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Protokoll Gemeindevertretung vom 11.01.2010

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Protokoll Gemeindevertretung vom 11.01.2010 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 04. Januar 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 24 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (Gruppenraum)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra, Herr Manfred Gerhardt, eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (24 Ja-Stimmen)

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2009

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2009 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (24 Ja-Stimmen)

- TOP 3: Information des Bürgermeisters zum Verfahrensablauf über die §§ 30 ff BauGB

Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zu dieser Angelegenheit und seiner schriftlichen Beanstandung gem. § 63 Abs. 2 HGO an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 15.12.2009.

Er verbleibt bei seiner Rechtsauffassung, die zwischenzeitlich durch den Hess. Städte- und Gemeindebund sowie auch durch die Kommunalaufsicht bestätigt wurde. Nach seiner Auffassung sollte von einer Klage abgesehen werden.

- TOP 4: Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Beanstandung des Bürgermeisters gem. § 63 (2) HGO

hier: Entscheidung über Klageverfahren

- Vorlage Nr. 77/2009 -

Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung Lohra erhebt beim Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 14.12.2009 in der Sache "Einvernehmen der Gemeinde bei Vorgängen gemäß § 31 ff Baugesetzbuch. Ziel ist die Feststellung der Zuständigkeit der Gemeindevertretung für diese Angelegenheit. Durch den beauftragten Rechtsanwalt soll die richtige Formulierung der Klage gefunden werden.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

- TOP 5: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

- TOP 6: Fragestunde

Fragesteller: Norbert Nolting

Frage: Die neue Böschung in der Gießener Landstraße verschlimmert die Situation eher als das sie verbessert wurde.

Antwort: Die Angelegenheit wird geklärt werden

- Hinweis durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Vor der nächsten Gemeindevertretersitzung am 04. Februar 2010 ruft er den Ältestenrat ein. Die Sitzung des Ältestenrates wird direkt vor Beginn der Gemeindevertretersitzung stattfinden.

Ende der Sitzung: 20.33 Uhr, Besucherzahl: 0, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 4.

- Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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