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Protokoll Gemeindevertretung vom 09.06.2011

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Protokoll Gemeindevertretung vom 09.06.2011 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 01.06.2011 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 30 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Altenvers

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Durch den Gemeindevorstand wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 13 und 15 gemeinsam zu beraten.

Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 30 Ja (einstimmig)

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. April 2011

Der Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Die Gemeindevertreterin Franziska Willerhausen nimmt an der Sitzung teil (31 anwesende Gemeindevertreter).

Abstimmungsergebnis: 28 Ja, 3 Enthaltungen

- TOP 3: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 4: Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung weiterer Mitglieder des Gemeindevorstandes als ehrenamtliche Beigeordnete

Für die Wahl des Gemeindevorstandes der Legislaturperiode 2011 bis 2016 wurde eine gemeinsame Liste aus der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Positionen 7 und 8 konnten erst nach erfolgter Änderung und Veröffentlichung der Hauptsatzung vorgenommen werden.

Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Die Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der neuen ehrenamtlichen Beigeordneten Margit Steiß und Hans Kraft erfolgt daher in der heutigen Sitzung.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt diese gewählten Mitglieder in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die Ernennungsurkunden werden durch den Bürgermeister ausgehändigt. Beide Mitglieder des Gemeindevorstandes leisten vor dem Bürgermeister ihren Diensteid.

- TOP 5: Verabschiedung langjähriger Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes

Durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Bürgermeister wird Herr Werner Oertel, als langjähriges Mitglied der Gemeindevertretung und zuletzt im Gemeindevorstand, sowie Herr Rainer Bodensieck, als langjähriges Mitglied der Gemeindevertretung, verabschiedet.

Beide Herren erhalten ein kleines Präsent.

- TOP 6: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter

a) Verbandsversammlung Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW)

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter: Bürgermeister Georg Gaul
Stellvertreter: Hartmut Gaul
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

b) Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter: Bürgermeister Georg Gaul; Werner Waßmuth
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Stellvertreter: Edmund Heinz; Herbert Schepp
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

c) Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Mittlere Salzböde

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter: Heinz-Werner Weimer
Stellvertreter: Hartmut Gaul
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Beratende Mitglieder Kurt Schwald (SPD), Harald Platt (CDU), Harald Rink (BfB), Jan Klefenz (Bündnis 90/Die Grünen), Edmund Heinz (FWG)
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

d) Gewässerverband Salzbödetal

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter: Jan Klefenz, Hermann Schorge
Abstimmungsergebnis: 30 Ja, 1 Enthaltung
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Stellvertreter: Andreas Scholtz, Hans Kraft
Abstimmungsergebnis: 30 Ja, 1 Enthaltung
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Beratende Mitglieder Jürgen Herbel (SPD), Wolfgang Assler (CDU), Hans Kraft (BfB), Karl Klefenz (Bündnis 90/Die Grünen), Edmund Heinz (FWG)
Abstimmungsergebnis: 30 Ja, 1 Enthaltung

e) Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreterin: Elisabeth Dörr
Stellvertreter: Konrad Gerschlauer
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig

f) Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg-Biedenkopf

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter: Markus Hemberger
Stellvertreter: Bürgermeister Georg Gaul
Abstimmungsergebnis: 30 Ja, 1 Enthaltung

g) Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter: Waßmuth Werner, Kurt Schwald
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Stellvertreter: Hans-Wilhelm Kisch, Karl Klefenz
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Beratende Mitglieder Heinz Koch (SPD), Elisabeth Dörr (CDU), Hans-Wilhelm Kisch (BfB), Karl Klefenz (Bündnis 90/Die Grünen), Edmund Heinz (FWG)
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

h) Verbandsversammlung der ekom21 (Rechenzentrum)

