überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Erneuerung des Regenwasserkanals im Ortsteil Seelbach, - Vorlage 28/2009 -

- Errichtung einer geschlossenen Kleingarage im Ortsteil Lohra, Im Tal 12, - Vorlage 29/2009 -

- Erweiterung eines Wohnhauses mit bis zu 2 Wohneinheiten im Ortsteil Lohra, Steinweg 34, - Vorlage 30/2009 -

- Errichtung einer geschlossenen Mittelgarage im Ortsteil Lohra, Rollshäuser Straße 2, - Vorlage 31/2009 -

- Neubau einer Treppenanlage und innerer Umbau eines Wohngebäudes im Ortsteil Lohra, Königsberger Straße 1, - Vorlage 33/2009 -

- Konjunkturprogramm II; hier: Aufnahme der Erneuerung der Folie im Waldschwimmbad, - Vorlage 25a/2009 -

- Antrag der BfB-Fraktion vom 19.04.2009 Konjunkturprogramm II, hier: Ergänzung der Sanierungsmaßnahmen, - Vorlage 25c/2009 -

- Antrag der BfB-Fraktion vom 19.04.2009, hier: Heizkostenminimierung in den DGH´s der Gemeinde Lohra, - Vorlage 34/2009 -

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05. März 2009

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. März 2009 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 3: Bau eines Vereinsheimes auf der Sportanlage Hainbuchshöhe im Ortsteil Lohra

- Vorlage 24/2009 -

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben.

Auf Grund der vorgelegten Finanzierungspläne und unter Berücksichtigung der vorliegenden Folgekostenberechnung beschließt die Gemeindevertretung Lohra, auf die Errichtung eines Sportheimes zu verzichten.

Gleichzeitig ist die Errichtung einer Toilettenanlage auf der Sportanlage "Hainbuchshöhe" in den Maßnahmenkatalog zum Konjunkturprogramm II aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 4: Errichtung einer geschlossenen Kleingarage im Ortsteil Lohra, Im Tal 12

- Vorlage 29/2009 -

Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 5: Erweiterung eines Wohnhauses mit bis zu 2 Wohneinheiten im Ortsteil Lohra, Steinweg 34

- Vorlage 30/2009 -

Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 6: Errichtung einer geschlossenen Mittelgarage im Ortsteil Lohra, Rollshäuser Weg 2

- Vorlage 31/2009 -

Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

- TOP 7: Neubau einer Treppenanlage und innerer Umbau eines Wohngebäudes im Ortsteil Lohra, Königsberger Straße 1

- Vorlage 33/2009 -

Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 8: Überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Erneuerung des Regenwasserkanals im Ortsteil Seelbach

- Vorlage 28/2009 -

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben.

Die Gemeindevertretung stimmt der Vergabe des Auftrages zur Erneuerung des Regenwasserkanals im Ortsteil Seelbach im Rahmen des submittierten Ausschreibungsergebnisses und den damit verbundenen Mehrkosten in Höhe von ca. 90.000,00 € als überplanmäßige Ausgabe im Sinne der §§ 100, 114 g HGO zu.

Die haushaltsmäßige Veranschlagung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2009.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 9: Kindergartenkonzept der Gemeinde Lohra 2009/2010

hier: Kostenzusammenstellung - Vorlage 16 a/2009 -

Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit kein konkreter Finanzierungsplan des erarbeiteten Kindergartenkonzeptes 2009 / 2010 vorgelegt werden kann. Durch Landesverordnung wurde der Personalschlüssel für das Betreuungspersonal zum 01.09.2009 verändert. Derzeit ist immer noch unklar, ob und in welcher Höhe sich das Land Hessen an den Mehrkosten beteiligen wird.

Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit wird zunächst zurück gestellt.

- TOP 10: Anträg der SPD-Fraktion vom 11.04.2009 und der BfB-Fraktion vom 19.04.2009

hier: Heizkostenminimierung der Dorfgemeinschaftshäuser durch eine Fernwirkanlage - Vorlagen 27/2009 und 34/2009 -

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesen Anträgen der SPD-Fraktion und der BfB-Fraktion in vorliegender Form zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 11: Konjunkturprogramm II

- Vorlagen 13/2009, 17/2009, 21/2009, 22/2009, 25/2009, 26/2009, 25b/2009, 25a/2009, 25c/2009 -

Nach Beteiligung der Ortsbeiräte und unter Berücksichtigung der Anträge der Fraktionen wurde vom Gemeindevorstand ein Maßnahmenkatalog (Vorlage 25/2009) erarbeitet.

