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Protokoll Gemeindevertretung vom 08.09.2011

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Protokoll Gemeindevertretung vom 08.09.2011 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 29.08.2011 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 30 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Gemeindevertretung ist damit beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09. Juni 2011

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. Juni 2011 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

- TOP 3: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 4: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Lohra Bebauungsplan „Auf den langen Strichen" 4. Änderung

-Vorlage Nr. 32/2011-

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB in folgender Form:

Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Lohra beschlossen.
2. Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
3. Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

- TOP 5: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Lohra Bebauungsplan „Auf den langen Strichen" 5. Änderung

-Vorlage Nr. 33/2011-

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB in folgender Form:

Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gem. S4a Abs. 3 BauGB

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den überarbeiteten Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Auf den langen Strichen" im Ortsteil Lohra erneut gem. § 4 a Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen.
2. Die Abgrenzung der Teilgeltungsbereiche für die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen.
3. Die Dauer der erneuten Auslegung wird angemessen auf zwei Wochen verkürzt."

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

- TOP 6: Förderung des Waldkindergartens Laubfrösche Kirchvers e.V.

Der Bürgermeister erklärte, dass die Finanzierung des Waldkindergartens für Kinder aus der Gemeinde Lohra gesichert ist.

Da sich hier erheblicher Klärungsbedarf im Bezug auf die Kinder aus anderen Gemeinden ergab, wurde einstimmig die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Gemeinde- vertretersitzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

- TOP 7: Kinderspielplatz im Ortsteil Altenvers

Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2010; Antrag der CDU-Fraktion vom 03.10.2010; Antrag des Gemeindevorstandes vom 06.05.2011

hier: Stand

Auf die Vorlagen Nr. 54/2010 (Antrag SPD-Fraktion), Nr. 55/2010 (Antrag CDU-Fraktion) und Nr. 17/2011 (Antrag des Gemeindevorstandes) wird Bezug genommen.

Der Bürgermeister berichtet zum Stand der Angelegenheit.

Die SPD-Fraktion erklärt ihren Antrag (Vorlage Nr. 54/2010) für erledigt.

Der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Wortlaut: „Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Baugebiet „Auf der Sünde" in Altenvers auf dem Grundstück, Flurstück 170, einen Kinderspielplatz mit Begegnungsstätte zu errichten. Die entsprechenden Voraussetzungen sind durch den Gemeindevorstand zu schaffen. Das Grundstück wird nicht zum Verkauf an Dritte freigegeben."

Über den Antrag der CDU-Fraktion (Vorlage Nr. 55/2010) wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

Der Antrag des Gemeindevorstandes (Vorlage Nr. 17/2011) ist damit hinfällig.

Durch Herrn Kurt Schwald wird eine Sitzungsunterbrechung gewünscht. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

- TOP 8: Neuvergabe der Stromkonzession der Gemeinde Lohra

hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.08.2011 -Vorlage Nr. 36/2011-

Durch den Vorsitzenden wurde festgestellt, dass der Gemeindevertreter Norbert Bingel Mitarbeiter der Firma E ON Mitte AG ist und damit nach § 25 HGO befangen sein könnte. Er hat diesen Sachverhalt der Gemeindeverwaltung mitgeteilt und um Klärung gebeten.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Bingel das Wort und bittet ihn darzulegen, ob er sich in dieser Sachlage für befangen hält.

Bevor Herr Bingel sich dazu äußern will, erfragte dieser nach dem Ergebnis der Klärung durch die Gemeindeverwaltung.

Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass eine eindeutige Stellungnahme durch den Hess. Städte- und Gemeindebund sowie durch die Kommunalaufsicht Marburg nicht erteilt werden konnte. Von beiden fachlich zuständigen Stellen wurde jeweils eine positive und eine negative Stellungnahme von verschiedenen Sachbearbeitern abgegeben.

Herr Bingel erklärte sich für nicht befangen in dieser Angelegenheit. Er informiert die Gemeindevertretung über seine Tätigkeit und seine Stellung im Betrieb der Firma E ON Mitte AG.

Zu diesem Sachverhalt gab es mehrere Nachfragen aus der Gemeindevertretung. Vor Eintritt in die Diskussion und den Abstimmungsprozess verließ Herr Bingel nach den Vorschriften des § 25 HGO den Sitzungsraum.

Nach Diskussion wurde folgender Beschlussvorschlag abgestimmt:

Die Gemeindevertretung hält Herrn Norbert Bingel in dieser Angelegenheit (TOP 8) nach § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) für Befangen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

Herr Bingel wurde über das Abstimmungsergebnis in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, dass er auch für die weitere Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 8 - Stromkonzession - den Sitzungsraum verlassen muss.

Nachdem Herr Bingel den Sitzungsraum wieder verlassen hat, werden die Beratungen aufgenommen.

Eine Empfehlung durch den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss wurde nicht abgegeben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet ihren Antrag vom 11.08.2011 -Vorlage Nr. 36/2011-.

