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Protokoll Gemeindevertretung vom 17.09.2015

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Protokoll Gemeindevertretung vom 17.09.2015 29)

Inhaltsverzeichnis

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Reimershausen.

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 05.09.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 19 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung ist öffentlich.

TOP 2 Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende gibt folgenden Änderungen in der Tagesordnung bekannt:

Auf die Tagesordnung genommen werden die Angelegenheiten "Vergabe Leistungsphase 4 an die Firma PSPC (Planen, Bauen, Projektabschluss) Feuerwehrgerätehaus" und "Antrag der BfB-Fraktion vom 25.08.2015 betr. Entscheidung über die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lohra im Rahmen eines Bürgerentscheides".

Von der Tagesordnung genommen werden die Angelegenheiten TOP 10 "Sperrvermerk Masterplan/Zukunftswerkstatt Lohra 2024" und TOP 11 "Windkraftplanung "Am Hemmerich".

Hier besteht noch Beratungsbedarf.

Auf die Tagesordnung genommen wird die Angelegenheit "Erwerb des Bahnhofgebäudes und Teilbereichen des Bahnhofgeländes im Ortsteil Lohra -Errichtung von altersgerechten und barrierefreien Miet- und Eigentumswohnungen".

Die Beratung erfolgt in öffentlicher Sitzung ohne Namensnennung.

Die SPD- und CDU-Fraktion beantragt, einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag betr. zum Verkauf stehende Dorfgemeinschaftshäuser als Flüchtlingsunterkünfte auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt den Anträgen zu und nimmt die entsprechenden Angelegenheiten auf bzw. von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: Ja 19

einstimmig angenommen

TOP 3 Genehmigung der letzten Niederschrift

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.07.2015 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Gemeindevertreter Jan Klefenz nimmt an der Sitzung teil (19.14 Uhr).

Die Gemeindevertreterin Kathrin Neuser nimmt an der Sitzung teil (19.16 Uhr).

Es sind nun 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald gibt eine Änderung im Protokoll der gemeinsamen Ausschusssitzung am 10.09.2015 bekannt. Hier werden die Seiten 9 und 10 ausgetauscht.

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja 20, Nein 0, Enthaltung 1

mehrheitlich angenommen

TOP 4 Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Der Gemeindevertreter Harald Rink hat eine aktuelle Stunde beim Vorsitzenden beantragt.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Rink das Rederecht.

Herr Rink bemängelt die Situation in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 10.09.2015. Hier im Besonderen die Einreichung des Antrages seiner Fraktion und die damit verbundene Abstimmung.

Den Gemeindevertretern Werner Waßmuth und Kurt Schwald erteilt der Vorsitzende das Rederecht und beide nehmen Stellung zur Thematik des Herrn Rink.

TOP 5 Bericht der Deligiertenvertreter/innen

Es liegen keine Berichte vor.

TOP 6 Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH + Co.KG

Vorlage: 015/2015

Der Bürgermeister erläutert den Sachstand.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Umsetzung der Kooperationslösung zwischen der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG und der EnergieNetz Mitte GmbH auf Basis des beigefügten Eckpunktepapiers unter dem Vorbehalt der Erfüllung folgender Bedingungen zuzustimmen:

1) Der Gesellschaftervertrag der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG ist so zu fassen, dass mindestens zum Ende der derzeit laufenden Konzessionsverträge ein Ausscheiden der beteiligten kommunalen Gesellschafter aus der Gesellschaft möglich ist. Hierbei ist auch anzugeben, zu welchen Konditionen, die in der Kommune vorhandenen Stromverteilnetze und Verteilungsanlagen aller Spannungsebenen aus der Gesellschaft entnommen werden können. Ausgenommen hiervon sind nur die Anlagen, die eindeutig überörtlichen Versorgungscharakter haben.
2) Die Ergänzung zum Wegenutzungsvertrag und der noch abzuschließende Wegenutzungsvertrag bezüglich der bei der EnergieNetz Mitte verbleibenden Leitungen und Anlagen ist in der Laufzeit an die mit der Energie Marburg-Biedenkopf abgeschlossenen Wegenutzungsverträge anzupassen. Die EnergieNetz Mitte GmbH hat im Vertrag zuzusichern, dass die im Abschnitt D des gemeinsamen Leitfadens des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers in der Fassung der zweiten, überarbeiteten Auflage vom 21.05.2015 genannten Informationsansprüche und Datenherausgaben rechtzeitig zum Ende der Laufzeit des Wegenutzungsvertrages erfüllt werden. Weiterhin ist eine Herausgabe aller der auf dem Gebiet der Gemeinde vorhandenen Stromnetze und Verteilungsanlagen aller Spannungsebenen zum Ende der Vertragslaufzeit zuzusichern. Ausgenommen hiervon sind nur die Anlagen, die eindeutig überörtlichen Versorgungscharakter haben.
3) Die Endfassungen der Verträge und Vereinbarungen (einschließlich des Gesellschaftervertrages der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH und Co. KG) sind vor deren rechtswirksamer Unterzeichnung den kommunalen Gremien zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
4) Über eine evtl. finanzielle Beteiligung (Übernahme der Bürgschaft) der Gemeinde Lohra zum vorgesehenen Kooperationsmodell bedarf es -nach der Vorlage der Endfassungen der Verträge- einer gesonderten Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
5) Die Vertreter der Gemeinde Lohra im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG werden ermächtigt, der Umsetzung einer Kooperationslösung mit der EnergieNetz Mitte GmbH im Sinne des beigefügten Eckpunktepapiers unter Beachtung der vorstehenden Beschlüsse zuzustimmen.

