Lohra-Wiki

Protokoll Gemeindevertretung vom 04.02.2010

Aus Lohra-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Protokoll Gemeindevertretung vom 04.02.2010 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 25. Januar 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandiungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Damm.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra, Herr Manfred Gerhardt, eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra, Herr Manfred Gerhardt, das neue Mitglied der Gemeindevertretung Herrn Stefan Masioff.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Die SPD - Fraktion, Herr Kurt Schwald, beantragt die Aufnahme des nachfolgenden Punktes als zusätzlichen Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung:

- Reduzierung der Mitglieder der Gemeindevertretung und die dadurch bedingte Änderung der Hauptsatzung

Herr Werner Waßmuth, CDU - Fraktion, beantragt Gegenrede.

Die Gemeindevertretung stimmt über die Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes laut dem SPD - Antrag ab.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja - Stimmen, 9 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung

Der Antrag wurde somit abgelehnt, da für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung benötigt wird.

Weitere Tagesordnungspunkte werden nicht aufgenommen.

Die Tagesordnung wird in vorliegender Form angenommen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. Januar 2010

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2009 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

- TOP 3: Aktuelle Stunde gem. 5 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Lohra

Eine Aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 4: Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Lohra / Bericht der E.ON Mitte AG

hier: Anfrage der BfB-Fraktion vom 18.11.2009 und 08.12.2009

In dieser Angelegenheit war Herr Meth von der E.ON Mitte AG eingeladen und berichtete den Mitgliedern der Gemeindevertretung über den aktuellen Stand der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Lohra und nahm ausführlich Stellung zu den Anfragen der BfB-Fraktion vom 18.11.2009 und 08.12.2009.

- TOP 5: Stellungnahme des Gemeindevorstandes zu Bauangelegenheiten gem. 5 31 ff BauGB

hier: Anfrage der BfB-Fraktion vom 06.01.2010

- Vorlage Nr. 1/2010 -

Die Anfrage der BfB-Fraktion wurde vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet (Vorlage Nr. la/2010).

- TOP 6: Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.09.2009

hier: Anfrage der BfB-Fraktion vom 18.11.2009

- Vorlagen Nr. 64/2009, 64a/2009, 64b/2009 und 2/2010 -

Die Anfrage der BfB-Fraktion vom 18.11.2009 wurde vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet (Vorlage Nr. 2/2010).

- TOP 7: Absicherung der Feuerwehrleute bzql. des Schmerzensgeldsanspruches

hier: Antrag der BfB-Fraktion vom 14.10.2009

- Vorlagen Nr. 67/2009 und 6/2010 -

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser Antrag noch nicht abschließend beantwortet wurde.

Derzeit wurden die 10 größten Versicherungskonzerne schriftlich angefragt, ob eine weitergehende Versicherung eines Schmerzensgeldanspruches möglich sei.

Das Ergebnis dieser Anfrage wird der Gemeindevertretung Lohra in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

- TOP 8: Baugebietserweiterung im Ortsteil Altenvers. Auf der Sünde. 3. Bauabschnitt

hier: Verbindung der beiden Haupterschließungsstraßen

- Vorlage Nr. 3/2010 -

Die Beschlussempfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekannt gegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt:

1. Auf Basis des in der Variante 1 dargestellten Endausbaus des Wohngebietes „Auf der Sünde" (3. Bauabschnitt) in diesem Jahr mit dem vorläufigen Ausbau zu beginnen.

2. Die geringfügige Abweichung vom Bebauungsplan „Auf der Sünde" (3. Bauabschnitt) in Form einer Straßenverbreiterung auf 5 m im Bereich der Verbindung der beiden Haupterschießungsstraßen ist vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

- TOP 9: Buswende- und Umsteigeplatz in der Gladenbacher Straße im Rahmen des Stadtumbauplans

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2010

- Vorlage Nr. 5/2010 -

Der Antrag wird vom Antragsteller nochmals begründet.

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben.

Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung Lohra:

1. Der im Maßnahmenkonzept vorgeschlagene Buswende- und Umsteigeplatz an der Gladenbacher Straße ist nicht weiter zu verfolgen.

2. Gemeinsam mit dem RNV ist daraufhin zu wirken, dass die Busstandzeiten an den Bushaltestellen „Sparkasse Lohra" auf das Notwendigste beschränkt werden; längere Buswartezeiten sind in das Gewerbegebiet „In der Pitz" zu verlegen.

Auf Antrag von Herrn Werner Waßmuth, CDU - Fraktion, erfolgt namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung:

Aßler, Wolfgang: Ja; Bodensieck, Rainer: Ja; Debus, Klaus: Ja; Dörr, Elisabeth: Ja; Dörr, Inge: Nein; Elmsheuser, Walter: Nein; Gerhardt, Manfred: Nein; Haude, Thomas: Ja; Heinz, Edmund: Nein; Hemberger, Markus Nein; Herbel, Jürgen: Nein; Kisch, Hans-Wilhelm: Nein; Köhler, Elfriede: Nein; Kunze Bruckhoff: Petra Nein; Nolting, Norbert: Nein; Masloff, Stefan: Nein; Remiszewski, Cyprian: Nein; Rink, Harald: Nein; Schepp, Herbert: Nein; Schlienbecker, Kurt: Enthaltung; Schmidt, Erika: Nein; Schorge, Hermann: Nein; Schwald, Kurt: Nein; Waßmuth, Werner: Ja; Weimer, Heinz Werner: Ja; Willershausen, Bernd: Nein

