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Protokoll Gemeindevertretung vom 06.11.2008

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Protokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 06.11.2008 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 28. Oktober 2008 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende der Gemeindevertretung das neue Mitglied Herrn Peter Thiel und bedankt sich bei dem ausgeschiedenen Mitglied Bernd Happel für die gute Zusammenarbeit.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gem. § 58 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird folgender zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen: Übernahme der Trägerschaft der Friedhöfe durch die jeweiligen Kirchengemeinden hier: Prüfantrag der BfB- Fraktion vom 23.10.2008

Abstimmungsergebnis: einstimmig. Der Antrag wird unter TOP 7 behandelt.

TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.09.2008

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.09.2008 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Gem. § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Änderung des Bebauungsplanes im Ortsteil Lohra ..Auf den langen Strichen" - Vorlage Nr. 52/2008 -

Auf die Vorlage Nr. 52/2008 wird Bezug genommen. Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesen in der Vorlage Nr. 52/2008 enthaltenen Änderungen des Bebauungsplanes im Ortsteil Lohra „Auf den langen Strichen" zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Prüfungsbericht der Revision des Landkreises Marburg- Biedenkopf vom 15.08.2008 über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 der Gemeinde Lohra - Vorlage Nr. 49/2008-

Auf die Vorlage Nr. 49/2008 wird Bezug genommen. Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra beschließt

a) die von der Revision des Landkreises Marburg- Biedenkopf geprüfte und vom Gemeindevorstand vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007

b) erteilt dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2007 gem. § 114 HGO Entlastung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung / Nachtragshaushaltsplan 2008

hier: Beschlussfassung gem. § 97 Abs. 3 HGO in Verbindung mit 5 98 HGO. Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses und der Ortsbeiräte Lohra, Kirchvers und Rollshausen werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung stimmt dieser 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 mit Nachtragshaushaltsplan in vorliegender Form und Fassung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Einrichtung einer Kleingruppe in der Kindertagesstätte Konrad- Gaul- Straße in Lohra

hier: Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde Lohra vom 18.10.2008 - Vorlage Nr. 51/2008 –. Auf die Sitzungsvorlage Nr. 51/2008 wird Bezug genommen. Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Einrichtung einer Kleingruppe in der Ev.-luth. Kindertagesstätte Lohra, Konrad- Gaul- Straße, für die Zeit vom 01.02.2009 bis 31.07.2009 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Übernahme der Trägerschaft der Friedhöfe durch die jeweiligen Kirchengemeinden

hier: Prüfantrag der BfB- Fraktion vom 23.10.2008 - Vorlage Nr. 53/2008. Der vorliegenden Prüfantrag wird von Herrn Harald Rink als Vertreter der BfB- Fraktion erläutert und begründet. Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Prüfantrag in vorliegender Form zu.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja - Stimmen, 6 Nein - Stimmen, 5 Enthaltungen

TOP 8: Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.10.2008

hier: Lahn- Dill- Bergland intensiver leben und traumhaft wandern, Extratour „Schauinsland" - Vorlagen Nr. 50 und 50a/2008 –. Der Bürgermeister berichtet zunächst zum Stand der Angelegenheit. Eine schriftliche Stellungnahme des Vorstandes des Vereins Lahn - Dill - Bergland (Vorlage 50a/2008) wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung Lohra zugeleitet.

Die Gemeindevertretung Lohra nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.

