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Protokoll Gemeindevertretung vom 12.06.2008

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Protokoll Gemeindevertretung Lohra vom 12.06.2008 31)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 02. Juni 2008 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 20.15 Uhr Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gemäß § 58 Abs. 2 HGO i. V. m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Lohra beantragt der Gemeindevorstand die Behandlung folgender zusätzlicher Angelegenheiten in der Sitzung der Gemeindevertretung: -Antrag des ev.- luth. Pfarramtes Kirchvers vom 30.4.2008 und 3.6.2008 Die Angelegenheit wird als neuer TOP 8 b behandelt. TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.04.2008 Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.04.2008 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Gem. § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

TOP 3: Straßenbenennung im Baugebiet "Auf den langen Strichen" II. Bauabschnitt im Ortsteil Lohra

TOP 4: Erweiterung eines Stallgebäudes im Ortsteil Lohra, Flur 10, Flurstück 62

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt dem Bauantrag auf Erweiterung eines Stallgebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Lohra, Flur 10, Flurstück 62, "Zwischen den Treiser Höhlchen" entsprechend der Sitzungsvorlage 21/2008 zu.

TOP 5: Neuwahl der Schöffen für das Amtsgericht Marburg

Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben. Die Vorschlagsliste wird um folgende Person erweitert: Schnug, Gerd Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, diese erweiterte Vorschlagsliste dem Amtsgericht Marburg vorzulegen.

TOP 6: Kurzbericht zur Jahresrechnung 2007

In dieser Angelegenheit gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Jahresrechnung 2007 zwischenzeitlich durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft wurde und der Prüfungsbericht in Kürze vorliegen wird. Die Gemeindevertretung Lohra nimmt diesen Kurzbericht zur Jahresrechnung 2007 zur Kenntnis.

TOP 7: Darlehen aus dem Hess. Investitionsfond - hier: Änderung des Verwendungszweckes

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben. Eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2008 zurück gestellt.

Top 8 a: Antrag des Ev. - luth. Pfarramtes Kirchvers vom 30. April 2008

hier: Fortbestand der "Froschgruppe" im Kindergarten Kirchvers im Kindergartenjahr 2008/2009 Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung Lohra vom 17. April 2008 wird Bezug genommen. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Fortführung der "Froschgruppe" im Kindergartenjahr 2008/2009 zu. Gemäß des Abstimmungsergebnisses wurde der Antrag abgelehnt. Die CDU - Fraktion beantragt die Aufnahme eines Prüfantrages bezüglich der "Froschgruppe" Kindergarten Kirchvers, Erstellung von Vergaberichtlinien. Die Gemeindevertretung stimmt dem Prüfantrag bezüglich der "Froschgruppe" Kindergarten Kirchvers, Erstellung von Vergaberichtlinien, zu.

Top 8 b: Antrag des Ev.-luth. Pfarramtes Kirchvers vom 30. April 2008 und 3. Juni 2008

hier: Einführung von erweiterten Öffnungszeiten im Kindergarten Kirchvers im Kindergartenjahr 2008/2009 Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Da in dieser Angelegenheit noch Beratungsbedarf besteht, wird eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung bis zur nächsten Sitzung am 21. August 2008 zurück gestellt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Trägern der anderen Einrichtungen zu führen, um zu klären, ob auch dort ein Bedarf an erweiterten Öffnungszeiten besteht. Ebenso ist darzulegen, wie die Finanzierung dieses Bedarfs gestaltet werden soll.

Top 9: Förderrichtlinie zur Schaffung von Wohneigentum in der Gemeinde Lohra

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung beschließt a) diesen vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf der Förderrichtlinie zur Schaffung von Wohneigentum in der Gemeinde Lohra b) diese als gemeinsamen Antrag von CDU - Fraktion und BfB - Fraktion vorgelegte Förderrichtlinie zur Schaffung von Wohneigentum in der Gemeinde Lohra

Top 10: Mitteilungen und Anfragen

a) Sportboden Bürgerhaus Lohra und Tennenplatz Weipoltshausen

Vom Hessischen Ministerium des Innern und Sport wurde mitgeteilt, dass die entsprechenden Bescheide für die Maßnahmen Sportboden Bürgerhaus Lohra und Tennenplatz Weipoltshausen noch in dieser Woche fertig gestellt und der Gemeinde Lohra zugestellt werden. Die Umsetzung der Arbeiten am Sportboden des Bürgerhauses war ursprünglich in den Sommerferien vorgesehen. Durch die verspätete Bescheiderteilung ist diese Vorgabe nicht mehr einzuhalten. Sobald die Bescheide vorliegen, werden Gespräche mit den Vereinen geführt werden.

