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Protokoll Gemeindevertretung vom 04.12.2014

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Protokoll Gemeindevertretung vom 04.12.2014 29)

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr im Bürgerhaus Lohra.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 24.11.2014 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

TOP 2: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Hartmut Gaul heute leider an der Sitzung nicht teilnehmen kann und die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Lohra“ auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben wird. Der TOP 5 entfällt daher.

Durch die Beschlussfassung der Angelegenheit „Neubau Feuerwehrgerätehaus Lohra“ in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 25.11.2014 entfallen die Tagesordnungspunkte 8 und 12.

Die Anfrage der SPD-Fraktion betr. Bodenaustauschfläche für gewerbliche Zwecke in der Gemarkung Rollshausen, hier: Antrag der Firmen Barth und Michel (Vorlage Nr. 50/2014) sieht der Antragsteller als Information an die Gemeindevertreter. Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

Der Gemeindevorstand beantragt, die Vorlage Nr. 51/2014 betr. Beschlussfassung der Haushaltsgenehmigung 2014 auf die Tagesordnung zu nehmen, da durch die Kommunalaufsicht eine Beschlussfassung über die Nebenbestimmungen der Haushaltsgenehmigung 2014 gefordert wurde.

Der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes wird zugestimmt:

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

Die Tagesordnung stellt sich nun wie folgt dar:

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der endgültigen Tagesordnung
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.10.2014
4. Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
5. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014, hier: Beratung und Beschlussfassung
6. 2. Änderung des Bebauungsplans „Schnurrgasse“ im Ortsteil Lohra, hier: Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 35/2014
7. Gebührenerhebung für die Dauernutzer der Dorfgemeinschaftshäuser und des Bürgerhaues, Vorlage Nr. 42/2014
8. Erhöhung der Kindergartengebühren, Vorlage Nr. 43/2014
9. Verkauf der Häuser Gladenbacher Straße 66 und 68 im Ortsteil Lohra, Vorlage Nr. 46/2014
10. Verkauf eines Dorfgemeinschaftshauses, Vorlage Nr. 48/2014
11. Antrag der BfB-Fraktion vom 12.11.2014 betr. Einführung eines Vorschlags- und Ideenmanagement in der Gemeinde Lohra, Vorlage Nr. 49/2014
12. Beschlussfassung der Haushaltsgenehmigung 2014, Vorlage Nr. 51/2014
13. Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
14. Fragestunde

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10. Oktober 2014

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.10.2014 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014

hier: Beratung und Beschlussfassung

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014 zu.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 6: 2. Änderung des Bebauungsplans „Schnurrgasse“ im Ortsteil Lohra

hier: Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 35/2014.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 07.10.2014 wird bekanntgegeben.

Der Ausschuss stimmte mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein – Stimme und 0 Enthaltungen zu.

Der Ortsbeirat des Ortsteils Lohra hat diesem Satzungsbeschluss ebenfalls zugestimmt.

Nach dieser Empfehlung hat die Antragstellerin um Rückstellung gebeten.

Zwischenzeitlich haben sich die offenen Fragen geklärt und sie beantragt nun die Beschlussfassung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schnurrgasse“ im Ortsteil Lohra gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

TOP 7: Gebührenerhebung für die Dauernutzer der Dorfgemeinschaftshäuser und des Bürgerhaues

Vorlage Nr. 42/2014.

Entsprechend der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurde die Vorlage abgeändert.

Die Vorlage Nr. 42a/2014 wurde an alle Gemeindevertreter als Tischvorlage verteilt.

Durch die SPD- und CDU-Fraktion wird ein gemeinsamer Antrag gestellt.

Dieser Antrag wird als Vorlage Nr. 42d/204 deklariert.

Die Vorlage hat folgende Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt die Gebührensatzung für die Dauernutzer der Dorfgemeinschaftshäuser und des Bürgerhauses. Sie weist jedoch die allgemeine Gebührenerhöhung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser und des Bürgerhauses zur Überarbeitung an den Gemeindevorstand zurück.

Die BfB-Fraktion stellt zu diesem Tagesordnungspunkt 2 Änderungsanträge:

1. Gebührenerhebung DGH Weipoltshausen (Vorlage Nr. 42b/2014)
2. Evaluation der Auswirkungen der Gebührenerhöhung für DGHs aufdie Zahl der Nutzungen (Vorlage Nr. 42c/2014)

Beide Änderungsanträge wurden als Tischvorlagen Nr. 42b und 42c/2014 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgeben.

Während der anschließenden Diskussion beantragt der Gemeindevertreter Jan Klefenz Schluss der Debatte.

Diesem Antrag wird nicht widersprochen.

Zunächst wird über den Änderungsantrag Nr. 1 der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 42b/2014) abgestimmt.

Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut:

Auch für das DGH Weipoltshausen werden die durch Trennwand voneinander abtrennbaren Raumteile separat zur Vermietung angeboten. Die Raummiete ist flächenanteilig zu berechnen. Die Gebührenordnung ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

Weiter wird über den Änderungsantrag Nr. 2 der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 42c/2014) abgestimmt.

Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gemeindevertretung über Veränderungen der Nutzung der DGHs auf dem Laufenden zu halten und insbesondere in der ersten Gemeindevertretersitzung des Jahres 2016 dem Parlament ein Jahresrückblick über die Nutzung der DGHs und das entsprechende Gebührenaufkommen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ein Gemeindevertreter/in hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Der Gemeindevertreter Armin Habermann nimmt an der Sitzung teil (19.47 Uhr).

Es sind nunmehr 29 Gemeindeverteter/innen anwesend.

Nunmehr wird über den gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Vorlage Nr. 42d/2014) abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 8: Erhöhung der Kindergartengebühren

Vorlage Nr. 43/2014

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Kindergartengebühren für die Einrichtungen Lohra, Schulstraße, Lohra, Heinrich-Naumann-Weg, Altenvers und Kirchvers wie folgt zu erhöhen:

Ab 01.08.2015

Ü3-Kinder: Erhöhung um 15,00 €/monatlich 155,00 €
U3-Kinder: Erhöhung um 15,00 €/monatlich 180,00 €

Ab dem 01.08.2016 muss eine weitere Anpassung der Kindergartengebühren erfolgen.

Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, diese Gebührenerhöhung mit den Trägern der Einrichtungen ggf. in die Beratungen der Kindergartenausschüsse einzubringen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 9: Verkauf der Häuser Gladenbacher Straße 66 und 68 im Ortsteil Lohra

Vorlage Nr. 46/2014

Entsprechend der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurde die Vorlage abgeändert.

Die Vorlage Nr. 46a/2014 wurde an alle Gemeindevertreter als Tischvorlage verteilt.

Auf die Namensnennung der Käufer wurde verzichtet.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Liegenschaften Gladenbacher Straße 66 und 68 zu verkaufen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Kaufvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 10: Verkauf eines Dorfgemeinschaftshauses

Vorlage Nr. 48/2014

Entsprechend der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurde die Vorlage um die offenen Fragen erweitert.

Die Erweiterung der Vorlage wurde an alle Gemeindevertreter als Tischvorlage verteilt.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er zunächst die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses bekanntgegeben lässt und dann Herrn Ortsvorsteher des Ortsteils Altenvers Wolfgang Spies das Rederecht erteilt.

Herr Spies gibt die Stellungnahme des Ortsbeirates Altenvers ab und erläutert die Bedeutung des Dorfgemeinschaftshauses Altenvers für die Dorfgemeinschaft.

Durch die BfB-Fraktion wurde zur Vorlage Nr. 48/2014 eine Anfrage gestellt. Diese Anfrage wurde als Tischvorlage Nr. 48a/2014 an Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

Der Bürgermeister beantwortet die gestellten Fragen der BfB-Fraktion sowie offene Fragen der Gemeindevertreter/innen.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgeben.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass der Kindergartenbetriebsvertrag mit den Bestimmungen des neuen Kinderförderungsgesetzes (Kifög) abgestimmt wird.

Dieser Ergänzung wird nicht widersprochen.

Die Gemeindevertretung beschließt, das Dorfgemeinschaftshaus Altenvers mit angegliedertem Kindergarten zum 31.01.2015 an das Kinderzentrum Weißer Stein e.V., Marburg-Wehrda zum Kaufpreis von 110.000 € zu veräußern.

Das Dorfgemeinschaftshaus bleibt den Bürgerinnen und Bürgern Lohras in seiner bisherigen Form erhalten und wird vom Kinderzentrum als Dorfgemeinschaftshaus nach der jeweils gültigen Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeinde Lohra weiterbetrieben.

Das Spielplatzgrundstück wird aus dem bestehenden Flurstück ausgemessen und mit einer entsprechenden Zufahrt im Eigentum der Gemeinde Lohra verbleiben. Die Unterhaltungspflicht liegt für die Dauer des Kindergartenbetriebs beim KinderzentrumWeißer Stein e.V.

Gleichzeitig wird der Kindergartenbetriebsvertrag ab dem 31.01.2015 um 15 Jahre (bis zum 31.01.2030) verlängert und den neuen Eigentumsverhältnissen angepasst.

