Lohra-Wiki

Protokoll Gemeindevertretung vom 16.12.2010

Aus Lohra-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Protokoll Gemeindevertretung vom 16.12.2010 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 08. Dezember 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.05 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra, Großer Saal.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra, Herr Manfred Gerhardt, eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung.


Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04. November 2010

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2010 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Der Niederschrift vom 04.11.2010 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 1 Enthaltung. Die Sitzungsniederschrift ist somit angenommen.

- TOP 3: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Es wurde keine aktuelle Stunde beantragt.

- TOP 4: Bekanntgabe des Prüfungsberichtes der Revision des Landkreises Marburg - Biedenkopf vom 15. Oktober 2010

hier: Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 der Gemeinde Lohra ==

- Vorlage Nr. 70/2010 -

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt die vorgelegte Jahresrechnung 2009 und erteilt dem Gemeindevorstand nach § 114u HGO Entlastung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

- TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010

hier: Beratung gem. § 97 Abs. 1 HGO

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung stimmt dieser 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 mit Anlagen in vorliegender Form und Fassung zu.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 8 Enthaltungen. Die Nachtragshaushaltssatzung ist somit angenommen.

- TOP 6: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfes der Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan 2011

hier: Beratung gem. § 97 HGO

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 13.12.2010 den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit Anlagen festgestellt. Er wird hiermit der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Bürgermeister gibt hierzu weitere Erläuterungen.

Der vorgelegte Haushaltsplan 2011 mit Anlagen wird zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

- TOP 7: Verlängerung der Förderichtlinien (Förderung von Altbauten) in der Gemeinde Lohra

- Vorlage Nr. 66/2010

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verlängerung der Förderrichtlinie zur Vermeidung von Gebäudeleerstand in der Gemeinde Lohra auf ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2011.

Die Förderrichtlinie zur Schaffung von Wohneigentum in der Gemeinde Lohra im § 6 Schlussbestimmungen wird wie folgt geändert: Diese Richtlinien treten am Tagen nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten bis zum 31.12.2011.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

- TOP 8: Auslaufen des Konzessionsvertrages über das Stromnetz der Gemeinde Lohra zum 31.12.2011

hier: Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros oder eines anderen Sachverständigen

Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2010 (Eingang: 04.11.2010) - Vorlage Nr. 65/2010

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Auf Anregung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lohra, Herrn Manfred Gerhardt, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend des durch den Antragsteller ergänzten Antrages der SPD Fraktion: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die in 2011 auslaufenden Konzessionsverträge einen geeigneten Sachverständigen bzw. ein entsprechendes Ingenieurbüro zu beauftragen. Hierbei ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen denkbar und erwünscht.

Der Untersuchungsauftrag soll außerdem noch folgende Aufgaben umfassen:

1. Gestaltungsmöglichkeiten des Vertrages unter dem Aspekt von alternativen Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde an der Konzessionsnehmerin aufzeigen.

2. Chancen und Risiken alternativer Beteiligungsmöglichkeiten untersuchen und mit einer Nichtbeteiligung vergleichen. Als Terminziel ist Februar 2011 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen, 8 Nein Stimmen, 6 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen.

Herr Harald Rink legt einen weiteren Antrag der BfB Fraktion zur Beschlussfassung vor.

Die Gemeindevertretung wird beauftragt:

1) interkommunal Kontakt mit Nachbarkommunen aufzunehmen, um abzuklären,

a) ob konkrete Konzessionsvertragsangebote vorliegen und wie die Angebote aussehen (zu diesem Zweck können die bereits vorliegenden Angebote mit den Nachbarkommunen besprochen werden)

b) wie die konkreten Verhandlungen hinsichtlich der Übernahme/Teilübernahme des Netzes aussehen und wie der Verhandlungsstand ist;

c) ob Interesse besteht, mit der Gemeinde Lohra gemeinsam tätig zu werden und zwar

- 01. ein gemeinsames Energieversorgungsunternehmen aufzubauen als Netzgesellschaft bzw. volles EVU incl. Energiehandel;

- 02. wie 01. jedoch zusätzlich mit etabliertem Netzbetreiber;

- 03. ein Fachbüro zwecks Einarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen.

Das Ergebnis soll den jeweiligen Ausschüssen in den Sitzungen 02.2011 und den Gemeindevertretern in der Sitzung am 17.02.2011 präsentiert werden.

2) Falls seitens der Nachbarkommunen kein Interesse hinsichtlich eines gemeinsamen Tätigwerden wie unter 1c) beschrieben besteht, soll ein Fachbüro beauftragt werden, um ein Konzept zu erarbeiten, das den Gemeindegremien zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt wird. Das Konzept soll klären, ob es für die Gemeinde Lohra wirtschaftlich sinnvoll ist und welche Risiken bestehen,

a) ein eigenes Energieversorgungsunternehmen als Netzgesellschaft bzw. als volles EVU incl. Energiehandel oder

b) gemeinsam mit etabliertem Netzbetreiber aufzubauen. Zu diesem Zweck sollen auch konkrete Vorschläge der etablierten Netzbetreiber eingeholt werden.

3) Das Fachbüro soll ferner zu folgender Frage Stellung nehmen:

Welcher der der Gemeinde bisher angebotenen Verträge bietet die umfassenderen Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich Laufzeit, Beteiligungsmöglichkeiten, Mitsprache bei Netzentwicklung und Gestaltung und bezüglich der Entwicklung und Einbeziehung zukunftsweisender Energieerzeugung?

Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen, 10 Nein Stimmen, 4 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen.

