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Protokoll Gemeindevertretung vom 14.03.2013

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Protokoll Gemeindevertretung vom 14.03.2013 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 04. März 2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.05 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Rodenhausen

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil (19.08 Uhr). Somit sind jetzt 29 Gemeindevertreter anwesend.

Der Gemeindevorstand beantragt, den Tagesordnungspunkt "Stellungnahme der Gemeinde Lohra zum Teilregionalplan Mittelhessen Energie" auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die BfB-Fraktion stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt "Veränderungen im Buslinienverkehr der Linie 419" auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

Die Angelegenheiten werden als TOP 16 und 17 beraten. Die bisherige Tagesordnung wird entsprechend erweitert.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Januar 2013

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Gemeindevertreter Armin Habermann merkt zur Niederschrift an, dass unter TOP 5 der Satz: Der Gemeindevertreter Herr Armin Habermann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Prüfung, ob er in dieser Angelegenheit auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit befangen ist und hier ein Widerstreit der Interessen vorliegt steht. Dies ist so nicht richtig. Herr Habermann begründet seine evtl. Befangenheit auf Grund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit. Er bittet darum, dies im Protokoll entsprechend zu ändern.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift mit der Änderung zu TOP 5 zu.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen. 1 Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde durch die BfB-Fraktion, Herr Harald Rink, beantragt.

Der Redebeitrag von Herrn Rink wird als Anlage Nr. 1 dem Protokoll beigefügt.

TOP 5: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Lohra 2012

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2012 beraten und beschlossen. Durch einen Veröffentlichungsfehler muss dieser Beschluss in der heutigen Sitzung wiederholt und damit geheilt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der vorliegenden 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Lohra 2012 zu und bestätigt damit den Beschluss vom 20.12.2012.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

TOP 6: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Lohra 2013

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Lohra 2013 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.01.2013 beraten und beschlossen. Durch einen Veröffentlichungsfehler muss dieser Beschluss erneut gefasst und geheilt werden.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 zu und bestätigt damit den Beschluss vom 29.01.2013.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 7: Schiedsamtsbezirk Lohra

Erneute Wahl der Schiedspersonen, Vorlage Nr. 1a/2013

Die Wahl der Schiedspersonen in der Sitzung vom 29.01.2013 wurde nicht ordnungsgemäß mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter abgeschlossen. Daher ist eine erneute Wahl der Schiedspersonen durchzuführen.

Es wird beantragt, dass sich die Kandidaten, die für die Wahl zu Verfügung stehen, vorstellen sollten.

Die Kandidaten Frau Waltraud Weber und die Herren Hans-Christian Mika und Andreas Scholtz stellen sich kurz vor.

Die Gemeindevertreterin Elisabeth Dörr beantragt geheime Wahl. Dem Antrag wird mehrheitlich durch Wahl entsprochen.

Für das Amt der Schiedsperson stehen die Herren Hans-Christian Mika und Andreas Scholtz zur Verfügung.

Der Vorsitzende bittet um Stimmabgabe. Er gibt hierzu den Hinweis, dass einer der Kandidaten mindestens 16 Stimmen erhalten muss.

Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis: Herr Hans-Christian Mika 20 Stimmen, Herr Andreas Scholtz 9 Stimmen

Damit ist Herr Mika als Schiedsmann der Gemeinde Lohra gewählt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden nimmt Herr Mika die Wahl an.

Für das Amt der Stellvertreterin / des Stellvertreters stehen Frau Waltraud Weber und Herr Andreas Scholtz zur Verfügung.

Der Vorsitzende bittet um Stimmabgabe. Hier gilt ebenfalls die Mindeststimmenanzahl für eine Kandidatin / einen Kandidaten von 16 Stimmen.

Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis: Frau Waltraud Weber 18 Stimmen, Herr Andreas Scholtz 11 Stimmen

Für das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau ist damit Frau Weber gewählt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden nimmt Frau Weber die Wahl an.

Der Vorsitzende gratuliert den Gewählten und bedankt sich bei Herrn Scholtz für seine Kandidatur.

TOP 8: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Lohra

Bebauungsplan "Spöttersboden" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich, Vorlage Nr. 2/2013

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, für den Bereich nordöstlich von Lohra, zwischen der Hainbuchstraße und der östlichen Verlängerung des Kehnaer Weges (Spöttersboden) derzeit keinen Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 9: Verkauf des ehemaligen Bahngeländes an die Anwohner

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2013, Vorlage Nr. 3/2013

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.