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter: Bürgermeister Georg Gaul
Stellvertreterin: Rosemarie Wolny
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

i) Verbandsversammlung der Zentralen Diakoniestation

Vorgeschlagen und gewählt wird:
beratender Vertreterin: Elfriede Köhler
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

j) ÖPNV-Kommission

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter: Markus Hemberger, Hartmut Gaul, Uwe Weber, Patrick Voyé
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Stellvertreter: Hermann Schorge, Norbert Gabriel, Bernd Willershausen, Edmund Heinz
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

k) Kommunales Sicherheitsforum

Es wurde vereinbart, 5 Vertreter/innen zu wählen (anstelle von 4).
Auf die Wahl von Stellvertreter/innen wurde verzichtet.
Vertreter/in: Jürgen Herbel (SPD), Andreas Scholtz (CDU), Bernd Willershausen (BfB), Patrick Voyé (Bündnis 90/Die Grünen), Margit Steiß (FWG)
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

l) Kindergartenausschuss Lohra

Es sind 3 Vertreter/innen sowie 3 Stellvertreter/innen zu wählen.
Vorgeschlagen werden für Vertreter/innen: Elfriede Köhler, Christine Meister, Hans-Wilhelm Kisch und Margit Steiß.
Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis:
Elfriede Köhler 24 Stimmen
Christine Meister 21 Stimmen
Hans-Wilhelm Kisch 16 Stimmen
Margit Steiß 14 Stimmen
Somit sind als Vertreter/innen gewählt: Elfriede Köhler, Christine Meister, Hans-Wilhelm Kisch
Vorgeschlagen werden für Stellvertreter/innen: Inge Dörr, Uwe Weber, Inge Weckend-Schorge, Margit Steiß
Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis:
Inge Dörr 19 Stimmen
Uwe Weber 15 Stimmen
Inge Weckend-Schorge 17 Stimmen
Margit Steiß 9 Stimmen
Somit sind als Stellvertreter/innen gewählt: Inge Dörr, Uwe Weber, Inge Weckend-Schorge

m) Kindergartenausschuss Kirchvers

Es sind 2 Vertreter/innen sowie 2 Stellvertreter/innen zu wählen.
Vorgeschlagen werden für Vertreter/innen: Andreas Scholtz, Norbert Bingel, und Inge-Weckend-Schorge
Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis:
Andreas Scholtz 22 Stimmen
Norbert Bingel 14 Stimmen
Inge Weckend-Schorge 18 Stimmen.
Somit sind als Vertreter/innen gewählt: Andreas Scholtz, Inge Weckend-Schorge
Vorgeschlagen und gewählt werden als Stellvertreter:
Stellvertreter: Norbert Bingel, Heinz-Werner Weimer
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

n) Friedhofskommission

Es wurde vereinbart, 5 Vertreter/innen sowie 5 Stellvertreter/innen zu wählen.
Vorgeschlagen und gewählt werden als Vertreter/innen:
Vertreter/innen: Inge Dörr (SPD), Erich Mann (CDU), Hans-Wilhlem Kisch (BfB), Peter Heinze (Bündnis 90/Die Grünen), Margit Steiß (FWG)
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)
Vorgeschlagen und gewählt werden als Stellvertreter/innen:
Stellvertreter: Hermann Schorge (SPD), Harald Platt (CDU), Bernd Willershausen (BfB), Patrick Voyé (Bündnis 90/Die Grünen), Edmund Heinz (FWG)
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

o) Preisgericht Umweltschutzpreis

Es wurde vereinbart, 5 Vertreter/innen (anstelle von 4) zu wählen.
Auf die Wahl von Stellvertreter/innen wurde verzichtet.
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter/innen: Hartmut Gaul, Christine Meister, Markus Hemberger, Karl Klefenz, Edmund Heinz
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

p) Sportkommission

Es wurde vereinbart, 5 Vertreter/innen (anstelle von 4) zu wählen.
Auf die Wahl von Stellvertreter/innen wurde verzichtet.
Vertreter: Herbert Schepp (SPD), Harald Platt (CDU), Franziska Willershausen (BfB), Patrick Voyé (Bündnis 90/Die Grünen), Edmund Heinz (FWG)
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

q) Haushaltssicherungskommission

(1 Vertreter je Fraktion)
Es wurden keine namentlichen Vertreter benannt. Zu den Sitzungen der Kommission wird je Fraktion 1 Vertreter entsandt.

r) Verbandsversammlung Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (IZH)

Vorgeschlagen und gewählt werden:
Vertreter/innen: Inge Dörr, Werner Waßmuth, Hans-Wilhelm Kisch
Abstimmungsergebnis: 30 Ja, 1 Enthaltung
Vorgeschlagen und gewählt werden:
Stellvertreter/innen; Inge Weckend-Schorge, Edmund Heinz, Kurt Schwald
Abstimmungsergebnis: 31 Ja

- TOP 7: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra - 4. Änderung des Bebauungsplanes "Auf den langen Strichen" im Ortsteil Lohra

hier: Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 19/2011.

