Lohra-Wiki

Protokoll Gemeindevertretung vom 12.03.2015

Aus Lohra-Wiki

Dies ist eine alte Version. Zeitpunkt der Bearbeitung: 21:45, 21. Dez. 2015 durch KiWe (Diskussion | Beiträge).
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche


Protokoll Gemeindevertretung vom 12.03.2015 29)

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.03 Uhr im Bürgerhaus Lohra.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 19.01.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra beantragt, den Punkt „Gebührenkalkulation Abwasser 2015“ von der Tagesordnung zu nehmen, da die Berechnungsgrundlagen noch nicht vorliegen. Die Beratung wird in der nächsten Sitzungsrunde erfolgen.

Damit rücken die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in entsprechender Reihenfolge vor.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Weiteres Vorgehen in Sachen Windkraft in der Gemeinde Lohra“ abzuändern in „Information des Bürgermeisters zum Sachstand Windenergie in der Gemeinde Lohra“.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth spricht formell gegen den Antrag.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag des Herrn Klefenz abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit ist der Antrag des Herrn Klefenz abgelehnt und die Bezeichnung des Tagesordnungsordnungspunktes bleibt wie vorgesehen.

Gegen die verbliebene Tagesordnung ergeht kein Widerspruch.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Februar 2015

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.02.2015 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Verkauf DGH Weipoltshausen an den Kultur- und Heimatverein Weipoltshausen e.V.

Vorlage Nr. 8/2015

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

In der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurde der gemeinsame Änderungsantrag (Vorlage Nr. 8a/2015) der SPD- und CDU-Fraktion eingearbeitet.

Die Empfehlung lautet:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Weipoltshausen zu folgenden Konditionen an den Kultur- und Heimatverein Weipoltshausen e. V. zu verkaufen:

1. Der Kaufpreis beträgt 95.000 € für Gebäude und eine noch zu vermessende Teilfläche (siehe Plan), wovon 80.000 € sofort nach Vertragsschluss gezahlt werden, 5.000 € nach weiteren 6 Monaten und 10.000 € auf 5 Jahre zinsfrei gestundet werden und dann je nach wirtschaftlicher Situation des Vereins zu zahlen sind.
2. Als Mietzins wird eine Kaltmiete in Höhe von mtl. 790 € für 10 Jahre (Ortsvorsteher-Dienstzimmer, Feuerwehrschulungsraum und Feuerwehrhalle) vereinbart. Die Abrechnung der Nebenkosten erfolgt separat nach den gesetzlichen Vorschriften. Sollten die Räumlichkeiten oder Teile davon innerhalb der 10-Jahres-Frist nicht mehr von der Gemeinde (Mieterin) benötigt werden, verpflichten sich die Vertragsparteien zur Suche eines Nachmieters für die Restlaufzeit.
Eine evtl. entstehende Differenz im Mietzins ist von der Gemeinde (Mieterin) auszugleichen.
3. Der Festplatz bleibt im Eigentum der Gemeinde.
4. Eine Rückauflassungsvormerkung für die Dauer von 20 Jahren wird zugunsten der Gemeinde Lohra eingetragen mit folgenden Modalitäten:
Die Gemeinde ist berechtigt, bei der Erteilung der Zustimmung für eine Weiterveräußerung des Kaufobjektes den Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag von 95.000 € und dem erzielten Preis bei einer Veräußerung als Entschädigung zu verlangen.
Soweit bei einer Weiterveräußerung des Kaufobjektes sich der Unterschiedsbetrag zwischen dem hier vereinbarten Kaufpreis und dem maßgeblichen Kaufpreis deshalb ergibt, weil der Käufer auf seine Kosten wertverbessernde bauliche Maßnahmen, insbesondere Instandsetzungen/Instandhaltungen und Modernisierungen durchgeführt hat, so ist dieser Betrag von dem Entschädigungsbetrag zugunsten des Käufers in Abzug zu bringen.
Sollten sich die Parteien in diesem Falle auf die Höhe des Wertes der baulichen Maßnahmen nicht einigen können, so wird dieser Wert durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, der von der Industrie und Handelskammer zu benennen ist, als Schiedsgutachter gem. § 317 BGB festgestellt. Die Kosten für die Einschaltung dieses Sachverständigen tragen die Parteien im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen.“
Die genaue Formulierung wird im Kaufvertrag vorgenommen.
5. Die Gemeinde Lohra zahlt einen abschmelzenden Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50.000

