Protokoll Gemeindevertretung vom 11.10.2012
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Protokoll Gemeindevertretung vom 11.10.2012 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 02. Oktober 2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr, Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Reimershausen.
Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Insbesondere begrüßt er Herrn Armin Habermann der als neues Mitglied in die Gemeindevertretung nachrückt.
TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.
- Der stellvertretende Vorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser bereits in der letzen Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.08.2012 behandelt wurde und seinen Abschluss gefunden hat.
- Herr Werner Waßmuth beantragt, stattdessen den Eil-Antrag der CDU-Fraktion betr. Verkehrssicherheit auf dem Friedhof Lohra, der in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.08.2012 nicht auf die Tagesordnung genommen wurde und daher in der nächsten Sitzung behandelt werden muss, auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beraten. Der Eil-Antrag wird als Vorlage Nr. 28a/2012 behandelt.
Die Gemeindevertretung stimmt der abgeänderten Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. August 2012
- Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. August 2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift zu.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen. 1 Enthaltung
TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
- Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.
TOP 5: Wahl einer Vorsitzenden / eines Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra
Der stellvertretende Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl.
- Aus der Versammlung wird Herr Hans-Wilhelm Kisch vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Herr Kisch gibt seinen Vorsitz an die weitere stellvertretende Vorsitzende Christine Meister ab.
Frau Meister übernimmt den Vorsitz und fragt Herrn Kisch, ob er sich zur Wahl stellt, Herr Kisch bejaht dies.
Durch den Gemeindevertreter Herr Konrad Gerschlauer wird beantragt, die Abstimmung in geheimer Wahl vorzunehmen.
Gegen eine geheime Wahl erfolgt kein Widerspruch.
Für die Wahl werden Stimmzettel ausgegeben.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
- Herr Kisch nimmt die Wahl an und ist damit zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.
Frau Meister übergibt den Vorsitz an Herrn Kisch.
Herr Kisch übernimmt den Vorsitz, bedankt sich für die Wahl und das in ihn gesetzte Vertrauen.
TOP 6: Prüfung der Jahresrechnung 2010
hier: Vorlage Nr. 29/2012
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgeben.
- Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra nach erfolgter Beratung der Jahresrechnung 2010 im Sinne des § 114 HGO Entlastung.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltung
TOP 7: Wahl eines beratenden Mitgliedes für die CDU-Fraktion für den Gewässerverband Salzbödetal (Nachwahl nach Ausscheiden von Herrn Wolfgang Assler)
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra wählt Herrn Peter Thiel als Nachrücker für den ausgeschiedenen Herrn Wolfgang Assler als beratendes Mitglied für die CDU-Fraktion in den
Gewässerverband Salzbödetal.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 8: Abwassergebührensplitting
hier: Stand der Angelegenheit
- Der Bürgermeister gibt den Ablaufplan für das Abwassergebührensplitting bekannt und beantwortet offene Fragen. Der Ablaufplan wird als Anlage 1 der Niederschrift der heutigen
Sitzung beigefügt.
Der Bürgermeister sagt zu, in der nächsten Sitzung weitere Informationen abzugeben, insbesondere über den Einführungszeitpunkt.
TOP 9: Gutachten und externe Beratung
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.12 und Antwort des Gemeindevorstandes vom 20.06.2012, Vorlagen Nr. 20 und 20a/2012
Der Antragsteller Werner Waßmuth erläutert seinen Antrag.
- Der Antrag wurde schriftlich (Vorlage Nr. 20a/2012) durch den Gemeindevorstand beantwortet.
TOP 10: Verkehrssicherheit auf dem Friedhof des Ortsteils Lohra
hier: Eil-Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2012, Vorlage Nr. 28a/2012
- Der Antragsteller, Herr Werner Waßmuth, stellt seinen Antrag zurück und wird diesen im nächsten Jahr bis spätestens Mai 2013 erneut stellen.
TOP 11: Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf
hier: Vorlage Nr. 34/2012
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
Der Gemeindevertreter Herr Michael Witt nimmt der Sitzung teil (19.46 Uhr). Damit sind jetzt 29 Gemeindevertreter anwesend.