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra fasst folgenden Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i. V. m. § 13 a BauGB entsprechend der Vorlage Nr. 19/2011:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes "Auf den langen Strichen" im Ortsteil Lohra für den in der nachfolgenden Übersichtskarte abgegrenzten Geltungsbereich.
2. Mit der Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzung für die Verlagerung des bestehenden Edeka-Getränkemarktes innerhalb der Gemeinde Lohra geschaffen werden.
3. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB.
4. Die Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sind einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

- TOP 8: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra - 5. Änderung des Bebauungsplanes "Auf den langen Strichen" im Ortsteil Lohra

hier: Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 21/2011.

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 13 a BauGB entsprechend der Vorlage Nr. 21/2011:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes "Auf den langen Strichen" im Ortsteil Lohra für die in der nachfolgenden Übersichtskarten abgegrenzte zwei Teilgeltungsbereiche.
2. Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzungen, insbesondere der zulässigen Höhe baulicher Anlagen, überarbeitet und an die Vorgaben für die angrenzenden Bauflächen angepasst werden.
3. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB.
4. Die Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sind einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja, 2 Enthaltungen

Es erfolgt eine kurze Pause.

- TOP 9: Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lohra

hier: Ausschreibung in Zusammenarbeit mit dem Hess. Ministerium der Finanzen und dem Hess. Ministerium des Innern und für Sport im Rahmen eines "Public-Privat-Partnership"-Projektes, Vorlage Nr. 23/2011.

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Durch den Gemeindevorstand wurde folgender Beschlussvorschlag (Vorlage Nr. 23/2011) erarbeitet:

Die Gemeindevertretung beschließt, im Jahr 2012/2013 im Rahmen eines "PPP"-Projektes ein Feuuerwehrgerätehaus für die Feuerwehr Lohra/Mitte auf dem bisherigen Gelände "Gladen- bacher Straße 57 in Zusammenarbeit mit dem Hess. Ministerium der Finanzen und dem Hess. Ministerium des Inneren und für Sport zu bauen.
Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung, die Mittel für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses für das Jahr 2012 auf die Prioritätenliste 1 des Landkreises anzumelden.

Über den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes (Vorlage Nr. 23/2011) wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Durch die SPD-Fraktion wurde einen Änderungsantrag (Vorlage Nr. 23a/2011) gestellt. Dieser Änderungsantrag wurde an die Mitglieder der gemeindlichen Gremien verteilt.

Dieser Antrag wurde durch die Fraktion wie folgt abgeändert:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusätzlich zu dem Finanzierungsmodel "PPP" auch zu prüfen, ob eine andere Art der Finanzierung, z.B. durch Kreditaufnahme, günstiger wäre. Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung vorgelegt.

Über den Antrag der SPD-Fraktion wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 31 Ja (einstimmig)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, ein mehrfach nutzbares Gebäude zu erstellen, das durch die Gemeinde sowie Unternehmen oder andere Einrichtungen genutzt werden kann und auch von diesen zusammen getragen wird.

Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 19 Ja, 2 Nein, 10 Enthaltungen

Die BfB-Fraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

Der Bedarfs- und Entwicklungsplan "Feuerwehr" ist fortzuschreiben. Hierzu hat der Gemeinde- vorstand spätestens im Oktober 2011 der Gemeindevertretung eine Vorlage zu unterbreiten.

Über den Antrag der BfB-Fraktion wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 25 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen

- TOP 10: Verkauf von Waldgrundstücken in der Gemeinde Lohra

Grundsatzbeschluss, Vorlage Nr. 26/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Durch die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag gestellt. Dieser lautet:

1. Änderung: Im ersten Satz der ursprünglichen Vorlage 26/2011 wird das Wort "Grundsatzbeschluss" durch "Beschluss" ersetzt.
2. Änderung: Der Beschluss zu TOP 8 der Gemeindevertretersitzung vom 24. August 2010, Vorlage 58, wird im Wesentlichen nicht verändert. Ansonsten gilt die Hauptsatzung.

Der Änderungsantrag wurde den Mitgliedern der gemeindlichen Gremien als Vorlage Nr. 26a/2011 verteilt.