b) Verkauf eines gemeindeeigenen Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet Lohra

Mit Schreiben vom 09. Juni 2008 wurde der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass sich die Interessenten für das gemeindeeigene Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet Lohra (oberhalb Edeka) für einen anderen Standort entschieden haben.

c) Mitteilung des Gewässerverbandes Salzbödetal zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken

Seitens der Geschäftsführung wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Kostenfortschreibung davon auszugehen ist, dass die Bauarbeiten schwerpunktmäßig 2010 durchgeführt werden. Im günstigsten Fall kann der Beginn der Baumaßnahme noch im Jahr 2009 erfolgen. Auf der Basis des Jahres 2006 ist damit von einer Kostenentwicklung in vier bis fünf Jahren auszugehen. Die Material- und Energiekostensteigerungen liegen derzeit erheblich über der vom Statistischen Bundesamt angegeben Inflationsrate von 3%, sodass in dem Zeitraum mit einer Gesamtkosten-steigerung von 25- 30 % zu rechnen ist.

d) Verwendungsnachweis für den Umbau bzw. Anbau des DGH Reimershausen

Derzeit wird unter Mithilfe des Amtes für den ländlichen Raum gemeinsam mit dem Bauamt der Gemeinde der Verwendungsnachweis erstellt. Nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Investitionsbank Hessen (IBH) werden die Kosten der Gemeindevertretung bekanntgegeben.

e) Befristete Einstellung eines Mitarbeiters im Bauamt der Gemeinde Lohra

Mit Datum vom 26.05.2008 hat Dipl.-Ing. Zinke - Heusinger eine befristete Beschäftigung in der Gemeindeverwaltung Lohra bis zum 30.09.2008 aufgenommen.

f) Meldezahlen Ferienspiele und Ferienbetreuung 2008

Nach Mitteilung der Ferienspielleitung liegen derzeit für die Ferienspiele der Gemeinde 102 Anmeldungen vor.

g) Zustellung des Amts- und Mitteilungsblattes der Gemeinde Lohra

Da in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden laut wurden, dass eine ordnungsgemäße Zustellung des Amts- und Mitteilungsblattes des vom Verlag Linus - Wittich beauftragten Verteilerservice nicht gewährleistet hat, hat der Verlag die Zusammenarbeit beendet. Der Verlag Linus - Wittich wird nunmehr in Eigenregie die Verteilung des Amts- und Mitteilungsblattes in der Großgemeinde Lohra veranlassen. Positiver Nebeneffekt - neben einer ordnungsgemäßen Zustellung des Amts- und Mitteilungsblattes - ist, dass die Austräger ein höheres Trägerentgelt erhalten.

h) Beschilderung der örtlichen Gewerbebetriebe

Mit den Vertretern des Wirtschaftforums 2020 Lohra wurde vereinbart, dass auch auf die örtlichen Gewerbebetriebe durch eine entsprechende farbige Hinweisbeschilderung - wie auch in anderen Kommunen - hingewiesen wird.

i) Ankauf Bahngelände

Dem Gemeindevorstand wurde zwischenzeitlich ein neues Angebot der DB-Bahn-Immobilienservices vorgelegt. Dieses neue Angebot lag nochmals deutlich unter dem zuletzt vorgelegten Angebot. Auf der Grundlage dieses neuen Angebotes wurde der vorliegende Vertragsentwurf der DB-Bahn-Immobilienservices zum Erwerb des Bahngeländes dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt. Seitens des Städte- und Gemeindebundes wurde mitgeteilt, dass aus dortiger Sicht Zweifel dahingehend bestehen, ob es sich hier um ein angemessenes Leistungsäquivalent im Hinblick auf die für die Gemeinde bei einer Übernahme der Grundstücke bestehenden erheblichen Risiken handelt. Auf Grundlage dieser Beurteilung werden seitens des Gemeindevorstandes weitere Gespräche mit der DB Bahn - Immobilienservices zu führen sein.

Fragestunde

Frage: Wie ist der Sachstand bezüglich der Aufstellung der Hinweistafeln für die Baugebiete? Antwort: Aufgrund technischer Probleme konnte der Druck der Tafeln noch nicht erfolgen. Die Tafeln können jetzt gedruckt und sollen in Kürze aufgestellt werden.

Frage: Wie ist der Stand bezüglich des Erwerbs von Bahngelände in den anderen Kommunen im Salzbödetal? Antwort: Die Stadt Herborn und die Gemeinde Mittenaar haben bereits Kaufverträge abgeschlossen. Die übrigen Kommunen stehen noch mit der Bahn in Verhandlung.

Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Martina Schaefer, Prof. Dr. Günter Holtus Schriftführerin Vorsitzender der Gemeindevertretung


Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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