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Protokoll Gemeindevertretung vom 10.05.2012

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Protokoll Gemeindevertretung vom 10.05.2012 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 02. Mai 2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 29 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich, Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr, Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Altenvers.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Insbesondere begrüßt er den neuen Gemeindevertreter Peter Thiel, der für das ausgeschiedene Mitglied Andreas Scholtz nachgerückt ist.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Die Gemeindevertreterin Christine Meister informiert die Anwesenden, dass aus der am Vortag stattgefundenen Bürgerversammlung in Altenvers der Wunsch geäußert wurde, dass Herr Ortsvorsteher Wolfgang Spies das Konzept der Spiel- und Begegnungsstätte in Altenvers heute vorstellen soll.

Der Vorsitzende stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Ja-Stimmen)

Die Vorstellung des Konzeptes erfolgt unter Punkt 7, damit rücken die folgenden Tages- odnungspunkte entsprechend nach hinten.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19. April 2012

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2012 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der nicht korrekt wiedergegebene Sitzungstermin der Bürgerversammlung in Damm wird abgeändert.

Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift mit der Änderung zu.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: Umbaumaßnahme Rathaus Lohra

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2012, Vorlagen Nr. 11a/20212 (Antrag der CDU) und 11b/2012 (Antwort des Gemeindevorstandes).

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Der Bürgermeister gibt hierzu bekannt, dass am 08. Mai 2012 in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Gespräch aller in der Gemeindevertretung Lohra vertretenden Fraktionen stattgefunden hat. Hierzu wurde eine Vorlage durch den Bürgermeister erarbeitet.

Durch die CDU-Fraktion wurde ein neuer Antrag vom 10.05.2012 eingereicht und durch den Antragsteller begründet.

Nach längerer Diskussion stellt der Vorsitzende zunächst die Vorlage des Bürgermeisters zur Abstimmung. Diese hat folgenden Wortlaut:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra unterstützt die Umsetzung der Organisationsuntersuchung (Lohra 2013 Ressourcen bündeln - Bürgernähe leben) und den damit verbundenen Umbau des Rathauses Lohra.
2. Die im Haushalt 2012 beschlossenen Mittel in einer Höhe von insgesamt ca. 45.000,00 € können für die Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke gemäß der Kostenzusammenstellung der Baufelder 3 bis 4 (siehe Anlage) durch den Gemeindevorstand verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, (30 anwesende Mitglieder) 13 Nein-Stimmen, restliche Stimmenthaltung

Somit ist die Beschlussvorlage des Bürgermeisters abgelehnt.

Hinweis: Dieser Beschlussvorlage erhält die laufende Vorlagennummer 16/2012.

Danach stellt der Vorsitzende den zu diesem Tagesordnungspunkt neu vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2012 zur Abstimmung. Dieser lautet wie folgt:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, die in der Vorlage 11b/2012 vorgesehenen Umbaumaßnahmen in der Gemeindeverwaltung nicht vorzunehmen. Ausgenommen ist die Beseitigung der Schimmelbildung.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Dieser Antrag ist somit ebenfalls abgelehnt.

Hinweis: Dieser Antrag erhält die laufende Vorlagennummer 17/2012.

Über den weiteren Beschlussvorschlag des Bürgermeisters mit dem Wortlaut:

Weiterhin beauftragt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra den Gemeindevorstand, Kostenschätzungen bzgl. der Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden und der Beseitigung des Schimmels im Rathaus Lohra einzuholen.

erfolgte auf Wunsch des Bürgermeisters keine Abstimmung.

Hinweis: Dieser Beschlussvorschlag erhält die laufende Vorlagennummer 18/2012.

TOP 6: Vergabe des Betriebs der Kindertagesstätten in Lohra

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2012, Vorlage Nr. 15/2012 (Antrag der SPD-Fraktion).

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister informiert zum Stand der Verhandlungen mit der Kirchengemeinde bezüglich der Trägerschaft der Kindertagesstätten Schulstraße und Konrad-Gaul-Straße. Weiterhin informiert er darüber, dass die Vertreter der Kirchengemeinde in dieser Angelegenheit zur den nächsten Sitzungen der gemeindlichen Gremien (Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss am 21.06.2012 und Gemeindevertretung am 28.06.2012) eingeladen werden sollen.

Mit dieser Information ist der 1. Teil des Antrags der SPD-Fraktion vom 18.04.2012 abgeschlossen.

Der Antragsteller Hermann Schorge begründet den Antrag. Er stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächsten Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und der Gemeindevertretung zu vertagen.