TOP 9: Mitteilungen und Anfragen

a) Ankündigung zur Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2009

Die durch die Presseberichterstattung bekannt gewordene beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen in Hohe von 1,6 v. H. wird den Haushalt der Gemeinde Lohra im nächsten Jahr mit Mehrausgaben von rd. 75.000,00 € belasten.

b) Kindertagesstätten in der Gemeinde Lohra

1. Änderung des Personalschlüssels in den Einrichtungen

Am 29.10.2009 fand in der Kindertagesstätte Konrad- Gaul- Straße im Ortsteil Lohra ein Gespräch mit Herrn MdL Dr. Christean Wagner statt. Herr Wagner informierte die anwesenden Leiterinnen, dass seitens des Landes Hessen eine Verordnung auf den Weg gebracht wird, dass der Personalschlüssel in den Einrichtungen von bisher 1,5 Stellen je Gruppe auf neu 2,0 Stellen je Gruppe angehoben wird. Hessenweit entstehen hier Mehrkosten im Personalbereich in Höhe von ca. 200 Mio. Euro. Für die Einrichtungen in der Gemeinde Lohra - hier bestehen derzeit 9 Gruppen - waren danach weitere 4,5 Stellen im Kindergartenbereich zu schaffen. Die geschätzten Mehrkosten belaufen sich auf ca. 180.000,00 bis 200.000,00 €.

2. Beginn U3 - Betreuung in den Einrichtungen Altenvers und Kirchvers

Die auf Grund der Beschlussfassung der Gemeindevertretung eingerichtete U3 -Betreuung in den Einrichtungen in Altenvers und Kirchvers nehmen wie folgt ihre Arbeit auf:

  • Altenvers: ab November
  • Kirchvers: nach Beendigung der Umbaumaßnahme im Dezember

c) Verleihung von Auszeichnungen des Landes Hessen

Verleihung des Verdienstordens des Landes Hessen an den früheren Bürgermeister der Gemeinde Lohra Hermann Brand am 8. Oktober 2008 für die ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Aushändigung des Landesehrenbriefes an Herrn Bernd Lenz, Schützenverein Kirchvers am 27.10.2008 d) Auswechslung des Sportbodens im Bürgerhaus Lohra

d) Erneuerung des Sportbodens im Bürgerhaus Lohra

Die Arbeiten zur wurden zwischenzeitlich vergeben. Das beauftragte Unternehmen wird im Laufe der nächsten Woche - unterstützt durch freiwillige Helfer einiger Lohraner Vereine - mit den Arbeiten beginnen. Der vorgegebene Kostenrahmen wird eingehalten.

e) Sanierung der Tennenplätze Lohra und Weipoltshausen

Im Rahmen eines Sofortprogramms des Landes Hessen wurden für beide Maßnahmen (Lohra 7.000,00 € / Weipoltshausen 10.000,00 €) bewilligt. Die Bescheide liegen zwischenzeitlich vor. Witterungsbedingt können die Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden. Diese Maßnahmen werden im Haushalt 2009 erneut eingestellt.

f) Schwimmbadstraße im Ortsteil Kirchvers

Am 07.10.2008 fand der gemeinsame Abnahmetermin zu den ausgeführten Straßen- und Kanalbauarbeiten unter Beteiligung der ausführenden Baufirma und des beauftragten Ingenieurbüros statt. Die bei der Abnahme protokollierten Mängel wurden dem Unternehmen mitgeteilt und unter Fristsetzung zur Beseitigung aufgefordert. Die im Bereich der Schwimmbadstraße eingebauten Sinkkasten, die auf Grund ihrer Lage zur Wasserführung bzw. Wasseraufnahme nicht geeignet sind, wurden nicht anerkannt und werden folglich auch nicht vergütet.

g) Baugebiet „Schwimmbadstraße" im Ortsteil Kirchvers hier: Bodengutachten der Firma Geonorm

Das Gutachten ging erst am 06.11.2008 um 17.30 Uhr bei der Gemeindeverwaltung ein. Nach diesem Bodengutachten ist partiell ein Bodenaustausch erforderlich.

h) Sitzungstermine 2009

Eine Übersicht der vorgesehen Sitzungstermine für das Jahr 2009 wurde verteilt.

i) Haushalt 2009

Der Sitzung wird umgehend nach Vorliegen aller nötigen Daten durch den Gemeindevorstand festgestellt und am 18. Dezember 2008 in die Gemeindevertretung eingebracht. Zur Schulung der gemeindlichen Gremien bezüglich der DOPPIK werden in der nächsten Wochen Terminvorschläge unterbreitet.