Gleichzeitig stimmt die Gemeindevertretung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 20.000 € unter der Haushaltsstelle 61202.67710000 für die juristische Fachberatung im Vergabeverfahren zur Stromkonzession zu.

Abstimmungsergebnis: Ja 20, Nein 0, Enthaltung 1

mehrheitlich angenommen

TOP 7 Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland

Vorlage: 033/2015

Der Bürgermeister erläutert den Sachstand.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Mitgliedschaft im Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (IZH) zum 31.12.2015 zu kündigen.

Abstimmungsergebnis: Ja 20, Nein 1, Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

TOP 8 Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Lohra und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG)

Vorlage: 051/2015

Die Empfehlung des Haupt-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil (19.44 Uhr).

Es sind jetzt 22 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, grundsätzlich mit der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) zusammen zu arbeiten.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die weitere Erschließung der Baugebiete „Auf den langen Strichen" im Ortsteil Lohra und "Pfeifers Acker" und "Auf dem Leimacker" im Ortsteil Kirchvers in Zusammenarbeit mit der HLG vorzunehmen.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra wird beauftragt bei akzeptablen Modalitäten, die entsprechenden Vereinbarungen (Grundsatzvereinbarung mit der entsprechenden Anlage für die Projekte „Auf den langen Strichen" und "Pfeifers Acker" und "Auf dem Leimacker" im Ortsteil Kirchvers) mit der HLG abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: Ja 20, Nein 0, Enthaltung 2

mehrheitlich angenommen

TOP 9 Einführung eines Modulsystems in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Lohra

Vorlage: 053/2015

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Lohra zum 01.01.2016 jeweils ein Modulsystem einzuführen.

Ebenfalls beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra, die Kindergartengebühren für das neue Modulsystem ab dem 01.01.2016 neu zu fassen.

Module Ev. Kindertagesstätte „Regenbogenfische" Lohra (Standorte Schulstraße und Heinrich-Naumann-Weg):

Modul

  • LA
  • LA1
  • LB
  • LB1
  • LC
  • LC1
  • LC2
  • LC3
  • LD

Betreuungszeit

  • Mo-Fr 7.30-12.00 Uhr
  • Mo-Fr 8.00-12.30 Uhr
  • Mo-Fr 7.30-13.30 Uhr
  • Mo-Fr 8.00-14.00 Uhr
  • Mo-Fr 7.30-16.00 Uhr
  • Mo-Fr 8.00-16.30 Uhr
  • Mo-Do 7.30-16.30 Uhr/Fr 7.30-14.00 Uhr
  • Mo-Do 8.00-17.00 Uhr/Fr 8.00-14.30 Uhr
  • an fünf Tagen 8.00 - 12.30 Uhr/ an zwei Tagen 12.30 - 16.00 Uhr

Gebühr Ü3

  • 130 €
  • 130 €
  • 155 € + Essen
  • 155 € + Essen
  • 180 € + Essen
  • 180 € + Essen
  • 180 € + Essen
  • 180 € + Essen
  • 155 € + Essen

Gebühr U3

  • 155€
  • -
  • -
  • -
  • 205 € + Essen
  • 205 € + Essen
  • -
  • 205 € + Essen
  • -

Im U3-Bereich werden wegen der Schlafenszeit nur die Module LA, LC, LC1 und LC3 angeboten.

Im Modul D müssen die beiden Nachmittagstage verbindlich für ein Jahr festgelegt werden.

Ein Früh- und Spätdienst kann dazu gebucht werden.

Je gebuchtem Dienst werden 15,00 € pro Monat als zusätzliche Gebühr erhoben.

Dieser zusätzliche Dienst findet nur dann statt, wenn sich mehr als fünf Kinder dafür anmelden.

