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Protokoll Gemeindevertretung vom 06.10.2011

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Protokoll Gemeindevertretung vom 06.10.2011 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 26.09.2011 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 31 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich, Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr, Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (großer Saal)

Herr Manfred Gerhardt gratulierte Herrn Bürgermeister Georg Gaul zu seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Gemeinde Lohra am 02. Oktober 2011.

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben die Fraktionsvorsitzenden eine Sitzung des Ältenstenrates gewünscht. Der Vorsitzende unterbricht dafür die Sitzung für 5 Minuten.

Nach der Unterbrechung eröffnet der Vorsitzende die Sitzung wieder und informiert die Anwesenden darüber, dass eine Ältestenratsitzung bereits am Vortag (05.10.2011) stattgefunden hat. Hier wurden der Ablauf der heutigen Sitzung sowie der Wiedereinstieg in den Ablauf der abgebrochenen letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.2011 besprochen.

Thema der heutigen Ältestenratsitzung war das Antwortschreiben des Bundeskartellamtes an den Gemeindevorstand Lohra betreffend der Thematik „Stromkonzession“.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung musste wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Gemäß § 53 (2) der Hess. Gemeindeordnung (HGO) ist die heutige Sitzung der Gemeindevertretung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beschlussfähig.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Der Vorsitzende weist die anwesenden Gemeindevertreter/innen darauf hin, keine absichtliche Beschlussunfähigkeit herbeizuführen.

- TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08. September 2011

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. September 2011 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Werner Waßmuth, reicht eine Stellungnahme zur Aufnahme in die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung gemäß § 28 (1) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung ein, um seinen Redebeitrag zu dokumentieren.

Die Gemeindevertretung stimmt über die vorliegende Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 08.09.2011 ab.

Der Sitzungsniederschrift in der vorliegenden Form wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FWG), 15 Nein-Stimmen (CDU/BfB)

- TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 5: Neuvergabe der Stromkonzession der Gemeinde Lohra

In der Gemeindevertretersitzung vom 08.09.2011 wurde dieser Tagesordnungspunkt wegen Beschlussunfähigkeit der Gemeindevertretung nicht abgeschlossen. Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird fortgesetzt -Vorlagen Nr. 36/2011 und Nr. 41/2011 -

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Befangenheit von Herrn Bingel - wie in der letzten Sitzung festgestellt - weiterhin Bestand hat. In der letzten Sitzung wurden die Rednerliste abgearbeitet und die gestellten Anträge behandelt. Der in der letzten Sitzung begonnene Abstimmungsprozess wird nunmehr fortgesetzt.

Der Vorsitzende bittet Herrn Bingel, den Sitzungssaal zu verlassen.
Herr Bingel reicht eine schriftliche Stellungnahme ein und ist nicht gewillt, den Raum zu verlassen.
Der Vorsitzende unterbricht daher die Sitzung und bittet Herrn Bingel sowie den Vorsitzenden der BfB-Fraktion, Herrn Rink, zu einer kurzen Unterredung.

Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden weitergeführt. Er weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Beschluss aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Herrn Bingel für befangen zu erklären weiterhin gilt und nicht neu diskutiert werden kann. Er fordert Herrn Bingel nochmals auf, den Raum zu verlassen.

Herr Bingel verlässt den Raum „unter Protest“.
Nachdem Herr Bingel den Raum verlassen hat, wird die Beschlussfassung aufgenommen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass durch die BfB-Fraktion folgende neue schriftliche Anträge vorgelegt wurden:

a) Änderungsantrag zum BfB-Hauptantrag vom 08.09.2011 zur Stromkonzession
b) Antrag zur Geschäftsordnung betr. erneute Beschlussfassung über die Befangenheit von Gemeindevertretern zum TOP „Stromkonzession“
c) Antrag zum Wiedereintritt in die Beratung zum Thema „Stromkonzession“

Der Vorsitzende nimmt diese Anträge (a - c) nicht an, da die Beratung und zum Punkt b) auch die Beschlussfassung abgeschlossen ist und diese nicht wieder aufgenommen werden.

