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Protokoll Gemeindevertretung vom 15.12.2011

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Protokoll Gemeindevertretung vom 15.12.2011 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 05.12.2011 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (großer Saal).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende die Anwesenden, sich von den Stühlen zu erheben und gedenkt an Herrn Jakob Schlag, der in der letzten Woche verstorben ist. Der Vorsitzende erinnert an sein Wirken in der Gemeinde Lohra und an seine ehrenamtlichen Tätigkeiten im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung Lohra.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Folgender Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen:

Zu TOP 12: Abbruch eines Wohnhauses im Ortsteil Lohra, Marburger Straße 18, hier: Abrissantrag
Der Bau-, Wirtschaft- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2011 dieser Bauvoranfrage einstimmig zugestimmt. Eine Weiterleistung an die Gemeindevertretung erfolgt daher nicht. Dieser Tagesordnungspunkt ist daher von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Tagesordnungspunkte 13 bis 17 werden somit zu 12 bis 16.

- TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

- TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03. November 2011

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.11.2011 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift vom 03.11.2011 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)

- TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 5: Vortrag Gemeindewald durch Frau Krawielitzki vom Forstamt Biedenkopf

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Krawielitzki vom Forstamt Biedenkopf eingeladen.

Frau Krawielitzki gibt einen ausführlichen Bericht zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. und gibt nähere Erläuterungen. Anstehende Fragen werden durch sie direkt beantwortet.

- TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dieser 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 mit Anlagen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)

- TOP 7: Einbringung des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Der Gemeindevorstand hat in seinen Sitzungen am 05.12.2011 und 12.12.2011 den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit Anlagen festgestellt.

Er wird hiermit der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Bürgermeister gibt hierzu weitere Erläuterungen.

Die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 mit Anlagen wird zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)

- TOP 8: Einführung des neu gewählten Bürgermeisters, Herrn Georg Gaul, in das Amt des Bürgermeisters und Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung (gem. § 46 HGO)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt Herrn Georg Gaul in das Amt des Bürgermeisters ein, verpflichtet ihn auf eine gewissenhafte Erfüllung seines Amtes. Die 1. Beigeordnete Frau Rosemarie Wolny überreicht Herrn Gaul die Ernennungsurkunde.

Bürgermeister Georg Gaul bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

- TOP 9: Antrag des Gemeindevorstandes zur Einstellung der Förderung von Alt- bzw. Neubauten

hier: Beschlussvorschlag, Vorlage Nr. 61/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Förderrichtlinien zur Schaffung von Wohneigentum der Gemeinde Lohra mit Ablauf des 31.12.2011 nicht zu verlängern.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Förderrichtlinien zur Schaffung von Neubauten in der Gemeinde Lohra mit Ablauf des 31.12.2011 nicht zu verlängern.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen

- TOP 10: Antrag des Gemeindevorstandes zur Erhöhung der Kindergartengebühren

hier: Beschlussvorschlag, Vorlage Nr. 64/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Kindergartengebühren für die Einrichtungen Lohra, Schulstraße, Lohra, Konrad-Gaul-Straße, Altenvers und Kirchvers wie folgt zu erhöhen:

Ü3-Kinder (über 3 Jahre) ab 01.04.2012 Erhöhung von 115,00 € auf 140,00 €
U3-Kinder (unter 3 Jahre) ab 01.04.2012 Erhöhung von 130,00 € auf 165,00 €

Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, diese Gebührenerhöhung den Trägern der Einrichtungen mitzuteilen und dies ggf. in die Beratungen der Kindergartenausschüsse einzubringen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

- TOP 11: Aufstellung des Bebauungsplans „Am Lönsweg“ in der Gemarkung Altenvers

hier: Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 60/2011.

Der Gemeindevertreter Herbert Schepp verlässt gemäß § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) den Sitzungssaal.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Nach Abwägung der vorgebrachten Hinweise und Anregungen beschließt die Gemeindevertretung:

1. Satzungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan „Am Lönsweg“ in der Gemarkung Altenvers gem. § 10 BauGB als Satzung. Der beigefügten Begründung wird zugestimmt.
2. Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Gestaltungsvorschriften): Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden ebenfalls als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (27 Ja-Stimmen)

Der Gemeindevertreter Herbert Schepp nimmt wieder an der Sitzung teil.

