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Protokoll Gemeindevertretung vom 18.12.2008

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Protokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 18.12.2008 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 09. Dezember 2008 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra, Großer Saal

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gem. § 58 Abs. 2 HGO i. V. m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra werden folgende zusätzliche Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufgenommen:

- Erstellung eines Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes „Stadtumbauplan Lohra - Ortsmitte" - Vorlage Nr. 56/2008 -

- Kaufantrag für ein gemeindliches Baugrundstück in der Schwimmbadstraße im Ortsteil Kirchvers - Vorlage Nr. 57/2008 -

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06. November 2008

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. November 2008 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Gem. § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 3: Errichtung von zwei temporären Lager-Zeithallen in Leichtbauweise im Ortsteil Damm -Vorlage Nr. 54/2008-

Auf die Vorlage Nr. 54/2008 wird Bezug genommen. Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Damm werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem vorliegenden Antrag auf Errichtung von zwei temporären Lager-Zelthalten in Leichtbauweise auf dem Grundstück Gemarkung Damm, Flur 4, Flurstücke 30, 31 und 32 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 4: Archivsatzung der Gemeinde Lohra - Vorlage Nr. 55/2008 -

Auf die Vorlage Nr. 55/2008 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen. Herr Nolting gibt Änderungswünsche zu Protokoll. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Archivsatzung in geänderter Form zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 5: Erstellung eines Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes „Stadtumbauplan Lohra - Ortsmitte" - Vorlage Nr. 56/2008 -

Auf die Vorlage Nr. 56/2008 wird Bezug genommen. - Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben. Der Bürgermeister gibt weitere Erläuterungen. Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, die Erstellung eines Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes „Stadtumbauplan Lohra - Ortsmitte" beim Zweckverband Interkommunaler Zusammenarbeit Hinterland zur Förderung anzumelden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Unklarheiten hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in der Vorlage zu klären und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über die Ergebnisse Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 6: Kaufantrag für ein gemeindliches Baugrundstück in der Schwimmbadstraße im Ortsteil Kirchvers

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Der Bürgermeister gibt nähere Erläuterungen. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt dem Verkauf des gemeindlichen Baugrundstücks in der Schwimmbadstraße im Ortsteil Kirchvers zum Preis von 32,50 € je m2 zuzüglich aller bisherigen und künftigen Erschließungskosten zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 7: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfes der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan 2009 hier: Beratung gem. § 97 HGO

Der vom Gemeindevorstand Lohra in seiner Sitzung am 20. November 2008 festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2009 mit Anlagen wird vom Bürgermeister vorgestellt und erläutert.

Zur weiteren Beratung wird der Entwurf der Haushaltssatzung 2009 mit Anlagen an die Ausschüsse der Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte verwiesen.

- TOP 8: Mitteilungen und Anfragen

a) Verpachtung der Dachfläche des DGH Weipoltshausen für die Aufstellung einer Photovoltaikanlage

Durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung Lohra vom Dez. 2006 war der Gemeindevorstand beauftragt, die Dachflächen geeigneter gemeindeeigener Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen. Nachdem die Interessebekundung eines möglichen Investors aus dem letzten Jahr nicht umgesetzt werden konnte, wurde die Fläche kurzfristig an einen privaten Investor aus der Gemeinde verpachtet. (3.500,00 € aufgezinst ca. 7.000,00 €)

b) Fertigstellung der Unterstellmöglichkeit auf dem Friedhof Lohra

Die Unterstellmöglichkeit wurde im November weitestgehend fertig gestellt. Lediglich die vorgesehene Glasfront, als Witterungsschutz, konnte noch nicht angebracht werden. Der vorgesehene Kostenrahmen (Material/10.000,00 €) wurde ebenfalls eingehalten. Die zu leistenden Arbeiten vor Ort wurden allesamt in Eigenleistung durch Bürger des Ortsteiles Lohra erbracht. Dafür an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die ehrenamtlichen Helfer.

c) Austausch des Fußbodenbelages im Bürgerhaus Lohra

Der Austausch des Fußbodenbelages wurde im vorgesehenen Zeitraum vorgenommen. Auch hier wurde der vorgegebene Kostenrahmen (30.000,00 €) eingehalten.

d) Errichtung einer Einstellhalle auf dem Gelände des Bauhofes Lohra

Die Unterstellhalle für die Maschinen und Gerätschaften des Bauhofes wurde fertig gestellt. Der Kostenrahmen in Höhe von 25.000,00 € wurde eingehalten.

e) Austausch der Fenster im DGH Rodenhausen und Isolierung der Decke im Bereich des großen Saales

Der beabsichtigte Austausch der Fenster im DGH Rodenhausen und die Isolierung der Decke im Saal des Hauses wurden in Eigenleistung durch den Ortsbeirat und freiwillige Helfer vorgenommen. Der Kostenrahmen in Höhe von 10.000,00 € wurde eingehalten. Auch dafür an dieser Stelle ganz herzlichen Dank.

f) Übernahme der Trägerschaft der Friedhöfe durch die jeweiligen Kirchen gemeinden

Auf Grund des vorliegenden Prüfantrages der BfB-Fraktion vom 23.10.2008 ist der Gemeindevorstand schriftlich an die Kirchengemeinden herangetreten, ob ggfs. die Bereitschaft besteht, gegen eine angemessene Kostenpauschale die Trägerschaft der jeweiligen Friedhöfe zu übernehmen. Seitens der ev.-luth. Kirchengemeinde wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weitere Rückmeldungen liegen noch nicht vor.