Die unter TOP 2 vorgelegte Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt „Stromkonzession“ des Gemeindevertreters Werner Waßmuth wird dem Protokoll beigefügt.
Die ebenfalls bei der Schriftführerin schriftlich eingereichten Stellungnahmen des Gemeindevertreters Hans-Wilhelm Kisch, des Gemeindevertreters Harald Rink sowie die gemeinsame Stellungnahme des Gemeindevertreters Kurt Schwald , der Gemeindevertreterin Inge Weckend-Schorge, des Gemeindevertreters Karl Klefenz und des Gemeindevertreters Edmund Heinz werden dem Protokoll beigefügt.
Die eingereichte Stellungnahme des Gemeindevertreters Norbert Bingel vom 11.10.2011 wird ebenfalls beigefügt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.08.2011 - Vorlage Nr. 36/2011 - wird zur Abstimmung gestellt. Er hat folgenden Wortlaut:

„Die Konzession für den Betrieb des Elektrizitätsverteilnetzes in der Gemeinde Lohra wird nach Ablauf des alten Konzessionsvertrages am 31.12.2011 an die Stadtwerke Marburg / die Netzgesellschaft EMB für zunächst 5 Jahre vergeben. Die Gemeinde Lohra tritt der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH bei. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den für die Gemeinde Lohra bestmöglichen Vertrag auszuhandeln.“

In der letzten Sitzung am 08.09.2011 wurde hierfür von Herrn Harald Rink, Vorsitzender BfB-Fraktion, eine namentliche Abstimmung beantragt:

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FWG), 14 Nein-Stimmen (CDU/BfB)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist somit angenommen.

Der Antrag der BfB-Fraktion vom 08.09.2011 - Vorlage Nr. 41/2011 - wird zur Abstimmung gebracht. Die Punkte a) und b) werden, wie beantragt, getrennt abgestimmt.

Punkt a) „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das mit den Stadtwerken Marburg ausgehandelte „bestmögliche“ Vertragswerk (Konzession, Beteiligungsgesellschaft) vor der Unterzeichnung der Gemeindevertretung Lohra zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (CDU/BfB), 16 Nein-Stimmen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FWG).
Punkt b) „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur Einschätzung dieses „bestmöglichen“ Vertragswerkes ist ein aktuelles Vergleichsangebot bei der E.ON Mitte AG einzuholen“.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (CDU/BfB), 16 Nein-Stimmen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FWG)
Der Antrag der BfB-Fraktion ist somit abgelehnt.

- TOP 6: Verkauf Gemeindewald

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2011; Stopp der Verkaufsverhandlungen - Vorlage Nr. 31/2011 -

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Der Bürgermeister teilt mit, dass Frau Krawelitzki vom Forstamt Biedenkopf zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 03.11.2011 eingeladen werden soll, um nähere Erläuterungen zum Gemeindewald zu geben.

Durch die CDU-Fraktion wurde der vorliegende Antrag in der Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses abgeändert und hat nunmehr folgenden Wortlaut:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt: Verkaufsverhandlungen für einen weiteren Verkauf von gemeindeeigenen Waldflächen werden ab sofort gestoppt bis

a) ein Konzept zur Waldbewirtschaftung seitens des Forstamtes und der Gemeinde Lohra sowie
b) ein Konzept zur energetischen Nutzung des Waldes seitens der Fachbehörden vorliegt“.

Nach längerer Diskussion stellt die Gemeindevertreterin Inge Dörr den Antrag auf Schluss der Debatte.

Diesem Antrag wird nicht widersprochen.

Über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Dem Antrag wird somit zugestimmt.

- TOP 7: Neuorganisation zur Bewirtschaftung gemeindeeigener Waldflächen und Einrichtung eines Pflanztages zur Aufforstung

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.08.2011, - Vorlage Nr. 35/2011 -

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Besichtigungstermin des gemeindlichen Waldes mit Herrn FAM Gillner am 05.11.2011, um 10.00 Uhr stattfinden wird.

