Lohra-Wiki

Protokoll Gemeindevertretung vom 17.07.2014

Aus Lohra-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche


Protokoll Gemeindevertretung vom 17.07.2014 29)

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.

Insbesondere begrüßt der Vorsitzende Herrn Lothar Aßler als neues Mitglied der Gemeindevertretung, der für das ausgeschiedene Mitglied Hans-Peter Kovacs nachgerückt ist.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 07.07.2014 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gemäß dem bestehenden Vergleich über Bauanträge wird der Bauantrag der Familie Stroh auf Errichtung eines Stallgebäudes In der Struth 21 in Nanz-Willershausen (Vorlage Nr. 27/2014) auf die Tagesordnung genommen.

Eine Abstimmung über die Aufnahme des Bauantrages hat es auf Grund des Vergleichs nicht bedurft.

Die Anfrage der BfB-Fraktion vom 25.06.2014 betr. Beratungen Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser - hier: Einsparmöglichkeiten (Vorlage Nr. 28/2014) wird in Folge eines Versehens zusätzlich auf auf die Tagesordnung genommen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen / Enthaltungen

Der Bauantrag wird als TOP 11, die Anfrage der BfB-Fraktion als TOP 12 behandelt. Die weitere Reihenfolge der Tagesordnung ändert sich entsprechend.

Die Gemeindevertreterin Kathrin Neuser nimmt an der Sitzung teil.

Es sind jetzt 27 Gemeindevertreter anwesend.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13. Juni 2014

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2014 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Gemeindevertreter Herbert Schepp fragt nach, warum die Anfrage des Gemeindevertreters Harald Platt betr. Gasversorgung im Neubaugebiet im Ortsteil Altenvers noch nicht beantwortet ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass noch keine Beantwortung in Folge fehlender Vorinformationen möglich war. Die Antwort wird noch nachgereicht.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift mit dem Nachtrag der Antwort zur Anfrage des Gemeindevertreters Harald Platt zu.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen / Enthaltungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeindevertreter Kurt Schwald Antrag auf eine persönliche Erklärung gestellt hat. Er erteilt ihm das Rederecht.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald gibt seine persönliche Erklärung ab, die sich mit der Angelegenheit Bürgerhaus / Dorfgemeinschaftshäuser und die dadurch geführte Diskussion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2014 bezieht.

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde durch den Gemeindevertreter Harald Rink beantragt.

Der Vorsitzende erteilt ihm das Rederecht.

Der Gemeindevertreter Harald Rink hält seinen Redebeitrag. In diesem bemängelt er das Prozedere bei Anträgen und Anfragen an die Gemeindevertretung. Hier im Besonderen seine Anfrage, die zusätzlich auf die Tagesordnung genommen wurde. Bisher liegt ihm keine Antwort des Gemeindevorstandes vor. Er erwartet diese fristgerecht zum Ende des Monats Juli.

TOP 5: Friedhofsordnung der Gemeinde Lohra

Vorlage Nr. 3c/2014

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind drei Änderungsantrag eingegangen:

1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Vorlage Nr. 3e/2014):

Der Beschlussvorschlag lautet: Die Gemeindevertretung möge beschließen:
§ 28 Abs. 2 und 3 der Vorlage 3c/2014 werden wie folgt ersetzt:
a) auf Reiheneinzelgrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren:
1) stehende Grabmale: Höhe: bis 0,60 m, Breite: bis 0,60 m, Mindeststärke: 0,11 m
2) liegende Grabmale: Breite: bis 0,60 m, Länge: bis 0,40 m, Mindeststärke: 0,10 m
b) auf Reiheneinzelgrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:
1) stehende Grabmale: Höhe: bis 1,00 m, Breite: bis 0,90 m, Mindeststärke: 0,13 m
2) liegende Grabmale: Breite: bis 0,70 m, Länge: bis 0,50 m, Mindeststärke: 0,10 m
c) auf Reihendoppelgrabstätten:
1) stehende Grabmale: Höhe: bis 1,00 m, Breite: bis 1,40 m, Mindeststärke: 0,13 m
2) liegende Grabmale: Breite: bis 1,20 m, Länge: bis 0,80 m, Mindeststärke: 0,10 m
d) Auf Urnenreihengrabstätten sind Grabmale bis zu folgender Größe zulässig:
1) liegende Grabmale: Breite: bis 0,70 m, Länge: bis 0,45 m, Mindeststärke: 0,10 m, Höhe Hinterkante: mindestens 0,15 m
2) stehende Grabmale: Höhe: bis 0,60 m, Breite: bis 0,60 m, Mindeststärke: 0,12 m*)
- Der Antragsteller Hermann Schorge erweitert diesen Antrag und beantragt, die Mindeststärke auf 0,11 m festzulegen.
3) Auf Urnenrasenreihengrabstätten sind folgende Maße der Grabplatten für Inschriften zulässig: Maximal 0,40 x 0,40 m, Stärke 0,05 m

