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Protokoll Gemeindevertretung vom 05.03.2009

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Protokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 05.03.2009 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 23. Februar 2009 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Altenvers.

Da zu Beginn der Sitzung der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Prof. Dr. Günter Holtus, noch nicht anwesend ist, übernimmt der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Rainer Bodensieck, die Leitung der Sitzung.


Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Gem. § 58 Abs. 2 HGO i. V. m . § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird folgender zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen:

- Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2009; hier: Mindestverordnung für Kinderbetreuung, - Vorlage Nr. 19/2009 -

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Januar 2009

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2009 wurde den Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Auf Antrag von Herrn Werner Waßmuth, CDU-Fraktion, wird der TOP 8 dahin gehend berichtigt, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU-, FWG- und BfB-Fraktionen handelt.

Gem. § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

- TOP 3: Vorstellung Kindergartenkonzept 2009/2010

- Vorlage Nr. 16/2009 -

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom September 2008 wurde vom Bürgermeister angekündigt, einen Kindergartenbedarfsplan in der Gemeinde Lohra gemeinsam mit allen Trägern zu erarbeiten.

Der Entwurf dieses Bedarfsplanes wurde zwischenzeitlich allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt. Herr Koch vom Kinderzentrum "Weißer Stein" stellt diesen vorliegenden Entwurf des Kindergartenbedarfsplanes 2009/2010 den Mitgliedern der Gemeindevertretung Lohra vor.

Die Gemeindevertretung nimmt diesen vorliegenden Kindergartenbedarfsplan 2009/2010 zur Kenntnis.

Bis zur endgültigen Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 30. April 2009 sind die Stellungnahmen der Elternbeiräte und der Kindergartenausschüsse Lohra, Altenvers und Kirchvers einzuholen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Rainer Bodensieck, übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Prof. Dr. Günter Holtus.

- TOP 4: Bauangelegenheiten

hier: Errichtung einer Lagerhalle (Holzlagerschuppen) - Vorlage Nr. 11/2009 -

Die Stellungnahmen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Kirchvers werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung stimmt der Errichtung einer Lagerhalle (Holzlagerschuppen) auf dem Grundstück Gemarkung Kirchvers, Flur 10, Flurstück 37 entsprechend der Sitzungsvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

- TOP 5: Bauangelegenheiten

hier: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes "Schwimmbad" im Ortsteil Kirchvers - Vorlage Nr. 14/2009 -

Die Stellungnahmen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Kirchvers werden bekanntgegeben. Die Gemeindevertretung stimmt gem. § 2 Abs. 1 BauGB der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Schwimmbad Kirchvers 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers zu. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Antragstellers.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 6: Bauangelegenheiten

hier: 3. Änderung des Bebauungsplanes "Schwimmbad" im Ortsteil Kirchvers - Vorlage Nr. 15/2009 -

Die Stellungnahmen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Kirchvers werden bekanntgegeben. Die Gemeindevertretung stimmt gem. § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellung des nachfolgend aufgeführten Bebauungsplanes im Ortsteil Kirchvers zu: Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: "Bebauungsplan Schwimmbad Kirchvers 3. Änderung". Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst die nachfolgenden Grundstücke in der Gemarkung Kirchvers, Flur 8: Flurstück 64 und 66 sowie die Wegeparzellen 82 (teilweise), 83 (teilweise) und 85 (teilweise). Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 1,1 ha. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Antragstellers.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 7: Antrag der SPD - Fraktion vom 05.02.2009

hier: Betreuung der Jugendclubs in der Gemeinde Lohra - Vorlage Nr. 12/2009 -

Der Antrag wird durch die Antragstellerin nochmals begründet.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra beauftragt den Gemeindevorstand mit der Prüfung der Möglichkeiten zur Betreuung der Jugendclubs und der Ermittlung der finanziellen Rahmenbedingungen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

- TOP 8: Investitionsmaßnahmen / Konjunkturprogramm

a) Antrag der CDU - Fraktion vom 09.02.2009 hier: Konjunkturprogramm II - Vorlage Nr. 13/2009 -

b) Antrag der SPD - Fraktion vom 16.02.2009 hier: Investitionsmaßnahmen / Konjunkturprogramm - Vorlage Nr. 17/2009 -

Die Anträge werden durch die Fraktionsvorsitzenden nochmals begründet.

Die Stellungnahmen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt in dieser Angelegenheit folgende Verfahrensweise:

a) Die Gemeindevertretung Lohra beauftragt den Gemeindevorstand umgehend eine Liste mit förderfähigen Maßnahmen zu erarbeiten.

b) Die Liste mit förderfähigen Maßnahmen wird dem Haupt-, Finanz-und Sozialausschuss schnellstmöglich vorgelegt.

c) Es wird zu einer Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses für Donnerstag, den 26. März 2009, um 19.00 Uhr eingeladen.

d) Die Gemeindevertretung Lohra überträgt aufgrund eines möglichen Fristablaufs (31.03.2009) dem Fachausschuss in der Angelegenheit das Recht der fachlichen Entscheidung und der Beschlussfassung für die Sondersitzung am 26.03.2009.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- TOP 9: Antrag der CDU - Fraktion vom 08.02.2009

hier: Kommunales Stromnetz - Rückkauf - Chancen und Risiken - Vorlage Nr. 18/2009 -

Die Stellungnahmen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Bürgermeister Gaul berichtet in dieser Angelegenheit, dass er durch Beschlussfassung des Gemeindevorstandes vom 12. Januar 2009 bereits einen entsprechenden Arbeitsauftrag des Gemeindevorstandes erhalten hat. Dieser Auftrag beinhaltet die Prüfung der relevanten Fakten und Zahlen.