Durch die BfB-Fraktion wird der Antrag gestellt:

Die Gemeindevertretung beschließt, diesen Tagesordnungspunkt an die Haushaltssicherungskommission zu verweisen und dort zu verhandeln. Er wird daher vertagt.

Dieser Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 19 Nein, 7 Enthaltungen Der Antrag ist damit abgelehnt.

Der Gemeindevertreter Michael Witt verlässt die Sitzung (21.40 Uhr). Es sind noch 30 Gemeindevertreter anwesend.

Nach langer Diskussion stellt Frau Elfriede Köhler den Antrag auf Schluss der Debatte.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen

Schließlich wird über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der aus der Versammlung heraus erfolgten Ergänzung abgestimmt. Der Beschluss hat nun folgenden Wortlaut:

Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss, Waldgrundstücke des gemeindeeigenen Waldes zu verkaufen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Kaufpreis mit den jeweiligen Interessenten zu verhandeln. Der Kaufpreis pro Grundstück sollte nicht unter 0,90 EUR pro m liegen.
Der Beschluss zu TOP 8 der Gemeindevertretung vom 24. August 2010 wird im Wesentlichen nicht verändert. Ansonsten gilt die Hauptsatzung.
Dieser Beschluss steht nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Kaufinteressenten oder einem bestimmten Grundstück.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 8 Nein, 7 Enthaltungen

- TOP 11: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra - Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Lohra "Ehemalige Bahntrasse Lohra"

hier: Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 27/2011.

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch entsprechend der Vorlage Nr. 27/2011:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes "Ehemalige Bahntrasse Lohra" im Ortsteil Lohra für den in der nachfolgenden Übersichtskarte abgegrenzten Geltungsbereich.
2. Mit der Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung bzw. Weiterverwertung der ehemaligen Bahntrasse geschaffen werden.
3. Das Bauleitplanverfahren ist einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja, 3 Enthaltungen

- TOP 12: Neubau eines Doppelhauses im Ortsteil Lohra, Jahnstraße 51

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Herr Bürgermeister Gaul teilt der Gemeindevertretung mit, dass der Bauantrag seitens des Antragstellers zurückgezogen wurde.

Es besteht daher kein Beratungsbedarf. Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.

- TOP 13: Windkraft in der Gemeinde Lohra

hier: Prüfantrag des Gemeindevorstandes und TOP 15: Vorfahrt für Erneuerbare Energien hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2011, Vorlagen Nr. 29/2011 und 22/2011.

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Vorstand des "Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal", der Stadt Gladenbach und der Gemeinde Bad Endbach zu prüfen, ob die noch nicht verwerteten Freiflächen im "Interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal" in einen Solar- und Energiepark (Photovoltaik, Holzschnitzelanlage, Windkraft) umgewandelt werden können.
Als mögliche Investoren sind die Stadtwerke Marburg, E.ON-Mitte, die Firma Viessmann und weitere Unternehmen aus der heimischen Region sowie private Bürgerbeteiligungen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, welche gemeindeeigenen Flächen sich für die Errichtung von Windkraftanlagen eignen. Daher sind auch die regionalplanungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten in die Prüfung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

- TOP 14: Kündigung der Mitgliedschaft im Gasversorgungszweckverband des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Der Gemeindevertreter Konrad Gerschlauer hat die Sitzung verlassen (21.50 Uhr). Es sind nunmehr 29 Gemeindevertreter anwesend.

Vorlage Nr. 30/2011 . Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zum Stand der Angelegenheit.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, die Mitgliedschaft im Gasversorgungszweckverband des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum nächstmöglichen Termin gemäß § 18 (2) der Satzung des Verbandes zu kündigen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja (einstimmig)

- TOP 16: Erstellung eines Solarkatasters für die Gemeinde Lohra

hier: Antrag der BfB-Fraktion vom 23.11.2010 und Antrag des Gemeindevorstandes vom 10.05.2011, Vorlage Nr. 18/2011.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt, kein Solardachkataster für die Gemeinde Lohra einzurichten.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen

- TOP 17: Stromkonzessionsvergabe

hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2011, Vorlage Nr. 24/2011

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2011 wurde durch den Gemeindevorstand beantwortet und als Vorlage Nr. 24a/2011 den Mitgliedern der gemeindlichen Gremien verteilt.

