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Protokoll Gemeindevertretung vom 15.10.2015

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Protokoll Gemeindevertretung vom 15.10.2015 29)


Inhaltsverzeichnis

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen.

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 06.10.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung ist öffentlich.

TOP 2 Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der vorliegenden Tagesordnung wird nicht widersprochen.

TOP 3 Genehmigung der letzten Niederschrift

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.09.2015 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja 23, Nein 0, Enthaltung 2

mehrheitlich angenommen

TOP 4 Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Der Vorsitzende gratuliert der Gemeindevertreterin Elfriede Köhler zu der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in der Ordensstufe Verdienstkreuz am Bande und würdigt ihr ehrenamtliches Engagement.

TOP 5 Bericht der Deligiertenvertreter/innen

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird gewünscht, zukünftig die entsprechenden Vertreter der Vereine und Verbände auf den Bericht zu den Sitzungen hinzuweisen.

Ebenfalls wird eine Aufstellung der Vertreter und Vertreterinnen in den Vereinen und Verbänden gewünscht. Diese wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth berichtet

a) vom Müllabfuhrzweckverband:
Neuer Vorsitzendes des Verbandes ist jetzt Bürgermeister Gaul (Lohra). Derzeit ist die zukünftige Ausrichtung des Verbandes ein wichtiges Thema. ::Hier im Besonderen der evtl. Neubau der Geschäftsstelle und die Anbindung eines Wertstoffhofes. Ebenfalls wurde eine Satzungsänderung beschlossen und die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf 5 reduziert. Ebenso wurde beschlossen, dass es keine Erhöhung der Müllgebühren gibt.
b) vom Interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal:
Neuer Vorsitzender ist jetzt Bürgermeister Kremer (Gladenbach). Geschäftsführer ist Lars Plitt von der Gemeinde Lohra. Der Gewerbepark entwickelt sich sehr gut; der Standortfaktor ist hier entscheidend. Gewinne werden hier im Gewerbesteuerbereich erzielt.

TOP 6 Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 08.09.2015 betr. Demographischer Wandel im ländlichen Raum gestalten

Vorlage: 074/2015

Der Fraktionsvorsitzende Kurt Schwald erläutert den gemeinsamen Antrag seiner Fraktion und der CDU-Fraktion.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertreterin Inge Dörr nimmt an der Sitzung teil (19.23 Uhr).

Es sind jetzt 26 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Während der Diskussion übergibt der Vorsitzende seinen Vorsitz an den Gemeindevertreter Konrad Gerschlauer ab (19.28 Uhr), um einen Redebeitrag zu leisten.

Um 19.32 Uhr übernimmt der Vorsitzende den Vorsitz wieder.

Der Vorsitzende lässt nun, nachdem alle Redebeiträge gehört sind, über den Antrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, mit dem Ziel, die Gemeinde Lohra im Rahmen des fortschreitenden demographischen Wandels zukünftig so zu gestalten, dass die Gemeinde für die hier lebenden Menschen attraktiv bleibt.

Dabei sind die nachfolgenden Punkte in die Gesamtkonzeption aufzunehmen: 1. Sicherung der Kitastandorte.

2. Ärztliche und notärztliche Versorgung ausbauen und sichern.

3. Ausbau der Radwege und des Tourismus über die Mitgliedschaft im „Marburger Land“

4. Verbesserung der Nahversorgung vor allem in den Ortsteilen.

5. Förderung der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der örtlichen Landwirte und Gewerbetreibenden.

6. Sicherung und Ausbau des ÖPNV.

7. Sicherung des Grundschulstandortes.

8. Inanspruchnahme der Förderprogramme des Bundes und des Landes für den ländlichen Raum.

Abstimmungsergebnis: Ja 16, Nein 10, Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

TOP 7 Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lohra

Vorlage: 075/2015

Der Bürgermeister beantragt, die Beratung über den Verkauf ohne Nennung des Käufers vorzunehmen.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Gebäude und Grundstück des „alten Feuerwehrgerätehauses“ im Ortsteil Lohra, Gladenbacher Str. 57, 35102 Lohra (Gemarkung Lohra Flur: 23 Flurstück 88/0 und Flur 23 Flurstück 217/5) zu verkaufen. Die beiden Grundstücke haben eine Gesamtgröße von 1414,00 qm.

Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss des Kaufvertrages beauftragt. Im Kaufvertrag ist eine Grunddienstbarkeit für die Sirenenanlage, den Sirenensteuerungskasten und die Bushaltestelle auf dem Grundstück einzutragen.

Mit dem Kaufinteressenten wurde eine Vorauszahlung bis zum Jahresende 2015 vereinbart. Der Restkaufpreis ist in einer Summe bei Übergabe zu zahlen.

Der Besitzübergang wird im Kaufvertrag geregelt. Dieser ist vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Feuerwehrgerätehauses abhängig zu machen. Der Eigentumsübergang erfolgt nach Auszug der Freiwilligen Feuerwehr ins neue Gerätehaus zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis: Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0

einstimmig angenommen

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Stettenloh“ in Rollshausen

Vorlage: 079/2015

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ortsbeirat Rollshausen in dieser Angelegenheit ebenfalls positive entschieden hat.

Beschlussvorschlag:

1. Änderungsbeschluss
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Stettenloh“ in Rollshausen.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf dem Stettenloh“. Der anliegende Lageplan ist Bestandteil des Änderungsbeschlusses. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind über einen gesonderten Geltungsbereich zu sichern.
Ziel und Zweck der Planänderung ist es, in der „Maßnahmenfläche“ im Norden des Plangebiets den Bau einer landwirtschaftlichen Halle zu ermöglichen.

Bei der Planänderung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 und § 4 BauGB entsprechend anzuwenden.

2. Frühzeitige Beteiligung
Von der als Vorentwurf ausgearbeiteten Änderungsplanung ist die Öffentlichkeit frühzeitig i.S. von § 3 Abs. 1 BauGB zu unterrichten. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Änderungsplanung berührt werden kann, sind gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.
3. Offenlage
Im Anschluss an die frühzeitigen Beteiligungen ist die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen, um der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.
Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: Ja 26, Nein 0, Enthaltung 0

einstimmig angenommen

TOP 9 Antrag der CDU-Fraktion zum kommunalen Investitionsprogramm (KIP) - hier: Verwendung der Mittel über 171.776,00 EUR

Vorlage: 094/2015

Durch die CDU-Fraktion wird der Antrag Nr. 85/2015 zurück genommen und durch den Antrag Nr. 94/2015 ersetzt.

Der Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth begründet seinen Antrag.

Der Fraktionsvorsitzende der BfB, Harald Rink, stellt einen Änderungsantrag. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die in der Vorlage 94/2015 genannten Mittel für die Sanierung des verrohrten Kirbaches eingesetzt werden können. Zusätzlich ist diese Prüfung auch für den Kanal in der Siedlungsstraße in Reimershausen durchzuführen sowie für alle Kanäle in der Gemeinde, welche bei den Untersuchungen aufgrund der Eigenkontrollverordnung in die Zustandsklassen 0 und 1 eingestuft wurden.

Für seinen Antrag beantragt er namentliche Abstimmung.

Während der Diskussion stellt die Gemeindevertreterin Inge Dörr den Antrag an die Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

Der Gemeindevertreter Harald Rink redet dagegen.

Der Vorsitzende lässt damit über den Antrag auf Ende der Debatte abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 20, Nein 4, Enthaltungen 2

mehrheitlich angenommen

Damit ist die Debatte beendet.

Zunächst wird namentlich über die Anfrage der BfB-Fraktion abgestimmt:

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 15, Enthaltungen 0

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Nun wird über den Antrag Vorlage Nr. 94/2015 abgestimmt. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung Lohra begrüßt das kommunale Investitionsprogramm der Hessischen Landesregierung, durch das die Gemeinde Lohra 171.776,00 EUR zusätzlich erhält. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zu prüfen, ob diese Mittel vorrangig für die Sanierung das Abwasserkanals Kirbach eingesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis: Ja 16, Nein 7, Enthaltung 3

mehrheitlich angenommen

TOP 10 Stellungnahme zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen 2015

Vorlage: 088/2015

Vor Eintritt in die Beratung erklärt sich der Gemeindevertreter Hermann Schorge nach § 25 HGO für befangen.