Der Antragsteller, Herr Kurt Schwald, begründet den Antrag und gibt weitere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Beschlussfassung der Gemeindevertretung, hier die Vorlage Nr. 50/2011 erneut zu beraten. Es wird empfohlen, den Verkaufspreis pro Quadratmeter auf ca. 14,00 € zu verringern bzw. festzulegen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

TOP 10: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2013, Vorlage Nr. 4/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Antragsteller, Herr Kurt Schwald, begründet seinen Antrag und gibt weitere Erläuterungen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses in einen Prüfantrag an den Gemeindevorstand umgewandelt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit dem Netzbetreiber und ggf. auch mit Beratungsbüros in Verbindung zu setzen. Ziel ist es die veraltete Straßenbeleuchtung mittelfristig durch neue LED-Technologie zu ersetzen. Des Weiteren ist eine betriebswirtschaftliche Berechnung der Aufwendungen, der Einsparungen und des Amortisierungszeitraums zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Dem Prüfantrag wurde somit zugestimmt.

TOP 11: Resolution der Gemeinde Wohratal zur Senkung der Kreisumlage 2012

Vorlage Nr. 6/2013 und 13/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Es entsteht eine sehr kontroverse Diskussion.

Die Gemeindevertreterin Elfriede Köhler stellt den Antrag auf Ende der Debatte, dem wird nicht widersprochen.

Der Vorsitzende stellt nunmehr den Resolutionstext (Vorlage Nr. 13/2013) zur Abstimmung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den Landkreis Marburg-Biedenkopf aufzufordern, die Kreisumlage wieder zu senken, um so die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei ihren Bestrebungen für einen Haushaltsausgleich zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

TOP 12: Quartalsbericht 4. Quartal 2012

Vorlage Nr. 4/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen und beantragt, die zukünftigen Quartalsberichte ausschließlich im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zu behandeln.

Hierzu gab es keine Widerrede.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt den vorliegenden Quartalsbericht für das 4. Quartal 2012 zur Kenntnis.

TOP 13: Bau eines Mehrzweckgebäudes im Ortsteil Kirchvers

Vorlage Nr. 8/2013

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Ortsbeirates Kirchvers werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das "Alte Busdepot" inklusive Grundstück (ca. 331 m²) an den SV Kirchvers e.V. zur Errichtung eines Mehrzweckgebäudes zu übertragen.

Sollte sich der Verein auflösen oder das "Alte Busdepot" veräußert werden, ist der Verkehrswert für das Anwesen anzusetzen. Der Verkaufserlös fällt an die Gemeinde Lohra und ist vorrangig im Ortsteil Kirchvers einzusetzen.

Dem SV Kirchvers werden von Seiten der Gemeinde 5.000,00 € für den Abriss des Busdepots gewährt.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 14: Aktueller Sachstand in Sachen Netzbewertung, Netzübergabe bzw. Ermittlungsstand des Bundeskartellamtes

Anfrage der BfB-Fraktion vom 20.02.2013, Vorlage Nr. 9/2013

Der Antragsteller, Herr Harald Rink, erläutert die Vorlage.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Anfrage durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra schriftlich beantwortet wurde. Die Antwort wurde als Vorlage Nr. 9a/2013 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

Damit ist die Anfrage der BfB-Fraktion beantwortet und erledigt.

TOP 15: Hebesätze für die Haushaltssatzung 2014

Antrag der BfB-Fraktion vom 20.02.2013, Vorlage Nr. 10/2013 und Nr. 15/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, in einer Sitzung der Gemeindevertretung, die vor dem Termin der Einbringung des Haushalts 2014 liegt, eine Vorlage einzubringen, aus der hervorgeht, in welcher Höhe sich nach Ansicht des Gemeindevorstandes die Hebesätze bewegen sollten. Ziel ist ein verbindliches Votum der Gemeindevertretung über die Höhe der Hebesätze. Dies kann nach dem Beispiel einiger Nachbarkommunen in einer separaten Hebesatzsatzung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Der Antrag wurde damit angenommen.