€ in folgenden Raten:

- 16.750,00 € im Jahr 2015
- 13.250,00 € im Jahr 2016
- 11.250,00 € im Jahr 2017
- 8.750,00 € im Jahr 2018.
6. Die anteilige Pacht an der PV-Anlage wird an den Verein übergeben (ca. 2.450 €). Für den Betreiber ist noch auf Kosten der Gemeinde Lohra eine Grunddienstbarkeit einzutragen.
7. Der Verein trägt alle Nebenkosten des Kaufvertrages.
8. Die Vermessungskosten für die Herausmessung des Buswendeplatzes trägt die Gemeinde.
9. Die auf dem Dach des Gebäudes vorhandene Sirenenanlage bleibt im Eigentum der Gemeinde.

Der neue Eigentümer verpflichtet sich der Gemeinde jederzeit Zugang für Wartungsarbeiten etc. zur Sirenenanlage zu gewähren. Der Verein verpflichtet sich, dass der Standort der Sirene auf Dauer so lange verleibt, wie der Verein besteht.

Ebenso beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra, die erforderlichen Mittel für die erste Rate des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 16.750,00 € als außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2015 bereit zu stellen.

Durch die Fraktionen BfB und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem Gemeindevertreter Edmund Heinz wird ein Änderungsantrag als Ergänzung zu den Vorlagen Nr. 8 und 8a/2015 eingebracht. Dieser Änderungsantrag wird als Vorlage Nr. 8b/2015 bezeichnet.

Der Antrag der Vorlage 8b/2015 beziehen sich auf drei Änderungen:

- pauschalierte Betriebskosten
- Vorkaufsrecht für den Festplatz
- Sirenenanlage am DGH Weipoltshausen

Nach der Diskussion in dieser Angelegenheit gibt der Vorsitzende bekannt, in welcher Reihenfolge die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt vorgenommen werden wird:

Zunächst wird die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU (Vorlage Nr. 8a/2015) vorgenommen, danach der Änderungsantrag der Fraktionen BfB und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem Gemeindevertreter Edmund Heinz (Vorlage Nr. 8b/2015) und danach der Hauptantrag mit den evtl. Änderungen durch die Abstimmungen zu den Vorlagen 8a und 8b/2015.

Abstimmung:

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU (Vorlage Nr. 8a/2015)

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Damit wird den Änderungen zugestimmt und sie werden aufgenommen (Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses).

Änderungsantrag der Fraktionen BfB und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem Gemeindevertreter Edmund Heinz (Vorlage Nr. 8b/2015)

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Damit werden die Änderungen abgelehnt und nicht aufgenommen.

Der Gemeindevertreter Jan Klefenz nimmt an der Sitzung teil.

Es sind jetzt 27 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Vorlage Nr. 8/2015 mit den Änderungen aus Vorlage Nr. 8a/2015

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Damit stimmt die Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses zu.

Der Vorsitzende erteilt dem Vorsitzenden des Kultur- und Heimatvereins Weipoltshausen, Herrn Wolfgang Waldschmidt, das Wort. Herr Waldschmidt bedankt sich bei den Gemeindevertretern für diese Entscheidung und lädt im Anschluss an die Sitzung zum Umtrunk ein.

TOP 6: Weiteres Vorgehen in Sachen Windkraft in der Gemeinde Lohra

Vorlage Nr. 10/2015.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra bekräftigt ihren Beschluss vom 29.03.2012, wonach bei Ausweisen der Konzentrationsstandorte für Windkraft ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung einzuhalten ist.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, sich finanziell nicht an der Projektierung, dem Wegebau und dem Betrieb von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Lohra zu beteiligen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Flächennutzungsplanverfahren wie begonnen, in Abstimmung mit der Regionalplanung des Regierungspräsidiums fortzuführen.

