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Protokoll Gemeindevertretung vom 17.02.2011

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Protokoll Gemeindevertretung vom 17.02.2011 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 09.02.2011 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.02 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Damm

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra, Herr Manfred Gerhardt, eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Herr Werner Waßmuth, CDU Fraktion, legt einen Antrag betreffend "Hessische Landesregierung sichert kommunale Infrastruktur" (Vorlage 11/2011) vor, und beantragt die Aufnahme auf die Tagesordnung.

Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen, 20 Nein Stimmen, 1 Enthaltung. Der Antrag wurde somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Der ursprünglich vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Der Tagesordnung wurde nicht widersprochen.

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. Januar 2011

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Sitzungsniederschrift wird wie folgt geändert:

Die Anwesenheitsliste wird um Frau Inge Dörr ergänzt. Anwesend waren somit 26 Gemeindevertreter. Die Abstimmungsergebnisse werden dahingehend geändert, dass jeweils die Ja-Stimmen um eine weitere Stimme ergänzt werden.

Der Niederschrift vom 20.01.2011 wird in der abgeänderten Form zugestimmt.

Eine erneute Verteilung an die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern erfolgt nicht. Ebenfalls erfolgt keine erneute Veröffentlichung der Niederschrift im Amtsblatt der Gemeinde Lohra.

Herr Norbert Nolting, BfB Fraktion, bittet zukünftig die Fragestunde wieder ausführlich mit Fragesteller, Frage und Antwort im Protokoll wiederzugeben.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung. Die Sitzungsniederschrift ist somit genehmigt.

- TOP 3: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 4: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra

hier: Aufstellung des Bebauungsplans "Wellergasse" in der Gemarkung Kirchvers

Abwägungs-, Satzungsbeschluss und Beschluss der Bauordnungs- rechtlichen Festsetzungen

- Vorlage Nr. 4/2011 -

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

1. Abwägungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Abwägungen zum Bebauungsplan "Wellergasse" in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
2. Satzungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "Wellergasse" in der Gemarkung Kirchvers gem. § 10 BauGB als Satzung. Der beigefügten Begründung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
3. Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Gestaltungsvorschriften): Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden ebenfalls als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

- TOP 5: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra

hier: Aufstellung des Bebauungsplans "Schwimmbad" Kirchvers, 3. Änderung, Abwägungs-, Satzungsbeschluss und Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen

- Vorlage Nr. 5/2011 -

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

1. Feststellungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Schwimmbad Kirchvers, 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers in der vorliegenden Form. Die Begründung inkl. Umweltbericht wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
2. Satzungsbeschluss und
3. Beschluss der Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "Schwimmbad Kirchvers 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers gem. § 10 BauGB als Satzung.

Die Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 81 HBO werden als Satzung beschlossen.

Die Begründung inkl. Umweltbericht wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

- TOP 6: Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch die Bauaufsicht des Landkreises Marburg - Biedenkopf

hier: Errichtung eines Wohnhauses mit bis zu 2 Wohnungen, Rodenhäuser Straße 16; Entscheidung über das Erheben einer Klage beim Verwaltungsgericht Gießen

- Vorlage Nr. 8/2011-

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt bezüglich des von der Bauaufsicht erteilten Bauvorbescheides die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Gießen und beauftragt eine Rechtsvertretung für das Einreichen der Klage.

Abstimmungsergebnis: 0 Ja Stimmen, 28 Nein Stimmen, 1 Enthaltung. Eine Klageerhebung ist somit abgelehnt.

- TOP 7: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung "Am Lönsweg" im Ortsteil Altenvers

hier: Aufstellungsbeschluss

- Vorlage Nr. 9/2011 -

Der Gemeindevertreter Herbert Schepp verlässt vor Behandlung des Tagesordnungspunktes wegen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) die Sitzung.

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gem. den §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Am Lönsweg" in der Gemarkung Altenvers aufzustellen. Die Kosten für das Verfahren hat der Antragsteller zu tragen und die Verwaltung ist mit der Einleitung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Aufstellung eines Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Herr Schepp nimmt wieder an der Sitzung teil.

- TOP 8: Auslaufen des Konzessionsvertrages über das Stromnetz der Gemeinde Lohra zum 31.12.2011

- Vorlage Nr. 6/2011- (Bewertung der Angebote zum Abschluss eines Konzessionsvertrages)

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Manfred Gerhardt, legt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen FWG und SPD (Vorlage 12/2011) und einen Antrag der BfB Fraktion (Vorlage 13/2011) zur Beratung und Abstimmung vor.

Die CDU Fraktion gibt eine Beitrittserklärung zum Antrag der BfB Fraktion ab.

Es folgt eine ausführliche Aussprache / Diskussion.

Herr Hermann Schorge, SPD Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung.

Dem Antrag wird nicht widersprochen.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Herr Harald Rink, BfB Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Namentliche Abstimmung für alle Abstimmungen.

Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge des Einganges der Anträge.