- TOP 9: Erstellung eines Solarkatasters für die Gemeinde Lohra

hier: Prüfantrag der BfB - Fraktion vom 23.11.2010, - Vorlage Nr. 67/2010

Auf die Vorlage Nr. 67/2010 wird Bezug genommen.

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Herr Werner Waßmuth legt für die CDU Fraktion einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei dem beauftragten Befliegungsunternehmen anzufragen, ob im Rahmen der Überfliegung der Gemeinde zwecks Einführung des Abwassersplittings Daten zur Erstellung eines Solardachkatasters erhoben werden können, ohne, dass zusätzliche Kosten entstehen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen, 16 Nein Stimmen, 4 Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

Danach erfolgt die Abstimmung über den Prüfantrag der BfB Fraktion nach Vorlage 67/2010.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, ob die Daten, welche bei der ohnehin geplanten Überfliegung der Gemeinde Lohra gewonnen werden, zur Erstellung eines Solardachkatasters genutzt werden können und welche Kosten hierfür entstehen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen, 4 Enthaltungen, Der Prüfantrag ist somit angenommen.

- TOP 10: Kinderspielplatz im Baugebiet "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers

- Vorlage Nr. 68/2010

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Verhandlungen des Gemeindevorstandes mit dem Grundstückseigentümer konnten nicht abgeschlossen und daher auch kein Beschlussvorschlag erarbeitet werden. Seitens des Gemeindevorstandes wird derzeit mit dem Eigentümer weiter verhandelt. Der Angelegenheit wird daher zurückgestellt und nach Vorlage einer Beschluss-vorlage des Gemeindevorstandes in einer späteren Sitzung erneut auf die Tagesordnung genommen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen.

Damit sind auch die vorliegenden Anträge der SPD Fraktion vom 25.09.2010 (Vorlage Nr. 54/2010) und der CDU Fraktion vom 03.10.2010 (Vorlage Nr. 55/2010) zurückgestellt.

- TOP 11: Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) im Landkreis Marburg - Biedenkopf 2012 bis 2016

- Vorlage Nr. 69/2010

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben. Herr Markus Hemberger erläutert die von ihm erarbeitete Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes im Landkreis Marburg - Biedenkopf 2012 bis 2016 (Vorlage Nr. 69/2010).

Herr Werner Waßmuth, CDU Fraktion, legt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Absatz 1) der Umsetzungsforderung wird wie folgt geändert:

Das bestehende Fahrplanangebot hat sich bewährt. Die Busanbindung nach Niederwalgern muss für Schüler, Auszubildende, Studenten und Arbeitnehmer, die Marburg, Gießen oder das Rhein Main Gebiet erreichen müssen, ungeschmälert erhalten bleiben. Einsparungen der Linie 30 sind außerhalb der Hauptverkehrszeiten möglich (Umstellung auf AST).

Absatz 6) Es sind ausreichend Buszusteigestellen im Ortsgebiet zu erhalten und eine Gefahrlose kostengünstige zentrale Umsteigehaltestelle für die Linien 30 und 383 im Gewerbegebiet "In der Pitz" einzurichten.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen, 19 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

Auf Vorschlag von Herrn Hemberger wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplans nach Vorlage 69/2010 mit der Ergänzung zu Absatz 1) aus dem Änderungsantrag der CDU Fraktion zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen, 3 Enthaltungen. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mit der beantragten Änderung ist somit angenommen.

- TOP 12: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Herrn Werner Waßmuth wurde am 14.12.2010 in der Staatskanzlei Wiesbaden das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

b. Herr Gerd Schnug legt sein Mandat als Mitglied des Gemeindevorstandes mit Abschluss der Sitzung der Gemeindevertretung (16.12.2010) nieder.

c. Der Arbeitskreis "Wohnen im Alter vor Ort und mit Versorgungssicherheit" trifft sich am 12.01.2011, um 17.00 Uhr, im Bürgerhaus Lohra (Gruppenraum).

d. Am 15.12.2010 wurde der 1. Spatenstich für das Nahversorgungszentrum in der Ortsmitte Lohra vorgenommen.

e. Das Löschfahrzeug 10/6 für die Feuerwehr Lohra wird voraus sichtlich in der 8. - 10. Kalenderwoche 2011 geliefert,

f. Herr Leszek Poblocki Bürgermeister unserer Partnergemeinde Dziemiany / Polen wurde am 21. November 2010 wiedergewählt.

g. Eine Aufstellung über die Auslastung der Baugebiete in der Großgemeinde wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Manfred Gerhardt, gratuliert Herrn Werner Waßmuth zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande und bedankt sich bei dem ausscheidenden Mitglied des Gemeindevorstandes, Herrn Gerd Schnug, für die gute Zusammenarbeit.

- TOP 13: Fragestunde

Frage: Herbert Schepp

Im Ortsteil Nanz - Willershausen wurde im Herbst ein Stromkabel neu verlegt. Wurde in diesem Zusammenhang auch ein Breitbandkabel verlegt?

Antwort: Bei der zusätzlichen Verlegung eines Breitbandkabels wäre, auch aufgrund der zu verlegenden Strecke, der Kostenfaktor zu hoch (Verbreiterung des Kabelgrabens).

Frage: Harald Rink

Besteht auch in Lohra ein Mangel an Streusalz?

Antwort: Zurzeit bestehen in Lohra noch keine Probleme. Sollte das extreme Winterwetter auf lange Sicht anhalten, kann dies aber nicht völlig ausgeschlossen werden.

Ende der Sitzung: 21.25 Uhr

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

Ansichten
Persönliche Werkzeuge