Lohra-Wiki

Protokoll Gemeindevertretung vom 10.11.2015

Aus Lohra-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche


Protokoll Gemeindevertretung vom 10.11.2015 29)

Inhaltsverzeichnis

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr im Bürgerhaus Lohra (Großer Saal), Jahnstraße 10, 35102 Lohra.

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 03.11.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung ist öffentlich.

TOP 2 Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Punkte 6, 7, 8 und 9 werden gemeinsam beraten.

Unter TOP 4 liegen dem Vorsitzenden keine Anträge auf eine aktuelle Stunde vor.

Er schlägt vor, an Stelle einer aktuellen Stunde eine Gedenkminute für den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt vorzunehmen.

Der vorliegenden Tagesordnung und dieser Vorgehensweise wird nicht widersprochen.

TOP 3 Genehmigung der letzten Niederschrift

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.2015 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja 18, Nein 4, Enthaltung 3

mehrheitlich angenommen

TOP 4 Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben, um dem verstorbenen Helmut Schmidt zu gedenken.

TOP 5 Bericht der Deligiertenvertreter/innen

Der Gemeindevertreter Heinz-Werner Weimer berichtet als Delegierter von der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Mittlere Salzböde am 28.10.2015. Er berichtet, dass in dieser Versammlung der Bericht über das Wirtschaftsjahr 2014, die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und der Lagebericht 2015 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bechtold und Bechtold behandelt wurden. Die Prüfung der Verbandskasse wurde einstimmig angenommen und der Vorstand entlastet. Hier ergab sich ein Gewinn in Höhe von ca. 286.000 EUR.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth fragt nach, ob dieser Gewinn zu einer Minderung der Verbandsumlage führt.

Der Bürgermeister als Verbandsvorsteher gibt bekannt, dass dies zu keiner Minderung der Verbandsumlage führt.

TOP 6 Gemeindliche Beteiligung an der (neuen) EAM GmbH und Co. KG - Antrag des Gemeindevertreters Hans-Wilhelm Kisch vom 20.10.2015

Vorlage: 105/2015 und Anfrage für die etwaige Sitzung der Gemeindevertretung im November 2015 - hier: Prüfung der gemeindlichen Beteiligung an der (neuen) EAM GmbH und Co. KG Vorlage: 096/2015 und Anfrage des Gemeindevertreters Hans-Wilhelm Kisch betr. Beteiligung an der EAM vom 09.10.2015 - hier: Antwort des Gemeindevorstandes Vorlage: 104/2015

Der Vorsitzende gibt seinen Vorsitz an die stellvertretende Vorsitzende Inge Weckend-Schorge ab, da er an den Beratungen in dieser Angelegenheit teilnehmen möchte.

Frau Inge Weckend-Schorge übernimmt um 19.13 Uhr den Vorsitz.

Herr Kisch erläutert seine Anfrage und seinen Antrag.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Im Ausschuss wurde die Beteiligung der Gemeinde Lohra an der EAM GmbH und Co.KG abgelehnt.

Die Gemeindevertreterin Kathrin Neuser fragte den Ausschussvorsitzenden Hermann Schorge nach dem Grund für die Ablehnung.

Der Ausschussvorsitzende Hermann Schorge teilte mit, dass die Ausschussmitglieder die Laufzeit bis zur Renditeausschüttung als zu lang, die Renditeleistung von 8 % als zu unsicher und risikobehaftet sowie die Einspruchsmöglichkeiten aufgrund der geringen Beteiligung von 0,13 % als zu gering empfanden.

In der anschließenden Diskussion wurde das Für und Wider einer Beteiligung diskutiert.

Während der Diskussion stellt der Gemeindevertreter Heinz-Werner Weimer den Antrag an die Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte.

Der Gemeindevertreter Harald Rink sprach dagegen und bat Herrn Weimer, seinen Antrag in einen Antrag auf Schluss der Rednerliste umzuändern, damit diesen Rednern die Möglichkeit gegeben wird, ihren Redebeitrag zu leisten.

Herr Weimer verneinte jedoch und blieb bei dem Antrag auf Schluss der Debatte.

Die stellvertretende Vorsitzende stellt den Antrag auf Schluss der Debatte zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Ja 16, Nein 10, Enthaltungen 0

mehrheitlich angenommen

Damit ist die Diskussion beendet.

Die stellvertretende Vorsitzende stellt nun den Beschlussvorschlag entsprechend dem Antrag des Herrn Kisch (Vorlage 105/2015) zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Lohra nimmt das von der EAM GmbH + Co. KG unterbreitete Angebot der Beteiligung an EAM GmbH + Co. KG in Höhe von 1,29 Mio EUR an und wird dadurch Mitgesellschafterin.

Die Gemeinde tritt in bestehende Darlehensverträge ein und gewährt entsprechende Bürgschaften.

Die Entscheidung ist der Beteiligungsgeberin unverzüglich (spätestens bis zum 13. November 2015) mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: Ja 10, Nein 16, Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

Hans-Wilhelm Kisch übernimmt wieder den Vorsitz und bedankt sich bei Inge Weckend-Schorge für die Sitzungsleitung.

TOP 7 Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Der Gemeindevorstand hat den 1. Auftrag für die Sanierung des Kirbachs im Ortsteil Lohra in Höhe von 51.500,00 EUR vergeben.

b. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lohra ist voll im Zeitplan, auch wegen dem anhaltenden guten Wetter.

TOP 8 Fragestunde

Frage Lothar Aßler

Wie ist der Stand Verkauf Dorfgemeinschaftshaus Rodenhausen?; Wie ist der Stand Unterbringung von Flüchtlingen in den Dorfgemeinschaftshäusern?; Wie ist der Stand Dorfgemeinschaftshaus Damm?

Antwort Bürgermeister: Für das Dorfgemeinschaftshaus Rodenhausen gibt es derzeit einen gewerblichen Interessenten. Ein Angebot wird erwartet; Für das Dorfgemeinschaftshaus Damm gibt es einen privaten Interessenten; Für das Dorfgemeinschaftshaus Willershausen wird derzeit gemeinsam mit dem Landkreis geprüft, ob eine Unterbringung von Flüchtlingen möglich ist. Hierzu wird in der Dezembersitzung ausführlich berichtet werden.

Frage Kurt Schwald

Wie ist der Stand mit dem Investor für den Bau von altengerechten Wohnungen in Lohra?

Antwort Bürgermeister: Mit dem Notar wird derzeit der Kaufvertrag verhandelt. Dann wird in das Verfahren eingetreten.

Frage Harald Rink

In der Gemeindevertretersitzung am 17.09.15 hatten SPD und CDU gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag gestellt, zu prüfen ob zum Verkauf stehende Bürgerhäuser zu Flüchtlingswohnungen umgebaut werden können. Dies sollte nur geprüft werden und ist noch nicht beschlossen. Auch wurden keine Häuser konkret genannt. Sieht das der Gemeindevorstand auch so?

Antwort Bürgermeister: Nein, derzeit wird dies nur geprüft.

Frage Inge Weckend-Schorge

Wie ist der Stand Friedhofssatzung und die dazugehörige Gebührensatzung?

Antwort Bürgermeister: Das Büro hat eine Zusage gegeben, dass die Beratung in der Dezembersitzung erfolgen kann.

Frage Hermann Schorge

Wie ist der Stand Deponie Rollshausen?

Antwort Bürgermeister: Die entsprechenden Bauanträge wurden gestellt. Das Verfahren wird mit Beteiligung des Ortbeirates Rollshausen durchgeführt.

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

Ansichten
Persönliche Werkzeuge