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Protokoll Gemeindevertretung vom 13.06.2014

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Protokoll Gemeindevertretung vom 13.06.2014 29)

Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.10 Uhr im Bürgerhaus Lohra.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 02. Juni 2014 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Gemeindevorstand beantragt, die Angelegenheit "Masterplan Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Lohra - hier: Vorschlag des Gemeindevorstandes zum weiteren Verfahren mit den Bürgerhäusern - Vorlage Nr. 24/2014" auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme dieser Angelegenheit auf die Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

Damit findet dieser Punkt keine Aufnahme auf Tagesordnung.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22. Mai 2014

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Gemeindevertreter Norbert Bingel stellt fest, dass auf der Niederschrift vermerkt ist, dass der Stand Breitbandausbau (Plan) und die Anfrage betr. Gasleitung im Neubaugebiet Altenvers nicht beigefügt bzw. schriftlich beantwortet wurde. Er beantragt daher, die Genehmigung des Protokolls zu vertagen.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Plan für den Breitbandausbau noch nicht vorliegt und daher nicht beigefügt werden konnte. Dies wird aber so schnell wie möglich nachgeholt.

Die Antwort auf die Anfrage wird noch geprüft und dann schriftlich beantwortet.

Der Vorsitzende stellt die Vertagung des Protokolls zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit erfolgt keine Vertagung der Genehmigung des Protokolls.

Die vorliegende Sitzungsniederschrift wird zur Genehmigung gestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Rest Enthaltungen

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Heinrich-Justus Wagner als neues Mitglied der Gemeindevertretung, der für das ausgeschiedene Mitglied Klaus Debus nachgerückt ist.

TOP 5: Verkauf gemeindlicher Liegenschaften Gladenbacher Straße 66 und 68

Vorlage Nr. 11a/2014

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Liegenschaften Gladenbacher Straße 66 und 68 zu verkaufen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Kaufvertrag abzuschließen.

Sollte der Käufer noch vor Abschluss des Kaufvertrages zurücktreten, beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra, die Liegenschaften Gladenbacher Straße 66 und 68 an den nächsten Interessenten zu verkaufen.

Während der Beratung und Abstimmung wurde auf die Namensnennung der Käufer verzichtet.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 6: Bebauungsplan "An der Vers" im Ortsteil Kirchvers

hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 19/2014

Die Abwägungsempfehlungen werden als Tischvorlage an die Mitglieder verteilt.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Nach Abwägung der vorgebrachten Hinweise und Anregungen kann nachfolgende Beschlussfassung erfolgen.

Satzungsbeschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "An der Vers" im Ortsteil Kirchvers gem. § 10 BauGB als Satzung. Der beigefügten Begründung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung geben der Vorsitzende und der Bürgermeister eine persönliche Erklärung zu den aktuellen Ereignissen im Vorfeld dieser Sitzung ab.

TOP 7: Zukunft des Bürgerhaus und der Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Lohra

hier: Dorfgemeinschaftshaus Damm - Vorschlag des Gemeindevorstandes, Vorlage Nr. 20/2014.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten 7 bis 10 liegen Anträge der SPD-Fraktion vor, der für die vorliegenden Vorlagen 20 bis 23 gelten.

Die Anträge haben folgenden Wortlaut:

Änderungsantrag 1:

Die Gemeindevertretung beschließt, in den genannten Vorlagen jeweils in Satz 1 die Wörter "oder Institutionen" durch folgende Fügung zu ersetzen: ", eine Körperschaft oder eine Personenvereinigung".

Satz 1 bekommt dadurch folgenden Wortlaut:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Dorfgemeinschaftshaus in-[Ortsteil] -im Jahr 2014 an Gewerbe, Private, eine Körperschaft oder eine Personenvereinigung zu veräußern."

Änderungsantrag 2:

Die Gemeindevertretung beschließt, in den genannten Vorlagen hinter Satz 2 folgenden Satz anzuhängen bzw. einzufügen:
"Auf Antrag kann einer bestehenden lokalen Körperschaft oder Personenvereinigung ein Vorkaufsrecht gemäß dem Kisch-Schorge-Modell eingeräumt werden; die Entscheidung darüber trifft die Gemeindevertretung."

Änderungsantrag 1 wurde als Vorlage Nr. 24b und Änderungsantrag 2 als Vorlage Nr. 24c/2014 an die gemeindlichen Gremien verteilt.

Während der sehr angeregten Diskussion stellt der Gemeindevertreter den Antrag, den Satzteil "gemäß dem Kisch-Schorge-Modell" aus dem Änderungsantrag 2 zu streichen.

Der Gemeindevertreter Harald Rink stellt einen Antrag der BfB-Fraktion, der als Vorlage Nr. 24a/2014 verteilt wurde. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Die "Benutzungsordnung für Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Lohra" vom 28.05.2004 wird inhaltlich wie folgt geändert bzw. ergänzt:
§3 Überlassung der Räume -
- Die Überlassung der Räumlichkeiten geschieht auf Antrag.
- Kommt es bei der Beantragung zur Dauernutzung zu Terminüberschneidung wird die Belegung im Losverfahren entschieden.
- Die öffentliche Auslosung von Belegungszeiten erfolgt einmal jährlich.
- Vereine, die im Losverfahren unterliegen, werden im Folgejahr vorrangig behandelt.

Während der sehr hitzig geführten Diskussion stellt die Gemeindevertreterin Inge Dörr den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Gemeindevertreter Harald Rink hält Gegenrede.