1) Antrag der Fraktionen FWG und SPD
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Wegenutzungsvertrag / die Konzession für das Elektrizitätsverteilnetz der Gemeinde Lohra wird nach dem Auslaufen des derzeitigen Konzessionsvertrages mit der Stadtwerke Marburg GmbH / Netzgesellschaft Energie Marburg Biedenkopf GmbH für zunächst fünf Jahre abgeschlossen.
2. Die Gemeinde Lohra beteiligt sich an der Netzgesellschaft Energie Marburg Biedenkopf GmbH.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen, 16 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
2) Antrag der BfB Fraktion
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, keinen der gemachten Konzessionsangebote (weder von den Stadtwerken Marburg noch von der e-on Mitte) zum Ablauf des derzeitig gültigen Vertrags, der am 31.12.2011 endet, zu unterzeichnen. (Der Konzessionsvertrag läuft dann ohne Verschlechterung fort. Verbesserungen wurden im Rahmen der aktuellen Angebote nicht unterbreitet.)

Abstimmungsergebnis: 16 Ja Stimmen, 13 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen.

- TOP 9: Beitritt zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Vorbereitung des Aufbaus einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg - Biedenkopf

- Vorlage Nr. 10/2011 -

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt:

1. Die Gemeinde Lohra tritt der zu gründenden "Breitband Marburg - Biedenkopf GbR" auf Grundlage des vorliegenden Gesellschaftsvertrags bei. Gesellschafter sind die sich erklärenden Städte und Gemeinden im Landkreis und der Landkreis Marburg - Biedenkopf. Vor einem endgültigen Beitritt ist der Gesellschaftsvertrag nochmals hinsichtlich der §§ 7 (2) und 9 (1-2) zu überprüfen.
2. Die zu erbringende Kapitaleinlage von 556,- € wird als außerplanmäßige Ausgabe im Bereich der investiven Auszahlungen des Finanzhaushalts im Produkt 57101 (Wirtschaftsförderung) beschlossen.
3. Der Beitritt erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit der Beteiligung der Kommune an dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Finanz- und Kommunalaufsicht des Landkreises Marburg Biedenkopf.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

- TOP 10: Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Lohra

hier: Festlegung des Wahltages sowie eines notwendigen Tages für die Stichwahl nach § 42 KWG

- Vorlage Nr. 7/2011

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt unter Beachtung termingebundener Einflüsse als Wahltermin für die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters Sonntag, der 02. Oktober 2011 sowie Sonntag, der 23. Oktober 2011 als Tag einer etwa notwendigen Stichwahl festzulegen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 0 Enthaltungen. Die Wahltermine sind somit beschlossen.

- TOP 11: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Dem Gemeindevorstand liegt ein Antrag des ev.-luth. Pfarramtes Kirchvers auf Einrichtung einer Krippengruppe im Kindergarten Kirchvers vor. Evtl. muss zu Einhaltung von Fristen eine zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2011 eingeschoben werden. Ggfs. Sitzungstermine der Ausschüsse: BWU 10.05.2011, HFS 12.05.2011

b. Bürgermeister Gaul bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit den Gremien während der zurückliegenden Legislaturperiode.

c. Herr Adolf Jacobi ist Anfang Februar verstorben. Er war über viele Jahre Mitglied im Gemeindevorstand und bis zuletzt als Beauftragter für das DGH Damm für die Gemeinde tätig.

- TOP 12: Fragestunde

Frage: Markus Hemberger

Wie ist der Sachstand bezüglich des gemeinsamen Ortsjugendpflegers für die Kommunen Gladenbach, Bad Endbach und Lohra?

Antwort: Der Start der Arbeit des Ortsjugendpflegers ist für April vorgesehen.

Frage: Edmund Heinz

Die Heizung im Feuerwehrgerätehaus Lohra funktionierte aufgrund fehlenden Heizöls nicht. Ist diese Problem zwischenzeitlich behoben?

Antwort: Es ist davon auszugehen, dass die Heizung wieder funktioniert.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Manfred Gerhardt, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit während der zurückliegenden Legislaturperiode.

Ende der Sitzung: 21.10 Uhr

- Änderung der Sitzungsniederschrift

Beschluss Gemeindevertretung vom 28.04.2011

TOP 5: FNP-Änderung im Bereich "Schwimmbad Kirchvers 3. Änderung", Ortsteil Kirchvers Abwägung der durchgeführten Verfahren: - Feststellungsbeschluss -

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt daher die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Schwimmbad Kirchvers, 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers in der vorliegenden Form.

Die Begründung inkl. Umweltbericht wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

Bebauungsplan "Schwimmbad Kirchvers 3. Änderung", Ortsteil Kirchvers

Abwägung des durchgeführten Verfahrens:

- Satzungsbeschluss - Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "Schwimmbad Kirchvers, 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers gem. § 10 BauGB als Satzung.

Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 81 HBO werden als Satzung beschlossen.

Die Begründung inkl. Umweltbericht wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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