Er hat folgenden Wortlaut: Die Konzession für den Betrieb des Elektrizitätsveileilnetzes in der Gemeinde Lohra wird nach Ablauf des alten Konzessionsvertrages am 31.12.2011 an die Stadtwerke Marburg/die Netzgesellschaft EMB für zunächst 5 Jahre vergeben. Die Gemeinde Lohra tritt der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH bei. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den für die Gemeinde Lohra bestmöglichen Vertrag auszuhandeln.

Der Bürgermeister gibt den Beschluss des Gemeindevorstandes bekannt und erklärt, dass sich der Gemeindevorstand dafür ausgesprochen hat, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.

In der nachfolgenden Diskussion legt der Fraktionsvorsitzende der BfB-Fraktion, Herr Harald Rink, zu diesem Tagesordnungspunkt einen weiteren Hauptantrag vor:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt

a) das mit den Stadtwerken Marburg ausgehandelte „bestmögliche" Vertragswerk (Konzession, Beteiligungsgesellschaft) vor der Unterzeichnung der Gemeindevertretung Lohra zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
b) zur Einschätzung dieses „bestmöglichen" Vertragswerkes ist ein aktuelles Vergleichsangebot bei der E.ON Mitte AG einzuholen.

Nach heftiger und umfangreicher Diskussion stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kurt Schwald, den Antrag auf Schluss der Debatte.

Der Vorsitzende gibt daraufhin die noch vorliegende Rednerliste bekannt.

Herr Harald Rink spricht gegen den Schluss der Debatte und bittet die vorliegende Rednerliste noch abzuarbeiten.

Herr Kurt Schwald zieht daraufhin seinen Antrag zurück und beantragt die Rednerliste zu schließen.

Dem wird nicht widersprochen.

Nachdem die ausstehende Rednerliste noch abgearbeitet wurde, verkündet der Vorsitzende jetzt an in den Abstimmungsprozess einzutreten.

Durch Herrn Werner Waßmuth wird der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, diesen Tagesordnungspunkt - Stromkonzession - zu vertagen.

Der Vorsitzende stellt die Vertagung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen

Die Vertagung ist damit abgelehnt.

Zur Klärung des Abstimmungsverlaufes unterbricht der Vorsitzende die Sitzung und bittet die Fraktionsvorsitzenden zur Unterredung.

Während der Unterbrechung verlassen die Mitglieder der CDU- und BfB-Fraktion den Sitzungsraum.

Nach der Pause eröffnet der Vorsitzende die Sitzung und gibt bekannt, dass Herr Werner Waßmuth als Vorsitzender der CDU-Fraktion schriftlich und mündlich beantragt hat, die Beschlussfähigkeit festzustellen.

Die Feststellung der Beschlussfähigkeit ergibt folgendes Ergebnis: Es sind 15 Gemeindevertreter der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FWG anwesend.

Damit ist die gesetzlich notwendige Zahl von mindestens 16 Gemeindevertretern nicht erreicht.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gemeindevertretung nicht Beschlussfähigkeit ist und beendet die Sitzung um 21.30 Uhr.

Er gibt bekannt, dass er beabsichtigt, einen zusätzlichen Sitzungstermin mit diesem Tagesordnungspunkt anzusetzen und macht darauf aufmerksam, dass in dieser Sitzung die Gemeindevertretung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Gemeindevertreterinnen und - Vertreter beschlussfähig sein wird.

Ende der Sitzung: 21.30 Uhr

Fortführung der Sitzung am 06.10.2011

- Erläuternde Hinweise des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zum Ablauf der Sitzung

  • Ausschluss eines Mitglieds der Gemeindevertretung
Ausschluss eines Mitglieds der Gemeindevertretung von der Beratung und der Abstimmung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit nach § 25 der Hessischen Gemeindeordnung "Widerstreit der Interessen" Diese Situation kommt gerade bei Grundstücksangelegenheiten durchaus häufiger vor. Da die rechtlichen Vorgaben auch verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen mit einbeziehen, ist die rechtliche Beurteilung oft schwierig. Es wird daher in der Regel versucht, dies im Vorfeld zu klären. Das betroffene Parlamentsmitglied verlässt dann gegebenenfalls bei diesem Tagesordnungspunkt (oft auch vorsorglich) den Raum. Ist eine Klärung im Vorfeld nicht möglich und erklärt sich der Betroffene für nicht befangen, muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob sie die betreffende Person für befangen hält oder nicht. Erst danach kann dann über den Tagesordnungspunkt beraten und abgestimmt werden.
  • Beschlussfähigkeit / Beschlussunfähigkeit der Gemeindevertretung
Für die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung Lohra ist die Anwesenheit von mindestens 16 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern erforderlich. Ist im Verlauf der Sitzung, zum Beispiel durch den Auszug ganzer Fraktionen, die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben und wird dies auf Antrag so festgestellt, wird die Sitzung der Gemeindevertretung geschlossen. Die ausstehenden Tagesordnungspunkte können erst in einer neuen Sitzung behandelt werden. Diese neue Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden. Die Beschlussunfähigkeit kann dann nicht mehr absichtlich herbeigeführt werden und die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretung ist gewährleistet.

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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