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Protokoll Gemeindevertretung vom 20.03.2014

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Protokoll Gemeindevertretung vom 20.03.2014 29)

Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Altenvers.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 10. März 2014 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungs- gegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der TOP 10 "Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Kindergarten-Arbeitsgruppe" auf Wunsch vom Antragsteller von der Tagesordnung genommen und auf die nächste Sitzung vertagt werden soll. Herr Klefenz als Antragsteller kann leider an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.

Weiterhin einigen sich die Anwesenden darauf, TOP 8 "Verkauf gemeindlicher Liegenschaften Gladenbacher Straße 66 und 68" nicht ohne Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, sondern diesen Punkt ohne Namensnennung des Käufers zu behandeln.

Der abgeänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. Januar 2014

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Januar 2014 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Entlassung eines Mitglieds des Gemeindevorstandes

hier: Frau Beigeordnete Margit Steiß

Frau Steiß hat mit Schreiben vom 17. Januar 2014 ihr Amt als Beigeordnete der Gemeinde Lohra niedergelegt.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Steiß für die gute Zusammenarbeit im Gemeindevorstand und überreicht ihr die Entlassungsurkunde.

Der Vorsitzende bedankt sich ebenfalls bei Frau Steiß.

TOP 6: Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes als ehrenamtlicher Beigeordneter

hier: Herr Peter Ehlich

Für die Wahl des Gemeindevorstandes der Legislaturperiode 2011 bis 2016 wurde eine gemeinsame Liste aus der Gemeindevertretung vorgelegt. Entsprechend dieser Liste rückt Herr Peter Ehlich in den Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra nach dem Ausscheiden von Frau Margit Steiß nach.

Der Bürgermeister führt Herrn Ehlich in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Die Ernennungsurkunde wird durch den Bürgermeister ausgehändigt. Als neues Mitglied des Gemeindevorstandes leistet Herr Ehlich vor dem Bürgermeister seinen Diensteid.

TOP 7: Friedhofssatzung der Gemeinde Lohra

Vorlage Nr. 3a/2014

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Beide Ausschüsse empfehlen, den vorliegenden Entwurf mit den Änderungen aus der Sitzung der Friedhofskommissionen (neue Vorlage 3b/2014) kurzfristig an die Ortsbeiräte der Gemeinde Lohra weiterzuleiten, mit dem Hinweis, ihre Stellungnahme zur Friedhofsordnung in schriftlicher Form (Protokoll) bis zum 30. April 2014 an die Gemeindeverwaltung abzugeben.

Danach sollen diese Stellungnahmen in den Entwurf eingearbeitet werden. Die weitere Beratung erfolgt dann in den Fraktionen und im Ältestenrat. Danach wird der Entwurf wieder in den regulären Geschäftsgang gegeben und beraten.

Durch die BfB-Fraktion wird ein Änderungsantrag gestellt.

Dieser hat folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird gebeten, den Mitgliedern der Friedhofskommissionen den aktuellen Entwurf der Friedhofssatzung zukommen zu lassen und den Mitgliedern hiermit die Möglichkeit zu eröffnen, zum Entwurf Stellungnahmen und Vorschläge in die gemeindlichen Gremien einzubringen.

Über den Änderungsantrag wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Entwurf Vorlage Nr. 3b/2014 wird damit an die Ortsbeiräte und die Friedhofskommissionen der Gemeinde Lohra weitergeleitet.

Bürgermeister Gaul sagt zu, dass die entsprechenden Protokolle aus den Ortsbeiräten und Kommissionen an alle Gemeindevertreter verteilt werden.

Eine Abstimmung hierüber erfolgt nicht, ebenfalls kein Widerspruch.

TOP 8: Verkauf gemeindlicher Liegenschaften Gladenbacher Straße 66 und 68

Vorlage Nr. 11/2014

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Liegenschaften Gladenbacher Straße 66 und 68 zu verkaufen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Kaufvertrag abzuschließen.

Während der Beratung und Beschlussfassung wurde auf die Namensnennung des Käufers verzichtet.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 9: Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung bzw. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Schnurrgasse" in der Gemarkung Lohra

Vorlage Nr. 12/2014

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Der Gemeindevertreter Harald Rink fragt nach, ob der Ortsbeirat Lohra in dieser Angelegenheit eine Stellungnahme abgegeben hat.

Dies ist nicht erfolgt, da bereits bei dem Nebengrundstück die Stellungnahme erfolgt ist und hier die Zustimmung des Ortsbeirates Lohra vorliegt.

Die Stellungnahme des Ortsbeirates zu diesem Grundstück wird noch eingeholt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt vorbehaltlich der Stellungnahme, gem. den §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB, den Bebauungsplan Nr. 11 "Schnurrgasse" in der Gemarkung Lohra zu ändern.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 10: Antrag der BfB-Fraktion vom 23.02.2014

hier: Rauchmelderpflicht ab 31.12.2014 in Hessen, Vorlage Nr. 10/2014

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Der Prüfantrag der BfB-Fraktion hat folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Rücksprache mit der Feuerwehr der Gemeinde Lohra (in Person mit dem GBI) zu prüfen, wie die Gemeinde Lohra ihre Bürger beim Nachkommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern unterstützen kann.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen

TOP 11: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Besuch eines Professors aus Tokio -" Besichtigung Bürgerhaus Lohra

b. Sprechstunde des Familien- und Seniorenrates seit einiger Zeit im Rathaus Lohra

c. Fahrt in die Partnergemeinde Dziemiany in Polen vom 30.04. -"03.05.2014

d. Baubeginn der Busbegegnungshaltestätte am 17.03.2014

e. Normenkontrollverfahren wurde abgelehnt (Gladenbacher Str. in Lohra, Ausbau der Gehwege)

f. Petition eines Einwohners wurde abgewiesen

g. Feuerwehren Damm, Willershausen und Lohra fusionieren

h. Ortsjugendpfleger Lukas Krusche beendet seine Tätigkeit zum 30.04.2014 -" Nachfolger wird gesucht

i. Interkommunaler Gewerbepark Salzbödepark (IGS) -" klärendes Gespräch der Bürgermeister soll kurzfristig erfolgen

j. Stand DGH-Konzept -" Bürgerversammlung am 21.05.2014 für alle Ortsteile im Bürgerhaus Lohra

k. DE-Weipoltshausen -" Umsetzung zweifelhaft

l. Windenergie -" Avifaunistisches Gutachten liegt noch nicht vor -"Zuwegung noch nicht geklärt -" Entwicklung ENB -" Planverfahren durchziehen -" Regionalplan Mai 2014

TOP 13: Fragestunde

Frage Edmund Heinz

Müssen die Schöffen der Gemeinde Lohra ihre Lehrgangskosten selbst tragen?

Antwort Bürgermeister: Dafür ist das Amtsgericht Marburg zuständig.

Frage Harald Platt

Wie ist der Stand Bahnstrecke in Lohra, insbesondere Pachtverträge?

Antwort Bürgermeister: Es laufen Kaufverhandlungen für die Grundstücke und Verhandlungen über Pachtverträge.


Ende der Sitzung: 19.42 Uhr, Nächste Sitzung: 22. Mai 2014, 19.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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