Der Vorsitzende teilt mit, dass nur noch der Gemeindevertreter Karl Klefenz auf der Rednerliste steht und stellt den Antrag auf Schluss der Debatte zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

Damit die die Rednerliste geschlossen und er Vorsitzende erteilt dem Gemeindevertreter Karl Klefenz als letztem Redner das Rederecht.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz äußert sich zu diesem Tagesordnungspunkt und stellt für die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Zunächst stellt der Vorsitzende den Antrag der BfB-Fraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Danach wird über den Antrag des Gemeindevertreters Jan Klefenz abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt eine Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten, um den genauen Wortlaut der Beschlussfassung zu prüfen. Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth spricht formal dagegen.

Der Vorsitzende lässt über eine Sitzungsunterbrechung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit wird die Sitzung nicht unterbrochen.

Der Vorsitzende verliest nun den geänderten Beschlussfassungstext für das Dorfgemeinschaftshaus in Damm.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Dorfgemeinschaftshaus in Damm im Jahr 2014 an Gewerbe, Private, eine Körperschaft oder eine Personenvereinigung zu veräußern. Das Dorfgemeinschaftshaus Damm soll auf verschiedenen Internetplattformen für Immobilien und in anderen Medien (z. B. Amtsblatt) veröffentlicht werden.

Auf Antrag kann einer bestehenden lokalen Körperschaft oder Personenvereinigung ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden; die Entscheidung darüber trifft die Gemeindevertretung.

Entsprechend dem Antrag des Herrn Karl Klefenz wird diese Abstimmung namentlich durchgeführt:

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

TOP 8: Zukunft des Bürgerhaus und der Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Lohra

hier: Dorfgemeinschaftshaus Nanz-Willershausen - Vorschlag des Gemeindevorstandes, Vorlage Nr. 21/2014.

Die vorher beschlossenen Änderungen wurden eingearbeitet.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Dorfgemeinschaftshaus in Nanz-Willershausen im Jahre 2014 an Gewerbe, Private eine Körperschaft oder eine Personenvereinigung zu veräußern. Das Dorfgemeinschaftshaus Nanz-Willershausen soll auf verschiedenen Internetplattformen für Immobilien und in anderen Medien (z. B. Amtsblatt) veröffentlicht werden.

Auf Antrag kann einer bestehenden lokalen Körperschaft oder Personenvereinigung ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden; die Entscheidung darüber trifft die Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt weiter, die Räumlichkeiten des Erdgeschosses des Bürgerhauses für Veranstaltungen und Wahlen im Ortsteil Nanz-Willershausen nach Umbau anzumieten. Die Kosten des Umbaus trägt der Vermieter.

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 9: Zukunft des Bürgerhaus und der Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Lohra

hier: Dorfgemeinschaftshaus Rodenhausen - Vorschlag des Gemeindevorstandes, Vorlage Nr. 22/2014.

Die vorher beschlossenen Änderungen wurden eingearbeitet.

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Dorfgemeinschaftshaus in Rodenhausen im Jahr 2014 an Gewerbe, Private eine Körperschaft oder eine Personenvereinigung zu veräußern. Das Dorfgemeinschaftshaus Rodenhausen soll auf verschiedenen Internetplattformen für Immobilien und in anderen Medien (z. B. Amtsblatt) veröffentlicht werden.

Auf Antrag kann einer bestehenden lokalen Körperschaft oder Personenvereinigung ein Vorkaufsrecht gemäß dem Kisch-Schorge-Modell eingeräumt werden; die Entscheidung darüber trifft die Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt weiter, die Räumlichkeiten der jetzigen Feuerwehrhalle und des jetzigen Feuerwehrkameradschaftsraums für Veranstaltungen im Ortsteil Rodenhausen anzumieten.

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 10: Zukunft des Bürgerhaus und der Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Lohra

hier: Dorfgemeinschaftshaus Seelbach - Vorschlag des Gemeindevorstandes, Vorlage Nr. 23/2014.

Die vorher beschlossenen Änderungen wurden eingearbeitet.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Dorfgemeinschaftshaus in Seelbach im Jahr 2014 an Gewerbe, Private eine Körperschaft oder eine Personenvereinigung zu veräußern. Parallel soll das Dorfgemeinschaftshaus Seelbach auf verschiedenen Internetplattformen für Immobilien und in andere Medien (z. B. Amtsblatt) veröffentlich werden.

Auf Antrag kann einer bestehenden lokalen Körperschaft oder Personenvereinigung ein Vorkaufsrecht gemäß dem Kisch-Schorge-Modell eingeräumt werden; die Entscheidung darüber trifft die Gemeindevertretung.

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 12: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. 12.06. Arbeitskreis Marburger Land / Beteiligung

b. 15.06. Bewegtes Sommerfest, Beginn: 11.00 Uhr

c. 20.07. Radfahrersonntag

d. Ende Juni Fertigstellung Busbegegnung / voraussichtlich nach Sommerferien Inbetriebnahme

e. ca. Mitte Juli Beginn 3. Bauabschnitt Gehwege und Kanal Gladenbacher Straße

f.- 28.06. ADAC-Oldtimertreffen "Rund um Marburg" - Route über Reimershausen, Kirchvers, Altenvers, Etzelmühle nach Fronhausen (ca. 90 Fahrzeuge)

TOP 13: Fragestunde

Frage Patrick Voye

Ist es richtig, dass dem Gemeindevertreter Jan Klefenz das Wort in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses nicht erteilt wurde?

Antwort Herr Kirsch: Das ist nicht richtig. Nach Klärung der Sachlage wurde ihm das Wort erteilt.

Ende der Sitzung: 21.32 Uhr

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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