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Protokoll Gemeindevertretung vom 19.04.2012

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Protokoll Gemeindevertretung vom 19.04.2012 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 11.04.2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich, Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr, Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass der Gemeindevertreter Andreas Scholtz (CDU) zum 20. April 2012 sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgegeben hat. An seiner Stelle rückt der noch nicht berufene Bewerber Peter Thiel nach.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Der Gemeindevorstand bittet um Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung:

- Umbaumaßnahmen im Rathaus, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2012, Vorlagen Nr. 11a/2012 und 11b/2012

- Vergabe der Konzession für das Gasverteilnetz in der Gemeinde Lohra, hier: Grundsatzbeschluss, Vorlage Nr. 12/2012

Zum Thema „Umbaumaßnahmen im Rathaus“ gibt der Antragssteller, Herr Werner Waßmuth, nähere Erläuterungen. Er beantragt diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende stellt die Aufnahme des Punktes „Umbaumaßnahmen im Rathaus“ zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Die Aufnahme des Punktes „Vergabe der Konzession für das Gasverteilnetz in der Gemeinde Lohra“ wird ebenfalls zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (27 Ja-Stimmen)

Die Angelegenheiten werden als TOP 7 und TOP 8 auf die Tagesordnung genommen. Damit rücken die folgenden Tagesordnungspunkte 7 und 8 auf die Position 9 und 10.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. März 2012

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.02.2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Grundstücksangelegenheiten im Zuge des Baus eines AWO-Heimes im Ortsteil Lohra

hier: Kaufvertragsregelung mit der Firma RECONA GmbH, Vorlage Nr. 9/2012

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Herr Bürgermeister Gaul gibt hierzu nähere Erklärungen, insbesondere erläutert er die im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss noch offen gebliebene Fragen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die im beigefügten Plan grün (Ausgleichsfläche), rot (Gehwegfläche) und blau (Löschwasserzisterne) schraffierten Flächen, mit einer Gesamtgröße von ca. 1.800 m² zu einem Preis von pauschal 18.000,00 € (ca. 10,00 €/m²) von der Firma RECONA GmbH zu kaufen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen

TOP 6: Bebauungsplan „Auf den langen Strichen“ im Ortsteil Lohra ? 6. Änderung

hier: Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 10/2012

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra fasst folgenden Satzungsbeschluss:

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Lohra beschlossen.
(2) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu wird gebilligt.
(3) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltung

TOP 7: Umbaumaßnahmen Rathaus Lohra

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2012, Vorlagen Nr. 11a und 11b/2012

Beschlussempfehlungen durch den Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wurden nicht abgegeben.

Auf Antrag des Antragstellers, Werner Waßmuth, und da noch Klärungsbedarf besteht, wird diese Angelegenheit erneut an die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (27 Ja-Stimmen)

TOP 8: Vergabe der Konzession für das Gasverteilnetz in der Gemeinde Lohra

hier: Grundsatzbeschluss, Vorlage Nr. 12/2012 wird Bezug genommen

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Die Gemeinde Lohra strebt eine Interkommunale Zusammenarbeit mit den Kommunen Cölbe, Weimar und Fronhausen über die Vergabe der Konzession für das Gasverteilnetz an.

Im Vergabeverfahren der Wegenutzung für das Gasverteilnetz in der Gemeinde Lohra ist ausschließlich der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages vorzusehen. In diesen Konzessionsvertrag ist eine Option / Öffnungsklausel in der Laufzeit des neu abzuschließenden Konzessionsvertrages für eine spätere mögliche kommunale Beteiligungsform vorzusehen. Für die Gemeinde Lohra ist mit anteiligen Kosten von ca. 6.000,00 € zu rechnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (27 Ja-Stimmen)

TOP 9: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er zusammen mit dem Bürgermeister eine Sachstandsvorlage zum Thema „Windenergie“ erstellt hat. In dieser Vorlage Nr. 14/2012 wurden Auszüge aus den Protokollen der Sitzungen des Ältestenrates zusammengefasst.

Der Bürgermeister gibt folgende Termine bekannt:

b. 11.04.2012 Abstimmungsgespräch mit den Kindergärten (Belegungsstand / Anmeldungen)

c. 23.04.2012 Spatenstich AWO-Heim / Fa. Recona

d. 25.04.2012 Infoveranstaltung „Windenergie“ - Moderation Dr. Clement

TOP 10: Fragestunde

Frage Harald Rink

Der BfB-Fraktion wurde ein Schreiben einer „Anliegerinitiative 1. Bauabschitt Bahnhofstraße/Gladenbacher Straße“ übersandt. Hier wurden Fragen gestellt und ein Informationsdefizit unterstellt. Können die dort gestellten Fragen in dieser Sitzung durch den Bürgermeister beantwortet werden?

Antwort Bürgermeister: Das Schreiben ist nicht an den Gemeindevorstand versandt worden. Die dort gestellten Fragen sind nicht bekannt und können jetzt nicht beantwortet werden. Das Anliegergespräch ist nicht gut gelaufen, das bedauere ich sehr. Die Regelung 75 / 25 wird über den HSGB geklärt. Die auf die Anlieger zukommenden Kosten konnten nicht früher bekannt werden.

Harald Rink: Das Schreiben der Anliegerinitiative wird an den Bürgermeister übersandt werden.

Frage Markus Hemberger

Derzeit scheinen die Arbeiten in Damm zu ruhen. Bis wann wird der Radweg fertig gestellt sein?

Antwort Bürgermeister: Nähere Informationen liegen heute nicht vor. Diese werden zur nächsten Sitzung am 10.05.2012 eingeholt und die Frage dann beantwortet.

Frage Jan Klefenz

Wird der jetzige Zustand der Schnurrgasse vor Baubeginn des AWO- Heimes festgehalten?

Antwort Bürgermeister: Ja, er wird festgehalten.

Frage Manfred Gerhardt

Ist die Abrechnung 75 % (Anlieger) / 25 % (Gemeinde) der Gehweganlage Ortsdurchfahrt Lohra richtig? Muss evtl. eine Änderung der Straßenbeitragssatzung erfolgen?

Antwort Bürgermeister: Die Antwort des HSGB sollte abgewartet werden. Danach werde ich darüber berichten.

Der Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt:

- 10.05.2012 Gemeindevertretung Altenvers
- 24.05.2012 Bürgerversammlung Damm
- 26.05.2012 Bürgerversammlung Rodenhausen

Ende der Sitzung: 20.00 Uhr, Nächste Sitzung: 10. Mai 2012, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Altenvers

Korrektur vom 10.05.2012: Der nicht korrekt wiedergegebene Sitzungstermin der Bürgerversammlung in Damm wird abgeändert.

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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