Hierzu wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die notwendigen Verhandlungen zu führen und den Vertrag abzuschließen. Der Kindergartenbetriebsvertrag ist mit den Bestimmungen des neuen Kinderförderungsgesetztes (Kifög) abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

TOP 11: Antrag der BfB-Fraktion vom 12.11.2014 betr. Einführung eines Vorschlags- und Ideenmanagement in der Gemeinde Lohra

Vorlage Nr. 49/2014

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, für die Gemeindeverwaltung Lohra Regelungen für die Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens zu erarbeiten und dem Gemeindeparlament vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Der Gemeindevertreter Konrad Gerschlauer hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

TOP 12: Beschlussfassung zur Haushaltsgenehmigung 2014

Vorlage Nr. 51/2014

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen, insbesondere weist er darauf hin, dass die Haushaltsgenehmigung 2014 durch die Gemeindevertretung nur zur Kenntnis genommen wurde.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf fordert jedoch eine Beschlussfassung über die Vorschläge der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Diese Kenntnisnahme über diese Maßnahmen stellt keine Beschlussfassung zur Durchführung dieser Maßnahmen dar.

Der Gemeindevertreter Jan Klefenz beantragt eine 5-Minuten-Unterbrechung der Sitzung.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth spricht dagegen.

Der Vorsitzende stellt die Unterbrechung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

Dies ist die Mehrheit der Stimmen und es erfolgt keine Unterbrechung.

Die Gemeindevertreterinnen Inge Dörr und Christine Meister verlassen die Sitzung (20.40 Uhr).

Es sind nunmehr 27 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Die Gemeindevertretung beschließt die mit der Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2014 verbundenen Konsolidierungsauflagen als Ergänzungen zum Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Lohra.

Als Beschlussgrundlage gilt das als Anlage beigefügte Anschreiben vom 14. März 2014, mit welchem den Forderungen der Landrätin auf Konkretisierung einzelner Konsolidierungsziele Rechnung getragen wurde.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

TOP 13: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Doppelhaushalt 2015/2016 geplant

b. Wiederkehrender Straßenbeitrag – Infoveranstaltung im Januar 2015 gemeinsam mit den Kommunen Cölbe, Lahntal, Wetter, Münchhausen, Wohratal.

c. Landesehrenbrief Hans-Wilhelm Kisch und Martha Röske

d. Deponie Rollshausen – Ortstermin voraussichtlich im Januar 2015

e. Breitband – Infoveranstaltung am 15.12.2014 im Bürgerhaus Lohra

f. 13. bis 17.05.2015 Fahrt nach Vivonne / Frankreich

g. Dziemiany / Polen – Bürgermeister Leczek Poblocki wiedergewählt

h. Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Gemeinde Lohra ausgezeichnet – „Gesund altern in der Gemeinde Lohra“ erhielt einen Sonderpreis

i. Jahrbuch 2015 des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit besonderer Beschreibung der Kommunen Bad Endbach und Lohra erschienen

j. Salzverbrauch Winter 2012/2013 17 t., Winter 2013/2014 6,5 t

k. Ratsinformationssystem durch Gemeindevorstand beschlossen, Intranet für Gemeindevertreter ebenfalls

l. Ankündigungsbeschluss Abwassergebühren durch Gemeindevorstand beschlossen

m. Submission Renaturierung Salzböde ist erfolgt – Infoveranstaltung im neuen Jahr

n. Prüfung Nahwärmenetz für Gemeindeverwaltung, Kindergarten, Bürgerhaus und Bauhof

o. Weiterbau Gehweganlage Bahnhofstraße / Gladenbacher Straße erfolgt im Frühjahr – mit Anlegung einer Fußgängerampel beim Zebrastreifen

p. Dank an die gemeindlichen Gremien für die gute Zusammenarbeit in 2014

TOP 14: Fragestunde

Frage Harald Platt

Die stattgefundene Waldbegehung war sehr interessant. Leider waren nur wenige Teilnehmer vertreten.

Wie ist der Probelauf der Einbahnstraße im Ortsteil Altenvers vorgesehen?

Antwort Bürgermeister: Die Regelung erfolgt über eine Beschilderung.

Zusatzfrage

Können die Fahrtkosten durch die Gemeindeverwaltung erfasst werden?

Antwort Bürgermeister: Diese Möglichkeit schafft das neue Ratsinformationssystem.

Frage Markus Hemberger

Die Stellungnahme für die Haltestelle am Friedhof in Lohra wurde an den RNV Marburg-Biedenkopf abgegeben. Gibt es hierzu eine Antwort?

Antwort Bürgermeister: Der RNV hält die Haltestelle für entbehrlich, da die Haltestellen Grundschule und Abzweig Kehna ausreichend sind.

Frage Harald Rink

Unter TOP 7 hat die Gemeindevertretung eben eine Gebührenerhebung für Dauernutzer von Bürgerhäusern wie z.B. Vereine beschlossen. Sieht der Bürgermeister die Möglichkeit für Vereine und andere Dauernutzer, welche im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit eine nachweisliche Entlastung des gemeindlichen Haushalts bewirken, diese zu verrechnen?

Antwort Bürgermeister: Nein, das Ehrenamt soll gestärkt werden.

Ende der Sitzung: 21.03 Uhr, Nächste Termine: 29. Januar 2015 Gemeindevertretung, 19.00 Uhr, DGH Weipoltshausen

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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