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen (CDU 7); 18 Nein Stimmen (SPD 10, BfB 6, FWG 2); 1 Enthaltung (SPD 1)

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Durch einen Zuschauer wird das Mitglied der Gemeindevertretung, Herr Markus Hemberger, offensichtlich beleidigt. Weiterhin fühlte sich Herr Hemberger durch diesen Zuschauer verbal und körperlich bedroht. Der betreffende Zuschauer verließ sofort den Saal.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

- TOP 10: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan 2010

hier: Beratung gem. 5 97 HGO

Die vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 19.01.2010 festgestellte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 mit Anlagen wurde vom Bürgermeister vorgestellt.

Die Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen wird von der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

- TOP 11: Mitteilungen

a. Frauenbeauftragte der Gemeinde Lohra

b. Rücktritt des Gemeindebrandinspektors Andreas Heck zum 12.01.2010 (Neuwahl am 26.03.2010)

c. Freigabe der Ortsdurchfahrt Seelbach am 23.01.2010

d. Besichtigung des Feuerwehrgerätehauses Niedereisenhausen

e. Hessentag 2010: Anmeldung eines Motivwagens (Traktorfreunde, Wiedehöpfe)

f. Entwurf der Friedhofssatzung

- TOP 12: Fragestunde

Fragesteller: Herbert Schepp

Frage: Wurde an der Abraumstelle für Erde in Rollshausen durch die beteiligten Firmen eine Reifenwaschanlage installiert, um eine Verschmutzung der Straßen zu minimieren und ist eine Überprüfung, seitens des Gemeindevorstandes erfolgt?

Antwort: Die entsprechenden Informationen müssen eingeholt werden.

Fragesteller: Elfriede Köhler

Frage: Liegen neue Informationen über die geplanten Baumaßnahmen der Firma Recona vor?

Antwort: Die geplante Maßnahme ist umsetzbar. Eine Stellungnahme der Firma soll bis Ende der nächsten Woche vorliegen.

Fragesteller: Werner Waßmuth

Frage: Wurde in der Zwischenzeit der Kaufvertrag mit der Bahn abgeschlossen?

Antwort: Der Kaufvertrag wird erst nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Verhandlungen mit der Firma Recona unterzeichnet.

Fragesteller: Klaus Debus

Frage: Für den Jugendclub Weipoltshausen wurde im vergangen Jahr eine neue Satzung erstellt. Diese Satzung sollte für die Jugendclubs in der Großgemeinde übernommen werden. Wie ist der Sachstand?

Antwort: Bezüglich der weiteren Arbeit in den Jugendclubs in der Großgemeinde wird die Vorlage des Konzepts des St. Elisabeth-Vereines abgewartet. Das weitere Vorgehen wird unter Einbeziehung des Konzeptes abgestimmt.

Ende der Sitzung: 22.10 Uhr, Besucherzahl: 19, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 7.

- Stellungnahme des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zum Ablauf der Sitzung vom 4. Februar im Bürgerhaus Damm.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wie in der vorstehenden Niederschrift und auch in der örtlichen Presse berichtet, wurde der Tagesordnungspunkt Buswende- und Umsteigeplatz vor der Namentlichen Abstimmung in der Sitzung der Gemeindevertretung ausgiebig, kontrovers und auch emotional diskutiert.

Dies ist für ein Parlament ein durchaus üblicher Vorgang. Wichtig für unser Zusammenleben in der Gemeinde ist jedoch, dass das Abstimmungsergebnis der Gemeindevertretung von allen akzeptiert wird. Nur so können auch schwierige Infrastrukturentscheidungen für die Weiterentwicklung der Gemeinde getroffen werden.

Situationen wie in der Niederschrift beschrieben, sind auch in geringsten Ansätzen völlig inakzeptabel. Ein sofortiger Verweis aus dem Saal und gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen sind die Folge, damit die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung gesichert ist.

Ich ermutige Sie als Bürger aber auch Ihre Meinung und Argumente in den Entscheidungsprozess der Gemeindevertretung einzubringen. Sprechen Sie rechtzeitig Ihre Ortsbeiratsmitglieder, Gemeindevertreter oder die Fraktionen an. In den Beratungen von Ortsbeirat, Ausschüssen und Gemeindevertretung wird dies auch Berücksichtigung finden. Ich bitte aber um Verständnis, dass in den öffentlichen Sitzungen die Diskussion und die Entscheidungsfindung nur noch innerhalb der gewählten Vertreter erfolgen kann.


- Nachtrag

"TOP 9: Durch einen Zuschauer wurde das Mitglied der Gemeindevertretung, Herr Markus Hemberger, beleidigt. Weiterhin wurde Herr Hemberger durch diesen Zuschauer verbal und körperlich bedroht. Der betreffende Zuschauer verließ sofort den Saal."

- Siehe auch

Mitteilungen · Protokolle Gemeindevertretung · Aktuelle Ereignisse · Veranstaltungskalender

Ansichten
Persönliche Werkzeuge