TOP 16: Stellungnahme der Gemeinde Lohra zum Teilregionalplan Mittelhessen Energie

Vorlage Nr. 14/2013

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beauftragt den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

1. Windenergie
2. Biomassennutzung
3. Kurzumbetriebsplantagen
4. Photovoltaiknutzung

Für die Beratung der Stellungnahme wird am 26. März 2013, um 19.15 Uhr, eine Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses stattfinden.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 17: Veränderungen im Buslinienverkehr der Linie 419

Hierzu lag eine Informationsschrift des Gemeindevertreters Markus Hemberger vor.

Herr Hemberger erläutert die Veränderungen im Buslinienverkehr der Linie 419.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Durchsetzung der folgenden Punkte bei den zuständigen Stellen zu fordern:

1. Die L 419 ist im vollen Umfang zu erhalten
2. Es ist zu prüfen inwieweit die erfolgte Ausschreibung rechtsgültig ist, da der RNV und die Gemeinde Lohra zum Fahrplanentwurf nicht angehört worden sind
3. Es ist zu prüfen , ob es alternative Lösungen gibt, die südlichen Ortsteile von Lohra an die L420 nach Gießen anzubinden (z.B. Verlängerung der Linie 30 des RNV nach Krumbach mit Umsteigemöglichkeit in die L420 nach Gießen). Anmerkung: Der RNV finanziert die L419 zum großen Teil

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

TOP 18: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. 13.04.2013 Demo in Gladenbach betr. Ärztlicher Notdienst

b. Sondersitzung Gemeindevertretung betr. Abwassergebührensplitting am 13.06.2013 (Ort wird noch festgelegt)

c. Im Sommer 2013 wird wieder eine Auszubildende bei der Gemeindeverwaltung anfangen.

d. Besuch in Vivonne (Frankreich) vom 09. - 12. Mai 2013

e. Stand Feuerwehrgerätehaus Lohra - Grundstücksankauf Bolzplatz

f. Schutzmann vor Ort (Herr Agel) - Sprechstunde jeden Donnerstag im Rathaus

g. Info-Veranstaltung am 23.04.2013 in Rodenhausen betr. Blockheizkraftwerk mit Hackschnitzel

h. "Radler-Sonntag" geplant Mitte/Ende Mai 2013 Salzböderadweg

Mitteilungen Herr Kisch:

a. Bewegungsübungen werden in der nächsten Sitzung wieder aufgenommen

b. Bürgerversammlungstermine 2013: 08. April Kirchvers, 09. April Damm, 10. April Nanz- Willershausen, 11. April Rodenhausen, 12. April Reimershausen, 15. April Lohra, 16. April Altenvers, 17. April Weipoltshausen, 18. April Rollshausen, 19. April Seelbach

TOP 19: Fragestunde

Frage Patrick Voye

Gibt es Gründe warum die Mittel für die Dorferneuerung Weipoltshausen noch nicht im Haushalt veranschlagt sind, obwohl das Bilanzierungsgespräch bereits im Dezember 2012 stattgefunden hat?

Antwort Bürgermeister: Die Rentabilitätsberechnung wurde erst gestern vorgelegt. Die Beratungen im Gemeindevorstand und auch im Arbeitskreis müssen erst noch erfolgen. Daher wurden in Abstimmung mit der Finanzaufsicht bisher keine Mittel eingestellt.

Frage Harald Platt

Wie ist der Stand Amselweg? Hier wurde durch einen Garagenbau der Weg entfernt.

Antwort Bürgermeister: Dies ist derzeit ein laufendes Verfahren und hierzu werden in öffentlicher Sitzung keine Auskünfte erteilt.

Frage Harald Rink

Der Radweg in Reimershausen wird ständig durch Pkws genutzt. Wann wird hier eine Verbotsbeschilderung vorgenommen?

Antwort Bürgermeister: Der Radweg ist noch nicht eröffnet. Eine entsprechende Beschilderung wird vorgenommen.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge stellt den Antrag, eine persönliche Erklärung abzugeben. Seine Erklärung gibt er ab. Die Schriftform dieser Erklärung ist als Anlage Nr. 2 dem Protokoll beigefügt.

Ende der Sitzung: 21.42 Uhr, Nächste Sitzung: 02. Mai 2013, 19.00 Uhr, DGH Altenvers

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

Ansichten
Persönliche Werkzeuge