Fragestunde

Fragesteller: Werner Waßmuth

Frage: Die in der Schwimmbadstraße falsch gesetzten Sinkkasten sind laut Abnahme nicht erforderlich. Aus welchem Grunde wurden sie bei der Planung vorgesehen und auch gesetzt?

Antwort: Die vorgesehene Planung wurde fachlich nicht umgesetzt.

Fragesteller: Kurt Schwald

Frage: Nach dem Prüfbericht der Revision wird auf eine begrenzte Personaldecke verwiesen. Welche Maßnahmen zur Abhilfe werden ergriffen?

Antwort: Seit Montag hat der Verwaltungsbeamte seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Dies wird allerdings keine langfristige Lösung darstellen. Im Rahmen einer befristeten Vertretungstätigkeit bis 30.04.2009 wurde die Stelle des Dipl.Ing. im Bauamt besetzt. Der Vertreter führt in dieser Zeit die begonnenen Projekte zu Ende. Im Winterhalbjahr soll außerdem das Konzept für das Energie - Contracting erstellt werden.

Fragesteller: Werner Waßmuth

Frage: In letzter Zeit werden im Bereich des Bahnhofes Tiere durch Jugendliche gequält. Hat der Gemeindevorstand davon Kenntnis und werden hierzu Maßnahmen getroffen?

Antwort: Der Vorfall ist dem Bürgermeister bekannt und auch das Jugendamt und die Polizei sind informiert.

Fragesteller: Harald Rink

Frage: In den letzten Wochen ist der Ölpreis gesunken. Beabsichtigt der Gemeindevorstand, die günstigen Preise zu nutzen und die gemeindlichen Einrichtungen zu betanken?

Antwort: Die Gemeindeverwaltung informiert sich fortlaufend über die Preise und wird entsprechend tätig.

Fragesteller: Heinz - Werner Weimer

Frage: Wurden außer den Sinkkasten in der Schwimmbadstraße auch alle anderem Mangel festgehalten und wird die Frist zur evtl. Meldung weiterer Mangel eingehalten?

Antwort: Bei der Abnahme der Schwimmbadstraße wurden alle Mängel protokolliert. Die Frist für die Meldung der Mängel ist der 15.11.2008.

Fragesteller: Kurt Schwald

Frage: An der Extratour haben leider nur wenige Mitglieder der Gemeindevertretung teilgenommen. Dies trifft auch auf die Veranstaltung zur Gründung des Bündnisses für Familien am 18. Oktober2008 zu. Waren alle Mitglieder rechtzeitig informiert?

Antwort: Alle Gremien hatten rechtzeitig eine schriftliche Einladung erhalten.

Fragesteller: Norbert Nolting

Frage: In einem Bericht der Fernsehsendung Frontal wurde darauf hingewiesen, dass es bei der Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren zu Qualitätsproblemen bei den Geräten kommt. Kann die Gemeinde auf die Bestellung der Geräte Einfluss nehmen?

Antwort: Der Gemeindevorstand kann erst nach der Burgermeisterdienstversammlung am 17.11.2008 Auskünfte darüber geben, da an diesem Termin nähere Informationen gegeben werden.

Fragesteller: Klaus Debus

Frage: Entstehen durch die überflüssigen Gullys in der Schwimmbadstraße zusätzliche Kosten für die Reinigung und ware es nicht sinnvoller, diese Gullys wiederzu entfernen?

Antwort: Der Gemeindevorstand hat in den letzen Jahren Unternehmen mit der Reinigung der Gullys in der Großgemeinde beauftragt. Ob durch den Verbleib der uberfliissigen Gullys zusatzliche Kosten entstehen, kann zurzeit noch nicht gesagt werden.


Besucherzahl: 1, Ende der Sitzung: 19.55 Uhr

Martina Schaefer, Schriftführerin

Prof. Dr. Gunter Holtus, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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