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Protokoll Gemeindevertretung vom 17.10.2013

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Protokoll Gemeindevertretung vom 17.10.2013 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 07.10.2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 19 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Willershausen

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 6 "Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Lohra" sowie der Tagesordnungspunkt 9 "Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Deponie in Rollshausen" von der Tagesordnung genommen wird. Zu TOP 6 besteht noch Beratungsbedarf; zu TOP 9 liegt noch keine Antwort vor.

Der Beigeordnete Hartmut Gaul hat schriftlich mitgeteilt, dass er von allen Funktionen, für die er gewählt wurde, entbunden werden möchte. Die Nachwahlen werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgenommen. Er bleibt weiterhin Mitglied im Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra.

Die Gemeindevertreterin Inge Weckend-Schorge hat schriftlich mitgeteilt, dass sie kein Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehr ist und auch den Fraktionsvorsitz abgegeben hat. Sie bleibt weiterhin Mitglied in der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra.

Der abgeänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.


TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. August 2013

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. August 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen)

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Einbringung des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra leitet die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 an die Fachausschüsse zur Beratung weiter.

TOP 6: entfällt

TOP 7: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra

Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung "An der Vers" in Kirchvers, Vorlage Nr. 37/2013

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gem. den §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung "An der Vers" in der Gemarkung Kirchvers aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen)

TOP 8: Kindergartenbedarfsplan 2013/2014

Vorlage Nr. 40/2013

Der Gemeindevertreter Cyprian Remiszewski nimmt an der Sitzung teil.

Es sind jetzt 20 Gemeindevertreter anwesend.

Die wichtigsten Änderungen des Hess. Kinderförderungsgesetzes liegen als Power-Point-Präsentation vor. Diese wird diesem Protokoll beigefügt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt den Kindergartenbedarfsplan 2013/2014 zur Kenntnis.

TOP 9: entfällt

TOP 10: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Stand Neubau Feuerwehrgerätehaus Lohra: Ein Markterkundungsverfahren wurde durchgeführt. Nunmehr ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen sowie eine funktionale Ausschreibung vorzubereiten.

b. Einführung eines wiederkehrenden Straßenbeitrages: Durch Änderung des KAG ist die Möglichkeit gegeben, anstatt des derzeitigen Abrechnungsverfahrens einen jährlich wiederkehrenden Straßenbeitrag zu erheben. Der Gemeindevorstand beabsichtigt, dieses Verfahren durch ein Büro der Gemeindevertretung vorzustellen. Hierzu ist eine Terminabsprache heute Abend erforderlich.

c. Dorferneuerung Weipoltshausen: Der Trägerverein für den Betrieb des Dorfcafe und evtl. des DGFH in Weipoltshausen wurde jüngst in Weipoltshausen gegründet. Als Vorsitzender wurde Herr Wolfgang Waldschmidt und als Stellvertreterin Frau Gudrun Werding gewählt. Damit ist ein seit langer Zeit notwendiger Schritt zur Umsetzung/Fortsetzung der Dorferneuerung in Weipoltshausen gemacht worden. Am Montag dieser Woche hat ein erstes Gespräch des Vereinsvorstandes mit dem Bürgermeister und der 1. Beigeordneten Frau Rosemarie Wolny, stattgefunden. Am 29. Okt. 2013 ist der Vereinsvorstand in die Sitzung des Gemeindevorstandes eingeladen.

d. Besuch der Expo Real in München: Vom 7. bis 9. Okt. haben der Vors. der Gemeindevertretung und der Bürgermeister zu Bau- und Investorenmesse Expo Real in München besucht. Wir haben dort Kontakte zu Firmen, Investoren und Projektieren gesucht, um für sie für den Standort Lohra (Marburger Land/Mittelhessen) zu interessieren bzw. zu werben. Es wurde eine ganze Reihe von Kontakten geknüpft, die nach Auswertung und Sondierung in den nächsten Wochen und Monaten aufgearbeitet werden.

e. Busumsteigehaltestelle Lohra: Der Förderbescheid zu Finanzierung der Busumsteigehaltestelle liegt nunmehr vor. Aus Mitteln des GVFG und FAG wurde eine Bewilligung in Höhe von Insgesamt 295.100,00 € ausgesprochen. Der Förderbescheid aus Mitteln des Zweckverbandes "Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (+ Lohra)" wird erwartet. Somit ist insgesamt von einer Förderquote von mehr als 80 % auszugehen.

TOP 10: Fragestunde

Frage Harald Platt

Kann die Waldbegehung jedes Jahr wiederholt werden?

Antwort Bürgermeister: Ist möglich. Dies muss in Absprache mit dem Forstamt Biedenkopf geschehen.

Frage Harald Rink

Ist es möglich eine aktuelle Kindergartenstatistik zu bekommen?

Antwort Bürgermeister: Selbstverständlich. Wird verteilt werden.

Ende der Sitzung: 19.26 Uhr

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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