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Protokoll Gemeindevertretung vom 05.12.2013

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Protokoll Gemeindevertretung vom 05.12.2013 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 25.11.2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Lohra (großer Saal).

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Einrichtung einer Arbeitsgruppe Kindertagesstätten wird auf die nächste Tagesordnung genommen, da der Antrag bereits im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss in die Fraktionen getragen wurde und die Drei-Wochen-Frist nicht gewahrt war.

Die weitere Tagesordnung wird nicht abgeändert.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. November 2013

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. November 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lohra 2013

hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß § 97 und 98 HGO

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lohra 2013.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

TOP 6: Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Lohra

Vorlagen Nr. 39 und 39a/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Vorsitzende hat die Vorlage Nr. 39a abgeändert, so wie dies im Ältestenrat am 21.11.2013 besprochen wurde. Der Vorsitzende gibt die Änderungen bekannt und benennt diese Fassung als Vorlage Nr. 39b/2013.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertragen.

Der Vorsitzende stellt die Vertagung des Punktes zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit wird der Tagesordnungspunkt weiter beraten.

Nach längerer Diskussion stellt die Gemeindevertreterin Inge Dörr den Antrag an die Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Der Gemeindevertreter Harald Rink spricht dagegen.

Über den Antrag auf Ende der Debatte wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Damit ist der Antrag angenommen und die Debatte beendet.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye stellt zwei Änderungsanträge für die Vorlage Nr. 39b/2013:

a) § 3 (1) Aufwandsentschädigungen letzter Absatz: Änderung auf 21,00 EUR.
b) § 3 (5) Änderung: zusätzlich gültig auch für Schriftführer der Ortsbeiräte.

Herr Voye beantragt, beide Punkte getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zu a): 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit ist die Änderung abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu b): 5 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit ist die Änderung abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt nun die Vorlage Nr. 39b/2013 zur Abstimmung.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye beantragt namentliche Abstimmung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Neufassung der Entschädigungssatzung entsprechend der Fassung aus Vorlage Nr. 39b/2013.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

TOP 7: Nachwahl für den Beigeordneten Hartmut Gaul

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird für alle Nachwahlen bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye beantragt, alle Nachwahlen einzeln vorzunehmen.

Ebenfalls beantragt Herr Voye, dass sich die Kandidaten vorstellen. Dies wird jedoch von der Versammlung nicht gewünscht.

a) Stellvertreter/in Verbandsversammlung Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra wählt Herrn Herbert Schepp als Stellvertreter in die Verbandsversammlung Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)
b) Stellvertreter/in Verbandsversammlung Abwasserverband Mittlere Salzböde (AMS)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra wählt Herrn Kurt Schwald als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Mittlere Salzböde.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

Der Gemeindevertreter Harald Platt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

c) Vertreter ÖPNV-Kommission
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra wählt Herrn Hermann Schorge als Vertreter in die ÖPNV-Kommission.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Der Gemeindevertreter Harald Platt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

d) Vertreter Preisgericht Umweltschutzpreis
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra wählt Frau Rosemarie Wolny als Vertreterin in das Preisgericht Umweltschutzpreis.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

Der Gemeindevertreter Harald Platt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Vorsitzende gratuliert allen Gewählten zu Ihrer Wahl.

TOP 8: Vorlage der Jahresrechnungen 2011 und 2012 nach §§ 113/114 HGO mit Erteilung der Entlastung

Vorlagen Nr. 45/2013 (für 2011) und 46/2013 (für 2012)

Eine Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurde nicht abgegeben.

Der Vorsitzende lässt über beide Jahresrechnungen zusammen abstimmen.

Dem wird seitens der Versammlung nicht widersprochen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra erteilt dem Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra nach erfolgter Beratung der Jahresrechnungen 2011 und 2012 im Sinne des § 114 HGO Entlastung.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Gemeindevertreter Patrick Voye hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

TOP 9: Kalkulation der Abwassergebühr 2014

hier: Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragssatzung

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Kalkulation durch das Büro noch nicht vorliegt. Die Beratung kann erst im Frühjahr 2014 erfolgen.