Er begründet dies mit der Mitgliedschaft in der “Energie-Genossenschaft Salzböde”.

Herr Schorge verlässt zur Beratung seiner Befangenheit den Sitzungssaal.

Der Vorsitzende stellt die Befangenheit des Herrn Schorge zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Ja 2, Nein 12, Enthaltungen 11

mehrheitlich abgelehnt

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra halt Herrn Schorge nicht für befangen.

Herr Schorge nimmt daher an der weiteren Beratung in dieser Angelegenheit teil.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt zu den ausgelegten Planungen zum Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen nachfolgend Stellung und bittet um Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände:

Die Gemeinde Lohra beantragt, die Reduzierung des Gebietes des Teilregionalplans Energie Mittelhessen 3132b gem. Abb. 4 (rote Umrandung) zu reduzieren und die Fläche 3132c gänzlich zu streichen.

Die Gemeinde Lohra beantragt, die komplette Herausnahme der Vorbehaltungsgebiete für Photovoltaik-Freilandanlagen.

Die Gemeinde Lohra beantragt, die komplette Herausnahme der Such- und Vorzugsräume (Biomasse).

Abstimmungsergebnis: Ja 24, Nein 1, Enthaltung 1

mehrheitlich angenommen

TOP 11 Antwort auf die Anfrage der BfB-Fraktion bzgl. Umrüstung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Lohra auf LED-Technik

Vorlage: 089/2015

Der Fraktionsvorsitzende Harald Rink nimmt die Antwort zur Kenntnis. Für die Berechnung der Ersparnis bittet er jedoch um eine Aufschlüsselung entsprechend der verschiedenen Lampentypen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Antwort des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.

TOP 12 Einbringung des 1. Nachtragshaushalts zum Doppelhaushalt 2015/2016

Der Bürgermeister erläutert den 1. Nachtragshaushalt.

Eine Ausfertigung des 1. Nachtragshaushalts zum Doppelhaushalt 2015 /2016 wird an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter verteilt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra leitet den 1. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015 / 2016 an die gemeindlichen Gremien zur Beratung weiter.

TOP 13 Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Offizielle Übergabe DGH Weipoltshausen an den Kultur- und Heimatverein am 01.11.2015

b. Beteiligung EAM - Anfrage Hans-Wilhelm Kisch ggf. Gemeindevertretersitzung am 10.11.2015 (Hinweis auf Antragsschluss)

c. neue Ortsjugendpflegerin Sabine Loosen - neue Räumlichkeiten Jugendclub Lohra

d. Kaufvertrag Bahnhof beschlossen

e. 27.09. Tag der Integration - großer Erfolg - vielen Dank an Elfriede Köhler

f. Stand Verkauf Dorfgemeinschaftshäuser

g. Winterliche Schließung Dorfgemeinschaftshäuser im Winter 2015/2016

TOP 14 Fragestunde

Frage Harald Rink

a) Die Bachläufe in Kichvers sind zugewachsen. Hier wird auf die Löschwasser- versorgung und den Naturschutz hingewiesen. Wie ist der Stand in der Gemeinde insgesamt?

Bürgermeister: Wird über das Protokoll beantwortet.

b) Wie ist der Stand des Dringlichkeitsantrages der SPD- und CDU-Fraktion vom 17.09.2015, in dem es um die Prüfung der Dorfgemeinschaftshäuser als Flüchtlingsunterkünfte geht? Wie viele Flüchtlinge werden erwartet?

Bürgermeister: Es werden mehr Flüchtlinge erwartet, genaue Zahl kann nicht genannt werden. Erste Gespräche mit dem Landkreis haben stattgefunden. Prüfung läuft.

Frage Jan Klefenz

Wie ist der Stand des Rechtsstreits betr. Photovoltaikanlage DGH Damm?

Bürgermeister: Gerichtstermin wurde mehrfach verschoben. Nächster Termin ist für den 30.10. anberaumt.

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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