Der Vertagung dieses Punktes auf die nächste Sitzung wurde nicht widersprochen.

TOP 7: Spiel- und Begegnungsstätte Altenvers

Herr Ortsvorsteher Wolfgang Spies stellt das Konzept der Spiel- und Begegnungsstätte in Altenvers vor.

TOP 8: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Besuch der Partnergemeinde Vivonne vom 17. bis 20. Mai 2012 (Konzert am 17.05.2012 im DGH Kirchvers)

b. 2. Kunstausstellung am 19. und 20. Mai 2012 im Bürgerhaus Lohra

c. Information zum Sachstand „Main-Weser-Bahn“ (Resolutionsantrag der Bürgermeister)

d. Sachstand Gehwegerneuerung „Marburger Straße“, 1. Bauabschnitt, hier: Antwortschreiben an die Anlieger (gestellt an die Fraktionen)

e. Sachstand Radweg im Ortsteil Damm (Frage Markus Hemberger) - Abschluss Bauarbeiten im Spätherbst mit Freigabe des Radweges

f. Stand Friedhofssatzung - Gemeindevertretung am 28.06.2012

g. Windenergie in der Gemeinde Lohra - weiteres Vorgehen

h. Busbegegnungsverkehr OT Lohra - Vorstellung im Juni

i. Belegung Kindergärten - korrigierte Kinderzahlen - keine Gruppenschließung

j. Stand Scheunenbrand in Lohra - Giebelrückbau in der nächsten Woche

k. Wifo-Gespräch „Runder Tisch“ - Info

TOP 9: Fragestunde

Frage Markus Hemberger

Ist der Entwurf der neuen Imagebroschüre einsehbar?

Antwort Bürgermeister: Einsicht ist möglich.

Frage Uwe Weber

Wie ist der Sachstand Verkauf Bahngelände?

Antwort Bürgermeister: Verkauf wird nach Abschluss des Ausbaus der Nebenanlagen Marburger Straße / Gladenbacher Straße weiter verfolgt.

Frage Peter Thiel

Wie ist der Sachstand beim Verkauf der Häuser Gladenbacher Straße 66 und 68?

Antwort Bürgermeister: Derzeit werden Verhandlungen mit einem möglichen Käufer geführt.

Frage Heinz Koch

Durch die Baumaßnahme in der Marburger Straße wurde ein Materiallager in der Biegenstraße angelegt. Kinder nutzen dies als Spielplatz. Wer ist hier verantwortlich?

Antwort Bürgermeister: Die Baufirma ist verantwortlich. Durch die Verwaltung wird die Firma auf einen Bauzaum hingewiesen.

Frage Harald Platt

Derzeit ist der Jugendclub in Altenvers geschlossen. Wie ist hier der Sachstand?

Antwort Bürgermeister: Der Kontakt mit dem Ortsjugendpfleger Herr Lucas Krusche wird gesucht. Der Ortsvorsteher wird über die Gespräche informiert werden.

Frage Hans-Peter Kovacs

In der Bürgerinformation wurde über die Bürgerhäuser informiert. Gibt es Aufstellungen über die Auslastung dieser Häuser?

Antwort Bürgermeister: Dies ist z.Z. Thema in der Haushaltssicherungskommission. Nach Beratung wird der Gemeindevorstand sich mit der Empfehlung der Kommission beschäftigen.

Frage Herbert Schepp

Wie ist der Stand nach dem Brand in der Schutzhütte Rollshausen?

Antwort Bürgermeister: Eine Übernahme der Hütte durch die Feuerwehr Rollshausen ist derzeit nicht möglich. Der Pachtvertrag mit der Feuerwehr wurde zum 31.07.2012 gekündigt.

Frage Heinz Koch

Unsere Vereinssportgruppen suchen immer Räumlichkeiten. Ist es möglich auch andere Häuser für Sportgruppen zu nutzen, um die Auslastung zu verbessern?

Antwort Bürgermeister: Die Verwaltung kann hierzu Informationen geben, welche Häuser für Vereinssport in Frage kommen.

Frage Jan Klefenz

Das Bahngelände im Ortsteil Lohra wird durch die Anlieger genutzt. Gibt es die Möglichkeit der Verpachtung?

Antwort Bürgermeister: Die Anlieger werden angeschrieben und auf die Pachtzahlung hingewiesen.

Ende der Sitzung: 20.40 Uhr, Nächste Sitzung: 28. Juni 2012, 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Lohra

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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