Der Antragsteller, Herr Werner Waßmuth, teilt mit, dass der Antrag der CDU - Fraktion vom 08.02.2009 vorerst zurückgestellt wird, bis das Ergebnis der Prüfung des Gemeindevorstandes vorliegt. Unter Einbeziehung dieses Prüfergebnisses soll über diesen Antrag in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung erneut beraten werden.

- TOP 10: Antrag der SPD - Fraktion vom 23.02.2009

hier: Mindestversorgung für Kinderbetreuung - Vorlage Nr. 19/2009 -

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Entsprechend der abgegebenen Beschlussempfehlung beauftragt die Gemeindevertretung den Bürgermeister, in der nächsten Versammlung des Arbeitskreises der Bürgermeister im Landkreis Marburg-Biedenkopf diese Angelegenheit vorzutragen.

Der Antragsteller, Herr Schwald, teilt mit, dass der Antrag der SPD - Fraktion vom 23.02.2009 vorerst zurückgestellt wird und nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung erneut zu beraten ist.

- TOP 11: Mitteilungen und Anfragen

a. Gemeindebesuch des Landrates Robert Fischbach am 28. Mai 2009

Der Programmablauf wird derzeit erarbeitet.

b. Bewerbung für die Initiative "Orte der Vielfalt"

Aufgrund der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Lohra vom 29.01.2009 hat der Gemeindevorstand am 23.02.2009 unsere Gemeinde für die Initiative "Orte der Vielfalt" angemeldet. Bewerbungsschluss war der 28. Februar 2009. Welche möglichen Projekte oder Initiativen in dieser Angelegenheit durchgeführt werden können, wird derzeit geprüft.

c. Stand der Baugebiete in der Gemeinde Lohra (Vermarktung und Werbung)

Gegenüber der Bekanntgabe der zur Vermarktung anstehenden und bereits veräußerten Grundstücke hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Bereits im Herbst letzten Jahres wurden im Bauatlas als Anlage zur MAZ die Baugebiete der Gemeinde vorgestellt. Dies wird auch jetzt im Frühjahr wieder erfolgen. Weiterhin wird die Gemeinde verstärkt über Zeitungsanzeigen werben.

d. Anliegergespräch im Ortsteil Kirchvers (Ausbau Waldhausstraße, Linsengarten, Bachweg, Hardtweg)

Am 21.02.2009 wurden den Anliegern der betroffenen Gemeindestraßen die Planungen vorgestellt. Die Ausschreibung läuft derzeit. Als Baubeginn ist der 11.05.2009 vorgesehen. Ende der Baumaßnahme Nov./Dez. 2009.

e. Gespräche mit dem Kirchenvorstand Kirchvers am 04.03.2009 wegen Übernahme des Friedhofes durch den kirchlichen Träger

Am 04.03.2009 fand ein erstes Gespräch mit Herrn Pfr. Kovacs und Mitgliedern der Kirchenvorstände Kirchvers, Weipoltshausen und Rodenhausen im Rathaus Lohra statt. Als Ergebnis des Gespräches ist fest zu halten, dass seitens der Kirchenvorstände ein Fragenkatalog erarbeitet wird, der als Grundlage zum nächsten Gespräch dienen soll.

f. Baubeginn der Ortsdurchfahrt Seelbach 11.05.2009

Als Baubeginn wurde der Gemeinde der 11. Mai 2009 mitgeteilt. Derzeit läuft die Ausschreibung der Maßnahmen (Regenwasserkanal, Straße, Gehweganlagen). Als Submissionstermin ist der 31.03.2009 vereinbart.

g. Postagentur Kirchvers hier: Schreiben der Deutschen Post AG

Am 09.02.2009 fand ein gemeinsames Gespräch unter Beteiligung von Herrn MdB Sören Bartol, Ortsvorsteher Markus Hemberger, Ortsbeiratsmitglied Walter Elmsheuser, Vertretern der Dt. Post AG und des Bürgermeisters im DGH Kirchvers statt. Das Ergebnis dieses Gespräches wurde von den Vertretern der Post AG an die Service Niederlassung nach Frankfurt übermittelt. Von dort wurde jetzt schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinde die Rücknahme dieser Unternehmensentscheidung jetzt nicht in Aussicht gestellt werden kann. Verabredungsgemäß bleiben wir zur Maßnahme in Kontakt. Wir werden daher weiterhin das Gespräch mit der Deutschen Post AG suchen. Eine Kopie des Schreibens wurde an Herrn Hemberger und Herrn MdB Bartol weitergeleitet.