Ebenfalls wurde ein Anschreiben der Firma E.ON Mitte an die BfB-Fraktion (Harald Rink) an die Gemeindevertreter als Vorlage Nr. 24b/2011 verteilt.

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2011 behandelt werden. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

- TOP 18: Information über den aktuellen Belegungsstand der Kindergärten in der Gemeinde Lohra

hier: Antrag der BfB-Fraktion vom 11.05.2011, Vorlage Nr. 20/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertreterin Franziska Willershausen verlässt die Sitzung (22.05 Uhr). Es sind nunmehr 28 Gemeindevertreter anwesend.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass alle drei Monate die entsprechenden Belegungszahlen der Gemeindevertretung bekannt gegeben werden.

Die antragstellende BfB-Fraktion möchte, dass über ihren Antrag abgestimmt wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag daraufhin zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 3 Nein, 19 Enthaltungen. Der Antrag der BfB-Fraktion ist somit angenommen.

- TOP 19: Kinderspielplatz im Baugebiet "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers

hier: Grunderwerb, Vorlage Nr. 17/2011

Durch den Gemeindevorstand wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 19 und 20 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten. Zum Tagesordnungspunkt 19 sollte der Ortsvorsteher von Altenvers gehört werden.

Der Vorsitzende lässt über den Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Der Vorsitzende erteilt Herrn Ortsvorsteher Wolfgang Spies das Wort. Dieser gibt die Stellungnahme des Ortsbeirates Altenvers ab. Nach dem Redebeitrag des Ortsvorstehers wird die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Der Gemeindevertreter Harald Rink verlässt die Sitzung (22.20 Uhr). Somit sind noch 27 Gemeindevertreter anwesend.

- TOP 20: Verkauf von Grundstücksflächen an die Firma Recona GmbH

Vorlage Nr. 25/2011

Nach erfolgter Beschlussfassung wurde die Öffentlichkeit der Gemeindevertretung wieder hergestellt.

Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeindevertretung dem Verkauf von Grundstücksflächen an die Firma Recona GmbH zugestimmt und die Veräußerungsbedingungen festgelegt hat.

Die Angelegenheit Grunderwerb Kinderspielplatz Altenvers wurde vertagt.

- TOP 21: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Verleihung Landesehrenbrief an Herrn Kurt Schlienbecker am 06.06.2011

b. Stand Ferienspiele / Ferienbetreuung

Ferienspiele vom 04.07. bis 17.07.2011 - bisher 80 Anmeldungen
Ferienbetreuung vom 18.07. bis 05.08.2011 - bisher gut angelaufen

c. Feierlichkeiten 750 Jahre Reimershausen am 22. bis 24.06.2011

d. Am 26.06.2011 20. Bürgerfest in der Partnergemeinde Herges-Hallenberg

e. Vertrag Kindergarten Lohra (Kündigung) - wegen eines Formfehlers Verlängerung um ein Jahr

- TOP 22: Fragestunde

Frage: Patrick Voyé

Wann erfolgt die Reparatur der Straßenlaterne in der Gladenbacher Straße 25, die bei einem Unfall beschädigt wurde?

Antwort: Der Auftrag wurde an die Firma E.ON Mitte erteilt.

Frage: Patrick Voyé

Was passiert mit der Fläche an der Gemarkungsgrenze zu Mornshausen, aus der der Erdaushub entnommen wurde.

Antwort: Der Aushub wird für die Bauarbeiten in Damm und Weidenhausen benötigt. Ein Ausgleich wird vorgenommen.

Frage: Hermann Schorge

Wann ist das nächste Treffen der Haushaltssicherungskommission?

Antwort: Noch kein genauer Termin geplant. Es wird jedoch noch eine Zusammenkunft zum Beginn der Sommerferien geplant.

Frage: Manfred Gerhardt

Wie ist der Stand der Verhandlungen bzgl. der Kindergartenverträge Lohra?

Antwort: Die Beratungen laufen. Der Schwerpunkt der Verhandlungen liegt auf dem Punkt Verwaltungskostenpauschale. Der Vertrag wurde wegen eines Formfehlers um ein Jahr verlängert.

Ende der Sitzung: 22.26 Uhr

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

Ansichten
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