g) Niederlegung des Ortsbeiratsmandates durch Herrn Willi Lohmann für den Ortsbeirat Lohra

Mitschreiben vom 13.11.2008 hat Herr Willi Lohmann, als Mitglied des Ortsbeirates Lohra, mitgeteilt, dass er seinen Hauptwohnsitz verlagert hat. Dadurch scheidet Herr Lohmann aus dem Ortsbeirat Lohra aus. An die Position von Herrn Lohmann ist Frau Inge Dörr in den Ortsbeirat Lohra nachgerückt.

h) Dorferneuerung Weipoltshausen Anmeldung der Kreisstraße 49 im Ortsbereich Weipoltshausen für das Kreisstraßenprogramm des Landkreises Marburg-Biedenkopf ab 2013

Entgegen der vorherrschenden Meinung, dass die K 49 in der Ortslage Weipoltshausen im derzeitigen Kreisstraßenbauprogramm bis zum 2013 enthalten ist, teile ich Ihnen mit, dass dies nicht der Fall ist. Mit Schreiben vom November dieses Jahres habe ich formell die Aufnahme in das Kreisstraßenbauprogramm ab dem Jahre 2013 beantragt. Ein Ortstermin ist für Januar 2009 vereinbart.

i) Vorstellung des DE - Konzeptes Weipoltshausen

Derzeit werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Rahmen der DE Weipoltshausen zusammengestellt. In Absprache mit Frau Dr. Buchenauer vom gleichnamigen Planungsbüro und Frau Schneider vom Amt für ländlichen Raum soll das DE - Konzept in der Januarsitzung der Gemeindevertretung vorgestellt werden.

j) Stand der Angelegenheit Feuerwehrfunk

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde nachgefragt zum Stand der landesweiten Beschaffung des Feuerwehrfunkes. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der Stand der Technik nicht ausgereift sei. Nach Rücksprache mit dem Kreisbrandinspektor teile ich Ihnen mit, dass derzeit das Funknetz aufgebaut wird. Der Kreisbrandinspektor geht davon aus, dass bis zur Beschaffung der Geräte eine ordentliche Technik zur Verfügung steht. Ohnehin ist keine Kommune verpflichtet, minderwertige Ware abzunehmen. Gleiches gilt für den Landkreis. Seitens des Brandschutzamts wird höchste Priorität darauf gelegt, dass eine flächendeckende Alarmierung sowie eine Alarmierung in den Gebäuden gewährleistet sind.

k) Stand zum Verkauf von Grundstücken in den Baugebieten

- Weipoltshausen: /um Vogelsang" (Januar 2009)

- Kirchvers: (Vertragsabschluss steht unmittelbar bevor)

- Lohra: 4 private Grundstücke sind bereits veräußert

2 gemeindliche Grundstücke sollen zu Beginn 2009 veräußert werden

I) Mitteilung der Straßenbauverwaltung (Land Hessen) zur Förderung der Gehweganlagen im Ortsteil Seelbach (41.400,00 € in Aussicht gestellt)

Nach einer Mitteilung der Straßenbauverwaltung wird eine Förderung in Höhe von 41.400,00 € für die Gehweganlagen im Ortsteil Seelbach in Aussicht gestellt.

m) Doppiktermine 2009

- 05. Januar 2009

- 13. Januar 2009

An den oben genannten Terminen ist eine Schulung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch Herrn Bose vorgesehen. Die Schulungen beginnen um 18.00 Uhr.

n) Stellenausschreibung Bauamt

Der Gemeindevorstand hat die Stelle im Bauamt der Gemeinde Lohra (Verwaltungsfachwirt) umgehend ausgeschrieben, nachdem der bisherige Mitarbeiter in den Ruhestand versetzt wurde.

Zum Abschluss bedanke ich mich für die gute und faire Zusammenarbeit bei allen gemeindlichen Gremien, Ortsbeiräten und auch bei der Presse im Jahre 2008 und wünsche ein schönes, friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Wiedersehen im nächsten Jahr.

- Fragestunde

Fragesteller: Klaus Debus

Frage: Im Rahmen der Dorferneuerung wurde von einem Solardorf Weipoltshausen gesprochen. In diesem Zusammenhang sollte ein Fragebogen durch die Gemeinde Lohra an die Haushalte verteilt werden. Wann erfolgt die Verteilung dieser Fragebögen?

Antwort: Die Verteilung der Fragebögen erfolgt in den nächsten Tagen.

Fragesteller: Bernd Willershausen

Frage: Welche konkreten Änderungen wurden bisher bezüglich einer Angleichung der Kindertagesstätten erreicht und welche Ergebnisse wurden für die U 3 - Betreuung erzielt?

Antwort: Die Gespräche über eine Angleichung der Voraussetzungen in den Kindertagesstätten der verschiedenen Träger werden zur Zeit noch geführt. Der Gemeindevorstand wird der Gemeindevertretung in der März - Sitzung die Ergebnisse mitteilen.

Fragesteller: Kurt Schwald

Frage: Im Vorjahr wurde im Ortsteil Weipoltshausen Bauland durch die Gemeinde Lohra angekauft. Wurden davon bereits Grundstücke veräußert.

Antwort: Von den drei angekauften Grundstücken wurde ein Grundstück bereits veräußert. Für ein weiteres Grundstück wird der Vertrag im Januar unterzeichnet. Das dritte Grundstück ist noch nicht verkauft.

Ende der Sitzung: 19.45 Uhr

Martina Schaefer, Schriftführerin Prof. Dr. Günter Holtus, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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