2. Änderungsantrag von Frau Inge Weckend-Schorge (Vorlage Nr. 3d/2014):

Der Beschlussvorschlag lautet:
Die Gemeindevertretung beschließt, in der o.g. Friedhofssatzung den § 28 Abs. 4 zu streichen und durch die folgenden Sätze zu ersetzen:
"Auf Reiheneinzelgräbern liegende Abdeckplatten dürfen maximal die Hälfte der Grabfläche bedecken. Diese sind so zu verlegen, dass sie bündig an die Platteneinfassungen bzw. an die Grabeinfassungen anschließen. Die Plattenstärke ist so zu wählen, dass eine unbedingte Tritt- und Bruchsicherheit gewährleistet ist.
Der Gemeindevorstand kann auf einzelnen Grabstellen, Grabfeldern und Friedhofsteilen die Verlegung von Platten ganz untersagen, wenn besondere Bodenverhältnisse und Gegebenheiten des Wasserhaushaltes dieses nicht zulassen bzw. die Verlegung amtlich untersagt wird."

3. Änderungsantrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 3f/2014):

Der Beschlussvorschlag lautet:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) §12 (1) "Grabstätte und Ruhefrist" wird in folgende Fassung geändert:
Die Gräber werden in der Regel durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen. Das Ausheben und/oder Schließen der Gräber ist nach vorheriger Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung auch in Nachbarschaftshilfe zulässig.
b) §10 (3) "Bestattungen" wird in folgende Fassung geändert:
Bestattungen finden in der Regel von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr während der Arbeitszeit des Kommunalen Betriebshofes der Gemeinde Lohra statt. Bestattungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind mit vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung möglich.
Die jeweiligen Antragsteller begründen ihre Änderungsanträge.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil.

Es sind nun 28 Gemeindevertreter anwesend.

In der anschließenden Aussprache werden offene Fragen geklärt.

Der Gemeindevertreter Harald Rink stellt den Antrag, die Abstimmung der Gesamtvorlage Vorlage Nr. 3c/2014 mit den evtl. noch beschlossenen Änderungen durch die Änderungs- anträge in namentlicher Abstimmung vorzunehmen.

Der Vorsitzende stellt die Änderungsanträge zur Abstimmung:

Änderungsantrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 3f/2014):

a) Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Damit ist der Antrag a) der Vorlage 3f/2014 betr. Nachbarschaftshilfe abgelehnt.

Änderungsantrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 3f/2014):

b) Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

Damit der Antrag b) der Vorlage 3f/2014 betr. Bestattungszeiten angenommen.

Der Bürgermeister stellt den zusätzlichen Antrag des Gemeindevorstandes, die Maße der Grabflächen in den § 19 und 21 zu ändern, damit diese auf allen Friedhöfen künftig einheitlich sind.

Folgende Maße sollen festgelegt werden: Einzelgrab breit 1,00 m x lang 2,20 m, Doppelgrab breit 2,20 m x lang 2,20 m, Urnengrab breit 1,00 m x lang 1,00 m

Der Vorsitzende stellt diese einheitlichen Maße zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

Damit ist dieser Antrag betr. einheitlicher Maße angenommen.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Vorlage Nr. 3e/2014) mit der Erweiterung in Abs. 3 Punkt 2):

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen und die Maße der Grabmale festgelegt.

Änderungsantrag der Frau Inge Weckend-Schorge (Vorlage Nr. 3f/2014):

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit ist dieser Antrag betr. nur halbflächige Grabplatten zuzulassen abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt nun die Friedhofssatzung (Vorlage Nr. 3c/2014) mit den entsprechenden Änderungen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Damit die neue Friedhofsordnung für die Gemeinde Lohra mit den Änderungen beschlossen.

TOP 6: Verkleinerung der Mitgliederzahl der gemeindlichen Gremien und die damit bedingte Änderung der Hauptsatzung

Vorlagen Nr. 17 und 17a/2014

Der Antragsteller Kurt Schwald beantragt, die Vorlage Nr. 17/2014 von der Tagesordnung zu nehmen, da hier noch Beratungs- und Informationsbedarf besteht.

Der Vorsitzende stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Damit wird diese Angelegenheit von der Tagesordnung genommen.

TOP 7: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Einrichtung eines Kindergartenausschusses

Vorlage Nr. 18/2014

Der Antragsteller Karl Klefenz erläutert seinen Antrag. Als Beschlussvorschlag schlägt dieser vor:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Kindergartenausschuss nach § 62 Abs. 2 für alle Kindertagesstätten der Gemeinde einzusetzen.

Der Kindergartenausschuss unterstützt die Gemeinde in ihrer Aufgabe, zusammen mit den freien Trägern und In Anspruch Nehmern, innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot zu gewährleisten.