Module Ev.-Iuth. Kindergarten Kirchvers

Modul

  • KA
  • KB
  • KB1
  • KC

Betreuungszeit

  • Mo-Fr 7.30-12.00 Uhr
  • Mo-Fr 7.00-13.00 Uhr ohne Mittagessen
  • Mo-Fr 8.00-14.00 Uhr mit Mittagessen
  • Mo-Do 7.00-16.00 Uhr/Fr 7.00-14.00 Uhr

Gebühr Ü3

  • 130 €
  • 155 €
  • 155 € + Essen
  • 180 € + Essen

Gebühr U3

  • 155 €
  • 180 €
  • 180 € + Essen
  • 205 € + Essen

Module Kindertagessstätte „Wirbelwind" Altenvers

Modul

  • AA
  • AB
  • AC
  • AFrüh
  • ASpät

Betreuungszeit

  • Mo-Fr 7.30-12.00 Uhr ohne Mittagessen
  • Mo-Fr 7.30-13.30 Uhr mit Mittagessen
  • Mo-Do 7.30-16.00 Uhr/Fr 7.30-15.30 Uhr
  • 2,5 Std. Frühmodul bei den Modulen AA, AB und AC buchbar. Mo-Fr 0,5 Std. 7.00-7.30 Uhr
  • 2,5 Std. Spätmodul nur bei Modul AC buchbar. Mo-Do 16.00-16.30 Uhr/Fr 15.30-16.00 Uhr

Gebühr Ü3

  • 130 €
  • 155 € + Essen
  • 180 € + Essen
  • 15 €
  • 15 €

Gebühr U3

  • 155 €
  • 180 € + Essen
  • 205 € + Essen
  • 15 €
  • 15 €

Im Modul C kann entweder das Früh- oder das Spätmodul zusätzlich gebucht werden.

Abstimmungsergebnis: Ja 22, Nein 0, Enthaltung 0

einstimmig angenommen

TOP 10 Sperrvermerk "Masterplan/Zukunftswerkstatt Lohra 2024"; hier: Antrag auf teilweise Mittelfreigabe

Vorlage: 055/2015

zurückgestellt

TOP 11 Windkraftplanung „Am Hemmerich"

Vorlage: 056/2015

zurückgestellt

TOP 12 Vergabe Leistungsphase 4 an die Firma PSPC (Planen, Bauen, Projektabschluss) Feuerwehrgerätehaus

Vorlage: 059/2015

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Leistungsphase 4 (Stufe 4) an die Firma PSPC zu beauftragen.

Die Kosten für diese Stufe 4 Planen, Bauen und Projektabschluss erreichen eine maximale Gesamthöhe von 51.265,20 €.

Abstimmungsergebnis: Ja 18, Nein 0, Enthaltung 4

mehrheitlich angenommen

TOP 13 Antrag der BfB-Fraktion vom 25.08.2015 betr. Entscheidung über die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lohra im Rahmen eines Bürgerentscheides

Vorlage: 066/2015

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Antrag der BfB-Fraktion (Vorlage 66/2015) hat folgenden Wortlaut:

a) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lohra im Rahmen eines Bürgerentscheides gemäß § 8b HGO selbst bestimmen können, ob zukünftig Straßenbeiträge als „Wiederkehrende Straßenbeiträge" oder wie bisher durch „Einmalzahlung" erhoben werden sollen.
b) Es soll geprüft werden, ob der Bürgerentscheid zusammen mit der nächsten Kommunalwahl am 06.03.2016 durchgeführt werden kann.
c) Der Gemeindevorstand wird beauftragt alle Voraussetzungen für die Durchführung eines durch die Gemeinde initiierten Bürgerentscheides abzuprüfen und bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (10.11.2015) das Ergebnis der Prüfungen [a), b), c)] in schriftlicher Form der Gemeindevertretung darzulegen.

Durch die SPD- und CDU-Fraktion wurde hierzu in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 10.09.2015 ein gemeinsamer Antrag mit dem Wortlaut gestellt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Umstellung der Straßenbeitragssatzung auf wiederkehrende Straßenbeiträge vorzubereiten.

Hierzu erstellt die Verwaltung einen konkreten neuen Satzungsentwurf mit Modellrechnung zur Beratung in den Gremien. Die gemäß § 11a Abs. 2a, 2b zu bildenden Abrechnungsgebiete sind größtmöglich zu fassen.

Durch die BfB-Fraktion werden zwei Änderungsanträge eingebracht.

1. Antrag: Der Ursprungsantrag (Vorlage 66/2015) wird ergänzt um d) Alternativ zu einem Bürgerentscheid sind zusätzlich auch die Möglichkeiten einer Bürgerbefragung in den Punkten a) - c) zu prüfen. Bei der Prüfung aller Punkte a) bis d) sind neben dem HSGB auch die Kommunalaufsicht zu Beteiligen.
2. Antrag als Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion:
a) Der Beschlussvorschlag stellt keinen Grundsatzbeschluss zur Einführung von "Wiederkehrenden Straßenbeiträgen" dar.
b) Der SPD/CDU-Antrag wird abgeändert in einen Prüfantrag.
c) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den SPD/CDU-Antrag ergebnisoffen und vergleichend mit dem bisherigen Verfahren zu prüfen.