h. ISEK des IZH "Stadtumbau" hier: Demografische Entwicklung in der Gemeinde Lohra bis 2020

Die im Herbst 2008 prognostizierte Bevölkerungsentwicklung bis 2020 in der Gemeinde Lohra wird wie folgt korrigiert: Hinsichtlich des demografischen Wandels wird Lohra weniger von Einwohnerverlusten, dafür im Vergleich zu anderen Hinterlands-Kommunen aber stark von der Überalterung betroffen sein. Bis 2020 wird der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre um 60 % zunehmen. Etwa ein Drittel der Bevölkerung wird dann über 65 Jahre alt sein. Auch wenn die Nähe zu Marburg die Gemeinde auch für junge Familien als Wohnstandort weiterhin attraktiv macht, so müssen doch vor allem Wohnangebote für ältere Menschen entwickelt werden. Diese Angaben deuten auf einen strukturellen Wandel hin, der durch entsprechende Eingriffe aufgefangen und begleitet werden soll. Im Vordergrund stehen dabei die funktionale Stabilisierung und gestalterische Verbesserung des Standortes sowie dem demografischen Wandel gerecht werdende ergänzende Dienstleistungs- und vor allem Wohnungsangebote.

i. Waldkindergarten Kirchvers hier: Stand der Angelegenheit

Am 27.2.2009 fand ein Gespräch des Bürgermeisters mit dem Vorstand des Vereins Waldkindergarten Kirchvers statt. Dabei wurde insbesondere der Finanzierungsplan der Einrichtung diskutiert. Ein Antrag auf finanzielle Förderung durch die Gemeinde wurde dem Gemeindevorstand vorgelegt. Nach Prüfung durch den Gemeindevorstand wird die Entscheidung bzw. abschließende Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30. April 2009 vorgelegt. Eine Betriebserlaubnis für die Einrichtung eines Waldkindergartens wurde beantragt, liegt derzeit aber noch nicht vor. Derzeit sind 7 Kinder in der Einrichtung angemeldet. Davon kommen 3 Kinder aus dem OT Lohra und 3 Kinder aus dem OT Kirchvers.

j. Schwimmbadstraße im Ortsteil Kirchvers

Kleine Reparaturarbeiten auf Basis der VOB-Abnahmeniederschrift sind vorgenommen worden. Das ausführende Unternehmen wurde mit Schreiben vom 16.12.2008 aufgefordert, die restlichen Arbeiten bis zum 01.02.2009 zu erledigen. Witterungsbedingt war dies bisher nicht möglich. Das Unternehmen wurde nochmals unter Verzug gesetzt und darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der weiteren Frist (15. März 2009) eine Ersatzvornahme durchgeführt wird. Eine bürgschaftliche Absicherung für die Durchführung der Ersatzleistung liegt vor bzw. wird von der Schlussrechnung abgezogen. Der in der letzten Sitzung durch Herrn Nolting vorgetragene Mangel der Glatteisbildung vor einem Straßeneinlauf wurde an das Büro Zick - Hessler weitergeleitet. Nach Ende der Sitzung wurde dem Bürgermeister durch Herrn Witt mitgeteilt, dass in Höhe des Grundstückes "Schwimmbadstraße 4" ein Riss in der Fahrbahndecke aufgetreten sei. Auch dies wurde dem Büro weitergeleitet.

k. Kindertagesstätten in der Gemeinde Lohra

Die aktuellen Belegungszahlen für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Lohra werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

- Fragestunde

Fragesteller: Elfriede Köhler

Frage: Liegen neue Erkenntnisse über den Sachstand der Nutzung der ehemaligen Molkerei vor?

Antwort: Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie liegt vor. Nach Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechung sind weitere Gespräche zu führen.

Zusatzfrage: Ist es möglich, auf den Eigentümer einzuwirken, das Grundstück besser zu reinigen?

Antwort: Der Eigentümer wurde mehrfach aufgefordert, seiner Reinigungsverpflichtung nachzukommen.

Fragesteller: Bernd Willershausen

Frage: Wann werden die im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke in der Schwimmbadstraße von den Ablagerungen befreit?

Antwort: Der Verursacher wurde mehrfach aufgefordert, die Ablagerungen zu entfernen. Sobald dies geschehen ist, sollen die Grundstücke im Frühjahr geschoben werden.

Fragesteller: Manfred Gerhardt

Frage: An den Wanderrouten im Gebiet der Gemeinde Lohra wurden mehrfach Beschädigungen unter anderem an den Wegweisern festgestellt. Wurde daraufhin etwas unternommen?

Antwort: Die Beschädigungen insbesondere in der Gemarkung Rodenhausen sind bekannt und es wurde Anzeige erstattet. In den nächsten Wochen wird außerdem ein Gespräch mit den Jagdvorstehern und den Jagdpächtern in den Ortsteilen Rodenhausen und Seelbach geführt.


Ende der Sitzung: 20.25 Uhr; Besucherzahl: 0; Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 9.


Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

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