- TOP 12: Anfrage der BfB-Fraktion vom 29.09.2011 gemäß § 22 GO zum TOP „Stromkonzession“

- Vorlagen Nr. 44/2011 und Nr. 44a/2011.

Die Anfrage der BfB-Fraktion vom 29.09.2011 wurde durch den Gemeindevorstand schriftlich beantwortet und als Vorlage Nr. 44a/2011 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

- TOP 13: Anfrage der FWG-Fraktion vom 18.10.2011 betr. Bodenbelag im Bürgerhaus Lohra

- Vorlagen Nr. 54/2011 und Nr. 54a/2011.

Die Anfrage der FWG-Fraktion vom 18.10.2011 wurde durch den Gemeindevorstand schriftlich beantwortet und als Vorlage Nr. 54a/2011 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

- TOP 14: Verkehrsberuhigung in der Gladenbacher Straße, der Bahnhofstraße und der Marburger Straße

hier: Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2011, Vorlage Nr. 62/2011.

Die Ablehnung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass nicht der Gemeindevorstand sondern der Bürgermeister in dieser Angelegenheit zuständig ist. Er wird diese Angelegenheit in die nächste Verkehrsschau einbringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formuliert den Prüfantrag daher um und gibt nähere Erläuterungen dazu.

Der Prüfantrag hat nunmehr folgenden Wortlaut: Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob in der Gladenbacher Straße, der Bahnhofstraße und der Marburger Straße ab der Filiale Volksbank Mittelhessen bis hinter die Einmündung der Kreuzstraße ein generelles Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden kann. Nach Fertigstellung der Erneuerung der Nebenanlagen in diesem Abschnitt sollten visuelle Barrieren (Blumenkübel, Parkplätze, weiße Baken) am Rand der Straße den Verkehrsfluss verlangsamen.

Nach langer Diskussion stellt Herr Heinz-Werner Weimer den Antrag auf Schluss der Rednerliste.

Die Versammlung widerspricht diesem Antrag nicht. Die vorliegende Rednerliste wird noch abgearbeitet.

Über den Prüfantrag wird abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen

- TOP 15: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. „Stromvertrag“ mit den Stadtwerken Marburg wurde in dieser Woche unterzeichnet.
b. 18. März 2012 ? 20 Jahre Herges-Hallenberg
c. Arbeitskreis Wohnen im Alter vor Ort und mit Versorgungssicherheit wurde abgeschlossen - Weiterführung in eigener Regie durch Arbeitskreisteilnehmer (Herr Leidenfrost, AWO Nordhessen, war zu Gast bei der letzten Veranstaltung und hat die geplante Seniorenwohnanlage vorgestellt.)
d. Deckungskreisüberschreitungen 2011 werden dem Protokoll beigefügt.
e. altes Feuerwehrfahrzeug ist nach Dziemiany verkauft und wird in der nächsten Woche nach Polen gebracht.
f. Mitte Januar sind in einigen Ortsteilen Bürgerversammlungen geplant - die anderen Ortsteile machen diese Versammlungen zu einem späteren Zeitpunkt.
g. Herr Gaul wünscht den Anwesenden frohe Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr 2012.

- TOP 16: Fragestunde

Frage: Markus Hemberger

Ist das Haus in der Marburger Straße, welches abgerissen werden soll, denkmalgeschützt? Durfte die Gemeindevertretung dies genehmigen?

Antwort Bürgermeister: Nein es ist als Einzelobjekt nicht denkmalgeschützt. Die Gemeindevertretung erteilt lediglich das gemeindliche Einvernehmen. Die Entscheidung liegt bei dem Kreisbauamt.

Frage: Harald Platt

Wird der Waldweg in Altenvers wieder hergerichtet?

Antwort Bürgermeister: Die Angelegenheit wird an das Forstamt weitergegeben.

Frage: Inge Weckend-Schorge

Wie ist der Stand Vertrag Waldkindergarten?

Antwort Bürgermeister: Es wurde eine Anfrage an den Hess. Städte- und Gemeindebund versandt. Bisher wurde noch keine Antwort gegeben.

Frage: Patrick Voye

Wird es eine Überfliegung der Gemeinde für die Gebühren nach der Abwassersatzung geben?

Antwort Bürgermeister: Die Überfliegung ist bereits abgeschlossen. Die Auswertung steht noch aus.

Ende der Sitzung: 20.37 Uhr, Nächste Sitzung: 02. Februar 2012, um 19.00 Uhr im DGH Damm

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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