TOP 10: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Lohra, Bebauungsplan "Feuerwehrgerätehaus Lohra"

hier: Offenlegungsbeschluss für die öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung nach § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB), Vorlage Nr. 44/2013.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra hat am 02.05.2012 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Feuerwehrgerätehaus Lohra" im Ortsteil Lohra gefasst.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt:

1. Der vorliegende Planentwurf mit Begründung wird nunmehr nach § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt.
2. Die Behörden werden gem. § 4 (2) BauGB von der Auslegung unterrichtet und an der Planung beteiligt.
3. Das Bauleitplanverfahren ist durch die Verwaltung einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

TOP 11: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.09.2013 betr. Deponie in Rollshausen

hier: Antwort des Gemeindevorstandes, Vorlagen Nr. 38 und 38a/2013

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.09.2013 betr. Deponie in Rollshausen wurde schriftlich durch den Gemeindevorstand beantwortet. Die Antwort wurde als Vorlage Nr. 38a/2013 verteilt.

Die Antragstellerin Inge Weckend-Schorge bittet um Aussprache zur Antwort.

Im Bezug auf die Verschmutzung der Fahrbahn bittet sie um Weiterleitung an die Kreisbauaufsicht.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz bittet um Abklärung einer Anordnung in dieser Angelegenheit.

Der Bürgermeister sagt beides zu.


TOP 12: Antrag des Gemeindevertreters und Ortsvorstehers Patrick Voye vom 29.11.2013 betr. Dorferneuerung Weipoltshausen

Vorlage Nr. 42/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den erforderlichen Betrag (ca. 150.000 EUR) als Eigenanteil der Gemeinde Lohra für die Umsetzung der Dorferneuerung Weipoltshausen in den Haushaltsentwurf 2014 aufzunehmen.

Der Antragsteller erläutert seinen Antrag durch einen längeren Redebeitrag.

Der Vorsitzende weist Herrn Voye auf die Länge seines Beitrags hin.

Nach Beendigung des Redebeitrags und längerer Diskussion stellt der Gemeindevertreter Harald Rink den Antrag auf Ende der Debatte.

Dem Antrag wird nicht widersprochen.

Der Gemeindevertreter Patrick Voye stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Der Gemeindevertreter Cyprian Remiszewski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

TOP 13: Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2013 betr. Überprüfung der Möglichkeiten, die Straße "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers in eine verkehrsberuhigte Zone oder eine Spielstraße umzuwandeln

Vorlage Nr. 43/2013

Der Antragsteller erläutert seinen Prüfantrag.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dem Prüfantrag zu.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

TOP 14: Anfrage der BfB-Fraktion vom 26.09.2013 betr. Regionalbuslinie "Gladenbach-Lohra-Gießen"

Vorlagen Nr. 48 und 48a/2013

Die Anfrage wurde durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra schriftlich beantwortet. Die Antwort wurde als Vorlage Nr. 48a/2013 verteilt.

TOP 15: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2013 betr. Winterliche Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern

Vorlage Nr. 49/2013

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die angeforderten Daten noch nicht vorliegen. Die schriftliche Antwort des Gemeindevorstandes wird nachgeliefert.

TOP 16: Einbringung des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.

Der vom Gemeindevorstand festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan wird an die gemeindlichen Gremien zur weiteren Beratung verwiesen.

TOP 17: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Anfragen von Landkreiskommunen wegen wiederkehrender Straßenbeiträge

b. Entwurf Friedhofssatzung wurde in den Geschäftsgang gebracht

c. Sitzung der Haushaltssicherungskommission am 12.12.2013

d. Hinweis auf Verkehrsunfall in der Bahnhofstraße Lohra

TOP 18: Fragestunde

Frage Patrick Voye

Wie ist der Stand im Bezug auf den Winterdienst in den südlichen Ortsteilen?

Antwort Bürgermeister: Die Arbeiten werden durch den Bauhof übernommen.

Frage Karl Klefenz

Werden Anträge an die Gemeindevertretung nur noch auf Zuruf bearbeitet? Oder warum wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Einrichtung einer Kindergarten-Arbeitsgruppe nicht beraten?

Antwort Vorsitzender: Der Antrag wird vorerst in den Fraktionen beraten und evtl. Änderungen oder Modifikationen werden dann in die Beratungen eingebracht. Dies wurde im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss so besprochen. Daher heute keine Beratung.

Frage Patrick Voye

Wie ist der Stand bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED?

Antwort Bürgermeister: Hierzu liegt der Prüfantrag der SPD-Fraktion vor. Eine erste Umstellung auf LED wird bei der neuen Umsteigehaltestelle in der Gladenbacher Straße erfolgen.

Ende der Sitzung: 21.20 Uhr, Nächste Sitzung: 30. Januar 2014, 19.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Weipoltshausen

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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