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra vertagt die Beschlussvorlage Nr. 34/2012 und die Beratung auf einen späteren Zeitpunkt, nachdem die für erforderlich erachteten Informationen vorliegen. Danach erfolgt eine erneute Beratung im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss und in der Gemeindevertretung Lohra.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)
Der Gemeindevertreter Herr Cyprian Remiszewski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
TOP 12: Abgabe einer Erklärung der Gemeindevertretung Lohra
hier: Gemeinsamer Antrag von Gemeindevertretern in der Gemeindevertretung Lohra, Vorlage Nr. 36/2012
Die Antragsteller, Sprecher Harald Rink, bescheinigen die Vollständigkeit der Vorlage und geben keine weiteren Erläuterungen.
- Der Gemeindevertreter Herr Kurt Schwald stellt den Änderungsantrag, den Beschlussvorschlag der Vorlage dahingehend abzuändern und den letzten Satz zu streichen.
Der Vorsitzende stellt diesen Änderungsantrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Vorsitzende stellt den gemeinsamen Antrag (Vorlage 36/2012) zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen
Dem gemeinsamen Antrag wird zugestimmt.
TOP 13: Stellungnahme des Gemeindevorstandes
hier: Anfrage der BfB-Fraktion vom 19.09.2012, Vorlage Nr. 37/2012
- Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich bei der vorgetragenen Rede um keine Stellungnahme des Gemeindevorstandes handelt. Aus Sicht des Bürgermeisters wurde lediglich der Ablauf und der Sachverhalt dieser Angelegenheit vorgetragen.
Die Rede des Bürgermeisters wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
TOP 14: Kürzung der Aufwendungen im Haushaltsplan 2013/14 für das Produkt 11104 Gemeindekasse, Steuerverwaltung, Kassen- und Rechnungswesen
hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-, BfB- und FWG-Fraktion vom 19.09.2012, Vorlage Nr. 38/2012
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt:
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Kassen- und Haushaltsführung künftig in interkommunaler Zusammenarbeit geleistet werden kann. Daher sollte die in Produkt 11104 auf dem Konto 6773000 ausgewiesenen Aufwendungen für betriebswirtschaftliche Beratung u.ä. in den kommenden Haushaltsjahren 2013/14 von bisher 48.800 € nach Möglichkeit sukzessive auf 10.000 € gekürzt werden. Bis zu den Haushaltsberatungen 2013 ist ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
TOP 15: Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines Mitglieds des Gemeindevorstandes als ehrenamtliche/r Beigeordnete/r
Herr Norbert Gabriel scheidet per Gesetz zum 30. September 2012 als Mitglied des Gemeindevorstandes aus.
Der Vorsitzende dankt Herrn Gabriel für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für seine berufliche Zukunft alles Gute.
Der Bürgermeister bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und überreicht Herrn Gabriel die Entlassungsurkunde aus dem Gemeindevorstand.
Durch das Ausscheiden des Herrn Gabriel rückt gemäß der gemeinsamen Liste der Fraktionen Herr Uwe Weber in den Gemeindevorstand nach.
- Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt Herrn Weber in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.
Die Ernennungsurkunde wird durch den Bürgermeister ausgehändigt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Martin Schlagl als neues Mitglied der Gemeindevertretung nachrückt.
TOP 16: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
a. Bau einer Reithalle im OT Lohra
Ein Mitbürger aus Lohra beabsichtigt den Bau einer Reithalle im Bereich "Spöttersboden" im OT Lohra. Hierzu wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes "Am Spöttersboden" erforderlich. Derzeit wird im Rahmen eines vorgezogenen Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange geprüft, ob eine Bebauung in diesem Bereich möglich ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob im beabsichtigten Änderungsverfahren im Rahmen einer Abrundungssatzung ggf. Baugelände ausgewiesen werden kann. Nach Abschluss dieser Möglichkeitsprüfung wird das Bauleitplanverfahren im Rahmen eines Aufstellungsbeschlusses zur Entscheidung vorgelegt.