Durch die CDU-Fraktion wurde der vorliegende Antrag in der Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses geändert und hat jetzt folgenden Wortlaut:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Forstamt unter ökologischen Erfordernissen die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Waldflächen mit dem Ziel einer Wertsteigerung neu zu organisieren.

1. Zur bestmöglichen Pflanzzeit ist im Frühjahr 2012 ein Aufforstungstag durchzuführen.
2. Die geeigneten Forstpflanzen werden durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.
3. Die Pflanzaktion wird über den Gemeindevorstand organisiert, insbesondere sollen die Arbeiten ehrenamtlich unter fachlicher Anleitung durchgeführt werden.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes werden gebeten, sich dabei aktiv zu beteiligen“.

Über diesen abgeänderten Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Dem Antrag wird somit zugestimmt.

- TOP 8: Anerkennungsprämien für ehrenamtliche Feuerwehrleute

hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.08.2011 - Vorlage Nr. 34/2011 -

Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde mit Schreiben vom 02.09.2011 durch den Gemeindevorstand beantwortet. Die Antwort des Gemeindevorstandes wurde als Vorlage Nr. 34a/2011 an die Mitglieder der Gemeindevertretung Lohra verteilt.

- TOP 9: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Ausbau Nebenanlagen Gladenbacher Straße - Marburger Straße (Gehwege)
b. Stand: PPP-Projekt Freiwillige Feuerwehr Lohra (private Finanzierung Erneuerung Stützpunkt Lohra)
c. Jahresrechnung 2010 zur Prüfung bei der Revision (positiv)
d. 3. Tag der Integration am 09.10.2011 - Einladung
e. 18.10.2011 Eröffnung „Kunst im Rathaus Lohra“ (1/2 jährlicher Wechsel)
f. Stand: Gebührensplitting (Abwasser)
g. Stand: Bahngelände Lohra (Veräußerung an Anlieger/Interessenten)
h. Stand: Friedhofssatzung (Neufassung)
i. Stand: Dorferneuerung Weipoltshausen, hier: Dorfgemeinschaftshaus (Umsetzung)
j. Bericht Bürgermeister-Dienstversammlung: Erhöhter Bedarf an Unterkünften für Asylbewerber (Antrag durch Eigentümer auf Aufnahme Asylbewerber in der „alten“ Molkerei Lohra)

Vor dem letzten Tagesordnungspunkt haben die Gemeindevertreter Kurt Schwald und Norbert Bingel angekündigt, eine persönliche Erklärung abzugeben.

Herr Schwald gibt seine persönliche Erklärung ab, Herr Bingel zieht seine persönliche Erklärung zurück.

- TOP 10: Fragestunde

Frage: Markus Hemberger:

Die Landstraße Richtung Krumbach (Deckschicht) wurde nun erneuert. Wird die Kreisstraße durch den Landkreis Gießen ebenfalls erneuert?

Antwort Bürgermeister: Es liegen keine Informationen vor und müssen erfragt werden.

Frage: Markus Hemberger:

Der Umgang der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern untereinander ist sehr schlecht. Gibt es eine Möglichkeit, einen Ausschuss zu bilden, den Umgang miteinander zu verbessern?

Antwort Bürgermeister: Dies müsste im Ältestenrat besprochen werden.

Frage: Hermann Schorge:

Liegt das Ortsrecht der Gemeinde Lohra schon als DVD vor?

Antwort Bürgermeister: Aktueller Stand liegt nicht vor. Die Antwort wird beigefügt.

Ende der Sitzung: 20.19 Uhr

- Anlagen:

1. Stellungnahme Gemeindevertreter Werner Waßmuth

2. Stellungnahme Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Kisch

3. Stellungnahme Gemeindevertreter Harald Rink

4. Stellungnahme Gemeindvertreter Kurt Schwald, Inge Weckend- Schorge, Karl Klefenz und Edmund Heinz

5. Stellungnahme Gemeindevertreter Norbert Bingel

Die Stellungnahmen können in der Gemeindeverwaltung Lohra, Zimmer 30 (Vorzimmer) während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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