Dabei ist darauf zu drängen, dass nur durch den Flächennutzungsplan ausgewiesene Windkraftstandorte von der Gemeinde Lohra in den Teilregionalplan aufgenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Änderungsantrag. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das Flächennutzungsplanverfahren wie begonnen, in Abstimmung mit der Regionalplanung des Regierungspräsidiums fortzuführen.

Dabei ist darauf zu drängen, dass nur durch den Flächennutzungsplan ausgewiesene Windkraftstandorte von der Gemeinde Lohra in den Teilregionalplan aufgenommen werden.

Weitergehende Entscheidungen werden mit den betroffenen Ortsbeiräten abgestimmt.

Die Gemeindevertreterin Inge Weckend-Schorge beantragt, in dieser Angelegenheit keinen Beschluss zu fassen und den Tagesordnungspunkt auf eine andere Sitzung der Gemeindevertretung zu verschieben, um vorher das Gespräch mit allen Beteiligten (Projektierer, Bürger, Waldbesitzer …) zu suchen.

Der Bürgermeister gibt zu dieser Angelegenheit nähere Erläuterungen und berichtet von der gemeinsamen Ausschusssitzung sowie von dem Gespräch mit einem Projektierer (Firma Axma). Ebenfalls berichtet er, dass nochmals eine Bekräftigung des gefassten Beschlusses zur 1.000-m-Grenze gefasst werden soll, damit dies im Teilregionalplan aufgenommen wird.

(Vorlage Nr. 10/2015).

Während der Diskussion stellt die Gemeindevertreterin Elisabeth Dörr den Antrag auf Schluss der Debatte sowie die Gemeindevertreter Norbert Bingel und Jan Klefenz den Antrag auf Schluss der Rednerliste.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag Schluss der Debatte abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Danach lässt er über den Antrag Schluss der Rednerliste abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen bzw. Enthaltung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass noch 3 Redner auf der Rednerliste stehen. Die Gemeindevertreterin Inge Weckend-Schorge und die Gemeindevertreter Patrick Voye und Konrad Gerschlauer leisten ihren Redebeitrag.

Der Vorsitzende stellt jetzt zunächst den Änderungsantrag von Frau Weckend-Schorge (Verschieben der Angelegenheit) zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen

Nun den Änderungsantrag des Herrn Klefenz:

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Jetzt die Vorlage Nr. 10/2015 (Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses):

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

TOP 7: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Ortstermin Deponie Rollshausen am 27. März 2015, 16.30 Uhr

b. Stand Feuerwehrgerätehaus Lohra – Ausschreibung läuft - danach endgültiger Beschluss durch die Gemeindevertretung

c. Mündliche Anfrage des Gemeindevertreters Harald Rink wird im nächsten Protokoll beantwortet

TOP 8: Fragestunde

Frage Kurt Schwald

Kann zur Thematik Windkraft eine Art Klausurtagung stattfinden?

Antwort Bürgermeister: Das kann organisiert werden.

Frage Karl Klefenz

Muss eine solche Klausurtagung gemacht werden – Sitzungsgeld?

Antwort Bürgermeister: Hier liegt allgemeines Interesse vor.

Frage Patrick Voye

Wurde der Ortsbeirat Rodenhausen zur Thematik Wind gehört und hat dieser eine Stellungnahme abgegeben?

Antwort Bürgermeister: Stellungnahme wird angefordert.

Der Vorsitzende erteilt dem Gemeindevertreter Hermann Schorge das Wort zu einer persönlichen Erklärung.

Herr Schorge gibt seine persönliche Erklärung ab. Diese bezieht sich auf den Verkauf des DGH Weipoltshausen und die getroffenen Bedingungen zum Übergang auf dem Trägerverein. Für die Zukunft verweist er auf das „Lohraer Modell“, welches bisher unter dem Namen „Schorge-Kisch-Modell“ bekannt ist.

Ende der Sitzung: 20.34 Uhr

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

Ansichten
Persönliche Werkzeuge