b. Entschädigungssatzung
Derzeit wird die Entschädigungssatzung der Gemeinde überarbeitet. Der Entwurf soll der Gemeindevertretung in der Novembersitzung vorgelegt werden.
c. Friedhofssatzung
Der Entwurf einer neuen Friedhofssatzung wird derzeit in der Verwaltung vorbereitet. Nach Beratung im Gemeindevorstand wird der Satzungsentwurf ebenfalls im November vorgelegt werden.
d. Fertigstellung der Gehweganlage an der L 3048 OD Lohra
Der 1. BA der Gehweganlage ist fertig gestellt. Nach Vorlage der Schlussrechnung erfolgt die Abrechnung im Herbst.
e. Anliegergespräch zum 2. BA
Das Anliegergespräch zum zweiten BA der Gehweganlage ist für Ende Okt./Anfang November vorgesehen. Die Baumaßnahme soll im nächsten Jahr durchgeführt werden.
f. Haushaltssicherungskommission
Die nächste turnusmäßige Sitzung der Haushaltssicherungskommission findet am 18. Okt. 2012 um 17.00 Uhr statt.
g. „Gesund altern im Landkreis Marburg-Biedenkopf“- Eine Initiative der Gesundheitsregion Marburg-Biedenkopf mit Unterstützung von Hessen IN FORM
Wir freuen uns daher sehr, dass Lohra zur Modellgemeinde in der Initiative –„Gesund altern im Landkreis Marburg-Biedenkopf“- gewählt wurde und wir uns an den Präventionsaktivitäten der Gesundheitsregion des Landkreises beteiligen können. Ziel der Initiative ist es, alternde Menschen dabei zu unterstützen, so lange wie möglich gesund, aktiv und selbständig leben zu können. Unterstützt wird das Projekt von Hessen IN FORM, einer Initiative der Hessischen Landesregierung für mehr Bewegung, gesunde Ernährung und Entspannung, federführend ist hier das Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Eine erste Infoveranstaltung wird am 29. Oktober 2012 stattfinden.
h. Stand Windenergie
Am Abend des 12.10.2012 findet eine Zusammenkunft mit den Eigentümern der Grundstücke in Rodenhausen statt, deren Flächen in den von der Gemeinde ausgewiesenen Windpotentialflächen liegen. Gemeinsam mit einem Vertreter der Stadtwerke und der Bürgerwind Gladenbach ist beabsichtigt, mit den Grundstückseigentümern eine Zusammenarbeit zu vereinbaren.
i. Dorferneuerung Weipoltshausen
Am Abend des 10.10.2012 fand auf Einladung des Arbeitskreises Dorferneuerung (DE) eine Bürgerversammlung in Weipoltshausen statt. Nachdem die DE in Weipoltshausen nur noch sehr schleppend lief, wird sich nach der gestrigen Veranstaltung ein neuer Arbeitskreis bilden, der sich insbesondere um die Optimierung des DGH und der Einrichtung eines Dorfcafes beschäftigen wird. Die Vertreterin des AlR, Frau Korn, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach den neusten Vorgaben der Wi-Bank „die Kommunen gehalten sind für das Gemeindegebiet ein Gesamtnutzungskonzept für die DGHs“ zu erstellen.
j. AWO-Heim Lohra
Die offizielle Einweihung des AWO-Heimes im Ortsteil Lohra wird am 11. Dezember 2012 stattfinden. Am 08. und 09. Dezember sind Tage der offenen Tür geplant. Die Belegung sieht derzeit 2 Wohngruppen vor. In der Zeit vom 29. bis 31. Oktober können Interessierte das Haus besichtigen.
TOP 16: Fragestunde
Frage Markus Hemberger
Wird es eine offizielle Eröffnung des Radweges in Damm geben?
Antwort Bürgermeister: Bis zum 31.12.2012 werden die Arbeiten offiziell beendet sein. Eine Inbetriebnahme wird voraussichtlich noch im Oktober stattfinden.
Frage Harald Platt
Warum werden durch Mitarbeiter des Bauhofes Blumen gegossen?
