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Protokoll Gemeindevertretung vom 13.06.2013

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Protokoll Gemeindevertretung vom 13.06.2013 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 03.06.2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretem waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.03 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (großer Saal)

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.


Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird nicht verändert.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Mai 2013

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Mai 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Abwassergebührensplitting der Gemeinde Lohra

hier: Satzungsberatung und -beschluss, Vorlage Nr. 27/2013. Ergänzend zur Vorlage wurde die Neufassung der Entwässerungsssatzung (Änderungen aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurden eingearbeitet - Stand 06.06.2013) sowie die Gebührenkalkulation vom 01.01. bis 31.12.2013 an die Mitglieder per E-Mail verteilt.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil (19.11 Uhr).

Es sind jetzt 28 Gemeindevertreter anwesend.

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Der Vorsitzende gibt nochmals die wesentlichen gemeindlichen Aspekte der auf der Basis des HSGB entwickelten Mustersatzung wieder:

1. Gebühr bei zentraler Abwasserbeseitigung: 3,17 €/cbm Abwasser (§ 26 (1) + (2) der Entwässerungssatzung (EWS))

2. Gebühr für Niederschlagswasser: 0,51 €/qm (§ 24 (1) EWS)

3. Verwaltungsgebühr für das Ablesen privater Wasser- oder Abwasserzähler: Grundstück (§ 28 (1) EWS und Zwischenablesung von 7,50 ©Grundstück §28 (2) EWS).

4. Ersatz der bisherigen Abwasserbeitrags- und gebührensatzung von 02.12.1984 mit diversen Änderungen (§ 37 EWS).

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Neufassung der Entwässerungsatzung mit den in den §§ 24 und 26 ermittelten Gebührensätzen rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft zu setzen. Die bisherige Allgemeine Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage vom 04.12.1984, zuletzt geändert durch Nachtragssatzung vom 01.10.1992 und die Abwasserbeitrags- und gebührensatzung vom 04.12.1984, zuletzt geändert durch Nachtragssatzung vom 10.11.2005 tritt außer Kraft.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6: Neuwahl der Schöffen für die Wahlperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018

hier: Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeindevertretung, Vorlage Nr. 25/2013.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die aktualisierte Aufstellung (11 vorgeschlagene Personen - Stand: 12.06.2013) wird an die Mitglieder als Tischvorlage verteilt.

Der Bürgermeister gibt nähere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Liste dem Amtsgericht Marburg vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 7: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Stand Stromkonzession - Kartellverfahren gegen die Gemeinde Lohra wurde eingestellt

b. Resolution Kreisumlage - Antwort des Landrates (Schutzschirm)

c. Interkommunale Zusammenarbeit mit Fronhausen und Weimar - Feuerwehrführerscheine (Presse)

d. Gemeinde ist dem Verein Marburger Land beigetreten - Beschluss Gemeindevorstand - Fördermittelmöglichkeiten

e. Überörtliche Prüfung des Landesrechnungshofes liegt vor - Beratung am 29.08.2013

f. Stand Windenergie - Anfahrt zum Hemmerich

g. Stand Friedhofsplanung - Info-Termine am 23.08. in Lohra und 26.08. in Kirchvers

h. Stand Dorfemeuerung Weipoltshausen - Beschlussfassung nach der Sommerpause

i. Gemeindevertretersitzung am 27.06.2013 entfällt

j. 22. Bürgerfest in Herges-Hallenberg am 13/14.07.2013 - Einladung an alle

Mitteilungen des Vorsitzenden, Herr Kisch

a. Besichtigungstermine der Dorfgemeinschaftshäuser:

Dienstag, 18.06.2013 und Donnerstag, 20.06.2013, jeweils 17.00 Uhr Treffpunkt: vor der Gemeindeverwaltung

b. Ergebnisse der Besichtigung werden in einer Sitzung der Haushaltssicherungskommission am 04.07.2013 beraten - „Mitgliederrunde“ wird erweitert

TOP 8: Fragestunde

Frage Inge Weckend-Schorge

Das Kartellverfahren Stromkonzession wurde durch den Gemeindevertreter Werner Waßmuth eingeleitet. Wie hoch waren hier die Kosten für die Gemeinde?

Antwort Bürgermeister: Die Kosten müssen erst ermittelt werden. Gerechnet wird mit einem Betrag im 4-stelligen Bereich.

Frage Werner Waßmuth

Die Einstellung des Verfahrens ist eine Einstellung 2. Klasse. Nicht alles ist korrekt gelaufen. Wie sieht dies der Bürgermeister?

Antwort Bürgermeister: Mögliche in Rede stehende Verstöße rechtfertigen aus Sicht des Kartellamtes kein hinreichendes behördliches Interesse einer Fortführung des Verfahrens. Im Übrigen kann die E.ON jederzeit den Zivilrechtsweg bestreiten.

Frage Werner Waßmuth

Hätte der Beitritt zum Verein Marburger Land nicht durch die Gemeindevertretung beschlossen werden müssen? Seinerzeit wurde der Beitritt zur Region Lahn-Dill-Bergland auch von der Gemeindevertretung beschlossen.

Antwort Bürgermeister: Die Zuständigkeit fällt in die des Gemeindevorstandes. Weitere Schritte (Konzeption, Mittelbereitstellung) werden durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Frage Harald Rink

Wie ist der Sachstand der Buslinie 419?

Antwort Bürgermeister: Die Kosten sowie die Beförderungszahlen wurden angefordert.

Antwort Markus Hemberger: Ich werden in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Kirchvers die Bürgerinnen und Bürger unterrichten.

Frage Hermann Schorge

Im Schreiben des Bundeskartellamtes wird auf eine Interkommunale Netzgesellschaft Bezug genommen. Ist der Gemeindevorstand der Auffassung, dass dies eine unzulässige Einmischung in die Selbstverwaltung ist?

Antwort Bürgermeister: Das Schreiben besteht aus Textbausteinen, die an alle am Verfahren beteiligten Kommunen versandt wurden.

Frage Kurt Schwald

Sind die Fördermittel für den Buswendeplatz in Lohra schon da?

Antwort Bürgermeister: Eine grundsätzliche Förderzusage liegt vor, jedoch keine Mitteilung über die Förderhöhe.

Frage Markus Hemberger

Die Bögen für das Abwassersplitting wurden ausgefüllt. Gibt es eine Zwischennachricht über die ausgefüllten Bögen, ob alles richtig erfasst ist?

Antwort Bürgermeister: Ein Änderungsdienst ist jederzeit möglich.

Ende der Sitzung: 19.33 Uhr, Nächste Sitzung: 29.August 2013, 19.00 Uhr, DGH Rollshausen

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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