In der Diskussion stellt der Gemeindevertreter Werner Waßmuth den Antrag an die Geschäftsordnung, die Anträge der BfB-Fraktion zurückzustellen und nur über den gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion abzustimmen.

In der weiteren Diskussion stellt der Gemeindevertreter Harald Rink fest, dass er beide Anträge nicht zurücknehmen wird.

Der Gemeindevertreter Martin Schlagl verlässt die Sitzung (20.33 Uhr).

Es sind jetzt noch 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zwischenzeitlich durch den Hess. Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme zur Thematik eines Bürgerentscheides eingegangen ist. Dadurch sind die Punkte a) bis c) des Prüfantrages der BfB-Fraktion bereits erledigt. Nur der Punkt d) Bürgerbefragung bleibt noch übrig.

Während der weiteren Diskussion lässt der Gemeindevertreter Kurt Schwald im Protokoll festhalten, dass bei einer Zustimmung zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion der Antrag der BfB-Fraktion zurückgestellt wird und nach Erledigung des Antrages der SPD-und CDU-Fraktion der Antrag der BfB-Fraktion betr. Bürgerbefragung weiter beraten wird.

Der Vorsitzende stellt nun alle Anträge zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

Zuerst wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt, der die Zurückstellung des Antrages der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 66/2015 - Punkte a) bis c) beinhaltet.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung

Der Antrag ist damit zurückgestellt.

Nun wird über den Änderungsantrag der BfB-Fraktion Punkt d) betr. Bürgerbefragung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 14 Nein, 2 Enthaltungen

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Jetzt wird über den Hauptantrag / gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Faktion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen

Damit wird dem gemeinsamen Antrag zugestimmt.

TOP 14 Erwerb des Bahnhofgebäudes und Teilbereichen des Bahnhofgeländes im Ortsteil Lohra - Errichtung von altersgerechten und barrierefreien Miet- und Eigentumswohnungen

Vorlage: 062/2015

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt ohne Namensnennung des Käufers.

Der Bürgermeister erläutert den Sachstand.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertreterin Inge Dörr verlässt die Sitzung (20.57 Uhr).

Es sind jetzt noch 20 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Bahnhofsgebäude im Ortsteil Lohra, sowie Teilbereiche des angrenzenden Bahngeländes (Gesamtgröße: ca. 6.000 m2) an Herrn Klaus Barth, Lohra zum Gesamtpreis von 150.000,00 € zu veräußern.

Die vorgesehen Bahnflächen sind aus dem laufenden Bebauungsplanverfahren heraus zu nehmen und in einem separaten Planverfahren aufzunehmen.

Es wird ein notarieller Vorvertrag geschlossen, der nur dann wirksam wird, wenn die Baumaßnahme genehmigungsfähig ist.

Mit dem Antragsteller ist eine schriftliche Vereinbarung über die altersgerechte Nutzung der Wohneinheiten zu treffen.

Abstimmungsergebnis: Ja 18, Nein 1, Enthaltung 1

mehrheitlich angenommen

TOP 15 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und CDU betr. zum Verkauf stehende Dorfgemeinschaftshäuser als Flüchtlingsunterkünfte

Der Vorsitzende stellt den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die zum Verkauf stehenden Dorfgemeinschaftshäuser in Flüchtlingswohnungen umgebaut und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zur Vermietung angeboten werden können.

Abstimmungsergebnis: Ja 16, Nein 1, Enthaltung 3

mehrheitlich angenommen

TOP 16 Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Veranstaltung Bürgerkonferenz des Landkreises am 16.09.2015 - mehr Beteiligung der Gremien gewünscht

b. Ortsjugendpfleger Alex Bena hat eine neue Stelle und geht zum 30.09.2015 -Nachfolger ist schon da - neue Räumlichkeiten für den Jugendclub werden geprüft

c. Stand Kaufvertrag DGH Weipoltshausen - Vertragsabschluss kurz bevor

d. Spatenstich Feuerwehrgerätehaus am 21.09.2015

e. Neue Bushaltestelle in der Lindenstraße in Lohra in Richtung Marburg

f. Anfrage Anteilskauf EAM - Termin gemeinsam mit Weimar und Fronhausen

g. 27.09.2015 - 5. Tag der Integration - herzliche Einladung an alle

h. Anliegergespräch neues Feuerwehrgerätehaus

i. Vorziehen der Sitzungsrunde von November auf Oktober wegen Teilregional-Plan (Gemeindevertretung 15.10.2015)

TOP 17 Fragestunde

Keine Fragen.

Sitzungsende 21:10 Uhr

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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