Antwort Bürgermeister: Nicht überall werden diese Arbeiten durch Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich übernommen. In diesem Einzelfall werden diese durch den Bauhof übernommen, da die bisherige Pflege der Blumen durch eine Bürgerin nicht mehr geleistet werden kann.
Frage Inge Weckend-Schorge
Wie ist der Stand Tempo-Reduzierungen in den Ortsteilen Lohra, Weipoltshausen und Rollshausen?
Antwort Bürgermeister: Inzwischen hat eine Verkehrsschau stattgefunden. Im Ortsteil Lohra wurde aufgrund der Baumaßnahme diese Angelegenheit zurückgestellt, im Ortsteil Rollshausen ist es geplant und im Ortsteil Weipoltshausen wurde es zusammen mit dem Ortsvorsteher besprochen.
Frage Werner Waßmuth
Die neuen Absperrungen beim Radweg in Damm sind sehr eng und behindern z.B. Fahrradfahrer mit Kinderanhängern. Kann hier für Abhilfe gesorgt werden?
Antwort Bürgermeister: Diese Problematik ist bekannt und wurde dem Verband als Bauträger bereits mitgeteilt.
Frage Harald Rink
Der asphaltierte Radweg von Reimershausen zur Mühle wird auch von Autos genutzt. Kann hier für Abhilfe gesorgt werden?
Antwort Bürgermeister: In den nächsten Tagen werden hier entsprechende Schilder angebracht.
Frage Patrick Voye
Wer hat jetzt die Bauhofleitung, nachdem der bisherige Stelleninhaber nicht mehr da ist und wie viele Mitarbeiter werden dort beschäftigt?
Antwort Bürgermeister: Zwischenzeitlich wurden zwei Stellen nachbesetzt. Demnächst wird ein Konzept für den Bauhof erarbeitet. Die Leitung wird derzeit über das Rathaus wahrgenommen.
Frage Jan Klefenz
Wie ist der Stand bei der Verlegung der Leerrohre bei der Baumaßnahme im Ortsteil Lohra?
Antwort Bürgermeister: Die Verlegung der Leerrohre erfolgt - wie geplant -" bis zu den Netzknotenpunkten. Danach erfolgt die Versorgung über die Telefonverkabelung in die Haushalte.
Frage Werner Waßmuth
Besteht die Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass Meldungen/Artikel die Gemeinde Lohra betreffend in der OP Bereich Marburg sowie Bereich Hinterland erscheinen?
Ergänzung Hans-Wilhelm Kisch: Dies ist auch mein Wunsch!
Antwort Bürgermeister: Wir werden hier tätig werden und dieses Anliegen an die Redaktion weiterleiten.
Frage Edmund Heinz
Wie ist der Stand Sperrung Ortsdurchfahrt Krumbach?
Antwort Bürgermeister: Die Arbeiten sollten bis Oktober abgeschlossen sein, werden sich weiter verlängern. Die Gemeinde wird den Stand der Arbeiten bei Hessen Mobil abfragen und hierüber öffentlich informieren.
Frage Kurt Schwald
Derzeit besteht in der Schnurrgasse für den Bauverkehr zum AWO-Heim ein einseitiges Parkverbot. Kann dies -" auch auf Wunsch der Anlieger -" über die Baumaßnahme bestehen bleiben?
Antwort Bürgermeister: Über die Verkehrsführung zum neuen AWO-Heim, der Kindertagesstätte, dem Rathaus und dem Bürgerhaus muss nachgedacht werden. Diese Verkehrssituation wird in der nächsten Verkehrsschau besprochen.
Frage Markus Hemberger
Gibt es Möglichkeiten der Förderung den Radweg zwischen Kirchvers und Krumbach auszubauen?
Antwort Bürgermeister: In der derzeitigen Haushaltssituation ist dies nicht angedacht. Die Fördermöglichkeiten müssen geprüft werden.
Ende der Sitzung: 20.35 Uhr, Nächste Sitzung: 29. November 2012, 19.30 Uhr, DGH Kirchvers
Siehe auch
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