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme des Ergänzungsantrages entsprechend der Vorlage 25a/2009 in die Gesamtmaßnahme (Vorlage 25).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Gemeindvertretung beschließt die Aufnahme des Ergänzungsantrages entsprechend der Vorlage 25c/2009 in die Gesamtmaßnahme (Vorlage 25).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, im Sinne der Vorlagen 26 und 25b/2009 tätig zu werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, diesen erweiterten Maßnahmenkatalog (Vorlage 25/2009) zur Verwendung der bereitgestellten Bundes- und Landesmittel anzumelden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 12: Mitteilungen und Anfragen

a. Ausstellung der EON-Mitte

Vom 15.04.2009 bis 30.04.2009 findet eine Ausstellung der EON-Mitte zum Thema Energieeinsparungen im Foyer des Rathauses statt.

b. Auslauf der Konzessionsverträge mit der e.on / Rückkauf der Stromnetze

Wie bereits in den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung berichtet, läuft der bestehende Konzessionsvertrag mit der e.on-Mitte zum 31.12. 2011 aus. Sofern die Gemeinde mit einem anderen Partner einen Konzessionsvertrag bzw. einen Rückerwerb des Stromnetzes anstrebt, ist dies bis zum 21.12.2009 öffentlich anzuzeigen.

Dieser sehr komplexe, grundsätzlich für alle Kommunen jedoch etwa gleiche Sachverhalt ist in diesem Jahr zu beraten. Die Bürgermeister der Kommunen haben daher vereinbart, zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der kommunalen Gremien (Gemeindevorstände/Gemeindevertretungen) einzuladen.

Termin: 27. Mai 2009 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Fronhausen (schriftl. Einladung folgt)

c. Gemeindebesuch durch Landrat Robert Fischbach am 28.Mai 2009

Folgender Ablauf ist vorgesehen: Nach der Begrüßung

- Besichtigung eines ortsansässigen Betriebes

- Besuch des OT Weipoltshausen mit Vorstellung des DE-Konzeptes und Besichtigung der schadhaften Kreisstraße 49 (Anmeldung zum Ausbauprogramm ab 2014)

- anschließend Besuch des FWGH Lohra i. V. Stadtumbaugebiet "Ortsmitte Lohra"

d. Grundhafter Ausbau der Schwimmbadstraße

Die Fa. Eurovia hat mitgeteilt, dass die Restarbeiten aus dem Abnahmeprotokoll vom 03.09.2008 erledigt sind. Die neuerlich angezeigten Mängel, Bildung von Wasserpfützen und Riss in der Fahrbahn, sollen bis zum 30.04.2009 beseitigt werden.

e. Kanalauswechslung und grundhafte Erneuerung der Ortsstraße im OT Kirchvers

(Waldhausstraße/Bachweg/Linsengarten/Hardtweg)

Die Ausschreibungsergebnisse zur vorgenannten Maßnahme liegen vor. Im Haushalt sind derzeit eingestellt: 480.000,00 € Straßen und 330.000,00 € Kanalauswechslung. Das Ausschreibungsergebnis zzgl. der anfallenden Ingenieurleistungen beträgt rd. 760.000,00 €, so dass mit Einsparungen in Höhe von 50.000,00 € zu rechnen ist.

f. Renovierungsarbeiten im DGH Rollshausen

Dem Ortsbeirat wird für die durchgeführten Renovierungsarbeiten im DGH Rollshausen gedankt.

g. Mandatsniederlegung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Prof. Dr. Günter Holtus zum 01. Mai 2009

Im Anschluss an die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 05.03.2009 im DGH Altenvers hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat als Gemeindevertreter und somit den Vorsitz in der Gemeindevertretung Lohra zum 01. Mai 2009 niederlegt.

Nachrückerin ist Frau Erika Schmidt, die wir in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung begrüßen dürfen.

h. Besuch der Partnergemeinde Dziemiany / Polen

In der Zeit vom 01. - 03. Mai 2009 findet ein Besuch unserer Freunde aus Dziemiany in Lohra statt.

- Fragestunde:

Fragesteller: Elfriede Köhler

Frage: Im Juni 2008 wurde durch die SPD-Fraktion ein Antrag auf Änderung der Friedhofssatzung gestellt, mit der Maßgabe der Aufnahme neuer Bestattungsformen. Wann wird die Überarbeitung der Friedhofssatzung erfolgen?

Antwort: Bedingt durch den Personalengpass in der Gemeindeverwaltung konnte der Antrag bisher noch nicht bearbeitet werden. Eine Überarbeitung der Friedhofssatzung ist aber noch für das Jahr 2009 vorgesehen.

Fragesteller: Norbert Nolting

Frage: In der Vorlage 20/2009 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Gemeindevorstand gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, gegen die Erhöhung der Kreisumlage vorzugehen. Der Gemeindevertretung sollte darüber entsprechend berichtet werden. Wann wird ein Ergebnis dieses Berichtes vorgelegt?

Antwort: Ein Antwortschreiben des Hess. Städte- und Gemeindebundes liegt bisher noch nicht vor. Der Bericht wird der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung nach Eingang des Antwortschreibens vorgelegt.


Ende der Sitzung: 20.30 Uhr, Besucherzahl: 3, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 8.

Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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