Dabei verfolgt er das Ziel einer trägerübergreifen Zusammenarbeit, die einerseits unterschiedliche Profile der "Anbieter" fördert, andererseits Doppelstrukturen vermeidet.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Am Ende der Aussprache stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt. TOP 8: Masterplan Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Lohra

hier: Vorschlag des Gemeindevorstandes zum weiteren Verfahren mit den Bürgerhäusern, Vorlage Nr. 24/2014.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Im Verlauf der Aussprache bezeichnet der Gemeindevertreter Harald Plitt das Protokoll des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses als nicht korrekt.

Die Gemeindevertreterin Elfriede Köhler stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.

Der Vorsitzende teilt mit, dass lediglich der Bürgermeister noch auf der Rednerliste steht.

Der Bürgermeister leistet seinen Redebeitrag.

Der Gemeindevertreter Armin Habermann stellt eine Verständnisfrage zur Aussage der Vermarktung im Einzelfall. Der Vorsitzende beantwortet diese mit der Aussage, dass die Entscheidung über die Vermarktung in dem Fall für jedes Gebäude im Einzelnen durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra erfolgt. Die Entscheidung heute soll lediglich die Gleichstellung aller Häuser darstellen.

Der Vorsitzende stellt den folgenden Beschluss zur Abstimmung: http://www.lohra-wiki.de/skins/common/images/button_media.png Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, dass alle gemeindlichen Bürgerhäuser grundsätzlich nach vergleichbaren Kriterien behandelt werden und keines der zehn Dorfgemeinschaftshäuser von einer möglichen Vermarktung ausgenommen ist. In jedem Fall erfolgt eine Einzelfallentscheidung.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

TOP 9: Kanalneubau und grundhafte Sanierung der Gehwege im Ortsteil Lohra 3. Bauabschnitt

hier: Überplanmäßige Ausgabe, Vorlage Nr. 25/2014.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die überplanmäßige Auszahlung im Produkt "Abwasserbeseitigung (53801) in Höhe von 85.000 EUR (Konto: 53801.06560000).

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Maßnahme zügig zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

TOP 10: Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Rahmen eines PPP-Verfahrens im Ortsteil Lohra - Übertragung der Beschlussfassung über die Vergabe eines Projekt-Steuerers an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses

Vorlage Nr. 26/2014

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und erklärt, dass es sich hier lediglich um die Vergabe an einen Projekt-Steuerer handelt, der die Wirtschaftlichkeit prüfen soll, so wie die Gemeindevertretung dies beschlossen hat.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließ gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 und 2 der HGO die Vergabe der Projektsteuerung für den Bau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lohra an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss und den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zu übertragen. Beide Ausschüsse sollen in einer gemeinsamen Sondersitzung während der Sommerpause über die Vergabe der Projektsteuerung beschließen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

TOP 11: Bauantrag auf Errichtung eines Stallgebäudes

Bauherrschaft: Herr Michael Stroh, In der Struth 21, Nanz-Willershausen, Vorlage Nr. 27/2014.

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen. Insbesondere stellt er die eine Planänderung des Antragstellers vor, die kurzfristig eingereicht wurde und eine Verlegung des Stallgebäudes in die hintere Ecke des Grundstücks vorsieht.

Auf Rückfrage teilt der Bürgermeister mit, dass wegen der Kurzfristigkeit der Planeinreichung der Ortsbeirat Nanz-Willershausen zu der neuen Planung noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Ebenfalls wurde die neue Planung baurechtlich noch nicht überprüft.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss hat sowohl den Ursprungsantrag, als auch die Planänderung abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt nun über den Ursprungsantrag (Vorlage Nr. 27/2014) abstimmen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra erteilt für das Bauvorhaben des Herrn Michael Stroh auf Errichtung eines Stallgebäudes im Ortsteil Nanz-Willershausen entsprechend der neuen Planung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

Damit wird dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Eine Abstimmung über die neue Planung erfolgt nicht.

TOP 12: Anfrage der BfB-Fraktion vom 25.06.2014 betr. Beratungen Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser

hier: Einsparmöglichkeiten, Vorlage Nr. 28/2014.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beantwortung dieser Anfrage durch den Gemeindevorstand in Bearbeitung ist. Die Antwort wird dem Antragsteller in den nächsten Tagen übersandt werden.

TOP 13: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. 20.07. Radfahrersonntag mit Einweihung Salzböderadweg, Beginn 10.00 Uhr auf der Eselsmühle in Lohra, Herzliche Einladung an Alle

TOP 14: Fragestunde

Mitteilung Hermann Schorge

Am 28.07.2014 findet die Gründungsversammlung der BürgerEnergie Salzbödetal statt.

Frage Lothar Aßler

Was kostet der Radfahrersonntag?

Antwort Bürgermeister:

Die Ausrichtung erfolgt über die TouRGmbH Marburg gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum Lohra und den örtlichen Vereinen.

Ende der Sitzung: 21.32 Uhr

Nächste Sitzung: 16. Oktober 2014, 19.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Damm

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

Ansichten
Persönliche Werkzeuge